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Seit der von
Kanzler Schröder gestellten Forderung nach einer
‚Green Card' für Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern,
speziell aus Indien, drehen sich staatstreue Gedanken
wieder um die Frage "Wieviele Ausländer verträgt
Deutschland wirklich?" Gar nicht so viele, befindet
Jürgen Rüttgers und bringt seinen Befund auf die
knackige Wahlkampfparole "Kinder statt
Inder!".
In dasselbe Horn stoßen die Bestrebungen verschiedener
Politiker aus CDU und SPD, das Asylrecht aus der
Verfassung zu streichen - wenn sie auch etwas weniger
volkstümlich daherkommen.
Wie die ‚wissenschaftliche' Untermauerung solcher
rassistischen Diskurse funktioniert, lässt sich bei
Sybille Tönnies, Jura-Professorin an der Hochschule
Bremen, nachlesen. Tönnies macht sich nach eigenen
Angaben seit 1985 für die Abschaffung des Asylrechts
stark. Denn, so die bestechende Logik, Asyl sei gar kein
Menschenrecht und würde deshalb weder in der UN-Charta
noch in den Menschenrechtserklärungen Erwähnung
finden. Die Gewährung von Asyl sei immer eine Geste der
Großzügigkeit und Barmherzigkeit gewesen, in der sich
der Gastgeber sonnen konnte. Ein Staat aber, der Asyl
rechtlich garantiere, verweigere sich selbst "die
Gelegenheit zu stolzer und gönnerhafter Pose."
(Die Woche 45/99) Ganz schön blöd, wenn sich der Staat
in Zeiten von Massenabschiebungen nicht mal mit seinen
minimalen Zugeständnissen an Asylsuchende brüsten
kann.
Schlimmer noch, meint Tönnies: Der Staat, der ein
Asylrecht gewährt, verzichtet auf seine Gebietshoheit
und damit auf das Kernstück seiner Souveränität. Die
rettende Alternative sei die Genfer Flüchtlingskonvention.
Nach dieser würden Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen
von "Sicherheit und Ordnung im eigenen Land"
abhängig machen.
Gerade Deutschland, welches sich das Asylrecht aufgrund
seiner nationalsozialistischen Vergangenheit aufgelastet
habe, müsse sich von dieser Bürde befreien. Sonst
drohe ihm aufgrund der "Ströme" von
Asylsuchenden die "Selbstauflösung".
Deutschlands Zustand sei "unerträglich", so Tönnies,
gerade im Hinblick auf hohe Arbeitslosenzahlen und
wachsende Fremdenfeindlichkeit. Denn beides werde durch
Immigranten nur noch verschlimmert.
Die Lüge vom schlechten Gewissen der Deutschen
Sybille Tönnies behauptet, das Asylrecht sei Ausdruck
des schlechten Gewissens der Deutschen auf Grund der
Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden. Dieses Märchen
wird zwar häufig erzählt - aber es bleibt ein Märchen:
Wer sich die Beratungen des Parlamentarischen Rates
einmal anguckt, wird dort wenig schlechtes Gewissen
entdecken, dafür aber umso mehr schlechte Erfahrungen
deutscher Flüchtlinge im Ausland: Der Satz im
Grundgesetz heißt ja auch ganz klar: "Politisch
Verfolgte genießen Asylrecht" (Art 16 GG, seit
1993: Art. 16 aGG), von Verfolgten überhaupt ist nicht
die Rede. Schlechtes Gewissen wegen Auschwitz wird
mensch in den Gründerjahren der BRD sowieso kaum
welches finden. Ihre schlechte Meinung über Hitler
hatten die meisten Deutschen, weil er a) den Krieg
verloren und damit b) die Kommunisten an die Elbe geholt
hatte. Das Märchen vom antifaschistischen
Schuldkomplex, den die Deutschen angeblich seit 1945
haben, wird immer nur benutzt, wenn irgendetwas, was
angeblich oder wirklich eine Konsequenz aus der
Nazi-Zeit gewesen ist, abgeschafft werden soll.
