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Dokument aus Interim 482 Aktivitäten gegen die 3. Oktober-Feiern 1999 in Wiesbaden Den nationalen Konsens sprengen! Kampf dem imperialistischen Krieg! Aufruf zu einer antinationalen Demonstration am 3.10.1999 in Wiesbaden |
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Am 3.10.1999 feiern in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die politischen Vertreterinnen des BRD-Kapitals mit dem 9. Jahrestag des Anschlusses der DDR die sogenannte Wiedervereinigung der deutschen Nation, die Liquidierung einer dem Kapitalismus entgegenstehenden Gesellschaft. Aus dem antikommunistischen Frontstaat BRD wurde eine souveräne Großmacht. Mit dem dritten Krieg, den die deutsche Nation in diesem Jahrhundert gegen Jugoslawien führt, steht die BRD kurz davor, die volle imperialistische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Das massive Interesse an der Zersplitterung Jugoslawiens führte zu diesem Krieg, der wesentlich durch die deutsche Anerkennung z.B. Kroatiens geschürt wurde. Angeführt
von der imperialistischen USA und der BRD, dem europäischen
Kriegstreiber, ist beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum ersten Mal
eine gemeinsame europäische Militärpolitik möglich Die NAT 'bot den
institutionellen Rahmen. Die Grausamkeiten (Massaker) von allen Seiten
waren willkommener Anlaß für diesen Krieg. Die deutschen
Kriegstreiber, allen voran Josef Fischer und Kriegsminister Rudolf
Scharping (SPD), sprachen von „Völkermord". Sie verglichen
brutale Vertreibungen von Kosovo-AlbanerInnen mit NS-Deportationen in
Vernichtungslager. Sie unterstellten die Existenz von KZs in
Jugoslawien, verglichen Milosevic mit Hitler und gaben vor, ein neues
Auschwitz verhindern zu müssen. Mit antifaschistischer Rhetorik halfen
sie, Auschwitz zu verharmlosen und mit dieser Relativierung die
NS-Geschichte zu entsorgen. Statt die überlebenden Opfer des
NS-Faschismus endlich zu entschädigen, werden sie mit lächerlichen
pauschalen Beträgen abgespeist, um weitergehende Entschädigungsforderungen
ein für allemal auszuschließen. Die
NATO verfolgt das Ziel, von Estland bis zur Türkei einen Ring um die
Russische Föderation zu legen und den Einfluß der Russischen Föderation
auf den Balkan, den Kaukasus und auf Zentralasien zurückzudrängen.
Hier liegen die neuen ökonomischen und geostrategischen Interessen des
deutschen. europäischen und US-Kapitals und der NATO. Ein stabiler,
kontrollierter Hinterhof vom Balkan bis zum Kaspischen Meer soll die
Ausbeutung der Ressourcen, u.a. von bis zu 30 Milliarden Tonnen Erdöl,
garantieren. Nach
dem Ende des Bombenterrors gegen Jugoslawien aus der Luft, geht der
Krieg weiter mit der Teilbesetzung Jugoslawiens und der militärischen
Kontrolle beinahe des gesamten Balkans. Hinzu kommt die im
„Friedensabkommen' angelegte Option, jederzeit vom Boden aus auch in
serbischem Gebiet militärisch zu operieren, wenn bestimmte Zonen vom
jugoslawischen Militär nicht freigehalten werden. Die Bundeswehr übt
in diesem Krieg ihren Umbau zu Krisenreaktionskräften für den weltweiten
Einsatz. Der rotgrünen Bundesregierung ist es gelungen, die BRD nach
dem NS-Faschismus in die barbarische Normalität eines imperialistischen
Staates zurückzuführen. Langfristig betreiben Frankreich und die BRD
die Reaktivierung der Westeuropäischen Union (WEU) als autonomen
„europäischen Pfeiler der NATO". Die WEU soll der militärische
Arm der EU werden, um so den US-Einfluß zurückzudrängen. Die
innerimperialistische Konkurrenz auf dem Weltmarkt zwingt die
kapitalistischen Zentren dazu, sich in Blöcken zu regionalen Großwirtschaftsräumen
zu formieren. Auf europäischer Ebene ist die EU der politische Ausdruck
dafür, daß das europäische Kapital den Kampf auf dem Wellmarkt nur im
Verbund gewinnen kann. Die wachsende ökonomische Vorherrschaft des
deutschen Kapitals füttert dabei die Aggressivität des
deutschen Imperialismus im EU-Gewand. Die
Nation ist als Konstrukt des politischen Überbaus der kapitalistischen
Produktionsweise ein definierter und verteidigbarer Rahmen, innerhalb
dessen und von dem aus den Verwertungsinteressen des Kapitals Geltung
verschafft wird. In der BRD wir die Sozialdemontage praktisch
widerstandslos fortgesetzt durch die Rot-Grüne Bundesregierung und ihre
Fähigkeit. Widerstandspotentiale erfolgreich einzubinden. Nach wie vor
greift die „Standortlogik", die mit dem impliziten Ruf
„Deutschland zuerst" die verbindende Gemeinsamkeit von
herrschender und beherrschter Klasse beschwört, wozu auch die alljährlichen
Nationalfeierlichkeiten propagandistisch eingesetzt werden. Die
behaupteten gemeinsamen Interessen mit der herrschenden Klasse dienen
indes der Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen selbst. „Auch wenn
Du sozialökonomisch verlierst, Du bist immerhin deutsch". Die
Fiktion von nationaler Identität erhebt das Prinzip der Ausgrenzung zum
gesellschaftlich pragenden Moment. Die Herrschaftslogik des „Teile und
Herrsche", des Rassismus und Sexismus spaltet auf, grenzt aus,
wertet ab. Reaktionäre
Frauenideologie und -politik fassen wieder Fuß.
