Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 Linke Alternativen? Ein Überblick von Karl-Heinz Schubert		09/2016 trend onlinezeitung
Wenige Wochen vor dem Wahltermin ließ der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller die Öffentlichkeit in Abgrenzung zum bisherigen Koalitionspartner CDU wissen, dass er  für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Linkspartei und Grünen zu begeistern wäre. Tags darauf relativierte er diese Aussage wieder, nachdem die Grünen verlautbart hatten, dass sie  Rot-Grün anstreben und keine Dreierkoalition wollen. Glaubt mensch der Huffingtonpost, dann soll es angeblich einen Richtungswahlkampf in Berlin geben. Doch warum sollten wir uns den Kopf des herrschenden politischen Personals über deren vermeindlichen Richtungsstreit zerbrechen? Der folgende Überblick über linke Wahlangebot jenseits davon, will vielmehr die Frage aufwerfen: Gibt es bei dieser Wahl eine linke Alternative zum Kaleidoskop der bürgerlichen und Mittelschichtparteien(*)? Liebe Leser*innen, die Antwort auf diese Frage müsst Ihr Euch schon selber geben.  Mit der folgenden Auswahl der Parteien und Strömungen, die sich als linke Alternative zur bisherigen Senatspolitik begreifen, wollen wir Euch bei Eurer Entscheidung ein wenig helfen. Alternative 1 Großflächiges Wahlplakat für die Straßenwerbung In der sozialdemokratischen  Partei DIE LINKE als  Sozialistische Alternative (SAV)  mitmachen. Für eine oppositionelle, kämpferische und sozialistische LINKE Wahlaufruf der SAV Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016 „Unser Programm: Berlin“ mit diesem Motto geht die SPD in den Wahlkampf zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen am 18. September. Doch was für ein Berlin hinterlässt die SPD-CDU-Koalition? Eine Stadt der FlaschensammlerInnen und der Edel-Boutiquen, der Obdachlosen und der Luxuslofts. Eine Stadt, die es nicht schafft einen Flughafen zu Ende zu bauen oder hilfesuchenden Geflüchteten Sicherheit zu bieten. Die Probleme in Berlin sind ein Spiegelbild der Probleme des Kapitalismus 2016 in Deutschland. Prekäre Beschäftigung und Armut, steigende Mieten, die für viele immer schwieriger zu bezahlen sind und ein völlig kaputtgesparter Öffentlicher Dienst. Gleichzeitig bietet Berlin für die Reichen und Mächtigen diverse Möglichkeiten, sich durch Bau- und Prestigeprojekte wie Luxuswohnungen, BER, Staatsoper und Stadtschloss, oder durch die Ausbeutung von prekär Beschäftigten ihre Nase noch weiter zu vergolden. Nicht erst seit dem im Spätsommer 2015 mehr Geflüchtete nach Berlin gekommen sind, zeigt sich, wie Sparzwang und Schuldenbremse die soziale Infrastruktur in Berlin untergraben haben. Die SAV wird sich in den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf einbringen, für sozialistische Politik als Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien und für eine starke LINKE in der Opposition eintreten. Wir werden uns der Gefahr von Rechts durch AfD, NPD und Co. entgegenstellen. An exemplarischen Fragen stellen wir hier ein Programm für sozialistische Politik für Berlin vor. weiterlesen auf deren Website Alternative 2 Als trotzkistische Konkurrenzorganisation zur SAV in der Linkspartei NICHT mitmachen und stattdessen durch Wahlkampf eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter*nnen aufbauen. Stimmt gegen Krieg! Wählt PSG! Unser Wahlkampf richtet sich an alle, die nicht bereit sind, die Rück­kehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen. Wir verbinden den Widerstand gegen Krieg mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Staatsaufrüstung und Fremdenfeindlichkeit und treten für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ein. Dem Anwachsen von Nationalismus und dem Aufstieg der AfD setzen wir den Internationalismus der Arbeiterklasse entgegen. Wir kämpfen für die weltweite Einheit aller Arbeiter, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Religion. Wir bauen eine internationale Antikriegsbewegung auf und arbeiten als deutsche Sektion der Vierten Internationale eng mit unseren Schwesterparteien auf der ganzen Welt zusammen. weiterlesen auf deren Website Alternative 3 Sich als kommunistische Partei über alle Klassen und Schichten hinweg - ausgenommen die Monopolbourgeosie -  für eine antifaschistische Volkfront  in Deutschland einsetzen. Nicht mitspielen, sondern aufmischen! Immer mehr Menschen spüren es