Marxistischer Internationalismus und radikale Protestpolitik
Eine Antwort auf Professor Chossudovskys Kritik an der Globalisierung

von Nick Beams
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Dieser Beitrag von Nick Beams ist eine Antwort auf den Artikel “Seattle und darüber hinaus; die Entwaffnung der neuen Weltordnung” von Professor Michel Chossudovsky, der am 15. Januar in englischer Sprache auf dem World Socialist Web Site erschien (deutsch unter bei gib) . Nick Beams ist Redaktionsmitglied des WSWS und nationaler Sekretär der australischen Socialist Equality Party. Er hat zahlreiche Artikel und Vorträge über die moderne kapitalistische Wirtschaft verfasst.


Wegen unserer Polemik gegen Chossudovsky im Editorial dieser Ausgabe erhielten wir folgende Email:

From: <GU2000@gmx.net>
To: "Redaktion trend" <info@trend.partisan.net>
Subject: Chossudovsky

Date sent: Sun, 8 Oct 2000 15:03:45 +0200

Hallo trend,
was ihr im editorial zu Chossudovsky schreibt, finde ich ich richtig. Für eine gründliche Auseinandersetzung mit Chossudovskys Positionen empfehle ich den Artikel "Marxistischer Internationalismus und radikale Protestpolitik"
Ciao, GU


Wir kommen dieser Bitte nach und werden uns demnächst auch zu Nick Beams Artikel äußern.
kamue

Erster Teil

Die gescheiterte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vergangenen Dezember in Seattle war aus zwei Gründen ein wichtiges politisches Ereignis. Erstens bedeutete der Zusammenbruch der Bemühungen um die Millenniums-Handelsrunde ein neues Stadium des wachsenden Handels- und Finanzkonflikts zwischen den großen kapitalistischen Mächten – den USA, der Europäischen Union und Japan.

Zum zweiten haben die Proteste und Demonstrationen rund um die Konferenz – die größten seit den politischen Unruhen der sechziger und siebziger Jahre gegen den Vietnamkrieg – gezeigt, welche explosiven sozialen Spannungen sich in den USA und auf der ganzen Welt infolge der Polarisierung der Gesellschaft aufbauen. Sie waren Ausdruck der wachsenden Feindschaft gegen die Vorherrschaft der transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen über das Leben der Arbeiter und über die ganze Gesellschaft.

Nach diesen Protesten besteht die wichtigste Aufgabe darin, eine politische Bilanz dieser Ereignisse zu ziehen und ein Programm und Perspektiven für die kommenden sozialen und politischen Kämpfe zu entwickeln. Aus diesem Grund begrüßen wir den Beitrag von Professor Michel Chossudovsky.

Professor Chossudovsky trägt seit Jahren entscheidend dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Politik des “freien Marktes” aufzuzeigen, wie sie von den transnationalen Konzerne und Banken vorangetrieben und mittels Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der WTO durchgesetzt wird. Insbesondere hat er detailliert nachgewiesen, wie diese Politik zum weltweiten Anwachsen von Armut und zu Katastrophen wie dem Massaker von 1994 in Ruanda und den Konflikten auf dem Balkan geführt hat.

Es ist bezeichnend, dass er eindeutig gegen den Angriff der NATO auf Serbien Stellung bezog. Er hat den wahren Charakter der UCK entlarvt, im Gegensatz zu breiten Schichten des kleinbürgerlich radikalen Milieus, die diese Organisation als “nationale Befreiungsbewegung” glorifizierten, die angeblich gegen Imperialismus kämpfe, und gleichzeitig die Bombenkampagne der NATO unterstützten.

In seinem Artikel über die WTO bemüht sich Professor Chossudovsky erneut, die wirklichen Absichten der Wirtschaftsorganisationen, der Banken und der Großmächte aufzudecken, die sich hinter den Phrasen über “Demokratie”, “Offenheit” und “Beteiligung von unten” verbergen. Dennoch bringt der Artikel eine tiefe Verwirrung über Fragen zum Ausdruck, auf welche die Redaktion des WSWS schon am 4. Dezember 1999 unter der Überschrift “Politischen Grundprinzipien für eine Bewegung gegen den globalen Kapitalismus” eingegangen ist.

