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Schlimmer geht immer Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre von Redaktionskollektiv der RHZ |
09/2020 |
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Nicht nur Laien
schütteln verzweifelt den Kopf. Die
Gesetzesänderungen sind keine
übersichtliche Angelegenheit; das Ist Teil
des Problems. Es werden hier zuerst die
Polizei- und Sicherheitsgesetze der Länder
erwähnt, da diese den meisten wohl Irgendwie
ein Begriff sein werden. Danach geht es
zunächst um die Strafrechtsnovelle 2017, die
Bundessache war und für die Ländergesetze
Vorarbeit geleistet hat. Die vorliegende
Aufzählung von Änderungen Ist nicht
vollständig. Aber schon die hier geworfenen
Schlaglichter können einen erschlagen. Polizei- bzw. Sicherheitsgesetze sind präventiv. Das bedeutet, dass sie In der Regel keine Straftaten aufführen oder einen Umgang mit diesen festlegen, sondern die Arbelt der Sicherheitsbehörden Im Vorhinein regulieren. Dazu gehören ganz unterschiedliche Punkte: Ausrüstung und Bewaffnung von Beamtinnen, Möglichkeiten zur Datenerhebung und -speicherung sowie Überwachungsmögllchkelten und Aufenthaltsverbote für mögliche Straftäter*Innen. Polizei ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Gesetz, das die Aufgaben, Befugnisse etc. der Polizei regelt. Seit 2018 verfolgen die Bundesländer eine Novelllerung Ihrer jeweiligen Gesetze. Wenige Tage vor dem Corona-Lockdown Im März 2020 verabschiedete zum Beispiel der Landtag In Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD sein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz. Dagegen gab es In Mecklenburg-Vorpommern, wie auch zuvor In beinahe allen anderen Bundesländern, breiten Protest von Liberalen, Bürgerrechtler*innen und Linken. So demonstrierten zum Beispiel Im Mal und Oktober 2018 In Bayern dezentral jeweils mehrere zehntausend Menschen gegen das „Pollzelaufgaben-gesetz". Passenderwelse wurden bei der Oktoberdemo über ein Dutzend potentielle Demonstrant*lnnen von der Bundespollzel für mehrere Stunden eingesperrt, um Ihre Teilnahme und damit „präventiv Straftaten" zu verhindern. Auch In Düsseldorf gingen am 7. Juli 2018 mehr als 15.000 gegen das Po-llzelgesetz In NRW auf die Straße. In der RHZ fanden sich dazu vor allem In der Ausgabe 4/19 je ein Artikel von den Ortsgruppen aus Hamburg und Rostock. In Brandenburg wurde das Gesetz brisanterweise von der rot-roten Koalition verabschiedet ohne dass es sich wesentlich von den anderen Gesetzen unterschied. Innerhalb der Linkspartei hat das zu ordentlich Krach geführt, am Ende aber keine großen Konsequenzen gehabt (s. Artikel dazu auf Seite 47 in diesem Heft). Zu den besonders großen Aufregern bei den Pollzeigesetzen gehören der Begriff der „drohenden Gefahr" (RHZ3/18), der der Polizei beinahe grenzenlosen Er-messenssplelraum lässt und die Möglichkeit gibt, Menschen ohne richterlichen Beschluss oder auch nur konkreten Vorwurf vorbeugend In Gewahrsam zu nehmen. Daneben gibt es das Detail, dass In vielen Ländern die Polizei nun Handgranaten einsetzen darf. Man fragt sich, wie ein Pollzelelnsatz mit Sprengmitteln wohl aussehen mag. Wichtige Neuerungen betreffen auch die Regulierung von Online-Überwachung. Hier hat die Polizei lange geschlafen und versucht nun mit Nachdruck aufzuholen. Dazu später noch mehr. Gegen
zahlreiche dieser Pollzelgeset-ze laufen
jeweils Verfassungsbeschwerden, die meist
von den Bündnissen eingereicht wurden, die
auch schon die Proteste vor Ihrer
