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Die
DKP-Debatte vor dem 21. Parteitag
Antimilitaristischer und antifaschistischer Kampf als Teil der antimonopolistischen Grundorientierung und der Strategie des revolutionären Bruchs Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP, auf der Theoretische Konferenz II., 5. September 2015, Arbeitsgruppe III |
09/2015 |
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Unsere heutige Konferenz will einen
Beitrag zur Erläuterung und Konkretisierung der antimonopolistischen
Strategie der DKP auf den vom „Leitantrag“ beschriebenen zentralen
Politikfeldern leisten: dem Bereich des Antimilitarismus und des
Antifaschismus sowie unserer Arbeit im Betrieb und Gewerkschaft im
engeren Sinne. Mein Part ist es den Bereich Frieden, Antimilitarismus
und Antifaschismus zu beleuchten. Der Leitantrag über die gemeinsame Quelle von Militarismus und Faschismus Im Entwurf des Leitantrages sagen wir dazu unter der Überschrift: „Die Kriegsgefahr wächst“ folgendes: „Der für die gesamte Epoche des
Monopolkapitalismus / Imperialismus typische Kampf um die
Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und imperialistischen
Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. … Insgesamt bestätigt sich,
dass mit der Zäsur von 1989/1990 eine rigide monopolistische
Weltmarktkonkurrenz Fahrt aufgenommen hat. Kriegsgefahr und Kriege,
Versuche der Destabilisierung, in der Regel initiiert durch die USA
und ihre NATO-Partner, haben seither zugenommen. … Und zum Bereich des antifaschistischen Kampfes sagt der Leitantrag: „Als Kommunistinnen und
Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus /
Imperialismus und Faschismus auf. Wir machen deutlich, dass
Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten
reaktionären Teile des Finanzkapitals ist. Wir definieren also die beiden politischen Hauptaufgaben -Antimilitarismus und Antifaschismus – als zwei nahezu unauflöslich miteinander verbundene Bereiche. Die verbindende Klammer ist der Antiimperialismus und Antimonopolismus, sie sind die Basis um die gemeinsamen Wurzeln von Kriegsgefahr und Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen. Antifaschistische Bewegungen sowie Aktionen und Aktivitäten der Friedensbewegung in ihrer ganzen Vielfalt finden keineswegs wie selbstverständlich zusammen. Sie haben nicht ein „ganz spontanes und natürliches“ Verständnis davon, dass sie nur miteinander erfolgreich sein können und dass sie aufeinander wechselseitig angewiesen sind. Dies liegt an den unterschiedlichen Auffassungen über die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Faschismus. Was sagen wir als Kommunistinnen und Kommunisten dazu? Imperialismus und die aktuelle Kriegsgefahren – Rückblick auf Clausewitz Wie Patrik Köbele im vergangenen Herbst auf dem Kasseler Friedensratschlag in seinen “ Thesen zur Weiterentwicklung der Friedensbewegung“ erläuterte, „steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus.“ Also, die akute Kriegsgefahr ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Teil einer langfristig angelegten Politik des Imperialismus. Wir fragten auch auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung der 80er Jahre nicht nur nach dem besonderen Platz und der besonderen Rolle, die Kommunisten mit und in dieser großen Massenbewegung zu spielen hätten. Damals sagten wir in einer mit hoher Auflage verbreiteten Broschüre „Kommunisten in der Friedensbewegung“ auf die Frage „Worin seht ihr die Ursachen für Aufrüstung und Krieg?“ folgendes: „Wir wissen, dass es dazu
unterschiedliche Vorstellungen in der Ist das heute anders? Ist die Frage „Wem nützt es? Welcher Klasse dient es?“ heute unmodern? Gilt heute nicht mehr die Erkenntnis von Carl von Clausewitz (1780-1831), dem großen preußischen Generalmajor, Militärtheoretiker und –reformator , dessen historische Schrift „Vom Kriege“ von Marx, Engels und Lenin als ein zentraler Denkanstoß für das eigene Verständnis von Krieg und dessen Ursachen war ? Sein Satz „Krieg ist nichts anderer
als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ – das ist die
Grundfrage, die man sich auch heute stellen muss. (Übliche