Wir schrieben damals: “In der heutigen beschränkten und großenteils uninformierten politischen Diskussion sind ‚globaler Kapitalismus‘ und ‚Globalisierung‘ weitgehend Synonyme. Es ist jedoch notwendig, zwischen dem zunehmend globalen Charakter der Produktion und des Warenaustauschs – einer an sich progressiven Entwicklung, die das Ergebnis revolutionärer Fortschritte in der Computertechnologie, Telekommunikation und dem Transportwesens ist – und den gesellschaftlich verheerenden Konsequenzen zu unterscheiden, die nicht aus der Globalisierung an sich folgen, sondern aus der systematischen Unterordnung der Wirtschaft unter ein System, das durch die anarchistische Jagd auf privaten Profit angetrieben wird und mit der veralteten nationalen Form der politischen Organisation untrennbar verbunden ist.”

Weiter heißt es in dem Dokument über die politischen Perspektiven und das Programm, die sich aus dieser Analyse ergeben: “Es geht heute nicht darum, die Entwicklung auf ein weitgehend mystisches Zeitalter isolierter nationaler Wirtschaften zurückzuschrauben. Die große Frage lautet: Wer kontrolliert die globale Ökonomie, und wessen Interessen bestimmen über den Einsatz ihrer enormen technischen und kulturellen Möglichkeiten? Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die globale Wirtschaft in einer progressiven Art und Weise zu organisieren, ist die internationale Arbeiterklasse.”

Um diese Grundfragen drehen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem WSWS und Professor Chossudovsky. Ohne Frage ist Chossudovsky ein Gegner der Verwüstungen, die der Kapitalismus hervorbringt. Aber insofern sich seine Kritik nicht gegen das Profitsystem selbst und die gesellschaftlichen Beziehungen, auf denen es beruht, richtet, sondern gegen die Globalisierung als solche, endet er zwangsläufig dabei, die Restauration vergangener kapitalistischer Wirtschaftsformen zu befürworten.

Zusammengefasst, während das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Web Site, des WSWS, darauf ausgerichtet sind, den Kampf der Arbeiterklasse um die Eroberung der politischen Macht und die Neuorganisierung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zu fördern, bietet Chossudovskys Programm  trotz all seiner Kritik am Kapitalismus letztlich eine theoretische Plattform für jene, die einen zentralen politischen Mechanismus des Kapitalismus wiederbeleben und stärken wollen – den Nationalstaat.

Das Programm des WSWS ist auf die Zukunft ausgerichtet und auf die Bedürfnisse der internationalen Arbeiterklasse, die selbst ein Produkt des globalen Charakters der modernen Wirtschaft ist. Es will das enorme Potential des globalisierten Produktionssystems nutzbar machen, um die Menschheit als Ganze voran zu bringen. Chossudovsky dagegen wendet seinen Blick zurück auf eine idealisierte Vergangenheit und bemüht sich, zu einer Politik der nationalen Wirtschaftslenkung im Stile Keynes‘ und zu den sozialen Reformen zurückzukehren, die früher die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft bildeten.

Angesichts der weitverbreiteten politischen Verwirrung, die heute vorherrscht, werden diese Ansichten zweifellos von der Mehrheit der Anti-WTO-Protestler in Seattle und den Einzelpersonen und Organisationen, die diese Kampagne rund um die Welt unterstützt haben, in der einen oder anderen Form geteilt. Umso wichtiger ist es für das WSWS, detailliert auf Chossudovskys Artikel zu antworten. Die Analyse und das Programm, das Professor Chossudovskys in seinem Beitrag vorbringt, kann unserer Ansicht nach die wachsende Bewegung gegen den globalen Kapitalismus in keiner Weise fördern, sondern lenkt sie im Gegenteil in eine falsche Richtung.

Wir vertrauen darauf, dass unsere detaillierten Analyse und Kritik, auch wenn ihre Schlussfolgerungen scharf ausfallen, von Professor Chossudovsky und allen, die sich ernsthaft um Klarheit über die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit bemühen, als Diskussionsbeitrag begrüßt werden.

