Klimaheld Macron?

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich
Klimaheld Macron?

09/2019

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Emmanuel Macron profiliert sich beim G7 gegenüber dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro verbal erfolgreich als Klimaschützer. Zugleich schafft er im eigenen Land die reife Leistung, beim Thema Klimapolitik noch weniger zu tun als sein Vorgänger, der Totalversager François Hollande.

Es war ein echter PR-Erfolg auf internationaler Bühne für den französischen Staatspräsidenten, anlässlich des jüngsten G7-Gipfels – verdoppelt übrigens durch den diplomatischen Coup, den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif am 25. August 19 zum Gipfelort Biarritz einzuladen und dadurch eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten, um zu versuchen, das Atomabkommen vom 14. Juli 2015 zu retten und einen eventuellen Krieg USA / Iran zu verhindern. Selbst US-Präsident Donald Trump zeigte sich im Anschluss versöhnlich (trotz seiner Aufkündigung ebendieses Abkommens am 12. 05.2018) und erklärte am 26.08.19 seine Bereitschaft, in näherer Zukunft mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani zusammenzutreffen. Emmanuel Macron konnte sich hier als eine Art internationaler Konsensstifter profilieren.

Doch der erste Teil von Macrons Auftritt zeigte ihn in einer konfrontativen Rolle, die ihm jedoch ebenfalls einigen internationalen Applaus eintragen dürfte. Angesichts der dramatisch fortschreitenden Zerstörung des Amazonas-Regenwalds und der kurz vor Gipfel-Eröffnung lodernden gigantischen Feuer in der Amazonasregion (die für eine Stunde lang den Himmel in der Metropole Sao Paolo durch ebenso gigantische Rauchwolken verdunkelten) griff er das brasilianische Stück Dreck, pardon: Staatsoberhaupt Jair Messias Bolsonaro verbal scharf an. Er bezeichnete ihn unverblümt als Lügner: In Anbetracht der Realität vor Ort habe Bolsonaro ihn wenige Wochen zuvor am Rande des G20-Gipfels „belogen“, erklärte Macron, als er sich zu ein paar Klimaschutzverpflichtungen bekannt habe. Unverschämtheit aber auch, da wird man doch glatt von einem Politiker angelogen, wo gibt’s denn so etwas auch…

Jair Messias Bolsonaro (dessen zweiter Vorname lautet wirklich so…) hat sicherlich fundierte Kritik, vor allem aber einen Strick um den Hals, wohl mehr verdient als fast jeder sonstige Amtsinhaber auf diesem Planeten. Nichtsdestotrotz hatte Emmanuel Macrons Verbalkritik eine starke heuchlerische Komponente. Unter anderem deswegen, weil französische Unternehmen und vor allem Banken wie BNP Paribas an der katastrophalen Entwaldung und am Raubbau im Amazonasbecken mitverdienen (vgl. https://www.liberation.fr/), worüber Macron nicht nur kein Wort verlor, sondern was bislang auch nicht Gegenstand irgendwelcher Sanktionen oder Strafandrohungen, oder auch nur von Aufforderungen und Mahnungen von Regierungsseite her war. Immerhin, so schien es, hat Emmanuel Macron anlässlich seines verbalen Schlagabtauschs mit Bolsonaro (auf Distanz, da der brasilianische Präsident nicht beim G7-Gipfel in Biarritz anwesend war) angekündigt, das tatsächlich katastrophale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, also dem Wirtschaftsverbund von Brasilien – Argentinien – Paraguay – Uruguay, nun auszusetzen. Was inhaltlich ein Segen wäre; allerdings auch Interessen von Teilen der französischen Agrarlobby bedient, welche bei Inkrafttreten des Abkommens in Konkurrenz mit der Agro-Brutalo-Exportindustrie in Brasilien und Argentinien gesetzt würde. (Vgl. zur Auseinandersetzung darum kürzlich bei uns: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung)

Kurz vor Emmanuel Macron hatte bereits das offizielle Irland eine ähnliche Ankündigung getätigt. Stimmt nur eines der 28, demnächst wohl 27 EU-Länder einer Ratifizierung der Vereinbarung nicht zu, liegt diese auf Eis, da innerhalb der Union alle Mitgliedsstaaten dieses ratifizieren müssen. Auf der anderen Seite widersetzt sich vor allem die deutsche Bundesregierung energisch einer Aussetzung des (am 28. Juni 19 in Brüssel durch die EU-Kommission geschlossenen) Abkommens; möchte doch die deutsche Industrie noch massiver ihre Autos und sonstige Waren in Südamerika absetzen. Doch nun möchte Macron es hinterher doch wieder gar nicht so ernst gemeint haben: Die französische Opposition gegen das Abkommen zum Freihandel sei „nicht definitiv“, verlautbart es dazu nun aus dem Elyséepalast. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) Hihi. Es wird eben in der Politik i.d.R. nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, es sei denn, mächtige Interessen der Herrschenden verlangen es!