Zitierweise, der Originalwortlaut in »Vom Kriege«, „Der Krieg ist
nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung
anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische
Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas anderes
verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch
die Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient.“ – Siehe
wikipedia) Für welche Politik sollen womöglich erneut Tausende oder gar Millionen von Männern und auch Frauen des arbeitenden Volkes Leben und Gesundheit lassen? Für welche Politik sollen und müssen schon in Friedenszeiten die Millionenmassen für Kriegskredite und Rüstungsprojekte ständig steigende Steuern zahlen und Rüstungsausgaben finanzieren? Das sind alte Fragen, die bis heute aktuell sind. Das ist aber heute leider nicht einmal mehr unter Marxisten ein unbestrittener Konsens. Der Krieg als System-Frage „Diesem System keinen Groschen und keinen Mann“- dieser alte Satz von August Bebel verdichtete die Erfahrungen der Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu einer politischen Grunderkenntnis. Der Krieg, die Vorbereitung auf den Krieg, zwingt uns auch heute dazu die Frage nach dem System zu stellen, nach den Klasseninteressen, die in diesem System herrschen und die die wahren Kriegsziele festlegen. Ich selbst war als dummer unerfahrener Junge auch Soldat der imperialistischen Bundeswehr. Damals glaubte ich mit meinen Kameraden die Mär von der „kommunistischen Gefahr aus dem Osten“. Dass umgekehrt die alte imperialistische Zielsetzung der Unterwerfung der riesigen Weiten der Sowjetunion mit all ihren Reichtümern das Ziel war und dass es gleichzeitig um die Auslöschung des kommunistischen Klassenfeindes ging, das sahen wir noch nicht. Das kam bei mir erst später – durch und nach den mit dem Jahr 1968 verbundenen politischen und gedanklichen Umwälzungen in unseren Köpfen. „Cui bono?“ – Wem nützt heute der Krieg? Aktuelle Argumente Die Frage „Welche Interessen, welche Politik steckt hinter Kriegsgeschrei und Aufrüstungsparolen?“ ist auch deshalb wichtig, weil wir damit den heute gängigen und teilweise auch sehr aufwendigen Modellen von „Stressfaktoren“ , von „Klima-, Umwelt-, Migrationsdruck und Rohstoffkriegen“ im 21. Jahrhundert als angeblicher Hauptgefahr für den Frieden widersprechen. Diese Theorien blenden weitgehend die Frage nach der Erzielung des höchstmöglichen Profit als Kriegsziel und Haupttriebfeder für Kriege aus. Es ist mE zugleich aber auch falsch,
monokausale Kriegsursachen nach dem Modell des sog. „Extraktivismus“
oder auch des „neuen Extraktivismus“ heranziehen zu wollen. Alle solche Szenarien, so plakativ sie auf den ersten Blick auch teilweise erscheinen, kranken daran, dass sie mehr oder minder den Faktor des Drangs und Zwangs zu monopolkapitalistischen Extra- und Sonderprofiten unterbewerten. Ich stimme im übrigen der Meinung einiger erfahrener, uns nahestehender und bewährter Rüstungsexperten und Friedensaktivisten nicht zu, die der Auffassung sind, dass es heute „nicht mehr in erster Linie um den Kampf der großen Konzerne um neue Absatzmärkte“ oder „ heute auch nicht mehr um den seinerzeit erbittert geführten Kampf um den Zugang zu den Kapitalmärkten anderer Staaten und Regionen“ oder „auch nicht mehr um die Eroberung fremder Territorien nach dem Muster des klassischen Kolonialismus / Imperialismus“ gehe. Ich widerspreche diesen Thesen und sage: „Im Gegenteil, dieses angeblich ´veralteten Muster` wirkt auch heute.“ Dabei lassen sich in der aktuell besonders bedrohlichen Lage im geopolitischen Vorfeld der früheren UdSSR, insbesondere der Ukraine, Baltikum, Kaukasus aber auch im Nahen und mittleren Ostens parallele und konkurrierende Interessensstränge feststellen, an denen auch der deutsche Imperialismus stark beteiligt ist. In ihrem Kern geht es um die
gemeinsame strategische Option des US- und des BRD-Imperialismus, das
wiedererstarkte Russland zurück zu katapultieren in das Chaos der