Chossudovsky macht in Seattle eine “strikte Unterscheidung” zwischen jenen, “die die Neue Weltordnung generell ablehnen”, und “den ‚partnerschaftlichen‘ Bürgerrechtsorganisationen, die zwar als ‚fortschrittlich‘ erscheinen, in Wirklichkeit aber Kreaturen des Systems sind”. Letztere dienten dazu, “die Herausbildung ‚wirklicher‘ sozialer Bewegungen gegen die Neue Weltordnung” abzulenken.

Er nennt einige wichtige Tatsachen über die Finanzierung der sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) durch die Regierungen, über ihre Durchsetzung mit westlichen Geheimdiensten und über ihre Rolle, der WTO ein “menschlicheres Gesicht” zu verleihen. Aber dennoch verläuft die wirkliche Trennungslinie nicht da, wo er sie sieht. Natürlich ist es notwendig, die Beziehungen zwischen den Regierungen und der NGO-‚Opposition‘ zu entlarven und den Fluss der Mittel zu verfolgen. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Schlüsselfrage in der Bestimmung der Rolle jeder Organisation und der Interessen, denen sie dient, sind ihre politische Analyse und ihr Programm.

Im Bemühen, zwischen “Kreaturen des Systems” und einer “wirklichen” Opposition zu unterscheiden – wobei er als Maßstab nimmt, ob sie mit der WTO im Dialog stehen oder nicht – verwickelt sich Chossudovsky von Anfang an in Widersprüche. Er beschuldigt die sogenannten “Partner-NGOs”, sie hätten sich “verpflichtet, die ‚Legalität‘ oder Legitimität der WTO als Institution nicht in Frage zu stellen”. Doch dann schreibt er: “Dies bedeutet nicht, dass ein ‚Dialog‘ mit der WTO und den Regierungen von vorneherein als Mittel der Verhandlungen ausgeschlossen werden sollte. Im Gegenteil, ‚Lobby-Arbeit‘ muss, in enger Verbindung mit den sozialen Bewegungen vor Ort, energisch betrieben werden”. Ziel dieser Arbeit müsse es sein, “die Basisaktionen zu stärken und nicht zu schwächen”.

Aber weiter unten in seinem Artikel scheint Chossudovsky diese Art von “Lobby-Arbeit” und “Dialog” dann wieder abzulehnen. Eingehend auf die Gründung der WTO im Jahr 1994 schreibt er: “Wir müssen unser Handeln an der ‚Ungeheuerlichkeit ‘ und ‚Illegalität‘ des letzten Beschlusses der Uruguay-Runde orientieren, der die WTO als ‚ totalitäre‘ Organisation ins Leben gerufen hat. Es kann keine Alternative zur Ablehnung der WTO als internationaler Einrichtung geben. Sie muss als illegale Organisation gebrandmarkt werden. Anders ausgedrückt, der gesamte Prozess muss gänzlich abgelehnt werden” (Hervorhebung im Original).

Der wesentliche Mangel an Chossudovskys Haltung besteht darin, dass er die WTO in eine Art Weltenschöpfer verwandelt. Er sieht ihren Ursprung in den “illegalen” Aktivitäten der Banken und transnationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft kontrollieren wollen und damit die Aktivitäten der nationalen Regierungen und Institutionen unterminieren. Aber diese Auffassung zieht nur die Frage nach sich: Warum ist die WTO erst 1994 gegründet worden? Warum nicht zu einem früheren Zeitpunkt? Was waren die Triebkräfte, die zu ihrer Gründung führten? Über die WTO zu schreiben und zu ihrer Auflösung aufzurufen, ohne diese Fragen zu klären, ist – wie Marx in einem andern Zusammenhang sagte –, als wolle man den Papst loswerden ohne die katholische Kirche abzuschaffen.

Es steht außer Frage, dass die Bildung der WTO eine entscheidende Veränderung der Gesetze und Regeln des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelabkommen) bedeutete, das vorher ein halbes Jahrhundert lang den Welthandel beherrscht hatte. 1948 als 23-köpfiges Gremium ins Leben gerufen, verfolgte das GATT das Ziel, die Zölle auf Industrieprodukte schrittweise zu senken und Regeln zu entwickeln, die eine Rückkehr zur Autarkie und zum Sankt-Florians-Prinzip verhindern würden, die zu den verheerenden Handelskriegen der Depression der dreißiger Jahren geführt hatten.