Das Grundrecht auf Asyl - Eine untragbare
Selbstverpflichtung des deutschen Staates?
Und davon ab, wie das Asylrecht mal entstanden ist,
ist die Funktion des Asylrechts auch ziemlich klar: Sie
war eine Waffe im Kalten Krieg gegen den
Staatssozialismus. Mit der Gewährung des Asylrechts
erklärt die BRD einen Staat zum verfolgenden
Unrechtsstaat. Das Asylrecht ist also nicht für die
Menschen da - sondern ein Instrument der Außenpolitik.
Entsprechend kühl wurde es auch als Instrument genutzt.
Nachdem 1973 die Bundesregierung beschlossen hatte, dass
das deutsche Wirtschaftswunder keine ausländischen
Arbeitskräfte mehr braucht ('Anwerbestopp'), begannen
Mitte der 70er die ersten Verschärfungen, Einschränkungen
und Abschreckungsmaßnahmen. Wer vor Jaruzielski und
Breschnew floh, brauchte dergleichen bis weit in die
80er Jahre nicht zu befürchten: Seine Flucht war erwünscht,
im Gegensatz zu denen, die vor den Geschäftspartnern
und Waffenbrüdern der BRD flohen. Bei den Anfang der
70er Jahre auftauchenden Asylbegehren von PalästinenserInnen,
LibanesInnen und Menschen aus Sri Lanka, Bangladesh und
Pakistan wurde alles versucht, um diese Leute wieder
loszuwerden.
Seit 1976 begann die dreischrittige Politik:
1.) Beschleunigung des Verfahrens: Es wurden die Rechte
der AsylbewerberInnen und ihrer VerteidigerInnen immer
mehr eingeschränkt, Beweismittel-Fristen verkürzt,
Widerspruchsmöglichkeiten auf ein Minimum beschränkt.,
2.)Erschwerung des Zugangs: Die Flüchtlinge sollten
sich von 'ihrem' Verfolgerstaat ein echtes Visum
besorgen und es wurde ihnen - u.a. durch die
Drittstaatenregelung nach Art.16a GG - der Weg nach
Deutschland komplett verbaut und
3.)Verschlechterung der Situation der Flüchtlinge: Sie
wurden in Gemeinschaftsunterkünfte gepfercht, ihnen
wurde die Sozialhilfe gekürzt oder nur in
"Sachmitteln" verteilt und die medizinische
Versorgung der oft traumatisierten und misshandelten Flüchtlinge
wurde auf ein Minimum beschränkt.
Die gesamte Handhabung des Asylrechts seit 1949 zeigt
also: Das Asylrecht war niemals eine Selbstverpflichtung
des Staates, der aus gutmütigem Idealismus Millionen
von AusländerInnen mit einem Rechtsanspruch versehen
hatte, und dann mit den Folgen nicht klar kam. Der
deutsche Staat hat im Gegenteil sein Asylrecht zur Waffe
gegen andere Staaten gemacht, und bis Anfang der 70er
Jahre den Arbeitskräftebedarf Deutschlands gestillt
Selbst schuld, wenn man totgeschlagen wird
Als das erste Mal Aylbewerberheime brannten, hörte
man merkwürdige Erklärungen für das ‚Phänomen
Fremdenfeindlichkeit': Es sei schließlich nicht
verwunderlich, dass die jungen Leute eine Aggression
gegen Ausländer entwickeln würden, wenn es von denen
so viele gebe; wenn man in seinem eigenen Wohngebiet das
Gefühl hätte, nicht mehr im eigenen Land zu leben;
wenn man in der Straßenbahn mehr andere Sprachen als
deutsch hören würde und so weiter und so fort. Ergo:
Fremdenfeindlichkeit entsteht durch Fremde. Wenn die
nicht mehr da sind, hat man auch nichts mehr gegen sie.