Jelzin-Periode. In diesem Zusammenhang wurde schnell klar, dass für die Langzeitstrategie des amerikanischen und des deutschen Imperialismus die Ukraine eine Schlüsselrolle besitzt. Und das hat gar nichts mit der angeblichen „Annexion der Krim“ im Frühjahr 2014 zu tun. Die Bedeutung der Ukraine für die Langzeitstrategie des deutschen und des US-Imperialismus Auch in Berlin kannte man das berühmte Buch des langjährigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski von 1997 „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ – auf Amerikanisch „The Grand Chessboard“. Auch hier wusste man von den Einschätzungen, die es über die strategische Potenz der Ukraine in Washington gibt. Kein Wunder, weil nämlich auch der deutsche Imperialismus seit Kaisers Zeiten und seit der klaren Beschreibung der Kriegsziele des deutschen Faschismus sich auch mit dieser Rolle der Ukraine als eines wichtigen Aufmarschgebietes gegen Russland klar ist. In „Die einzige Weltmacht“ heißt es: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann vorwiegend ein asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabhängigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ (a.a.O., S. 75) Brzezinski spielt offen und ungeniert mehrere Varianten der Einigung Europas durch, bei denen die von der stärksten Militärmacht der Welt, den USA, geführte NATO immer eine Schlüsselrolle zukommt. Ob und inwieweit der europäische Einigungsprozess begünstigt, beschleunigt oder abgebremst würde, das müssten sich die USA vorbehalten. Sicher sei aber, dass die Ausdehnung der NATO über Polen, das Baltikum und die Ukraine reichen und bis an die russische Westgrenze führen müsse. „ Daraus folgt, dass Staaten, die
Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen wollen, und dazu eingeladen
werden, in Zukunft automatisch unter den Schutz der NATO gestellt
werden sollten. In einem vier Punkte umfassenden Zeitplan heißt es im letzten Punkt. „4. Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn das Land in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat.“ (S. 127) Gegenüber Russland sollte ein doppeltes Spiel getrieben werden, das m.E. am besten mit „Hinhalten und Fakten schaffen“ bezeichnet werden könnte. Am Ende sollte an die Stelle der auf die Konferenz der Siegermächte in Jalta basierenden europäischen Nachkriegsordnung ein „Versailler Europa“ treten, das gegenüber den strategischen Langzeitplänen des US-Imperialismus absolut kompatibel sein würde. Aktuelle Debatte um „Hegemonialmacht“ oder „Multipolarität“ Welche Rolle spielt der deutsche Imperialismus dabei? Nur den eines Juniorpartners oder gar eines willfährigen Vasallen? Keinesfalls. Die traditionellen außenpolitischen Optionen und Langzeitstrategien des deutschen Imperialismus haben wir anlässlich des 100. Jahrestags des I. Weltkrieges und des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus ausführlich analysiert. Auf der September-PV-Tagung des letzten Jahres wurden auch die Verbindungslinien bis hin zu den aktuellen Maßnahmen des von F.W. Steinmeier geführten Außenministeriums nachgezeichnet. Das Strategiepapier von Ende 2013 „Verantwortung übernehmen“ der „Stíftung Politik und Wissenschaft und die miteinander abgesprochenen Reden von Steinmeier, von der Leyen und Gauck im Umfeld der Münchener Sicherheitskonferenz von Beginn letzten Jahres haben wir ebenfalls analysiert. Da sind wir auf der Höhe der Zeit und deshalb ist auch in diesen Kapiteln unser Leitantrag kaum umstritten. Der deutsche Imperialismus strebt auch militärisch nach Weltgeltung – nicht nach Weltmacht wie zu Zeiten des Kaiserreichs und des deutschen Faschismus. Aber seine „Leadership“ und „Hegemonie“ innerhalb der EU wird gnadenlos ausgespielt. Ein fast tragischer Witz ist, dass ein angeblich „linksradikaler“ Politiker wie der seinerzeitige Finanzminister Griechenlands Varoufakis, die Merkel-Regierung sogar ausdrücklich dazu aufgefordert hatte die Rolle des “Hegemons“ viel offener auszuüben- so das Interview in der „ZEIT“, von dem wir auf der Hannoveraner Theoretischen Konferenz und der folgende PV Tagung ja bereits gesprochen hatten. Die Frage der „Hegemonie“ und deren Gegenstück, die „Multipolarität“, spielt nun auch in einem neuen Strategiepapier der Bundesregierung vom 8. Juli eine zentrale Rolle. Dahinter steht