Aber die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft in der Nachkriegszeit, zu der das GATT wesentlich beitrug, sollte neue Aufgaben stellen. In den achtziger Jahren war der Rahmen des GATT für die neu entstandene globale Wirtschaft zu eng geworden. Die Ära, in der sich internationale Wirtschaftsbeziehungen noch überwiegend auf Handelsbeziehungen zwischen nationalen Wirtschaften beschränkten, war vorbei. Die Entwicklung globaler Produktionssysteme, die wachsende Bedeutung des Dienstleistungs- und Technologie-Sektors und immer größere internationale Finanzinstitute erforderten neue Mechanismen, um eine zunehmend globalisierte kapitalistische Wirtschaft zu regeln.

Die Gründung der WTO war ein Versuch der wirtschaftlichen Großmächte, eine Organisation zu schaffen, die der Globalisierung von Produktion und Finanzen entsprach, wie sie aus den revolutionären Entwicklungen in Transport und Kommunikation und der Anwendung wissenschaftlicher Fortschritte in der Produktionstechnologie entstanden war.

Die Globalisierung der Produktion dient im Kapitalismus unzweifelhaft dazu, die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung weltweit zu intensivieren. Sie hat in den fortgeschrittenen wie auch in den weniger entwickelten Ländern zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Menschen geführt. Alle sozialen Reformen aus früheren Zeiten sind unter unablässigen Druck von Seiten des globalen Kapitals geraten, das nach wachsenden Profitraten und dem Abbau aller Hindernisse strebt, die seinen Operationen im Wege stehen.

Aber dies bedeutet keineswegs, dass die Globalisierung als solche bekämpft werden muss. Der Kapitalismus ist in jedem Stadium seiner historischen Entwicklung, und ganz besonders in seiner letzten Phase, ein System der Klassenausbeutung. Aber er ist mehr als das. Er ist auch eine Organisationsform des Produktionsprozesses, welche die Produktivkräfte durch technologischen Fortschritt und internationale Arbeitsteilung ständig weiter entwickelt. Daraus ergeben sich einige grundlegende Perspektivfragen.

Die Gesellschaft basiert letzten Endes nicht auf einer besonderen Form der Klassenorganisation, sondern auf den Produktivkräften. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung der Produktivkräfte bilden sich die Klassen, nehmen Gestalt an und werden umgeformt, und werden die Beziehungen zwischen ihnen bestimmt.

Natürlich wurden die Produktivkräfte in der ganzen modernen Geschichte eingesetzt, um die Vorherrschaft der kapitalistischen Klasse zu sichern – von der Klasse der Fabrikbesitzer und Gutsherren zu Beginn des Industriekapitalismus bis hin zu den riesigen transnationalen Konzernen und Finanzinstitutionen, die heute die Welt beherrschen. Aber die Produktivkräfte sind an und für sich mehr als nur Instrumente der wirtschaftlichen Vorherrschaft der besitzenden Klasse: In einem grundlegenderen Sinne verkörpern sie auch die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Menschheit, sind sie die materialisierte Verkörperung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts.

Während die Produktivkräfte unter dem Kapitalismus als Mittel zur Ausbeutung dienen, enthalten sie ebenso die materiellen Bedingungen für die Abschaffung der Ausbeutung und für den Fortschritt der Menschheit als Ganzer. Über diesen Widerspruch ist Chossudovsky, wie viele andere vor ihm, gestolpert.

In seinem berühmten “Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie” erklärt Marx die dynamische Beziehung zwischen den Produktivkräften und der Klassenorganisation der Gesellschaft wie folgt: “Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.” (Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Berlin 1972, S.15)

Die historische Bedeutung der Globalisierung der Produktion, auf die mit der Gründung der WTO reagiert wurde, kann nur durch eine Analyse dieses gesetzmäßigen Prozesses der kapitalistischen Entwicklung verstanden werden. Globalisierung ist nicht nur eine weitere Entwicklung der Ausbeutung, die aus dem unstillbaren Drang des Kapitals nach Akkumulierung und Aneignung von Mehrwert stammt. Sie bedeutet darüber hinaus ein Wachstum der Produktivkräfte – die Anwendung wissenschaftlicher Fortschritte und weitere Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung – und deshalb eine Intensivierung  des Widerspruchs zwischen diesen Produktivkräften, geschaffen durch die Arbeit der Menschheit, und den Gesellschaftsverhältnissen des Kapitalismus, die auf Privateigentum und dem Nationalstaatensystem fußen.