Der rassistische Schwachsinn, die Ausländerfeindlichkeit
den Ausländern in die Schuhe zu schieben, ist aber
nicht nur von besorgten Omis zu hören, die auf ihren
kahlgeschorenen Bub nichts Schlechtes kommen lassen
wollen. Dieselbe Logik findet sich bei Tönnies:
"Fremdenfeindlichkeit ist keine neue Gefahr,
sondern der Ausgangspunkt der Menschheit". Schon
immer hätten sich die unterschiedlichen Ethnien
irgendwie bekriegt, und deshalb müsse man nicht
glauben, heute mir nix dir nix einen auf Multikulti
machen zu können.
Wie in der Debatte um die Änderung des Asylrechts viel
von Naturgewalten (Asylantenflut) zu hören war, sind
auch für Tönnies Menschen, die nicht aus Deutschland
kommen, keine einfachen Gruppen von Menschen, sondern
"Ströme". Da verwundert es nicht, dass diese
Ströme auf sie genauso bedrohlich wirken, wie auf die
bestiefelten Vaterlandsschützer. Fremdenfeindlichkeit
bedarf dann keiner Erklärung mehr, sondern ist
"unvermeidlich": "Der ungehinderte
Zustrom von Fremden, die ins Land aufgenommen werden müssen,
wenn sie nur das Stichwort "Asyl" kennen, ist
für einen Staat, und sei er noch so schuldbeladen,
unerträglich, das Anwachsen einer gewalttätigen
Fremdenfeindlichkeit unvermeidlich." (in Die Woche
45/99)
Dass in der Konsequenz Menschen umgebracht werden, ist
dann nicht weiter erklärungsbedürftig. Solche
Entwicklungen scheinen für Tönnies normal, weil die
Betroffenen nicht aus Deutschland kommen. Normaler
Nationalismus eben.
Diese alltägliche brutale Unterscheidung von Menschen
in Fremde und Nicht- Fremde könnte für einen
Wissenschaftler ja durchaus Anlass sein, sich mal
kritisch damit auseinanderzusetzen, wie es kommt, dass
Menschen anderer Hautfarbe weniger Wert beigemessen
wird. Oder warum die meisten Leute es nicht dabei
belassen, in der Nation zu leben, in die sie nun mal
reingeboren sind, sondern auch unbedingt stolz auf
‚ihre Nation' sein wollen, egal ob diese ihnen ein
gutes Leben beschert oder nicht. Man könnte sogar mal
untersuchen, was die eigene Nation mit den
Fluchtursachen der Leute, die hier Asyl suchen, zu tun
hat.
Fehlanzeige bei Tönnies. Ihr Programm ist Deutschland.
Den Überlebenskampf anderer Menschen kennt sie nicht.
Und weil es uns erstens so schlecht- und Deutschland
zweitens gerade im Chaos untergeht, müssen die Grenzen
noch dichter gemacht werden, als sie eh schon sind:
Asylrecht abschaffen, stattdessen die Genfer Flüchtlingskonvention
umsetzen. Denn die bietet "...Möglichkeiten, dass
die Flüchtlingsaufnahme von der Sicherheit und Ordnung
im eigenen Land abhängig gemacht wird. Bei uns dagegen
wird über die innenpolitische Lage, die Zuwanderung erwünscht
oder unerwünscht macht, bestenfalls heimlich und hinter
vorgehaltener Hand diskutiert. Ich glaube dass
Arbeitslosigkeit und Ausländerhass Argumente sein können,
den Ausländerzuzug zu drosseln." (taz 03.12.99)
Ja, das können Argumente sein. Argumente von Rassisten,
die beschlossen haben, dass Menschen unterschiedlicher
Herkunft oder Hautfarbe nicht zusammen passen und es
deshalb normal ist, wenn die ohne deutschen Pass
brutaler Gewalt ausgesetzt sind. Oder Argumente von
Nationalisten, die entschieden haben, dass Wohl und Wehe
ihrer Nation an erster Stelle stehen. Mitsamt der
Insassen. Auch wenn die alle rechte Schläger wären.
Was sollte Tönnies auch groß mit denen diskutieren.
Deren bedingungslose Parteinahme für Staat und Nation
scheint für sie ja in Ordnung zu gehen.
Right or wrong - my country.