die Frage, wie sich der deutsche Imperialismus selbst gegenüber der unbestrittenen militärischen Supermacht, dem US-Imperialismus verhalten solle und welche Rolle die eigene „Nationale Verteidigungsindustrie in einem veränderten außen-, sicherheits- und europapolitischen Umfeld“ – so der Titel des Strategiepapiers – spielen solle. Nahezu zeitgleich wurde auch das „Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 5/2015 mit dem Titel „Die Mär von der multipolaren Weltordnung. Hegemonie in der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts“ von der Bundeakademie für Sicherheitspolitik veröffentlicht. Beide Papiere belegen, dass es offenbar noch keine Gesamtstrategie aus einem Guss für den deutschen Imperialismus gibt. Während das Regierungspapier ganz im Sinne der seit 2012 komplett reorganisierten und in einem neuen „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ organisierten deutschen Rüstungsindustrie verfasst ist und die nationale Souveränität und den Ausbau der führenden Rolle der deutschen Rüstungsindustrie auch im Zuge von neuen Europäisierungsbestrebungen ausdrückt – also durchaus die eigenen Hegemonie-Ambitionen materiell und technisch damit unterfüttert – kommt das Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik doch zu etwas anderen Einschätzungen. Es heißt darin: „Hegemonie klingt zunächst negativ,
verbindet man mit ihr doch imperiale Systeme , deren innerer
Zusammenhang auf Autorität und Einschüchterung basiert. Es gibt aber
auch den integrierenden Hegemon. Der wie etwa die USA in der NATO –
die Souveränität von Nationalstaaten weitgehend respektiert. Dieses
hegemoniale System beruht auf Partizipation und Kooperation nach
innen. … Interessant ist nun – und damit wird ein sicherheitspolitischer Realismus und Pragmatismus bekundet – dass zwar von einem Machtzuwachs und größerem Einfluss „mittelgroßer Mächte“ in der Phase des Niedergang eines Hegemons gesprochen wird („Für diese mittelgroßen Länder eröffnet das eine Wahl zwischen aktiverer Außenpolitik auf regionaler und globaler (Hervorhebung durch mich –HPB) Ebene einerseits und sicherheitspolitischer Zurückhaltung anderseits.“ Im Endergebnis hält der Autor fest an der Hegemonialrolle der USA, sieht diese jedoch ernsthaft in Frage gestellt durch den Konkurrenten und den potentiellen neuen Hegemon, China. Sowohl eine deutsche Orientierung an dem Konzept der Multipolarität wie die offene Proklamierung eines eigenen globalen Hegemonieanspruchs wird verworfen. Stattdessen wird für die „integrierende Hegemonie, die Einbeziehung vieler Akteure unter der Vorherrschaft einer wohlwollenden Führungsmacht“ votiert. Diese globale Führungsmach blieben die USA, deren „vermeintlicher Niedergang“ sei „einmal mehr verfrüht verkündet“ worden. Nun kann man sich aussuchen, wer zumindest in Europa wohl dieser „wohlwollende Hegemon“ sein dürfte , wenn es zu einer Globalhegemonie für den deutschen Imperialismus kräftemäßig nicht- oder noch nicht- reicht. Die Praxis des BRD-Imperialismus gibt darauf nicht erst seit dem dritten Griechenland-Memorandum die Antwort. Imperialismus und Faschismus, die Aktualität der marxistisch-leninistischen Faschismus-Definition Im Entwurf unseres Leitantrages sagen wir, ich erwähnte es bereits: „Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf.“ Die Notwendigkeit einer solchen
Aufklärungsarbeit wird schnell erkennbar, wenn wir uns die Reden und
Argumente anhören, die in den Wochen und Monaten zum Thema Faschismus
zu hören sind. Der vor einem Jahr verstorbenen Marburger Prof. und Faschismus-Forscher R. Kühnl hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Faschismus bzw. Neofaschismus vor dem Hintergrund einer äußerst widersprüchlichen und gegensätzlichen Theoriebildung stattfindet, die nach 1945 stark von den Wirkungen des kalten Krieges beeinflusst wurde. Kühnl zitierte zur Ideologieträchtigkeit der Faschismustheorie den US-amerikanische Historiker H.A. Turner: „Entspricht die weitverbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen. Ist diese Meinung jedoch falsch, dann ist es auch die Voraussetzung, auf der die Einstellung vieler Menschen im Osten wie im Westen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruht.“ Ich habe jetzt nicht vor einen Überblick über all die verschiedenen Faschismustheorien zu geben; das erforderte ein ganz eigenes Seminar. Ich verweise aber kurz auf die wichtigsten. – Faschismus als Produkt des