Nur der brasilianische Oberwichser, pardon: Messias ist allem Anschein nach noch richtig sauer. Bolsonaro zürnt, beleidigte Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron – unter Verweis auf seine eigene, wesentlich jüngere Gattin: Der Macho zeigt, dass er Eier hat! (vgl. bspw. https://www.bfmtv.com/ oder https://www.bfmtv.com/) -, und nun möchte er auch noch die Kugelschreibermarke Bic boykottieren, da es sich um ein französisches Produkt handele. (Vgl. http://www.leparisien.fr und https://www.francetvinfo.fr/) Soll er es tun.

Nun nimmt auf internationaler Ebene wohl kaum jemanden den brasilianischen Messias ernst, auch wenn er unter strammen Rechten auch in Frankreich seine Anhänger hat (vgl. zahllose Kommentare im Online-Leserforum des konservativen ,Figaro‘ oder auch die Position des neofaschistischen RN-Politikers Nicolas Bay: https://planetes360.fr sowie https://www.youtube.com/ ). Und natürlich weiterhin Donald Trump, Benjamin Netanyahu und ähnliches übles Gesocks (vgl. http://www.lefigaro.fr und https://www.lemonde.fr oder https://fr.timesofisrael.com) zu seinen Kumpanen zählt. Die Mehrheit der Menschheit dürfte wissen, wie es um solch finstere Gestalten und ihre Unterstützer/innen bestellt ist.

Widmen wir uns also nun zuvörderst Emmanuel Macron, welch Letzterer sich seit dieser Auseinandersetzung im Licht des Publikumserfolgs sonnen darf, und dessen eigener Klimapolitik – um herauszuarbeiten, welch gerüttelt Ausmaß an Heuchelei auch darin steckt.

Klimaschutz in Frankreichs Öffentlichkeit… und Politik

Frankreich gilt seit den 1980er Jahren nicht eben als Pionierland oder Hort ökologischen Bewusstseins, sondern eher als Umweltmuffel. Doch auch zwischen Atlantik und Rhein sind Erkenntnisse über die ökologischen Imperative im Allgemeinen, und die drohenden Auswirkungen des Klimawandels im Besonderen durchaus in der Öffentlichkeit angekommen. Längst ist zu ihr durchgedrungen, dass diese Auswirkungen auch vor Frankreich nicht haltmachen.

Anfang dieser Woche wurde etwa bekannt, dass zum ersten Mal die Gletscher-Skipiste von Deux-Alpes wegen Tauwetters und Schneemangels den ganzen August d.J. hindurch geschlossen bleiben wird. Deren Abfahrt beginnt auf 3.600 Meter Höhe. Ende Juni dieses Jahres beobachtete der Bergsteiger Bryon Mestre am Mont Blanc, der höchsten Erhebung in Frankreich, das Auftreten von Schmelzwasser in bis zu 4.700 Metern Höhe.

Auch viele Französinnen und Franzosen stellen sich darauf ein, dass es so wie bislang eben nicht weitergehen könne. Dies gilt für die Ebene individuellen Verhaltens – wie immer man diese Herangehensweise auch aus progressiver Sicht bewerten mag - wie auch für die Bewertung politischen Handelns bei dieser Problematik. 37 Prozent geben etwa bei einer Ende Juno d.J. publizierten Umfrage an, sie seien bereits ganz oder teilweise auf umwelt- und klimafreundlichere Transportmittel als zuvor umgestiegen. 23 Prozent erklären demnach, auf das Flugzeug zu verzichten, um in Urlaub zu reisen – wobei ohnehin, laut Zahlen von Mitte Juli d.J., 44 Prozent der französischen Bevölkerung in diesem Jahr nicht in Ferien fuhren. Bei, je nach Untersuchung, 23 bis 33 Prozent hat dies zuvörderst finanzielle Ursachen, eine Zahl, die seit zwanzig Jahren konstant bleibt. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Befragten, die es schlicht überdrüssig ist, im Namen von „Urlaub“ im Stau zu stehen oder an überfüllten Stränden dichter als in der Pariser Metro gedrängt zu gehen respektive liegen.