Immer wieder gern bemüht: Das "Natur"-Recht
Wenn Tönnies behauptet, dass das Asylrecht
abgeschafft gehört, weil es kein Menschenrecht ist,
beinhaltet dies folgendes: Das Menschenrecht sei ein übergeordnetes,
unanfechtbares, Recht, dass sich von anderem Recht
abhebt. Und das ist es nur, wenn mensch dieses Recht als
natürlich annimmt. Die Vorstellung, dass es ein »Naturrecht«
gäbe, ist so alt wie das bürgerliche Recht selber und
bezieht sich sowohl auf das Menschen- als auch das ordinäre
staatliche Recht. Das Recht ist in dieser Argumentation
ein Instrument, um der menschlichen Natur zu sich selbst
zu verhelfen. Diese sei neben der Vernunft auch von
einer ihr noch innewohnenden Wildheit bestimmt, die eben
jener Vernunft zuwiderläuft. Deswegen müssen, um der
Zivilisation zum universellen Durchbruch zu verhelfen,
die Menschen durch eine über ihnen stehende Instanz gezügelt
werden. Das Recht ist dabei an den Staat gebunden, der
es exekutiert. Menschenrecht gilt im allgemeinen als
nicht an einen staatlichen Souverän gebunden. Aber es
gibt "bekanntermaßen keine »allgemeine«, für
alle Menschen geltende Staatsbürgerschaft und damit
faktisch keine allgemein durchgesetzten Menschenrechte.
Die Vorstellung grundlegender, allgemeiner und gleicher
Rechte der Menschen hat sich mit der Entstehung der
modernen Nationalstaaten, der Durchsetzung des
Kapitalismus und durch die damit verbundenen Kämpfe
herausgebildet und bricht sich zugleich daran.
Menschenrechte sind - soweit überhaupt - faktisch immer
nur Staatsbürgerrechte." (Hirsch 1996: S. 41f.) Es
kann eben keine vernünftige Trennung zwischen unveräußerlichen
Menschenrechten und veränderbarem staatlichen Rechten
gemacht werden. Im Rahmen der bürgerlichen Revolution
wurden universale und unveräußerliche Rechte für
Menschen erstmals 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung
relevant. 1789 wurden solche Rechte als Menschenrechte
proklamiert. Darin wurde auch die private Verfügungsgewalt
über das Eigentum festgelegt, eine notwendige
Voraussetzung kapitalistischer Entwicklung.
Das Menschenrecht scharrt unter sich alle Menschen als
Gleiche, die sie aber auch nur vor dem Recht sind. Die
individuellen Lebenslagen dagegen sind höchst
unterschiedlich bezüglich der ökonomischen und
sozialen Stellung, des Geschlechtes und des Alters etc.
Das bedeutet nichts anderes, als dass das Recht schon
zwischen den gleichen StaatsbürgerInnen, nicht erst
zwischen In- und Ausländern, die reale Ungleichheit
produziert: Alle dürfen gleichermaßen auf dem
Arbeitsmarkt konkurrieren, keineR hat aber das Recht auf
einen ihm/ihr gefälligen und gut bezahlten Job. Niemand
darf klauen, obwohl die finanzielle Lage der Menschen höchst
unterschiedlich ist und klauen für einige eine Überlebensnotwendigkeit
darstellt. Ebenso darf niemand Kartelle bilden und alle
müssen sich im Bildungssystem selektieren lassen u.s.w.
Das Asylrecht und das Ausländerrecht gehören in eine
etwas andere Kategorie, da diese angewandt werden auf
Menschen anderer staatlicher Herkunft. ‚AusländerInnen'
sind einem Sonderrecht unterworfen, dass sich als
solches gnädig dünkt. Rechte sind immer staatliche
Zugeständnise, wo immer mensch sie auch verorten möchte:
Ob als Menschenrecht, in der Genfer Konvention oder auch
im Strafrecht. Und immer geht das Recht mit ‚AusländerInnen'
als den Fremden, nicht Dazugehörigen um. Deswegen
sollte kein besseres, liberaleres Recht eingefordert
werden, sondern die Abschaffung von Verhältnissen, die
es überhaupt nötig machen, die Menschen per Recht
voreinander zu schützen.