„Führers“ So bedeutsam auch die sichtbar gewordenen „Buntheit“ und Breite und Differenziertheit der Motive ist, die heute erstaunlich und erfreulich viele Menschen im Kampf gegen Rechtsentwicklung auf die Straßen bringen und so sehr wir uns darüber freuen dürfen , dass wir Zeuge einer doch bedeutsamen und tiefverankerten antirassistischen und antifaschistischen Grundstimmung in der BRD sind, so wenig dürfen wir und damit begnügen. Was wir noch VIEL mehr brauchen, das ist vor allem die Gewinnung noch größerer Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die politische Aufklärung über die Rolle des Neofaschismus im Interesse des Monopolkapitals bei der Spaltung und Schwächung des gemeinsamen Kampfs der arbeitenden Menschen – unabhängig von Herkunft Religion und Nationalität. Das erfordert, dass wir von der objektiven Rolle des Faschismus als Instrument der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals ausgehen müssen, weil wir nur so die gemeinsamen Kräfte gegen die gemeinsame Bedrohung gebündelt werden können. Weder „linke“ noch „rechte“ Friedens- und Antifa-Politik? Ausgehend von dieser gar nicht so selbstverständlichen Verbindung beider zentralen Politikfelder ist unsere Aufgabe eine doppelte. Wir müssen ohne Ausgrenzungsgehabe und ohne Besserwisserei unsere eigenen systemkritischen Erkenntnisse und Überzeugungen offen aussprechen, nicht aufoktroyieren wollen – was heute sowieso angesichts unserer derzeit so begrenzten Kräfte gar nicht funktionieren würde. Unsere derzeitige Schwäche kann aber absolut kein Argument dafür sein, dass wir Angst davor haben müssten, dass „der Zug ohne uns abfahren“ würde, wenn wir nicht sofort alles und jenes mitmachen oder unterschreiben. So haben wir im vergangenen Jahr deutlich unsere grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer Öffnung der Friedensbewegung nach rechts vertreten oder auch nur in Richtung einer „Überwindung des (angeblichen) Links-Rechts-Schemas“ zugunsten eines „humanistischen Ansatzes“, der von Lars Mährholz, Ken Jebsen und anderen Vertretern der Montagsmahnwachen propagiert wurde. Dieses Spektrum, oder auch die Linie der Anti-Deutschen, die eine Friedensbewegung ohne einen klaren antiimperialistischen Grundkonsens vertritt, wird von uns nicht als „unbequemer“ aber als „nützlicher Bündnispartner“ eingestuft. Und so haben wir auch diese Woche seitens der Vorsitzenden der DKP in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, dass wir nicht einen von den mit uns ja grundsätzlich politisch befreundeten Freidenkern und Arbeiterfotografen initiierten Anti-NATO-Aufruf unterschreiben werden. Wir selbst fordern ja in unserem Leitantrag den Austritt der BRD aus der NATO und die Auflösung dieses imperialistischen Militärpaktes. Darum geht es also nicht. Aber wir können nicht darüber hinwegsehen, dass zu den Mitinitiatoren die nach rechts hin offene Gruppe „Bandbreite“ und auch wieder Ken Jebsen zählen und wir können auch nicht darüber hinweg schauen, dass es im Vorfeld keinerlei Anstalten gegeben hatte, uns und andere, die der „alten Friedensbewegung“ zugerechnet werden zu informieren. Wir wurden wie auch z.B. die VVN und der „Kasseler Friedensratschlag“ einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir wissen dass es dazu
unterschiedliche Auffassungen gibt und wir sehen diese Entscheidung
natürlich auch nicht als eine generelle Distanzierung zu den
Initiatoren dieses Aufrufs, sondern als Anlass, frühzeitig zu
sachlichen gemeinsamen Gesprächen zu kommen. Wir müssen aber darauf
hinweisen, dass nicht ein jeglicher „Antiimperialismus“ bereits
automatisch „progressiv“ sein muss, sondern dass es zur Tradition des
deutschen Imperialismus – besonders dessen reaktionären Abteilungen –
bis heute gehört; sich als eine außenpolitisch Reserveoption ein
„antiwestliches“ Bündnis mit Russland offen zu halten oder zumindest