Was das Regierungshandeln betrifft, so gaben Ende Juli dieses Jahres genau zwei Drittel unter befragten Franzosen und Französinnen an, die Regierung tue „nicht viel“. 13 Prozent zeigten sich der Auffassung, Letztere tue „genug“ beim Thema, und 11 Prozent, diese mache zu viel Aufhebens um das Klima. Und nur 24 Prozent zeigen sich (trotz mannigfaltiger verbaler Ankündigungen seinerseits) mit Staatspräsident Emmanuel Macron auf dem Gebiet „zufrieden“; vgl. https://www.europe1.fr/ - Und Emmanuel Macron „schafft es“ lt. dem französischen Greenpeace-Direktor Jean-François Julliard, auf diesem Feld noch „weniger“ im positiven Sinne zu tun als sein Amtsvorgänger, der notorische Totalversager François Hollande, was sozusagen bereits eine (negative) Leistung darstellt - vgl. https://reseauactionclimat.org/

Dafür, gegenüber dem Agieren der Regierung (auch bei diesem Thema) höchst skeptisch zu bleiben, gibt es selbstverständlich gute Gründe.

Dass staatliches Handeln besonders zum Klimaschutz beitrage, dürfte man in Frankreich tatsächlich für ein Gerücht halten. Zwar brüstet sich die französische Exekutive seit Jahren damit, das im Dezember 2015 bei der Klimakonferenz COP21 abgeschlossene Abkommen trage, nach dem Austragungsort, den Titel „Vereinbarung von Paris“. Doch ist das Pariser Abkommen nicht nur inhaltlich ein fauler Kompromiss – verbal bekennt es sich zwar zu dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C gegenüber der vorindustriellen Ära zu begrenzen. Geht man jedoch von den dabei getroffenen konkreten Engagements der Staaten aus, läuft es laut dem letzten Bericht des UN-Environment Program auf 2,7 bis 3,2° C bis 2100 hinaus. Dies beinhaltet bereits eine Katastrophe. Doch hält sich das Gastgeberland Frankreich selbst nicht an die im Dezember 2015 gesteckten Vorgaben.

So belegt der am 26. Juni dieses Jahres publizierte, rund sechzigseitige Bericht des nationalen „Hohen Klimarats“ (welchen Staatspräsident Macron im Spätherbst 2018 einrichtete; vgl. https://www.latribune.fr/), für den Zeitraum 2015 bis 2018 liege der Rückgang von CO2-Emissionen in Frankreich bei -1,1 %; die nationalen Klimaziele für das Pariser Abkommen sehen jedoch den doppelten Wert vor. So habe der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr in dieser Periode bislang nur -0,1 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bewirkt statt erwarteten -0,4 Prozent. Zugleich sei der Personentransport um +1,1 % statt prognostizierten +0,4 % angestiegen. Bessere Gebäudeisolierung habe jährlich bislang -zwei Prozent CO2-Reduzierung eingebracht statt erwarteten -sechs Prozent.

Niete im Umweltministerium

Emmanuel Macrons bisher letzter Umweltminister François de Rugy musste Mitte Juli 19 aus seinem Amt zurücktreten, weil er als notorischer Karrierist und Selbstbediener den Hals nicht voll genug bekommen hatte und dadurch in Skandale verwickelt, letztlich diskreditiert wurde. Die Internetzeitung Mediapart hatte Einzelheiten über luxuriöse Empfänge, auch für private Bekannte de Rugys, zu dessen Amtszeit als Parlamentspräsident berichtet. Bilder von mit Hummer, Champagner und erlesenen Weinen überdeckten Tischen machten die Runde, und bei jedem Auftritt de Rugys zeigten Protestierende aufblasbare Ballons in Hummerform vor.

Aus Anlass seines Rücktritts waren sich jedenfalls die seriösen Kommentatoren weitestgehend einig, dass seine inhaltliche Erfolgsbilanz im Amt tendenziell erbärmlich ausfällt. Eine Bilanz, die bürgerliche Medien wie Le Monde oder La Croix ebenso wie Umweltengagierte aufstellten. Eine Superflasche weniger sei im Amt, wurde unter dem Strich bilanziert. Für das Umweltressort ist seither die bereits bisher amtierende Transportministerin Elisabeth Borne mit zuständig, es gibt keine/n eigeständige/n Fachminister/in mehr.

Der Transportsektor stellt bislang den stärksten Einzelposten bei den CO2-Emittenten in Frankreich dar, mit 29,7 Prozent des CO2-Ausstoßes im Jahr 2017, vor der Industrieproduktion mit 25,8 Prozent und der Landwirtschaft mit 18,9 Prozent.

Der motorisierte Individualverkehr mit PKWs (innerhalb des Transportsektors mit einem Gesamt-Anteil von 29,7 %, wie erwähnt) stellt dabei allein 15,7 Prozent. Nach wie vor wird er durch die Regierenden in Frankreich ge- und verhätschelt. Als einzige vermeintliche Alternative wird von offizieller Seite her der Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren – die natürlich ihrerseits neue Umweltprobleme aufwerfen, vom Schürfen „seltener Erden“ bis zur Entsorgung – verkauft. Er geht bislang nicht so schnell vonstatten wie durch die Regierungsseite offiziell geplant. Laut dem oben zitierten Klimabericht, den der „Hohe Klimarat“ Ende Juni 19 vorstellt, betrug der Anteil von elektrogetriebenen Automobilen Ende 2018 real 2,1 Prozent, statt zum Zeitpunkt des „Pariser Abkommens“ offiziell vorgesehener neun Prozent.

