zurück

trend onlinezeitung für die alltägliche wut
Nr. 9/1998


Vereinigung fuer Sozialistische Politik (VSP)

PDS -- die einzige Moeglichkeit

Die Qual der Wahl am 27.September

Sechzehn Jahre Kohl, sechzehn Jahre aggressive Politik fuer die Reichen, gegen die abhaengig Beschaeftigten und Armen sind genug. Die Bevoelkerung hat die Regierung Kohl satt, und das ist Gerhard Schroeders groesster Bonus: denn die Skepsis, was von seiner Regierung zu erwarten ist, ist nach wie vor gross.

Die Schroeder-SPD verspricht eher etwas fuer junge Unternehmer, die in die neuen Technologien investieren, als fuer Erwerbslose und Wenigverdienende -- von Fluechtlingen und MigrantInnen nicht zu sprechen, die kommen in Schroeders Wahlkampf bisher hoechstens als potentieller Herd von Kriminalitaet vor). Sie stellt weder eine umfassende Ruecknahme der sozialen Grausamkeiten Kohls in Aussicht, noch die Schaffung neuer, existenzsichernder Arbeitsplaetze, weder die Ruecknahme der Einschraenkungen der Grundrechte fuer Asylsuchende noch die Abschaffung des unwuerdigen Asylbewerberleistungsgesetzes. Einen grundlegenden Politikwechsel fordert allein die PDS.

Laut juengster Emnid-Umfrage kaeme die SPD auf 41%, die Gruenen haetten 6%, CDU/CSU 380nd die FDP 5% zu erwarten. Macht 47 0.000000uer eine moegliche "rot"-gruene Abloesung der Kohl-Regierung und nur 43 0.000000uer die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

Die PDS wird in derselben Umfrage mit 4% taxiert. Trotzdem gibt es nicht wenige, die ihre Chancen, die 5%-Huerde zu schaffen, fuer groesser halten als die, erneut drei Direktmandate zu gewinnen. Das Institut Allensbach gibt ihr seit Wochen konstant ueber 5%. Hinzu kommt, dass die PDS in Umfragen notorisch unterbewertet wird, weil die Befragten sich leichter dazu bekennen, CDU oder SPD zu waehlen, als eine Partei, die immer noch als "Schmuddelkind" behandelt wird.

Allerdings haben sich laut denselben Umfragen 50% der Waehlerinnen und Waehler noch nicht entschieden. Vier Wochen vor der Wahl ist also noch alles offen.

Ohne Gerhard Schroeder wird es keinen Regierungswechsel geben -- das wissen wir. Dennoch: Wenn Schroeder sich auch nur den Anschein einer Reformpolitik geben will, muss er die Frage beantworten: "Wie stehst du zu einer Umverteilung von oben nach unten?" Davor hat er sich bislang gedrueckt.

Aber ohne eine Antwort auf diese Frage ist eine neue Politik nicht moeglich. Die PDS tut dies in ihrer Duesseldorfer Erklaerung:

"Eine Gesellschaft, in der 23 deutsche Milliardaere ueber ein Vermoegen von 116 Milliarden DM ... verfuegen, in der aber ueber 5 Millionen Menschen auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, setzt neuerlich eine soziale Baendigung des Kapitals auf die Tagesordnung. Die Gesellschaft der Bundesrepublik, in der von 1980 bis 1997 die Belastung der steigenden Gewinne und Vermoegen durch Steuern und Abgaben von 20% auf 7,5% zurueckging und die Steuern- und Abgabenbelastungen der Loehne und Gehaelter von 41,4% auf 48,5% anstieg, steuert in eine soziale Zerreissprobe und fordert Gegenbewegung fuer soziale Gerechtigkeit heraus."

Das ist heute die entscheidende Frage: Wer traut sich an die Vermoegen der Reichen? Nur von hier aus kann eine Umkehr der Politik in Gang gesetzt werden. Das muessen auch die linken Kritiker der PDS erkennen, die ihr die Tendenz vorwerfen, sich an das bestehende System anzupassen. Die PDS gibt zu dieser Kritik durchaus Anlass, z.B. wenn es darum geht, in Laendern wie in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionen mit der SPD einzugehen.

Aber diese Kritiker vergessen eins: im Bundestag und im Bundesgebiet insgesamt kann die PDS gar keine andere Rolle spielen als die der Opposition. Die wird durch Koalitionsmanoever in Ostdeutschland zwar in ihrer Glaubwuerdigkeit geschmaelert, aber deswegen bleibt sie doch fuer alle oppositionellen Kraefte und vor allem auch fuer die sozialen, antirassistischen und internationalistischen Protestbewegungen der bevorzugte Ansprechpartner im Bundestag.

Sie da herauszukicken, schwaecht alle Linken, die eine konsequente Oppositionspolitik machen wollen. Die einzige Partei, die in den Augen der breiten àffentlichkeit eine grundsaetzliche Kapitalismuskritik und sozialistische Positionen formuliert, haette im Bundestag keine Stimme mehr. Das wuerde ihre Anpassungstendenzen wahrscheinlich eher noch verstaerken und die Linken im oeffentlichen Bild zu einer kaum wahrnehmbaren Groesse machen.

Alle Kraefte, die sich in den letzten Monaten fuer die Position stark gemacht haben: "ein Regierungswechsel reicht nicht, wir brauchen einen Politikwechsel", muessen bei dieser Wahl PDS waehlen. Seitens der SPD und auch der Gruenen wird argumentiert, eine Stimme fuer die PDS sei eine verschenkte Stimme, weil ihr Wiedereinzug unsicher sei und weil der Verzicht auf die Wahl des "kleineren åbels" ein groesseres Übel verursachen werde. Aber erstens kann eine knappe Verfehlung der 5%- Huerde nur dadurch verhindert werden, dass mensch PDS waehlt, und zweitens ist es notwendig, dass auch eine Regierung Schroeder im Bundestag und ausserhalb Zunder von links bekommt.

Dieser Artikel erscheint in SoZ Nr.18 vom 3.9.1998. Die "SoZ -- Sozialistische Zeitung" erscheint 14-taegig und wird herausgegeben von der Vereinigung fuer Sozialistische Politik (VSP). Kontakt: SoZ, Dasselstr.75--77, 50674 Koeln. Fon: (0221) 9231196; Fax: (0221) 9231197. E-Mail: soz@link-lev.dinoco.de .

Ein Schnupperabo (5 Ausgaben) kostet 10 DM. Probeausgaben sind kostenlos.

nach oben
trend
Nr.9/1998