„Erbgesundheitliche" und rassistische Kriterien dienen der
Selektion von Menschen: Einerseits sollen Frauen weiterhin genötigt
werden, Kinder zu bekommen, andererseits soll im Falie einer möglichen
Behinderung des Kindes eine staatliche medizinische Qualitätskontrolle
darüber entscheiden, ob eine Abtreibung vorgenommen werden soll. Die
Familie wird wieder verstärkt als „Keimzelle des Staates"
propagiert, um Frauen auf die ihnen zugewiesenen Rolle als Hausfrau und
Mutter einzuschwören. So werden besonders Arbeitsplätze von Frauen
beseitigt. Extrem ist dies im EX-DDR-Gebiet, wo mehr als der Hälfte der
Frauen ihr Einkommen und ihr Arbeitsplatz genommen wurden. Menschen,
deren Arbeitskraft nicht vom Kapital verwertet werden kann und die
Kosten verursachen, sollen ruhiggestellt oder vernichtet werden.
Behinderte, Alte und Kranke werden gesellschaftlich entwertet: mörderische
Bioethikerinnen diskutieren in der Tradition der faschistischen
Rassehygiene über 'lebensunwertes' Leben. „Nicht leistungsfähige"
Menschen sollen für medizinische Menschenversuche oder für das
Ausschlachten von Organen („Hirntod-Debatte") vernutzt werden. Rassistische
Gewalttätigkeit, staatliche Repression und eine besondere Ausbeutung
der oft rechtlosen Arbeitsmigrantinnen werden durch den Nationalismus
legitimiert. Pogrome sind dabei nur der extremste Ausdruck eines
Rassismus', dessen Basis sich in alltäglichen Demütigungen und übergriffen
entlädt. Ein großer Teil des staatlichen Gewaltapparates und der
bundesdeutschen Bevölkerung paktieren mit rassistischen Täterinnen.
Faschistinnen bedrohen Menschen, indem sie Städte in der Ex-DDR zu
.national befreiten Zonen" erklären und Naziaufmärsche
organisieren. In Deutschland wird der Antisemit Walser gefeiert, während
die Zahl antisemitischer Anschläge unvermindert anhält. Europa wird immer mehr zur Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut, insbesondere auf Betreiben der herrschenden Kräfte Deutschlands. Die EU kontrolliert Menschen möglichst schon in ihren Herkunftsländern. In den Auffangzonen Osteuropas und Nordafrikas liegen militarisierte Lager. Grenzkommandos gegen Flüchtlinge, Abschiebeknäste und Spezialgefängnisse wie z.B. am Frankfurter Flughafen zeigen ebenso wie der Abschiebevollzug zunehmend militärischen Charakter. Bei der Abschiebung werden Flüchtlinge wie Postpakete verschnürt, geknebelt, geschlagen: 1994 wurde Kola Bankole „zur Beruhigung" zu Tode gespritzt, 1999 Amir Ageb in einem Motorradhelm erstickt. Vor allem in Deutschland muß jede ernsthafte Opposition die Ablehnung der Nation einschließen. Der nationalen Standortlogik und dem nationalen Chauvinismus, der sich immer offener imperialistisch und militärisch ausdrückt, erteilen wir eine antinationale und antikapitalistische Absage und fordern:
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