Autoindustrie

Frankreich ist derzeit der drittgrößte Automobilproduzent in der EU hinter Deutschland – mit seinem völlig hypertrophierten Automobilsektor (rund sechs Millionen Autos jährlich) - und Spanien, mit einer Produktion von 2,64 Millionen Fahrzeugen. Im Jahr 2005 waren es allerdings 3,75 Millionen, danach erfolgte ein erheblicher Einbruch durch die Weltwirtschaftskrise 2007 bis 2009. Trotz deutlicher Erholung in den Jahren 2012/13 ist die Produktion in Frankreich bei weitem nicht auf den Stand davor zurückgekehrt, und die Automobilwerke im Land beschäftigen noch gut 70.000 Lohnabhängige statt rund 115.000 in der Zeit vor der Subprime- und ihren Folgekrisen. Die Herstellung von Kleinwagen wurde weitgehend aus Frankreich ausgelagert, etwa nach Osteuropa; die Fabriken von Renault und PSA auf französischem Staatsgebiet werden vor allem durch die Herstellung von – besonders klima- und auf sonstige Weise schädlichen – SUVs, sowie von Nutzfahrzeugen wie Traktoren ausgelastet. Der Auslastungsgrad ihrer Produktionskapazitäten lag im vorigen Jahr bei 86 Prozent. Er betrug 2005 noch 93 Prozent, infolge der Krisenverwerfungen lag er jedoch 2013 bei nur 60 Prozent.

Klima- und Energie-Gesetz

Unterdessen einigten sich am 25. Juli 19 die beiden Parlamentskammern, Nationalversammlung und Senat, in ihrem gemeinsamen Vermittlungsausschuss auf den Gesetzentwurf für die künftige Loi Energie Climat, einen Text, den im Kern nicht de Rugy, sondern dessen im September 2018 wegen „Machtlosigkeit gegenüber den Wirtschaftslobbys“ zurückgetretener Vorgänger Nicolas Hulot ausgearbeitet hatte. Er sieht unter anderem wachsende Energieeinsparungen durch Gebäudesanierung vor – ein Versprechen, das allerdings bereits der unter Nicolas Sarkozys Präsidentschaft im Herbst 2007 abgehaltene Umweltgroßkongress Grenelle de l’environnement beinhaltete und das längst hätte realisiert worden sein sollen.

Frankreichs letzte Kohlekraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Allerdings setzt Frankreich ohnehin ziemlich wenig auf diesen fossilen Brennstoff, die letzten Überreste inländischer Kohleförderung wurden bis 2004 abgewickelt, und statt auf Kohle- oder Ölverheizung setzt die französische Elite seit Jahrzehnten auf Atomkraft, was aus anderen Gründen problematisch ist. Dieses Übel wird nun allerdings durch die Eliten mit umso größerer Verve als angebliche Alternative zu jenem der CO2-Emissionen verkauft. Zwar soll der Atomstrom-Anteil von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden. Doch wurde das Erreichen dieses Ziels, unter der Präsidentschaft von François Hollande auf 2.025 terminiert, unter seinem Nachfolger Emmanuel Macron auf 2.035 verschoben. Jean-David Abel, Vizepräsident der eher bürgerlichen, umweltpolitischen NGO France Nature Environnement, bezeichnete den Gesetzentwurf deswegen als „enttäuschend“, da die AKW-Politik trotz geringer vergleichsweise CO2-Emissionnen einen „Klotz am Bein“ bei der notwendigen Umstellung der Energieversorgung bedeute und die nötige Entwicklung erneuerbarer Energien stark blockiere.

Insgesamt sollen fossile Energien – also vor allem Ölkraftwerke und -heizungen – bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden, statt zuvor geplanter 30 Prozent, und der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin ein Drittel betragen. Solarstationen zum Auftanken von Elektroautos sollen entlang der großen Verkehrswege entwickelt, jedenfalls bislang bestehende bürokratische Hürden dafür abgebaut werden.

Als „großen Wurf“ kann man dieses künftige Gesetz sicherlich nicht betrachten. Und so zählen selbst 61 Prozent der Wähler/innen der Regierungspartei LREM zu jenen Französinnen und Franzosen, die glauben, die Regierung trage nicht wirklich viel zum Klimaschutz bei.

