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Betriebsratswahl 2018 „Wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen" von red. Arbeit-Zukunft |
9/2017 |
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Wenn wir wissen, welchen Charakter die geltenden Gesetze haben, was sie schützen und was sie verhindern sollen, dann wissen wir auch, welchen Charakter der konkrete Staat hat, mit dem wir es zu tun haben. Dies gilt natürlich auch beim Betriebsverfassungsgesetz, der wichtigen rechtlichen Grundlage für die Arbeit der Betriebsräte. Es existiert keine Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Was, wann, wo produziert wird, das ist das alleinige Recht der Firmeninhaber, der Kapitalisten – da gilt das Eigentumsrecht. Viele Bestimmungen sollen die Betriebsräte zu willigen Erfüllungsgehilfen der Kapitalisten machen. Sie sollen, damit es nicht so böse klingt, sich als Sozialpartner verstehen und alle weitergehenden Forderungen der Belegschaft im Zaum halten. Grundsätzlich gilt aber auch im Betrieb, dass alle sinnvollen Forderungen aufgestellt werden können und Mehrheiten dafür organisiert werden. Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge sind die Ergebnisse von Machtverhältnissen, der Kräfteverhältnisse in der Vergangenheit. Diese können wir beeinflussen: Die aktuellen Kräfteverhältnisse können in Einzelfragen positiv für uns sein, sie können aber auch das Interesse der Herrschenden widerspiegeln. Wir müssen uns genau ansehen, was in Gesetzen geregelt ist, sie bei unserer Arbeit im Betrieb berücksichtigen und unsere Rechte ausbauen. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Die sogenannten „allgemeinen Aufgaben" des Betriebsrats sind im Paragraph 80, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgeführt. Es handelt sich dabei um Kontrollaufgaben des Betriebsrats. Sie umfassen eine Vielzahl von Aufgaben, die jedem Betriebsrat rund um die Uhr beschäftigen können. Hier einige Beispiele, aus dem § 80 BetrVG: Der Betriebsrat muss die Durchführung aller „zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen" überwachen. Da es für jeden Betrieb eine Vielzahl von Rechtsvorschriften gelten, die ständig in die Praxis umgesetzt werden müssen, hat jedes Betriebsratsmitglied, bzw. die entsprechenden Ausschüsse des Betriebsrats ein weites, zeitlich nicht eingeschränktes Betätigungsfeld. (§ 80 (1), 1 BetrVG) Der Betriebsrat
kann in allen Abteilungen Betriebsbegehungen
durchführen und mit den Kolleginnen und Kollegen
über alle Fragen, die sie betreffen, sprechen. Der Betriebsrat
soll Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend-
und Auszubildenden- Vertretung entgegennehmen und
in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf die
Erledigung hinzuwirken. Der Betriebsrat muss die
betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das
Ergebnis der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu
unterrichten. (§ 80 (1), 3 BetrVG) Der Betriebsrat
hat die Integration ausländischer Arbeitnehmer im
Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den
deutschen Arbeitnehmern zu fördern. Der Betriebsrat
muss Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit beantragen. Alle Betriebsräte, die sich vor den vorgeschriebenen Betriebsversammlungen drücken und meinen, „warum sollen wir denn alle ¼ Jahr eine Betriebsversammlung durchführen – es gibt ja nichts Neues zu berichten" – diese Betriebsräte schlafen, sie nehmen ihre Aufgaben nicht ernst, sie stehen nicht auf der Seite der Belegschaft – solche Betriebsräte müssen abgewählt werden. § 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte Der Paragraph 87
des Betriebsverfassungsgesetzes regelt die
sogenannte „echte" Mitbestimmung. Scheitern
Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
bei den Themen die hier gennat sind, kann die
Einigungsstelle angerufen werden. Im
Einigungsstellenverfahren entscheidet letztendlich
ein externer Vorsitzender, in der Regel ein
Arbeitsrichter, über die abzuschließende