Diese theoretischen Betrachtungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Herausbildung von Perspektive und Programm der Arbeiterklasse. Seit seinem Ursprung im späten achtzehnten Jahrhundert hat sich der Industriekapitalismus durch eine ständige Umwälzung der Produktivkräfte fortentwickelt, die, um mit Marx zu sprechen, zur “ununterbrochenen Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände” führte, in der “alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen (...) aufgelöst” werden.

Diese ständigen Umwälzungen und die daraus resultierenden sozialen Aufstände haben zu jedem Zeitpunkt zwei fundamental entgegengesetzte politische Tendenzen hervorgebracht.

Die Antwort der marxistischen Tendenz auf die Veränderungen in der kapitalistischen Produktionsweise stützte sich immer auf die in ihr enthaltene Logik der Entwicklung der Produktivkräfte, die letzten Endes die Triebkraft der gesellschaftlichen Veränderungen bildet. Das heißt, die Antwort des Marxismus bestand darin, zu untersuchen, wie diese Veränderungen die Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus verschärfen, und dabei ein entsprechendes Programm zu entwickeln, um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse zur Eroberung der politischen Macht und der Errichtung von Sozialismus voranzubringen.

Diese Haltung gründet sich auf das Verständnis, dass die Arbeiterklasse nicht nur eine ausgebeutete Klasse, sondern eine revolutionäre Klasse ist, da sie die einzige soziale Kraft ist, die durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst hervorgebracht wurde. Nur sie kann die Produktivkräfte von den Fesseln der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse befreien und die Entwicklung der Zivilisation vorwärts tragen.

Die Ausarbeitung dieser Perspektive hat immer durch einen Kampf gegen das politische Programm von Schichten des Kleinbürgertums und selbst Teilen der kapitalistischen Klasse stattgefunden, deren Antwort auf die soziale Krise darin bestand, zu der alten Ordnung zurückzukehren. Seit der Schweizer politische Ökonom Sismondi sich am Beginn des neunzehnten Jahrhunderts voller Entsetzen von den Auswirkungen der industriellen Revolution in Großbritannien abwandte und dazu aufrief, an der bäuerlichen Dorfwirtschaft festzuhalten, folgte die Antwort der kleinbürgerlichen Opposition gegen den Kapitalismus im Grunde immer demselben Muster.

Am Ende des neunzehnten Jahrhunderts erscholl angesichts der riesigen kapitalistischen Kombinate und Trusts – die das Ergebnis der sogenannten zweiten industriellen Revolution waren – der Ruf zur Rückkehr zum freiem Wettbewerb zwischen kleineren kapitalistischen Firmen, die für eine frühere Periode typisch waren. Und jetzt, am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, besteht die Antwort der gleichen Tendenz auf die Globalisierung der Produktion darin, eine Rückkehr zur Politik der nationalen wirtschaftlichen Regulierung und sozialer Reformen zu fordern, die den Nachkriegsboom der fünfziger und sechziger Jahre prägten.

Obwohl Marx nur den Beginn dieser Tendenz in den kleinbürgerlichen Gruppen erlebte, deren führender theoretischer Repräsentant Sismondi war, hat seine Analyse nichts von ihrer Bedeutung verloren.

Im Kommunistischen Manifest schrieb er: “Dieser Sozialismus zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleisnerischen Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörenden Wirkungen der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den wendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Missverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten.

Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopistisch zugleich.” (Marx, Engels: Kommunistisches Manifest, Berlin 1974, 71-2)

Über 150 Jahre, nachdem diese Worte niedergeschrieben wurden, kann man sich keine klarere Zusammenfassung von Professor Chossudovskys wesentlicher Methode und Weltanschauung denken. 