Verabschiedung organisierten. Ein weiteres Polltlkum der Pollzelgesetze Ist auch, dass sie überhaupt alle auf einmal reformiert werden. Grundlage Ist ein „Musterpolizeigesetzentwurf", den die Innenministerkonferenz entwickelt hat. Als Anlass wurde u.a. der Anschlag vom Berliner Breltscheldtplatz 2017 kommuniziert; die Polizei könne mit den neuen komplexen Bedrohungen von Kriminalität und Terrorismus nicht mehr mithalten und die vermeintliche „Kleinstaaterei" der Polizeien erschwere die effektive Zusammenarbeit. Tatsächlich hat sich aber genau an dieser Kleinstaaterei am Ende doch wenig getan. Denn auch wenn ein einheitlicher Entwurf zu Grunde liegt, verabschiedet jeder Landtag ein eigenes Gesetz. Das war schon In der Weimarer Republik so. Die Nazis fassten 1935 alle Länderpo-llzelen zu einer zusammen. Nach dem Krieg machten die Alliierten die Polizei Im Westen wieder zur Ländersache; In der DDR gab es keine Länder, folglich war die Polizei dort keine Ländersache. Die BRD nahm dann die RAF als Vorwand, die Po-llzelgesetze wieder zu vereinheitlichen. Nach 1990 wurden In den neuen Bundesländern die Polizeien zwar Ländersache, aber dennoch weltgehend an den bundesdeutschen Standard angepasst. Jede dieser Vereinheitlichungen ging mit einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse einher, obwohl man eigentlich glauben könnte, das seien zwei verschiedene Dinge. Wen wundert's? Doch nicht nur die Landespollzelge-setze wurden und werden In jüngerer Zelt novelliert. Ihnen voran ging eine größere Strafrechtsreform des Bundestags aus dem Jahr 2017. Diese beinhaltete verschiedene Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO), die der „Modernisierung" dienen sollten. Die Novellierung der Po-llzelgesetze folgte dieser auf dem Fuß und bediente sich jeweils auch reichlich bei der neuen Gesetzeslage. Letztes Jahr kam dann die Reform der Reform, die wiederum Punkte aus den Ländergesetzen aufgreift; an vielen Stellen eine Ver-schllmmbesserung. „Bullen schubsen" Das Strafgesetzbuch betreffend, gehört allen voran die Verschärfung des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" (§113) erwähnt, sowie der „Tätliche Angriff" (§114) auf dieselben. Am 30. Mal 2017 verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Gesetzes, das vor allem das Strafmaß heraufsetzte und die strafbaren Tatbestände ausweitete. Das Thema hat unter der Verniedllchung „Bullen schubsen" Einzug In die Diskussion gehalten, da bereits ein leichtes Schubsen nun ein hohes Strafmaß erwarten lässt. Das Ist besonders deshalb hervorhebenswert, da die Paragraphen 113ff. ursprünglich einmal dazu da waren, Handgreiflichkeiten mit Pollzlstinnen geringer zu bestrafen als solche unter Zivlllstinnen. Das sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass der „unmittelbare Zwang", den die Staatsgewalt anwendet, eben doch Gewalt ist und mit unwillkürlicher Gegenwehr zu rechnen hat. Diesen Widerstand hielt der „Gesetzgeber" mal für schlicht menschlich, und drückte deshalb das Auge ein wenig zu. Inzwischen hat es aber die Lobby der Polizei geschafft, die Beamtinnen statt als hochgerüstete Vollstreckerinnen von Gewalt als Opfer zu Inszenieren. In gleicher Absicht wurde der „besonders schwere Landfriedensbruch" (§1253) verschärft. Vor 2017 konnte ein Land-frledensbruch als „besonders schwer" beurteilt werden, wenn jemand zum Beispiel eine Waffe oder ein „gefährliches Werkzeug" dabei hatte, um dieses beim Landfriedensbruch einzusetzen. Seit Mal 2017 reicht nun das bloße Mitführen aus, ob mit Verwendungsabsicht oder ohne. In den letzten Ausgaben der RHZ war das „Bullenschubsen" mehrmals Thema eines Artikels (vgl. RHZ 3/17, 2/19, 4/19), „Widerstand" aus naheliegenden Gründen häufig Anlass für Antlrepressionsarbelt. Das Problem ist hier, dass sich die Beweislage oft ausschließlich auf Aussagen von Pollzelzeuginnen gründet. Zurzeit gibt es mindestens ein Verfahren einer Genossin, die in Bezug auf §114 versucht sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen (s. „Die Norm Ist Politik", Seite 36 in dieser RHZ). Vorladung und Online-Durchsuchung Im Rahmen der Strafrechtsnovelle 2017 wurde auch die Strafprozessordnung geändert. Dazu gehört die Einführung einer