theoretisch in Erwägung zu ziehen. Auch der Hinweis auf eine Aussage des STRATFOR Chefs, dass es „Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren (sei), ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern“- kann und darf doch nicht in einem Aufruf eines sich mehr oder weniger als „links“ definierenden Bündnisses als Grundlage für einen aktuellen Aufruf gegen die NATO dienen. Die außenpolitischen Interessen „Deutschlands“ und die Forderung nach uneingeschränkter „deutscher Souveränität“ ist in doppeltem Sinne fatal. Zum einen suggeriert es die Berechtigung „übergeordneter gemeinsamer deutscher Interessen“ gegenüber Klassenpolitik, und zum anderen negiert dies die eigenständigen Ziele des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus ist seit 1945 nie nur ein „Juniorpartner“ oder gar nur ein „nicht souveränes Anhängsel“ des US-Imperialismus gewesen. So wird, sicherlich ungewollt, an einem Szenario mitgebaut, in dem „Deutschland“ und dessen „nationale Interessen“ zum Bezugspunkt einer Friedensinitiative werden. Genau dies entspricht der seit Monaten zu beobachtenden medialen Offensive für ein „Weder – Links-Noch- Rechts“ in der Friedensfrage. Sich solchen fragwürdigen „Fakten“ anzuschließen, aus Sorge, sonst eventuell als „politische Nachhut“ zu gelten, verstehen wir nicht unter Bündnispolitik. ————————————————————————————————- In den vergangenen Wochen gab es diverse Berichte über die „politisch angeschlagene“ potentielle Kanzlerin-Nachfolgerin in spe Frau Dr. med. Ursula von der Leyen. Ihr Stern scheint an bisschen an Strahlkraft verloren zu haben. Die Skandale und Skandälchen in ihrem Kriegsministerium, das man immer noch zu Unrecht „Verteidigungsministerium“ nennt, häufen sich. Das Sturmgewehr G 36 der Firma Heckler und Koch, das bei allzu schneller Schussfolge und hohen Außentemperaturen an Zielgenauigkeit missen lässt und die Versuche, in ihrer Ministerialbürokratie dafür den/die Schuldigen zu finden , ramponiert ihren Ruf in den bürgerlichen Medien. Heckler- Koch hatte einfach Pech gehabt. Die Änderung der geostrategischen Linie des Auftraggebers und die Orientierung auf die „weltweite Verantwortungswahrnehmung“ kam für die Produktion dieser neuen Wunderwaffe ein bisschen zu spät.„Pech“ hatte auch die deutsche Panzerproduktion. Nach dem etwas voreilig verkündeten Ende des „kalten Krieges“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte die strategisch bedeutsame Funktion der Panzerarmeen nach Meinung der Experten mehr oder weniger ausgedient haben. Ein ins Auge gefasstes Nachfolgemodell für den damals modernsten Bundeswehrpanzer Leopard II wurde nicht zur Serienreife weiterentwickelt. Die strategischen Optionen gegenüber den immer wieder als bedrohlich ausgemalten sowjetischen Panzerarmeen, deren Durchstoß von der Westgrenze der DDR durch das „Fulda Gap“ bis an die deutsch-französische Grenze jahrzehntelang zu einem wichtigen Baustein der Legende von der „sowjetischen Bedrohung“ gewesen war, wurden nun als veraltet verworfen. Doch der Wind hat sich auch rüstungspolitisch gedreht. Hat man lange nicht mehr öffentlich viel von der Einflussnahme der Rüstungsindustrie gehört, so sieht es heute anders aus. Vordergründig seit der positiv verlaufenen Volksabstimmung über die Wiedervereinigung der Krim mit dem russischen Mutterland werden neue Handlungsbedarfe in der Ausrüstung nicht nur mit neuartigen Waffensystemen wie Drohnen, sondern auch mit neuen Panzertypen angemeldet. Medial wurde vor allem die Siegesparade in Moskau und die dortige Vorführung des modernen russischen Panzers weidlich ausgeschlachtet und beklagt, dass diese neuartige Kampfmaschine eigentlich auch „von uns“ längst hätte gebaut werden können. Es sei ein Fehler gewesen, vor 20 Jahren nicht die bereits vorgelegte Konzeption für ein Nachfolgemodell für den LEO II in die Erprobung und die dann folgende Serienproduktion gegeben zu haben. Dieses Versäumnis führe jetzt dazu , dass sich die deutsche Panzerproduktion auf eine ca 15 Jahre währende Aufholjagd begeben müsse. Lassen wir uns von diesem feuilletonistischem Geplänkle nicht einlullen. Wir erleben schon viel länger