am eigenen Leib: Das Leben ist schwerer geworden. Und sie denken: Es wird nicht besser werden. Denn wir alle erfahren nun schon  seit vielen Jahren, dass es immer schwieriger wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen – ein Leben, in  dem das Geld nicht ständig knapp ist, ein Leben ohne die Angst, dass es vielleicht schon bald nicht mehr reichen  wird, ein Leben, in dem man einfach sein Auskommen hat und der Druck am Arbeitsplatz nicht weiter wächst. Die Menschen wollen nicht, dass die Mieten immer teurer werden, sie wollen nicht, dass kein bezahlbarer Wohnraum mehr angeboten wird. Sie wollen nicht immer  härter arbeiten, um ihren Lebensstandard vielleicht gerade noch so halten zu können. Sie möchten keine Angst davor  haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie wollen, wenn sie arbeitslos sind, nicht vom „Job-Center“ schikaniert  werden. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, obwohl die medi zinische Versorgung immer schlechter wird. Sie schütteln  den Kopf darüber, dass viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Und auch das: Viele fragen sich, warum die Regierung immer wieder den Frieden aufs Spiel setzt, warum sie sich aktiv an Kriegen beteiligt, warum sie die Konfrontation mit Russland sucht und mit solchen brutalen und unberechenbaren Regimes wie in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in der Ukraine zusammenarbeitet. weiterlesen auf deren Website Alternative 4 Nicht zur Wahl gehen, sondern mit dem "System" schlussmachen. Berlin: Geht nicht wählen - Keine Stimme dem Ausbeutersystem! Unsere Stadt ist zur Zeit kaum wiederzuerkennen, sie versinkt geradezu unter einer Flut inhaltsleerer Propaganda der bürgerlichen Parteien. Die hässlichen Politikerfressen an den Laternen und ihr Müll in unseren Briefkästen erinnern uns andauernd daran, dass die herrschende Klasse mal wieder zu einer „Wahl“ aufruft, genauer zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen aktuell die Vorbereitungen zur Landtagswahl. Und so quatschen sie munter auf ihren Wahlplakaten über die „Zumutungen“ zu enger Radwege und „Müller, Berlin“, „Kieze erhalten“, „Berlin bleibt bezahlbar“, „Starkes Berlin“, während das echte Berlin des einfachen Volkes und der Arbeiter immer mehr ausgepresst und an den Stadtrand gedrängt wird, während die Bourgeoisie den Massen Stück für Stück ihre wenigen Rechte und die hart erkämpften Errungenschaften entreißt und ihre Armee, die seit 15 Jahren Afghanistan „humanitär“ besetzt hält, Kinder ermordet und das Land durch imperialistische Konzerne ausbluten lässt, die Aufstandsbekämpfung gegen das „eigene Volk“ im Inneren probt. Zusammengefasst bedeutet ihre bürgerliche Politik für unsere Stadt permanente Angriffe auf die Lebensverhältnisse des Volkes, massiven Sozialabbau, Schließungen von Bildungseinrichtungen, Perspektivlosigkeit der Jugend, Wohnungsnot, explodierende Mieten, Arbeitslosigkeit, Drogenflut, geschürte Konkurrenz und Spaltung, miese Ausbildungen, alle paar Monate steigende Fahrpreise, mehrere Paralelljobs, Reallohnverlust, Armut, faschistische Überwachungs- und Terrorparagraphen, Polizeigewalt und Knast. Für all das steht die „parlamentarische Demokratie“ – in Wahrheit, Diktatur des Kapitals. weiterlesen auf deren Website +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ *) Liste der bürgerlichen und Mittelschichtparteien (außer den bisherigen Abgeordnetenhaus-Parteien) Allianz für Fortschritt und Aufbruch – ALFA Allianz für Menschenrechte, Tier - und Naturschutz – Tierschutzallianz Alternative für Deutschland – AfD Bergpartei, die "ÜberPartei" – B Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG Bürgerbewegung pro Deutschland – pro Deutschland Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo Demokratische Linke – DL DEUTSCHE KONSERVATIVE – Deutsche Konservative DIE EINHEIT – DIE EINHEIT DIE REPUBLIKANER – REP Die Violetten - für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE Freie Demokratische Partei – FDP Graue Panther – Graue Panther Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller – MENSCHLICHE WELT Mieterpartei / Bündnis Berlin – MIETERPARTEI Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD Ökologisch-Demokratische Partei – ödp Partei der Humanisten – Die Humanisten Partei der Wähler – PdW Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei Piratenpartei Deutschland – PIRATEN VERA – VERA