Vorladung durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft (§163 Absatz 3 StPO). Vorher durften Vorladungen von der Polizei einfach unbeachtet bleiben, allenfalls sollten die eigenen Genossinnen und die lokalen Rechtshilfestrukturen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Seitdem gilt es genauer hinzuschauen, ob nicht zudem eine rechtliche Pflicht zum Erscheinen besteht (siehe „Vorladungspfllcht verschärft?", S. 34 In dieser RHZ). Ebenfalls Teil dieser StPO-Änderung, war die Einführung der sogenannten "Quellen-Telekommunlkatlonsüberwa-chung" (§100a) und die Online-Durchsuchung (RHZ 4/19). Von dieser Welchen-stellung wlrd auch In den Pollzeigesetzen reichlich Gebrauch gemacht. Der „digitale Wohnungseinbruch" durch die Polizei geht dabei spurlos und unbemerkt vor sich. Die Maßnahme darf eigentlich nur bei „besonders schweren Straftaten" zum Einsatz kommen. Laut Gesetz zählt dazu zum Beispiel Drogenhandel, aber auch schon die „Verleitung zur mlssbräuchll-chen Asylantragstellung"! Wie für eine normale Hausdurchsuchung braucht es im Normalfall einen richterlichen Be-schluss und wie bei normalen Hausdurchsuchungen Ist dieser leicht zu kriegen. Für die Durchführung wird ein „Staatstrojaner" benötigt, das heißt eine Schadsoftware, die sich Sicherheitslücken zu Nutze macht. Je schlechter die Bürgerinnen vor allen möglichen Cyberangriffen geschützt sind, desto besser für die Polizei - von wegen Schutzauftrag.
Die
Novelllerung betraf auch das
„Bundeskrlmlnalamtsgesetz". Die Neuauflage
sollte eigentlich Mängel, die das
Bundesverfassungsgericht Im Jahr 2016
festgestellt hatte, beheben. Dabei ging
es vor allem um den sogenannten
Staatstrojaner und die damit verbundenen
„verdeckten Überwachungsmaßnahmen zum Zweck
der präventiven Terrorlsmusab-wehr" sowie
das Sammeln personenbezogener Daten. Diese
Mängel wurden bisher nicht wirklich behoben,
der Freifahrtschein nicht eingeschränkt.
Aus einer kleine Anfrage der FDP Im
Bundestag Im Herbst 2018 wurde leider nicht
deutlich, in welchem Umfang staatliche
Spywa-re bisher eingesetzt wird: Einerseits
soll keine Aussage zu laufenden Verfahren
gemacht werden, andererseits wird das meiste
der Antwort als Verschlusssache gehandelt.
Das BKA hingegen beteuert, dass für den
Einsatz des „Staatstrojaners" unter anderem
die technischen Herausforderungen noch zu
groß seien. Das bietet ein wenig Anlass zur
Schadenfreude, aber nicht zur Beruhigung.
Gegen die Neuauflage des BKA-Gesetzes wurde
übrigens auch die Verfassungsbeschwerde
novelliert, da Hegt aber noch keine
Entscheidung vor. (Wen die Vorgeschichte
der BKA-Sammelwut Interessiert, kann einen
Blick in die
RHZ 1/14 u.
4/16 werfen.) Die Pflicht, Prepaid-SIM-Karten für das Handy mit den Personalauswelsen der Inhaberinnen zu verknüpfen, Ist auch noch nicht so alt, nämlich aus 2017. Das Ist eine Verschärfung gegenüber der Reglstrlerungspfllcht von 2004, bei der noch falsche Namen angegeben werden konnten. Die Anzahl der Abfragen von Inhaberinnendaten steigt seitdem stetig. Im letzten Jahr stellten staatliche Behörden über 15 Millionen Anfragen. Handys sind damit noch mehr denn je zu Überwachungshelfern In der eigenen Hosentasche geworden. Mittels „IMSI-Catchern" können alle anwesenden Telefonnummern zum Beispiel bei einer Demo gesammelt und anschließend mit den Inhaberinnendaten verknüpft werden. Mit wenig Aufwand gibt es so eine namentliche Liste aller Teilnehmerinnen mit Handy. Einen kleinen Dämpfer hat die (Aus-lands-)Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst Mitte Mal 2020 erfahren, abermals gerichtlich. Immerhin stellte das BVG fest, dass das Grundgesetz auch für Geheimdienste und sogar Im Ausland gilt. Wenn die Nachbesserung hier genauso gut läuft wie bei den Sicherheitsgesetzen und beim BKA, heißt das nicht viel. Ins gleiche Horn Neben solchen konkreten Gesetzesverschärfungen