Editorischer Hinweis

Wir erhielten diesen Beitrag vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Klimaheld Macron?		09/2019 trend onlinezeitung
Emmanuel Macron profiliert sich beim G7 gegenüber dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro verbal erfolgreich als Klimaschützer. Zugleich schafft er im eigenen Land die reife Leistung, beim Thema Klimapolitik noch weniger zu tun als sein Vorgänger, der Totalversager François Hollande. Es war ein echter PR-Erfolg auf internationaler Bühne für den französischen Staatspräsidenten, anlässlich des jüngsten G7-Gipfels – verdoppelt übrigens durch den diplomatischen Coup, den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif am 25. August 19 zum Gipfelort Biarritz einzuladen und dadurch eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten, um zu versuchen, das Atomabkommen vom 14. Juli 2015 zu retten und einen eventuellen Krieg USA / Iran zu verhindern. Selbst US-Präsident Donald Trump zeigte sich im Anschluss versöhnlich (trotz seiner Aufkündigung ebendieses Abkommens am 12. 05.2018) und erklärte am 26.08.19 seine Bereitschaft, in näherer Zukunft mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani zusammenzutreffen. Emmanuel Macron konnte sich hier als eine Art internationaler Konsensstifter profilieren. Doch der erste Teil von Macrons Auftritt zeigte ihn in einer konfrontativen Rolle, die ihm jedoch ebenfalls einigen internationalen Applaus eintragen dürfte. Angesichts der dramatisch fortschreitenden Zerstörung des Amazonas-Regenwalds und der kurz vor Gipfel-Eröffnung lodernden gigantischen Feuer in der Amazonasregion (die für eine Stunde lang den Himmel in der Metropole Sao Paolo durch ebenso gigantische Rauchwolken verdunkelten) griff er das brasilianische Stück Dreck, pardon: Staatsoberhaupt Jair Messias Bolsonaro verbal scharf an. Er bezeichnete ihn unverblümt als Lügner: In Anbetracht der Realität vor Ort habe Bolsonaro ihn wenige Wochen zuvor am Rande des G20-Gipfels „belogen“, erklärte Macron, als er sich zu ein paar Klimaschutzverpflichtungen bekannt habe. Unverschämtheit aber auch, da wird man doch glatt von einem Politiker angelogen, wo gibt’s denn so etwas auch… Jair Messias Bolsonaro (dessen zweiter Vorname lautet wirklich so…) hat sicherlich fundierte Kritik, vor allem aber einen Strick um den Hals, wohl mehr verdient als fast jeder sonstige Amtsinhaber auf diesem Planeten. Nichtsdestotrotz hatte Emmanuel Macrons Verbalkritik eine starke heuchlerische Komponente. Unter anderem deswegen, weil französische Unternehmen und vor allem Banken wie BNP Paribas an der katastrophalen Entwaldung und am Raubbau im Amazonasbecken mitverdienen (vgl. https://www.liberation.fr/), worüber Macron nicht nur kein Wort verlor, sondern was bislang auch nicht Gegenstand irgendwelcher Sanktionen oder Strafandrohungen, oder auch nur von Aufforderungen und Mahnungen von Regierungsseite her war. Immerhin, so schien es, hat Emmanuel Macron anlässlich seines verbalen Schlagabtauschs mit Bolsonaro (auf Distanz, da der brasilianische Präsident nicht beim G7-Gipfel in Biarritz anwesend war) angekündigt, das tatsächlich katastrophale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, also dem Wirtschaftsverbund von Brasilien – Argentinien – Paraguay – Uruguay, nun auszusetzen. Was inhaltlich ein Segen wäre; allerdings auch Interessen von Teilen der französischen Agrarlobby bedient, welche bei Inkrafttreten des Abkommens in Konkurrenz mit der Agro-Brutalo-Exportindustrie in Brasilien und Argentinien gesetzt würde. (Vgl. zur Auseinandersetzung darum kürzlich bei uns: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung) Kurz vor Emmanuel Macron hatte bereits das offizielle Irland eine ähnliche Ankündigung getätigt. Stimmt nur eines der 28, demnächst wohl 27 EU-Länder einer Ratifizierung der Vereinbarung nicht zu, liegt diese auf Eis, da innerhalb der Union alle Mitgliedsstaaten dieses ratifizieren müssen. Auf der anderen Seite widersetzt sich vor allem die deutsche Bundesregierung energisch einer Aussetzung des (am 28. Juni 19 in Brüssel durch die EU-Kommission geschlossenen) Abkommens; möchte doch die deutsche Industrie noch massiver ihre Autos und sonstige Waren in Südamerika absetzen. Doch nun möchte Macron es hinterher doch wieder gar nicht so ernst gemeint haben: Die französische Opposition gegen das Abkommen zum Freihandel sei „nicht definitiv“, verlautbart es dazu nun aus dem Elyséepalast. