WIR DOKUMENTIEREN AUS DEN NEWSGRUPPEN

Date: 23 Sep 98 01:00:00 GMT
From: rkl@magnet.at  (RKL)
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Wir rufen alle demokratischen, antiimperialistischen, kommunistischen und revolutionären Kräfte dazu auf, die nachstehende Solidaritätsresolution zu unterstützen. Um diese wurde von Seiten der unterdrückten Genossen gebetenund sie wurde in Absprache mit ihnen verfaßt, um ihnen ein wirkungsvollesMittel zur Organisierung einer Verteidigungskampagne zu geben.

September 1998

Solidaritätserklärung:
Für die Aufhebung des Verbots von "Kurtulus" und "DHKP-C" in Deutschland!

Im vergangenen August hat der deutsche Bundesinnenminister Kanther das
Verbot der Zeitung Kurtulus (Befreiung) und der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) verfügt. Das ist ein schwerer Schlag für eine
der wichtigsten Strömungen der revolutionären Linken in der Türkei. Denn
gerade in den letzten Jahren hat die DHKP-C vor allem in den Armenvierteln der großen Städte regen Zulauf erhalten. Sie war maßgeblich am Aufbau der lokalen "Volksräte" beteiligt, die heute der stärkste Ausdruck einer sozialrevolutionären Massenbewegung in den Zentren der Türkei sind. Dieses Verbot ist nur letzte Konsequenz von jahrelangen zahlreichen Schikanen und repressiven Maßnahmen, die die Zeitung bereits zuvor in die Halblegalität und die DHKP-C de facto in die Illegalität gedrängt hatten. Der Schlag gegen die Zeitung wiegt insofern besonders schwer, weil ihr Erscheinen insgesamt wesentlich von den Verkaufseinnahmen in Deutschland abhängig ist.

Der deutsche Staat belegt durch diesen Schritt zum wiederholten mal seine
Komplizenschaft mit dem diktatorischen Regime in der Türkei, das sich
weitgehend auf die Armee stützt, die wiederum fester und integraler
Bestandteil der Nato ist. Noch mehr, Deutschland übertrifft die Türkei
sogar, denn Kurtulus konnte trotz zahlreicher Versuche der willfährigen
Justiz sowie Übergriffen der Polizei in der Türkei selbst niemals verboten,
geschweige denn in ihrem Erscheinen seit 1986 gehindert werden. Deutschland tritt so die so häufig in Anspruch genommene Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.
Dabei hat weder Kurtulus noch die DHKP-C in Deutschland selbst nach dem kapitalistischen Recht strafbar gemacht. Wäre dies dennoch der Fall, so sollte man nach rechtsstaatlichen Normen zumindest einen Prozeß erwarten können, in dem die Beschuldigten die Möglichkeit der Verteidigung haben. Nicht dergleichen ist passiert - Kurtulus wurde einfach per Dekret untersagt. Ob in der Verfolgung der antifaschistischen Jugendbewegung oder der revolutionären Organisationen aus den ausgebeuteten und unterdrückten Ländern zeigt sich immer wieder auf's neue: Die BRD ist der Unrechtsstaat, nicht die DDR, die trotz aller Entartung antifaschistisch und nicht kapitalistisch war.

Der deutsche Imperialismus versucht auf allen Ebenen die durch die
Niederlage im Zweiten Weltkrieg bedingten Einschränkungen abzuschütteln
wirtschaftlich, politisch und vor allem auch militärisch. Mit allen Mitteln
sollen die alten Einflußzonen zurückgewonnen werden. Die von Deutschland angezettelte Zerschlagung Jugoslawiens hat die Kontrolle über den Balkan zum Ziel, genauso wie die Nato-Osterweiterung die Einschränkung Rußlands. In der Türkei, einem der wichtigsten imperialistischen Bastionen im Nahen Osten, soll jegliche soziale, politische und natürlich militärische Opposition zerschlagen werden. Dabei hat das türkische Regime die volle und großzügigste deutsche Unterstützung für den Völkermord an den Kurden mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen zur Zerschlagung der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung, genauso wie beim Vorgehen gegen die sozialrevolutionäre Opposition, die durch die ständige Verschlechterung
der Lage der ausgebeuteten und unterdrückten Massen gespeist wird.

Alle demokratischen und noch mehr alle antiimperialistischen,
kommunistischen und revolutionären Kräfte müssen die repressiven und
antidemokratischen Maßnahmen des deutschen Staates auf's schärfste
verurteilen. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Kurtulus und der
DHKP-C im Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind, den Imperialismus, und werden unsere Kräfte für die Aufhebung des Verbots und der Wiederherstellung der demokratischen Rechte einsetzen.
Es lebe der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus!

Bisherige Unterstützer:
Internationale Leninistische Strömung (BIK/Deutschland, RKL/Österreich,
VO/Italien) Komitee für Antiimperialistische Solidarität - Österreich
MIR (Bewegung der Revolutionären Linken Chiles - Österreich)

RKL Revolutionaer Kommunistische Liga
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