gibt es Debatten und Entwicklungen, die Ins gleiche Horn stoßen. Nach dem G20-Glpfel In Hamburg gab es hitzige Diskussionen, ob das Demonstrationsrecht eingeschränkt und das Strafrecht ausgeweitet werden müsste. So forderte zum Beispiel Im nordrheln-westfä-llschen Landtag der Wuppertaler SPDler Andreas Blalas, selbst Ex-Mllltär- und -Landespollzlst, Demonstrationsverbote für Menschen, die Polizisten angreifen - auf Lebenszelt! Tatsächlich verhalfen die Bilder des Protests den Gesetzesverschärfungen zu mehr Akzeptanz In der Bevölkerung; ohne eine allzu kritische Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Doch nicht nur die Gesetzesverschärfungen „profitierten" auf diese Welse von den G2o-Protesten. In den Prozessen, die sich anschlössen, kam es auch zu einer besonderen Art der „Rechtspflege": So wurde versucht das „ostentative Mitmarsch leren", und damit Ist nichts anderes als die bloße Teilnahme an einer Demonstration gemeint, bereits als Beteiligung an Straftaten zu etablieren (RHZ3/18). Bisher Ist dieses Vorgehen noch nicht rechtskräftig geworden. Da die G20-Prozesse aber Immer noch laufen, und das wohl auch noch eine Welle tun werden, gibt es noch kein Aufatmen. Überraschend kam zudem die Welle von Aberkennungen der Gemeinnützigkeit Im letzten Jahr. Das Finanzamt hatte beispielsweise der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antlfaschlstinnen und Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dazu wurde sich auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für attac 2014 berufen. Attac hatte dagegen geklagt und Im letzten Jahr verloren. Inzwischen werden Forderungen danach laut, die Abgabenordnung zu novellleren, um die steuerlichen Vorteile auch explizit politischen Vereinen zukommen zu lassen. Die Rote Hilfe e.V. übrigens war In diesem steuerlichen Sinne noch nie gemeinnützig. Daneben gibt es noch weitere Themen, die sich mitunter In diesem Heft noch angesprochen finden und noch mehr, die hier nicht mehr erwähnt werden können. Mehr Repression? Zwei Fragen drängen sich angesichts dieser Bestandsaufnahme auf. Handelt es sich bei all dem nur um Papiertiger, die aber den Alltag wenig beeinflussen? Und: Sind das alles wirklich Verschärfungen, die der Rede wert sind; Ist es schlimmer als vorher?
Wir hatten
jetzt die ersten Monate Zelt, um Erfahrungen
zu sammeln. Dennoch wird es sich erst im
Laufe der nächsten Jahre zeigen, was von
diesen Veränderungen im Einzelnen zu halten
Ist, ob sie bleiben und ob sie wirklich
angewendet werden.
Trotzdem kann man ein paar Dinge festhatten:
Die genannten Punkte betreffen ganz klar
Demonstrationen und andere politische
Aktionen. Sie auf Unken Protest zu
beziehen, ist daher keine Fantasie, sondern
ein Gebot der Vorsicht; Im Falle des
„Mllltanzverbots" sogar erklärte Absicht (siehe
„Mllltanzverbot", S. 49 in
dieser RHZ). Das beunruhigt. Diese
Gesetzesverschärfungen sind nicht nur aus
Prinzip der Beachtung wert, so wie jede
Ausweitung von Befugnissen für Polizei,
Geheimdienste und andere
Repressionsbehörden sehr kritisch beäugt
werden sollten. Diese Veränderungen sind
bereits In vielen Rote-Hllfe-Sprechstunden
Thema. Vermeintliche Expertinnen oder Vertreter*Innen der Polizei meldeten In den letzten Jahren einen Anstieg an angeblichen Angriffen auf Beamtinnen. Die Neudefinition von Taten als Straftat, die früher keinen Straftatbestand darstellten, wird diesen Trend sicher In den Betrachtungen der Polizei bestätigen. Wissenschaftliche Studien widerlegen zwar solche Zahlen und stellen Ihrerseits eine erhebliche Ausweitung und Dunkelziffer gewalttätiger Beamtinnen fest (RHZ 4/19). Doch die Polizei spielt sich In der Öffentlichkeit vermehrt und erfolgreich als polltische Akteurin auf. Direkt nach der Verschärfung des „Widerstandsparagraphen" machten sich z.B. Genossinnen auf einer RH-Veranstal-tung In Offenbach Sorgen, um