Betriebsvereinbarung. Aber: Die Einigungsstellen ist für den Arbeitgeber eine teueres Verfahren. Der Vorsitzende und alle externen Beisitzer erhalten eine Entschädigung, die schnell den Rahmen der „Portokasse" sprengen. Viele Arbeitgeber wollen diese Kosten in Zukunft vermeiden und sind schneller zu Regelungen im Interesse der Belegschaft bereit. Ein kämpferischer, klassenbewusster Betriebsrat, der faule Kompromisse und Sozialpartnerschaft ablehnt, findet im § 87 BetrVG sehr viele Möglichkeiten, positiv für die Belegschaft zu wirken. Der Betriebsrat hat, „soweit keine gesetzliche, oder tarifliche Regelung besteht" mitzubestimmen bei dem Beginn und dem Ende der täglichen Arbeitszeit. Die zeitliche Lage der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit an einzelnen Wochentagen müssen mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Jeder Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen abschließen zu folgenden Fragen: Auszahlung der Arbeitsentgelte, Urlaubsgrundsätze, Einsatz von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle, Verhütung von Arbeitsunfällen, Gestaltung von Sozialeinrichtungen, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, Festlegung von Akkord- und Prämiensätzen, Regelung des betrieblichen Vorschlagswesens, Einführung von Gruppenarbeit. Kurzarbeit und Überstunden kann der Arbeitgeber nicht „nach Gutsherrenart" anordnen. Es muss die Zustimmung des Betriebsrats vorliegen. Hier liegt ein wichtiger Hebel für klassenbewusste Betriebsräten zusammen mit der Belegschaft wichtige Regelungen im Betrieb zu erreichen. Kein Betriebsrat muss Überstunden zustimmen, wenn die laufende Tarifrunde vom Arbeitgeberverband blockiert wird, wenn Abteilungen geschlossen werden sollen, wenn Entlassungen anstehen. Zwar gilt auch in diesen Fällen: Erfolgt keine Einigung mit dem Arbeitgeber kann die Einigungsstelle angerufen werden. Der Spruch der Einigungsstelle entscheidet – aber die Einigungsstelle dauert und ist teuer für den Arbeitgeber. Sprechstunde des Betriebsrats Nach Paragraphen
39 des Betriebsverfassungsgesetzes kann ein
Betriebsrat feste Sprechstunden einrichten. Durch
den Besuch der Sprechstunde dürfen den Kolleginnen
und Kollegen keine Nachteile entstehen, die
notwendige Zeit ist wie Arbeitszeit zu bezahlen. Mogelpackung bei Kündigung Die Regelungen des §102 Betriebsverfassungsgesetz sind eine absolute Mogelpackung. Dies beginnt bei der Bezeichnung des Paragraphen als „Mitbestimmung bei Kündigung" und endet bei der Praxis vor den Arbeitsgerichten, eine Weiterbeschäftigung durch die Zahlung einer Abfindung zu umgehen. § 102 BetrVG regelt keine Mitbestimmung, sondern lediglich ein „Anhörungsrecht" des Betriebsrats. Trotzdem gibt es
einige positive Aspekte, die von Betriebsräten
genutzt werden müssen: Der Arbeitgeber
muss dem Betriebsrat alle Umstände der geplanten
Kündigung mitteilen. Der Betriebsrat muss die/den
Betroffene/n anhören und zusätzliche Informationen
erfragen. Dies alles bedeutet nicht, dass damit die geplante Entlassung vom Tisch ist. Nein! Der Arbeitgeber kann trotzdem kündigen, er fügt lediglich die Antwort des Betriebsrats seinem Kündigungsschreiben bei. Die, bzw. der Betroffene hat nach Erhalt der Kündigung 3 Wochen Zeit, vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Und hier ist der einzigste Punkt, an dem ein Betriebsrat etwas Positives gegen die Kündigung bewirken kann. Hat der Betriebsrat innerhalb der geltenden Frist, in der vorgeschriebenen Form, ohne selbst einen Formfehler zu begehen der Kündigung widersprochen, kann die / der Betroffene die Weiterbeschäftigung bis zum Urteil in der letzten Instanz beim Arbeitsgericht verlangen. Diese Möglichkeit verschenkt der Betriebsrat, wenn er unsauber arbeitet, wenn er Fristen versäumt, wenn er selbst Fehler bei der Einladung und Durchführung der Betriebsratssitzung begeht. Auch wenn dies nur ein sehr kleiner Punkt im ganzen Kündigungsverfahren ist, jeder Betriebsrat muss diese Chance für die / den Betroffenen ergreifen. Zur Realität vor deutschen Arbeitsgerichten gehört allerdings auch, dass eine Zurückweisung der Kündigung, die Wiedereinstellung recht selten vorkommt. Durch massiven Druck des Gerichts wird während des gesamten Kündigungsschutzverfahrens auf eine „gütliche" Einigung hingearbeitet. Mit einer Abfindung, mit Zusagen zur Betriebsrente, mit einem „guten" Zeugnis wird versucht, eine Klagerücknahme zu erreichen, eine Weiterbeschäftigung im Interesse der Kapitalisten zu verhindern. Wirklich verhindert werden Kündigungen nur durch den geschlossenen, massiven Widerstand der gesamten Belegschaft. Das ist schwierig. Es gibt aber immer wieder Fälle, wo die Solidarität unter den abhängig Beschäftigten größer ist, als alle Bestechungsversuche der Kapitalisten, wo die Gekündigten zurück in den Betrieb kommen und weiterarbeiten können.
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