Zweiter Teil

Wie ein roter Faden zieht sich ein eindeutiges politisches Programm durch Professor Chossudovskys oft leidenschaftliche Anklagen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer Institutionen des globalen Kapitalismus. Seiner Ansicht nach muss die Globalisierung bekämpft werden, indem die Macht und Souveränität des Nationalstaats wiederhergestellt wird. Letztere sei durch die Schaffung “totalitärer” multilateraler Organisationen wie der WTO unterhöhlt worden.

Chossudovsky zufolge “umgeht” das Gründungsabkommen der WTO von 1994 “den demokratischen Prozess in jedem ihrer Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetzgebung und Verfassungen werden willkürlich missachtet, während weitreichende Macht an globale Banken und multinationale Unternehmen abgetreten wird.”

Er fährt fort: “Mit anderen Worten, die Schaffung der WTO nach dem letzten Beschluss der Uruguay-Runde ist offensichtlich ,illegal‘. In Genf ist eine ,totalitäre‘ regierungsübergreifende Einrichtung geschaffen worden, durch internationales Gesetz mit dem Mandat ermächtigt, die Ökonomie und die Sozialpolitik der einzelnen Länder ,anzupassen‘, und souveräne Rechte der nationalen Regierungen zu missachten.”

Dementsprechend ruft er dazu auf, dass “BürgerInnenbewegungen auf der ganzen Welt ihre Regierungen drängen müssen, ohne Verzug die Mitgliedschaft in der WTO zu beenden. Auch müssen Verfahren bei den jeweiligen nationalen Gerichten gegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um die offenkundige Verletzung der inländischen Gesetze und der nationalen Verfassungen zu unterstreichen.”

Chossudovsky wirft den Massenmedien vor, eine kritische Debatte zu verhindern und die Wahrheit zu verschleiern, und weist darauf hin, dass “das einzige Versprechen des ,freien Marktes‘” wirtschaftliche Verwüstung ist, die das Leben der Menschen “mit der ,bitteren ökonomischen Medizin‘ nach den Rezepten der WTO und des IMF” zerstört. Dann erklärt er: “Wir müssen die Wahrheit wiederherstellen, wir müssen die Souveränität unserer Staaten und der Menschen unserer Staaten wiederherstellen.”

Diese Formulierung lässt den grundlegenden Unterschied zwischen der sozialistischen und der kleinbürgerlichen Opposition in aller Deutlichkeit erkennen. Die sozialistische Opposition gegen den globalen Kapitalismus und dessen Institutionen gründet sich auf die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse über die nationalen Grenzen hinweg. Die kleinbürgerliche Opposition gegen die Globalisierung ruft nach einer “BürgerInnenbewegung”, welche die Macht des Nationalstaats wiederherstellen soll.

Diese Fragen stellen sich nicht zum ersten Mal. Während des Ersten Weltkriegs erklärte Trotzki, dass das Proletariat zwar gegen alle Formen von nationaler Unterdrückung und imperialistischer Zentralisierung kämpfe, aber gleichzeitig “nicht zulassen darf, dass das ,nationale Prinzip‘ die unwiderstehliche und zutiefst fortschrittliche Tendenz des modernen Wirtschaftslebens hin zu einer geplanten Organisation auf unserem ganzen Kontinent, ja auf dem ganzen Erdball behindert.”

Er fuhr fort: “Der Imperialismus ist die räuberisch-kapitalistische Form dieser Tendenz der modernen Wirtschaft, sich von der Idiotie der nationalen Enge ebenso zu lösen, wie zuvor von der lokalen und regionalen Beschränktheit. Während er gegen die imperialistische Form der wirtschaftlichen Zentralisierung kämpft, verurteilt der Sozialismus keineswegs diese Tendenz an sich, sondern macht sie ganz im Gegenteil zu seinem Leitprinzip.” (1)

Auf die Implikationen dieses Leitprinzips werden wir im letzten Teil dieser Serie eingehen. Hier wollen wir zunächst die Konsequenzen des nationalistischen Programms untersuchen, für das Chossudovsky eintritt.

Liest man Professor Chossudovskys Anklagen der WTO und dessen, was er die “Neue Weltordnung” nennt – er spricht nie von der globalen kapitalistischen Ordnung –, so fühlt man sich unweigerlich an die Verlautbarungen der extrem rechten, nationalistischen, populistischen und selbst neo-faschistischen Organisationen in den USA und Europa erinnert.