ihre „bürgerliche Existenz". Denn die Androhung einer Mindeststrafe von drei Monaten für einen vermeintlichen „Tätlichen Angriff", schüchtert ein. Die Genossinnen waren vor allem deshalb verunsichert, well es nicht an Ihnen liegt, ob sie einen „tätlichen Angriff" begehen oder nicht. Gegen elne*n Pollzlstin zu stolpern, sich gegen einen Schlag zu wehren oder einen Schlag auf jemand anderen abzuwehren, ein unwillkürliches Zucken (und weniger) hat vor Gericht für Verurteilungen bereits ausgereicht. Sich bewusst für einen Angriff zu entscheiden Ist etwas, für das Genossinnen unter Umständen bereit sein mögen die Verantwortung zu tragen; aber wenn man das gar nicht vorhatte und dennoch deshalb vorbestraft wird? Gleiches gilt für das „ostentative Mlt-marschleren", das in den G20-Prozessen so oft Thema war. Abschreckung gehört hier zur Strategie; Repression fängt im Kopf an. Deshalb gehört es umso mehr zu den Aufgaben der Roten Hilfe e.V., dazu beizutragen, dass sich Unke Gruppen und Aktivistinnen mit dem Thema Repression auseinandersetzen. Dies soll dazu führen, dass Repression Im politischen Alltag stets mitgedacht wird und wir uns von drohender Repression eben nicht abschrecken lassen. Daher sind die genannten Verschärfungen auf jeden Fall Repression gegen Linke; und auch von einem rein bürgerrechtlichen Standpunkt zu Recht zu kritisieren. Das wird auch getan. Kritik an den Po-lizelgesetzen und den Strafrechtsnovellen 2017 und 2019 wird nicht nur von Linken geübt. Während sich die Polizei (In einem Gutachten der Deutschen Pollzelgewerk-schaft zur Novelle 2017) zwar allenfalls über drohenden Mehraufwand sorgt, hatte selbst der Deutsche Anwaltvereln e.V. viel an den Gesetzen auszusetzen. „Unverhältnismäßig", „Überflüssig", „Sinnlos", „Beschränkung der Verteidigung", „Absurd" sind nur einige der Schlagwörter, die in seinen Gutachten fallen. Durch die Bank kritisierten Juristinnen und Bürgerrechtlerinnen die Novelle 2017 als Angriff auf grundlegende Rechte und sahen die Neuauflage 2019 als Fortsetzung dieser Tendenz. Eine häufige Kritik der Juristinnen Ist, dass die Gesetze, die eigentlich zur „Modernisierung" verabschiedet wurden, Ihr Versprechen nicht halten. Statt eines großen Wurfs würde hier und da herumgedoktort. Ein Chaos, das verunsichert und der Verteidigung die Arbelt schwermacht. Erschreckend Ist, wie wenig diese Beschwerden In der Öffentlichkeit Thema waren und wie wenig diese breite Front von Liberalen und Linken an den Gesetzen oder auch nur dem Ansehen der Repressionsbehörden kratzen konnten. So gab es zwar zum Beispiel in NRW nach den großen Demonstrationen Änderungen am Gesetz, die aber als bloß kosmetisch bezeichnet werden müssen. Es liegt an uns Linken, dass sich die Kritik nicht nur um die „Verhältnismäßigkeit" von Gesetzesverschärfungen dreht. Die Debatte darf also nicht bei der Abwägung von Freiheitsrechten gegen Sicherheit stehenbleiben, sondern muss um Unke Sichtwelsen erweitert werden. Stur solidarisch bleiben Die Verschärfungen machen etwas, das vorher schon schlimm war, noch schlimmer. Linke wurden auch schon In den 1990ern, den 1960em oder i 1970ern verfolgt; mit oder ohne Rechtsgrundlage. Was Gesetzgeberinnen und Vollstreckerinnen möglich Ist, zeigt eindrücklich in was für einem Land wir leben. Oft genug bedeuten „Verschärfungen" bloß die nachträgliche Legalisierung einer bereits alltäglichen Repression. Die Strafverteidigung erschweren, den Repressionsorganen alle Freiheiten lassen; so kann man die Verschärfungen zusammenfassen. Die gewollte Verunsicherung durch neue Gesetze muss sich an solidarischer Sturheit die Zähne ausbeißen. Strukturen wie die Rote Hilfe e.V. leisten hier einen enormen Beitrag. Unsere Erfahrungen zu verbreiten stärkt das Selbstbewusstseln und mindert die Sorgen der Genossinnen.
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