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) Hihi. Es wird eben in der Politik i.d.R. nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, es sei denn, mächtige Interessen der Herrschenden verlangen es! Nur der brasilianische Oberwichser, pardon: Messias ist allem Anschein nach noch richtig sauer. Bolsonaro zürnt, beleidigte Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron – unter Verweis auf seine eigene, wesentlich jüngere Gattin: Der Macho zeigt, dass er Eier hat! (vgl. bspw. https://www.bfmtv.com/ oder https://www.bfmtv.com/) -, und nun möchte er auch noch die Kugelschreibermarke Bic boykottieren, da es sich um ein französisches Produkt handele. (Vgl. http://www.leparisien.fr und https://www.francetvinfo.fr/) Soll er es tun. Nun nimmt auf internationaler Ebene wohl kaum jemanden den brasilianischen Messias ernst, auch wenn er unter strammen Rechten auch in Frankreich seine Anhänger hat (vgl. zahllose Kommentare im Online-Leserforum des konservativen ,Figaro‘ oder auch die Position des neofaschistischen RN-Politikers Nicolas Bay: https://planetes360.fr sowie https://www.youtube.com/ ). Und natürlich weiterhin Donald Trump, Benjamin Netanyahu und ähnliches übles Gesocks (vgl. http://www.lefigaro.fr und https://www.lemonde.fr oder https://fr.timesofisrael.com) zu seinen Kumpanen zählt. Die Mehrheit der Menschheit dürfte wissen, wie es um solch finstere Gestalten und ihre Unterstützer/innen bestellt ist. Widmen wir uns also nun zuvörderst Emmanuel Macron, welch Letzterer sich seit dieser Auseinandersetzung im Licht des Publikumserfolgs sonnen darf, und dessen eigener Klimapolitik – um herauszuarbeiten, welch gerüttelt Ausmaß an Heuchelei auch darin steckt. Klimaschutz in Frankreichs Öffentlichkeit… und Politik Frankreich gilt seit den 1980er Jahren nicht eben als Pionierland oder Hort ökologischen Bewusstseins, sondern eher als Umweltmuffel. Doch auch zwischen Atlantik und Rhein sind Erkenntnisse über die ökologischen Imperative im Allgemeinen, und die drohenden Auswirkungen des Klimawandels im Besonderen durchaus in der Öffentlichkeit angekommen. Längst ist zu ihr durchgedrungen, dass diese Auswirkungen auch vor Frankreich nicht haltmachen. Anfang dieser Woche wurde etwa bekannt, dass zum ersten Mal die Gletscher-Skipiste von Deux-Alpes wegen Tauwetters und Schneemangels den ganzen August d.J. hindurch geschlossen bleiben wird. Deren Abfahrt beginnt auf 3.600 Meter Höhe. Ende Juni dieses Jahres beobachtete der Bergsteiger Bryon Mestre am Mont Blanc, der höchsten Erhebung in Frankreich, das Auftreten von Schmelzwasser in bis zu 4.700 Metern Höhe. Auch viele Französinnen und Franzosen stellen sich darauf ein, dass es so wie bislang eben nicht weitergehen könne. Dies gilt für die Ebene individuellen Verhaltens – wie immer man diese Herangehensweise auch aus progressiver Sicht bewerten mag - wie auch für die Bewertung politischen Handelns bei dieser Problematik. 37 Prozent geben etwa bei einer Ende Juno d.J. publizierten Umfrage an, sie seien bereits ganz oder teilweise auf umwelt- und klimafreundlichere Transportmittel als zuvor umgestiegen. 23 Prozent erklären demnach, auf das Flugzeug zu verzichten, um in Urlaub zu reisen – wobei ohnehin, laut Zahlen von Mitte Juli d.J., 44 Prozent der französischen Bevölkerung in diesem Jahr nicht in Ferien fuhren. Bei, je nach Untersuchung, 23 bis 33 Prozent hat dies zuvörderst finanzielle Ursachen, eine Zahl, die seit zwanzig Jahren konstant bleibt. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Befragten, die es schlicht überdrüssig ist, im Namen von „Urlaub“ im Stau zu stehen oder an überfüllten Stränden dichter als in der Pariser Metro gedrängt zu gehen respektive liegen. Was das Regierungshandeln betrifft, so gaben Ende Juli dieses Jahres genau zwei Drittel unter befragten Franzosen und Französinnen an, die Regierung tue „nicht viel“. 