In den USA greifen Patrick Buchanan und andere rechte Politiker die Neue Weltordnung und Institutionen wie die WTO und die UNO als Organe einer “Weltregierung” an, welche die Macht und die Rechte der amerikanischen Regierung untergräbt. Ähnliche Positionen findet man in Europa unter den rechten und neo-faschistischen Gegnern der EU. Natürlich sind Sozialisten gegen die WTO wie auch gegen die EU. Aber die entscheidende Frage ist, von welcher programmatischen Grundlage diese Opposition ausgeht.

In diesem Zusammenhang sollte man sich Trotzkis Haltung zum Versailler Vertrag in Erinnerung rufen. Er betonte, dass die Kommunistische Internationale den Vertrag zwar uneingeschränkt ablehne, die deutsche Kommunistische Partei aber dennoch nicht einfach die Parole “Nieder mit Versailles” benutzen dürfe, die sie unausweichlich in die Nähe der Politik der Nazis und anderer rechter nationalistischer Gruppierungen rücken würde. Vielmehr solle die Opposition zu Versailles und der damit eingeführten “Neuen Weltordnung” sich auf den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stützen.

Zweifellos ist Professor Chossudovsky ein Feind der rechten, nationalistischen Gegner der WTO. In der Politik zählt jedoch nicht der gute Wille, sondern die objektive Logik, die dem Programm innewohnt, das man vertritt, und die gesellschaftlichen Kräfte, deren Interessen das Programm ausdrückt. Wenn sich dementsprechend die Opposition zur WTO auf ein Programm stützt, das zur Stärkung des Nationalstaats und der Wiederherstellung seiner souveränen Rechte aufruft und die WTO als “illegal” verurteilt, weil sie diese Rechte unterhöhlt, kann das nur in einem politischen Bündnis mit rechten, nationalistischen Tendenzen enden.

In seinem gesamten Artikel versucht Professor Chossudovsky zwar beständig, die Rolle der Medien und Nicht-Regierungsorganisationen zu entlarven, die der WTO ein “menschliches Antlitz” geben und Illusionen über ihren demokratischen Charakter schüren wollen. Geht es jedoch um den Nationalstaat, schürt er selbst Illusionen und schafft Mythen.

Er ruft dazu auf, die staatlichen Institutionen so zu verändern, dass sie den Klauen der Finanzinstitutionen entrissen und die Rechte der direkten Produzenten wiederhergestellt werden. Sein Ziel besteht im Aufbau einer “BürgerInnenbewegung”, die nationale Regierungen unter Druck setzen und letztlich eine Reform des kapitalistischen Staats erzwingen soll. Aber die ganze Geschichte beweist die Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens.

Der kapitalistische Nationalstaat ist keine neutrale politische Institution, die über der Gesellschaft steht und von den mächtigsten Wirtschaftsinteressen erobert worden ist. Er ist das Geschöpf und das Instrument der kapitalistischen Klasse selbst. Dieser Staat kann nicht von den breiten Massen “erobert” und in ihrem Interesse demokratisiert werden.

Das soll nicht heißen, dass die Arbeiterklasse und die Verbündeten, die sie aus anderen Gesellschaftsklassen gewinnen kann, nicht für demokratische Forderungen kämpfen sollten. Im Gegenteil, im Kampf gegen den Totalitarismus des globalen kapitalistischen Markts können und werden demokratische Forderungen enorme Bedeutung gewinnen. Wie jedoch die gesamte Geschichte der politischen Arbeiterbewegung zeigt, kann der Kampf für diese Forderungen nicht vermittels des kapitalistischen Staats, sondern nur gegen ihn vonstatten gehen, ganz gleich, wie “demokratisch” seine Form auch immer sein mag.

Die Behebung der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe, die der globale “freie Markt” bewirkt hat – die Unterordnung jedes Aspekts des gesellschaftlichen Lebens unter die Bedürfnisse des Kapitals in seinem weltweiten Kampf um Profit – erfordert nichts weniger als die Umgestaltung der Wirtschaft von Kopf bis Fuß. Die gesellschaftlichen Prioritäten müssen völlig neu gesetzt werden: Gestützt auf die wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritte müssen die Bedürfnisse der großen Mehrheit befriedigt werden.

