-
Vorbemerkung: Im
MieterEcho 397 /
September
2018 - Zeitung der Berliner
Mietergemeinschaft - erschienen zwei
Stellungnahmen (pro und contra) zu der für den
Frühherbst angekündigten Kampagne
"Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen".
Rainer Balcerowiak sprach sich dort gegen die
Befürwortung der Kampagne durch
Michael Prütz aus. Wir schließen uns dem
"Contra" von Rainer Balcerowiak an. / red.
trend
|
Zum dritten Mal
binnen vier Jahren soll mit einem Volksbegehren in
die Berliner Wohnungspolitik eingegriffen werden.
Nach dem Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld
und
einem Wohnraumversorgungsgesetz wollen einige
Gruppen und Initiativen jetzt am ganz großen Rad
drehen. Per Volksbegehren und Volksentscheid soll
der Berliner Senat dazu bewegt werden, ein
Landesgesetz zur Enteignung der Deutsche Wohnen und
aller anderen privatwirtschaftlichen
Immobiliengesellschaften mit größeren Beständen auf
den Weg zu bringen und deren Wohnungen in
öffentliche Trägerschaft zu überführen. |
Berliner Mietergemeinschaft
Geschäftsstelle:
Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01
Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Öffnungszeiten
der Beratungsstellen
|
Natürlich ist es eine
faszinierende Vorstellung, dem Profitstreben großer
Immobilienkonzerne durch einen Volksentscheid ein
Ende zu setzen. Und es hat auch einen gewissen
politischen Reiz, die im Artikel 15 des
Grundgesetzes verankerte Möglichkeit der
Vergesellschaftung von Grund und Boden zum
Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte
zu machen. Dennoch sind Zweifel an der
Sinnhaftigkeit dieses Volksbegehrens angebracht.
Dazu drei Anmerkungen:
1)
Das Volksbegehren bezieht sich
ausschließlich auf eine mögliche
Mietpreisdämpfung in einem kleinen Teil des
Berliner Bestands – die Rede ist von bis zu
200.000 Wohnungen. Das Hauptproblem des Berliner
Wohnungsmarkts, die Schaffung von bezahlbarem
neuem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten,
wird dabei ausgeklammert. Dabei könnte mit der
bei einer Enteignung zu leistenden Entschädigung,
die einen hohen einstelligen oder niedrigen
zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen würde,
ein kommunales Neubauprogramm für 40.000 bis
50.000 dauerhaft preiswerte Wohnungen aufgelegt
werden.
2) Auch im Erfolgsfall des Plebiszits wäre
kaum damit zu rechnen, dass der Senat tatsächlich
ein Landesgesetz zur Enteignung der
börsennotierten Gesellschaften auf den Weg
bringt. Doch selbst dann wäre dies wohl nur der
Auftakt zu einer lang-anhaltenden Kette von
juristischen Verfahren bis hin zum
Bundesverfassungsgericht oder gar dem
Europäischen Gerichtshof. Und dies mit eher
bescheidenen Erfolgsaussichten, denn Besitz und
Verwertung von Grund und Boden gehören nun einmal
zu den Kernelementen der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung. Die Idee, diese Ordnung mit
einem Volksentscheid auf Landesebene quasi aus
den Angeln heben zu können, kann man bestenfalls
als naiv bezeichnen. Deutsche Wohnen und andere
Immobilienunternehmen agieren in einem Markt, in
dem die Nachfrage das Angebot deutlich
übersteigt, und in einem bundesgesetzlichen
Rahmen, der riesige Spielräume für
Mietpreistreiberei und Verdrängung ermöglicht.
Beides wird mit diesem Volksbegehren nicht
thematisiert, denn dem Nachfrageüberhang müsste
mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm begegnet
werden und für durchgreifende Änderungen des
Mietrechts braucht es andere politische
Mehrheiten im Bund.
3) Auffällig ist ferner, dass bei diesem
Volksbegehren der rot-rot-grüne Senat weitgehend
aus der Schusslinie genommen wird. Dabei ist er
es, der durch sein komplettes Versagen bei der
Wohnungspolitik maßgeblich zur andauernden
Verschärfung auf dem Berliner Wohnungsmarkt
beiträgt und auch die ohnehin bescheidenen
Möglichkeiten zur Mietpreisdämpfung in den
kommunalen Beständen und zur Schaffung
geschützter Segmente für die wachsende Zahl nicht
„marktfähiger“ Wohnungsloser nicht ausnutzt.
Übrig bleibt eine populistische Kampagne, deren
vermeintliches Ziel – die Enteignung privater
Immobilienkonzerne – unrealistisch ist und von
den Kernproblemen der Berliner Wohnungspolitik
eher ablenkt. Die Erfahrungen der vergangenen
Jahre zeigen, dass ein Mega-Projekt wie ein
derartiger Volksentscheid für einen längeren
Zeitraum die gesamte wohnungspolitische Debatte
beherrschen wird und nahezu alle aktiven Gruppen
sich darauf fokussieren werden – was die
Initiatoren von der „Mieterbewegung“ auch
einfordern. Doch durch diese Form von Populismus
wird – wenn überhaupt – ein Strohfeuer entfacht,
das letztendlich in einer Mischung aus
Resignation und Wut verglimmen wird. Den riesigen
Herausforderungen, vor denen wohnungspolitische
Aktivengruppen derzeit stehen, wird das in keiner
Weise gerecht.
Rainer
Balcerowiak ist freier Journalist und schreibt
unter anderem regelmäßig für das MieterEcho.
Quelle:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-1.html
Den
Mangel an bezahlbaren Wohnungen leugnet heute
niemand mehr, nicht einmal der ebenso
zuständige wie untätige Minister Seehofer. Auch
herrscht Konsens, dass öffentliche Mittel in
beachtlicher Zahl zur Behebung des Mangels in
die Hand genommen werden müssen. Die Lösung
dieser Wohnungsfrage will die Politik beim
„Wohngipfel“ am 21. September gemeinsam mit
Verbänden und Immobilienwirtschaft diskutieren.
Hier werden die wohnungspolitischen Weichen für
die nächsten Jahre gestellt und die Richtung
ist schon absehbar: Im Kern geht es um eine
Neuauflage von Investoren- und
Eigentumsförderung durch Zuschüsse, Darlehen
und Steuervergünstigungen, um die dringend
nötige Bautätigkeit anzuregen. Diese Maßnahmen
werden vor allem privaten Akteuren zu Gute
kommen und die öffentliche Hand viel Geld
kosten. Die soziale Nachhaltigkeit darf
angezweifelt werden. Auch besteht die Gefahr,
dass wohnungspolitische Fehler der
Vergangenheit wiederholt werden.
Eine wirkliche Alternative wären öffentliche
Investitionen in den Aufbau eines neuen
kommunalen Wohnungsbestands, der dauerhaft im
öffentlichen Eigentum verbleibt. Im MEMORANDUM
2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches
Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher
Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich
vorsieht. Dass dies nicht nur nötig und
sinnvoll, sondern auch machbar und zeitgemäß
ist, zeigt etwa ein Blick nach Wien, das den
stadteigenen Gemeindebau 2017 mit einem
ähnlichen Modell wieder aufgenommen hat.
Es diskutieren: Sebastian Gerhardt
(Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)
/ Renate Berg (Dipl.-Ing. Architektur und
Immobilien-Ökonomin) / Lukas Tockner (Volkswirt
und Referent für Wohnungspolitik bei der
Arbeiterkammer Wien)
|
