Für eine studentische
Facharbeit an der Universität in Regensburg wurden
dem Herausgeber von Kosova- Aktuell Max Brym einige
Fragen gestellt. Die Fragen beschäftigen sich im
wesentlichen mit der EU Rechtsstaats- Mission EULEX
in Kosova. Unten die Antworten von Max Brym zur
imperialen EU Mission und ihrer negativen Rolle.
Frage 1. In Ihren
Vorträgen und Artikeln haben Sie sich oft mit der
EULEX-Mission beschäftigt. Bei einem Vortrag
behaupteten Sie die EU-
Mission im Kosovo sei eine „absolute Katastrophe“.
Können Sie das näher erläutern?
Max Brym: Die EULEX hat
knapp 2.000 Richter, Staatsanwälte und Polizisten
in Kosova stationiert. Der größte Teil kommt aus
Deutschland, Italien, Frankreich und
Großbritannien. Offiziell soll die Mission,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befördern. Sie
ist weißungsbefugt gegenüber den kosovarischen
Organen. In der Realität existiert in Kosova aber
keine Rechtsstaatlichkeit. Groß im Geschäft ist die
örtliche Mafia welche sich hinter den alten
politischen Parteien versteckt, Der
Privatisierungsprozess in Kosova erfolgt nach
neoliberalen EU- Vorgaben. Gut im Geschäft sind
dabei türkische Unternehmen. Der Stromverteiler
KEDS wurde Ende 2012 für einen Preis privatisiert,
welcher genau die Kosten für die Reaktivierung der
Stromversorgung im kleinen Landkreis Istog,nach dem
Krieg ausmachte. Der Prozess wurde von der EULEX
nicht geprüft und hinterfragt. Im Jahr 2014 trat
eine britische Staatsanwältin an die Öffentlichkeit
in Prishtina -mit Dokumenten- wonach EULEX Richter
Mordermittlungen gegen die illegale Zahlung von
300.00 Euro einstellten. Einen Tag später wurde die
Staatsanwältin wegen „unkollegialem Verhalten“ nach
Hause geschickt. Die EULEX deckt die politische
Unterdrückung der linksdemokratischen Opposition.
Am 5. November 2016 starb im Gefängnis in Prizren
der politische Aktivist Astrit Dehari. Unabhängige
Ärzte gingen von Mord aus. Die Justizministerin
sprach von Selbstmord mit einer kleinen
Plastikflasche. Alle Experten halten diese These
für absurd. Oder nehmen Sie den angeblichen
Selbstmord des Chefs der Privatisierungsagentur
Dino Asanaj in Prishtina. Auf Wikipedia ist zu
lesen „Am 14. Juni 2012 fand man ihn mit Wunden am
Hals und Stichen im Herzen in seinem Büro. Er erlag
seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.[2] “
Die Regierung spricht bis heute von Selbstmord. Die
EULEX widersprach nicht. Es gibt nach dieser Logik,
Menschen die sich mit 11 Messerstichen in ihrem
Büro selbst töten. Nun aber genug sonst wird es ein
Roman. Die EULEX selbst ist ein imperial
kriminelles Organ.
2. Frage: Wie erfolgreich
war Ihrer Meinung nach die EULEX-Mission bis jetzt?
Max Brym: Es gab keinerlei
Erfolge. Immer wieder betont die EULEX ihr
„vollstes Vertrauen in die kosovarischen Behörden“.
Dies geschah besonders intensiv nachdem Astrit
Dehari, meiner Meinung nach ermordet wurde.
3. Frage: Finden Sie eine
Verlängerung des Mandats für nötig?
Max Brym: Nein. Nötig ist in
Kosova eine massive Rebellion der einfachen
Menschen. Alle Leute die ihre Posten in Staat und
Justiz mit Hilfe der Pronto Millionäre erhielten
müssen entfernt und zur Verantwortung gezogen
werden. Die EULEX kann und will das nicht leisten.

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