Tönnies
Weltbild: 'Der Mensch' - Wurzel und Lösung aller
Probleme
Frau Tönnies ist nicht das erste Mal mit solchen
Glanzleistungen hervorgetreten. Die Erklärung für
alles auf der Welt ist dabei ganz einfach: Es ist
"der Mensch". So kommt es, daß Frau Tonnies für
Arbeitsdienst für SozialhilfeempfängerInnen eintritt,
weil der Mensch nunmal von Natur aus ein Bedürfnis nach
"Arbeit" hat -aber wie das immer so ist,
braucht solches Bedürfnis staatliche Nachhilfe, um sich
so richtig zu entfalten, und produziert ganz viele
Probleme im Falle, dass diese staatliche Nachhilfe
ausbleibt. Oder wenn Frau Tönnies Krieg als etwas
ziemlich menschennatürliches behandelt, was mensch
angeblich gerade anerkennen muss, wenn mensch Kriege
verhindern will. Und zu ihren jüngsten Äußerungen
passen ihre früheren Mahnungen an die Kirchen, sich
weniger um Flüchtlinge, und mehr um deutsche
Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen zu kümmern,
weil diese vor allem ihre Hilfe bräuchten.
Von wegen
abgehoben
Um den Nachweis, dass die Wissenschaften, zumal die
Geisteswissenschaften ihre Bodenhaftung nicht verloren
haben, sind die Universitäten seit langem eifrig bemüht.
Da wird Praxistauglichkeit und Anwendungsorientierung
produziert, was das Zeug hält. Tönnies braucht sich um
die praktische Umsetzung ihrer theoretischen
Ausgrenzungsbemühungen allerdings nicht zu sorgen. Auch
hier kann Bremen mit Hardlinern aufwarten
500 Menschen mit ‚illegaler Identität' (wörtlich!)
will Innensenator Bernd Schulte entdeckt haben. Es
handelt sich um staatenlose Kurden aus dem Libanon. Weil
der Libanon sie nicht aufnehmen will, sollen diese
Menschen nun in die Türkei abgeschoben werden.
Auch Schulte weiß, dass an Ausländerfeindlichkeit
nicht die Ausländerfeinde schuld sind, sondern die Ausländer.
"Die ermittelten Personen handeln nicht nur
rechtswidrig, sie kosten die Steuerzahler Unsummen und
schüren Vorbehalte denjenigen gegenüber, die sich in
Deutschland legal aufhalten." (Pressemitteilung des
Senats) Dabei lassen sich die einen noch prima gegen die
anderen ausspielen. Diejenigen 4% nämlich, deren
Fluchtgründe Schulte anerkennt, gegen die 96 %, die
sich nach seiner Auffassung ‚illegal' hier aufhalten.
Weil für Schulte kriminell ist, wer vor Elend und
Unterdrückung flieht - zumindest dann, wenn die Unterdrücker
Geschäftspartner sind und Türkei und Libanon heißen.
Dass diese Menschen dann ausgegrenzt von der Öffentlichkeit
in Asylbewerberheimen, oder auch -schiffen vor der Stadt
ohne vernünftige materielle Bedingungen und auch ohne
Arbeitserlaubnis leben, kommt Schulte gerade recht. So
bestätigen sie nicht nur das von Tönnies und Konsorten
geschürte Urteil, sie würden nicht in diese
Gesellschaft passen, sie lassen sich auch schnell wieder
abschieben: "Die Ausreise darf (...) nicht durch überflüssige
Integrationsansätze behindert werden. Die meisten
Asylbewerber brauchen sich nicht zu integrieren, denn
der weitaus größte Teil muss in absehbarer Zeit
sowieso wieder in sein Heimatland zurückreisen."
‚Schnellstmögliche Abschiebung' fordert Schulte
selbstverständlich nicht für die Interessen
Deutschlands, sondern für die der Flüchtlinge, um
denen "die Zeit der Ungewissheit so kurz wie möglich
zu halten."
X.L.
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