13 Prozent zeigten sich der Auffassung, Letztere tue „genug“ beim Thema, und 11 Prozent, diese mache zu viel Aufhebens um das Klima. Und nur 24 Prozent zeigen sich (trotz mannigfaltiger verbaler Ankündigungen seinerseits) mit Staatspräsident Emmanuel Macron auf dem Gebiet „zufrieden“; vgl. https://www.europe1.fr/ - Und Emmanuel Macron „schafft es“ lt. dem französischen Greenpeace-Direktor Jean-François Julliard, auf diesem Feld noch „weniger“ im positiven Sinne zu tun als sein Amtsvorgänger, der notorische Totalversager François Hollande, was sozusagen bereits eine (negative) Leistung darstellt - vgl. https://reseauactionclimat.org/ Dafür, gegenüber dem Agieren der Regierung (auch bei diesem Thema) höchst skeptisch zu bleiben, gibt es selbstverständlich gute Gründe. Dass staatliches Handeln besonders zum Klimaschutz beitrage, dürfte man in Frankreich tatsächlich für ein Gerücht halten. Zwar brüstet sich die französische Exekutive seit Jahren damit, das im Dezember 2015 bei der Klimakonferenz COP21 abgeschlossene Abkommen trage, nach dem Austragungsort, den Titel „Vereinbarung von Paris“. Doch ist das Pariser Abkommen nicht nur inhaltlich ein fauler Kompromiss – verbal bekennt es sich zwar zu dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C gegenüber der vorindustriellen Ära zu begrenzen. Geht man jedoch von den dabei getroffenen konkreten Engagements der Staaten aus, läuft es laut dem letzten Bericht des UN-Environment Program auf 2,7 bis 3,2° C bis 2100 hinaus. Dies beinhaltet bereits eine Katastrophe. Doch hält sich das Gastgeberland Frankreich selbst nicht an die im Dezember 2015 gesteckten Vorgaben. So belegt der am 26. Juni dieses Jahres publizierte, rund sechzigseitige Bericht des nationalen „Hohen Klimarats“ (welchen Staatspräsident Macron im Spätherbst 2018 einrichtete; vgl. https://www.latribune.fr/), für den Zeitraum 2015 bis 2018 liege der Rückgang von CO2-Emissionen in Frankreich bei -1,1 %; die nationalen Klimaziele für das Pariser Abkommen sehen jedoch den doppelten Wert vor. So habe der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr in dieser Periode bislang nur -0,1 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bewirkt statt erwarteten -0,4 Prozent. Zugleich sei der Personentransport um +1,1 % statt prognostizierten +0,4 % angestiegen. Bessere Gebäudeisolierung habe jährlich bislang -zwei Prozent CO2-Reduzierung eingebracht statt erwarteten -sechs Prozent. Niete im Umweltministerium Emmanuel Macrons bisher letzter Umweltminister François de Rugy musste Mitte Juli 19 aus seinem Amt zurücktreten, weil er als notorischer Karrierist und Selbstbediener den Hals nicht voll genug bekommen hatte und dadurch in Skandale verwickelt, letztlich diskreditiert wurde. Die Internetzeitung Mediapart hatte Einzelheiten über luxuriöse Empfänge, auch für private Bekannte de Rugys, zu dessen Amtszeit als Parlamentspräsident berichtet. Bilder von mit Hummer, Champagner und erlesenen Weinen überdeckten Tischen machten die Runde, und bei jedem Auftritt de Rugys zeigten Protestierende aufblasbare Ballons in Hummerform vor. Aus Anlass seines Rücktritts waren sich jedenfalls die seriösen Kommentatoren weitestgehend einig, dass seine inhaltliche Erfolgsbilanz im Amt tendenziell erbärmlich ausfällt. Eine Bilanz, die bürgerliche Medien wie Le Monde oder La Croix ebenso wie Umweltengagierte aufstellten. Eine Superflasche weniger sei im Amt, wurde unter dem Strich bilanziert. Für das Umweltressort ist seither die bereits bisher amtierende Transportministerin Elisabeth Borne mit zuständig, es gibt keine/n eigeständige/n Fachminister/in mehr. Der Transportsektor stellt bislang den stärksten Einzelposten bei den CO2-Emittenten in Frankreich dar, mit 29,7 Prozent des CO2-Ausstoßes im Jahr 2017, vor der Industrieproduktion mit 25,8 Prozent und der Landwirtschaft mit 18,9 Prozent. Der motorisierte Individualverkehr mit PKWs (innerhalb des Transportsektors mit einem Gesamt-Anteil von 29,7 %, wie erwähnt) stellt dabei allein 15,7 Prozent. Nach wie vor wird er durch die Regierenden in Frankreich ge- und verhätschelt. Als einzige vermeintliche Alternative wird von offizieller Seite her der Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren – die natürlich ihrerseits neue Umweltprobleme aufwerfen, vom Schürfen „seltener Erden“ bis