(dmb)
„Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im
bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie
keine Rolle, laufen allenfalls unter ‚ferner
liefen‘. Angesichts einer Million fehlender
Wohnungen in Deutschland und immer schneller
steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch
die großen Parteien diesem Thema widmen, das
Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und
für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig
ist“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen
Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in
Berlin. „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe
bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die
wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der
nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche
neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie
haben.
Wohnungsneubau
In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen.
Jährlich müssen deshalb mindestens 400.000 neue
Wohnungen gebaut werden. Vor allem bezahlbare
Mietwohnungen fehlen, 200.000 müssten jährlich
fertiggestellt werden, davon 80.000
Sozialmietwohnungen. Tatsächlich wurden 2016 nur
278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und
davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut.
„Wir wollen wissen, wie diese Neubaulücke
geschlossen werden soll, welche konkreten
Vorschläge CDU/CSU und SPD hier haben“, erklärte
Siebenkotten. „Wollen sie weitermachen wie bisher
oder haben sie Ideen und Lösungsansätze? Die müssen
jetzt präsentiert und diskutiert werden.“
Sozialer Wohnungsbau
Ab dem Jahr 2020 wird es kein Geld des Bundes mehr
für die soziale Wohnraumförderung geben. Das haben
Bundesregierung und Bundesländer in dieser
Legislaturperiode beschlossen. „Bleibt es dabei?
Will Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Verantwortung und Finanzierung für den Bau
bezahlbarer Mietwohnungen allein den Ländern
überlassen? Setzt sich Kanzlerkandidat Martin
Schulz nachdrücklich für eine Grundgesetzänderung
und die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes für den
Sozialwohnungsbau ein und wie will er die
Bundesländer überzeugen? Wo bleibt die öffentliche
Auseinandersetzung über dieses wichtige
wohnungspolitische Thema“, fragte der
Mieterbund-Direktor.
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das sagt
jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber was
ist die Konsequenz? Abschaffen, so wie es die CDU
zusammen mit der FDP auf Landesebene, zum Beispiel
in Nordrhein-Westfalen, schon beschlossen hat, oder
erst einmal weiter wie bisher, bis Wirkung und
Ergebnisse der Mietpreisbremse evaluiert sind, oder
punktuelle Nachbesserungen, wie von
Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen, oder
einheitliche, bundesweit geltende Regelungen ohne
die bisherigen zahlreichen Ausnahmen? „Eine
Diskussion im Wahlkampf über dieses Thema, mit dem
vor der letzten Bundestagwahl alle Parteien um
Wählerstimmen geworben haben, findet nicht statt.
Das muss sich ändern“, forderte Siebenkotten.
Mietrecht
Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche
Vergleichsmiete oder nach energetischen
Modernisierungen müssen eingegrenzt werden. Das
haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013
im Ergebnis vereinbart. Passiert ist nichts.
Kompromissvorschläge von Bundesjustizminister Heiko
Maas wurden im Bundeskanzleramt blockiert. „Und was
wollen CDU/CSU und SPD heute? Die Union schweigt
und die SPD präsentiert die Kompromissvorschläge
von April 2016. Eine politische Auseinandersetzung
über diese wichtigen Mietrechtsfragen gibt es
nicht“, kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas
Siebenkotten. „Dabei muss allen klar sein, dass
nach geltendem Recht die hohen, von keiner
Mietpreisbremse gestoppten Wiedervermietungsmieten
schon heute die Miete in bestehenden
Mietverhältnissen bestimmen und zusätzliche
Mietsteigerungen aufgrund energetischer
Modernisierungen die Miete für viele Haushalte an
den Rand des Bezahlbaren rücken.“
Siebenkotten: „Nach einer jetzt veröffentlichten
Meinungsumfrage ist für 61 Prozent der
Wahlberechtigten die Forderungen, ‚für bezahlbaren
Wohnraum zu sorgen‘ entscheidend und wirklich
wichtig. CDU/CSU und SPD dürfen das nicht länger
ignorieren. Es reicht nicht aus, in
Regierungsprogrammen ‚schöne Worte‘ und
Allgemeinplätze zu formulieren. Wir wollen, dass
sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf über
den richtigen Weg in der künftigen Wohnungs- und
Mietenpolitik öffentlich auseinandersetzen.“
Quelle:
http://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/41017-wohnen-und-mieten-im-wahlkampf-unter-ferner-liefen.html?cHash=5e05317f9cb209f7ac667eadee12a875
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