und nicht erst seit April letzten oder gar erst seit Mai dieses Jahres eine Neubestimmung, eine technologisch wie organisatorisch bedeutsame Neu- und Umstrukturierung und insgesamt eine Revitalisierung des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ in der BRD und darüber hinaus in der EU. Das alles hat längst vor dem angeblichen Auslöser, des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation , begonnen. Die älteren unter uns, die noch in der Friedensbewegung der 80er Jahre aktiv waren, werden sich daran erinnern, dass im Zusammenhang mit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missile der bereits vom damaligen US-Präsidenten und EX-Weltkrieg II-Hero Dwight D. Eisenhower geprägte Begriff vom „Militärisch-Industriellen Komplex“ oft benutzt wurde. Eisenhower der Ex-Militär und kalte Krieger hatte sich 1961, am Ende seiner Präsidentschaft, bitter und zugleich resigniert über die Rolle der US-Rüstungskonzerne geäußert. „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“ Wie sieht es nun derzeit mit der Rolle des deutschen MIK aus? Haben wir in unserem Leitantrag das „Neue“ auf diesem Gebiet ausreichend erfasst? Nein. Wenn wir zu Recht über die neue Dimension und Gefahr des Militarismus reden, dann müssen wir auch mehr über das Rüstungskapital und den „MIK“ sprechen. Ich möchte zunächst daran erinnern, dass wir grundsätzlich bei der Analyse des modernen Monopolkapitalismus-Imperialismus von der leninschen Konzeption der Vereinigung der Macht der Monopole und der Macht des Staates zu einem System des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ ausgehen. In der alten und bis heute sehr wichtigen DDR-Arbeit „Der Imperialismus der BRD“ aus dem Jahre 1971 finden wir im Kapitel 7 sehr ausführliche Analysen der Entwicklung der westdeutschen Rüstungsindustrie, Analysen zum Wachstum der Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten, Übersichten über die Strukturen und die Entwicklungen im Prozess der Militarisierung der westdeutschen Wirtschaft in den 50ger und 60ger Jahren bis hin zur damaligen SPD-FDP-Regierung Brandt / Scheel mit dem damaligen Verteidigungsminister H. Schmidt. Natürlich sind die allermeisten Daten und statistischen Ziffern veraltet, aber sie geben Hinweise, über was wir heute neu nachdenken und was wir neu recherchieren müssen. Innerhalb der marxistisch-leninistischen STAMOKAP Konzeption nahm damals die Einschätzung der Triebkräfte des zunehmenden Militarismus eine gewichtige Rolle ein. Auf dem letzten großen Internationalen Weltkonferenz der Kommunistischen Parteien 1969 wurde damals eingeschätzt, dass es zu einer „starken Zunahme der Rüstung, der wachsenden Rolle der Armee als politisches Machtinstrument zur Durchsetzung der aggressiven Politik nach außen (kommt). Auf der Basis des staatsmonopolistischen Kapitalismus kommt es hierbei zu einer mannigfaltigen Interessenverflechtung zwischen Monopolkapital, Militär und politischen Organisationen der Monopolbourgeoisie.“ (Imperialismus der BRD, S. 495f) Der damalige Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew erklärte auf der Beratung: „ In den höchstentwickelten kapitalistischen Ländern wächst schnell der Einfluss des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes, das heißt des Bündnisses der größten Monopole mit der Militärclique im Staatsapparat. Dieses unheilvolle Bündnis übt einen wachsenden Einfluss auf die Politik vieler imperialistischer Staaten aus, macht sie noch reaktionärer und aggressiver.“ (L. Breschnew. Rede auf der Internationalen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien 1969, Einzelbroschüre, S.10) Die Entwicklung des MIK stellt sich in den einzelnen kapitalistischen Staaten sehr unterschiedlich dar. Das gilt besonders für den Vergleich mit dem US-Imperialismus, der im Verhältnis zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Zentren schon in den vergangenen 70ger Jahren ein überdimensioniertes Ausmaß erreicht hatte. Vor uns steht die Aufgabe diese Umstrukturierungen auch innerhalb des MIK der BRD genauer zu erfassen. Quelle: DKP-News vom 12.9.2015 |
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