zur Entsorgung – verkauft. Er geht bislang nicht so schnell vonstatten wie durch die Regierungsseite offiziell geplant. Laut dem oben zitierten Klimabericht, den der „Hohe Klimarat“ Ende Juni 19 vorstellt, betrug der Anteil von elektrogetriebenen Automobilen Ende 2018 real 2,1 Prozent, statt zum Zeitpunkt des „Pariser Abkommens“ offiziell vorgesehener neun Prozent. Autoindustrie Frankreich ist derzeit der drittgrößte Automobilproduzent in der EU hinter Deutschland – mit seinem völlig hypertrophierten Automobilsektor (rund sechs Millionen Autos jährlich) - und Spanien, mit einer Produktion von 2,64 Millionen Fahrzeugen. Im Jahr 2005 waren es allerdings 3,75 Millionen, danach erfolgte ein erheblicher Einbruch durch die Weltwirtschaftskrise 2007 bis 2009. Trotz deutlicher Erholung in den Jahren 2012/13 ist die Produktion in Frankreich bei weitem nicht auf den Stand davor zurückgekehrt, und die Automobilwerke im Land beschäftigen noch gut 70.000 Lohnabhängige statt rund 115.000 in der Zeit vor der Subprime- und ihren Folgekrisen. Die Herstellung von Kleinwagen wurde weitgehend aus Frankreich ausgelagert, etwa nach Osteuropa; die Fabriken von Renault und PSA auf französischem Staatsgebiet werden vor allem durch die Herstellung von – besonders klima- und auf sonstige Weise schädlichen – SUVs, sowie von Nutzfahrzeugen wie Traktoren ausgelastet. Der Auslastungsgrad ihrer Produktionskapazitäten lag im vorigen Jahr bei 86 Prozent. Er betrug 2005 noch 93 Prozent, infolge der Krisenverwerfungen lag er jedoch 2013 bei nur 60 Prozent. Klima- und Energie-Gesetz Unterdessen einigten sich am 25. Juli 19 die beiden Parlamentskammern, Nationalversammlung und Senat, in ihrem gemeinsamen Vermittlungsausschuss auf den Gesetzentwurf für die künftige Loi Energie Climat, einen Text, den im Kern nicht de Rugy, sondern dessen im September 2018 wegen „Machtlosigkeit gegenüber den Wirtschaftslobbys“ zurückgetretener Vorgänger Nicolas Hulot ausgearbeitet hatte. Er sieht unter anderem wachsende Energieeinsparungen durch Gebäudesanierung vor – ein Versprechen, das allerdings bereits der unter Nicolas Sarkozys Präsidentschaft im Herbst 2007 abgehaltene Umweltgroßkongress Grenelle de l’environnement beinhaltete und das längst hätte realisiert worden sein sollen. Frankreichs letzte Kohlekraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Allerdings setzt Frankreich ohnehin ziemlich wenig auf diesen fossilen Brennstoff, die letzten Überreste inländischer Kohleförderung wurden bis 2004 abgewickelt, und statt auf Kohle- oder Ölverheizung setzt die französische Elite seit Jahrzehnten auf Atomkraft, was aus anderen Gründen problematisch ist. Dieses Übel wird nun allerdings durch die Eliten mit umso größerer Verve als angebliche Alternative zu jenem der CO2-Emissionen verkauft. Zwar soll der Atomstrom-Anteil von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden. Doch wurde das Erreichen dieses Ziels, unter der Präsidentschaft von François Hollande auf 2.025 terminiert, unter seinem Nachfolger Emmanuel Macron auf 2.035 verschoben. Jean-David Abel, Vizepräsident der eher bürgerlichen, umweltpolitischen NGO France Nature Environnement, bezeichnete den Gesetzentwurf deswegen als „enttäuschend“, da die AKW-Politik trotz geringer vergleichsweise CO2-Emissionnen einen „Klotz am Bein“ bei der notwendigen Umstellung der Energieversorgung bedeute und die nötige Entwicklung erneuerbarer Energien stark blockiere. Insgesamt sollen fossile Energien – also vor allem Ölkraftwerke und -heizungen – bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden, statt zuvor geplanter 30 Prozent, und der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin ein Drittel betragen. Solarstationen zum Auftanken von Elektroautos sollen entlang der großen Verkehrswege entwickelt, jedenfalls bislang bestehende bürokratische Hürden dafür abgebaut werden. Als „großen Wurf“ kann man dieses künftige Gesetz sicherlich nicht betrachten. Und so zählen selbst 61 Prozent der Wähler/innen der Regierungspartei LREM zu jenen Französinnen und Franzosen, die glauben, die Regierung trage nicht wirklich viel zum Klimaschutz bei. Editorischer Hinweis Wir erhielten diesen Beitrag vom Autor für diese Ausgabe.