Kann man jedoch ernsthaft behaupten, dass eine solche Perspektive – mit der Professor Chossudovsky ohne Zweifel übereinstimmt – mittels des kapitalistischen Staats verwirklicht werden kann? Wird sie nicht vielmehr den Aufbau einer politischen Bewegung erfordern, die sich die völlige Umstrukturierung des politischen Systems und neue Organisationsformen zum Ziel setzt, mittels derer die breiten Massen die politische Macht ausüben können? Wer etwas anderes behauptet, schürt ebenso gefährliche Illusionen, wie die Anhänger der WTO.

Ein integraler Bestandteil der Perspektive von Professor Chossudovsky ist sein Glaube, dass die wirtschaftliche und soziale Verwüstung, die der “freie Markt” mit sich bringt, überwunden werden kann, indem man genügend Druck auf nationale Regierungen und ihre Finanzinstitutionen ausübt, auf dass sie wieder zur Politik der nationalen wirtschaftlichen Regulierung zurückkehren. Diese für den Nachkriegsboom charakteristische Politik basierte auf der Analyse des britischen Ökonomen John Maynard Keynes.

Wie alle Anhänger des Keynesianismus macht Chossudovsky die Ursache der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus im Mangel an Nachfrage aus.

Am deutlichsten wird dies in seinem Buch The Globalization of Poverty [Die Globalisierung der Armut]. Hier schreibt er, dass das Programm der auf den IWF zurückgehenden Reformen, das auf die Schaffung von Arbeitslosigkeit und “die Minimierung der Arbeitskosten” abzielt, die Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung und “einen dramatischen Rückgang der Kaufkraft” mit sich gebracht habe.

“Daraus ergab sich in den entwickelten wie den Entwicklungsländern, dass die niedrigen Einkommen wieder auf die Produktion zurückwirkten und zu einer weiteren Serie von Fabrikschließungen und Pleiten beitrugen. In jeder Phase dieser Krise geht die Tendenz in Richtung globale Überproduktion und Absinken der Nachfrage der Konsumenten. Durch die Beschränkung der Konsumptionsmöglichkeiten der Gesellschaft behindern die weltweiten makro-ökonomischen Reformen letztlich die Expansion des Kapitals.” (2)

Es ist klar, dass sich aus einer solchen Analyse der Krise der kapitalistischen Wirtschaft ganz bestimmte Schlussfolgerungen ergeben. Wenn, wie Professor Chossudovsky behauptet, das von den globalen Finanzinstitutionen durchgesetzte Programm letztlich die Expansion des Kapitals behindert, dann kann man eine politische Bewegung aufbauen, die sich eine Umkehr dieser Politik zum Ziel setzt, da eine solche schließlich auch dem Kapital selbst zugute käme.

Wenn jedoch, wie wir zeigen werden, die Krise aus inneren Widersprüchen des Profitsystems selbst herrührt und die mangelnde Nachfrage nicht einfach das Ergebnis einer falschen Politik, sondern der Ausdruck grundlegenderer Tendenzen ist, dann ist klar, dass kein Programm zur Stärkung der Nachfrage sie überwinden kann.

Chossudovsky ruft nach neuen Regeln für den Handel und nach “der Entwicklung einer expansiven (,Nachfrage-orientierten‘) makro-ökonomischen Politik, die sich die Linderung der Armut und die weltweite Schaffung von Beschäftigung und Hebung der Nachfrage zum Ziel setzt.” (3)

Ein Artikel mit der Überschrift Financial Warfare (Finanzielle Kriegführung), der 1998 erschien, macht das Programm klar, das Chossudovsky vertritt: die weltweite Rückkehr zu der Politik, die in der Periode unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von den kapitalistischen Großmächten verfolgt wurde. (4)

Die weltweite Krise, schreibt er dort, “kennzeichnet den Niedergang der Zentralbanken, was den Verlust der nationalen wirtschaftlichen Souveränität und die Unfähigkeit des Nationalstaats bedeutet, im Interesse der Gesellschaft den Geldverkehr zu kontrollieren.”

Die intellektuellen und politischen Traditionen, in denen er damit steht, zeigen sich im letzten Absatz.

Chossudovsky schreibt dort: “Die andauernde Finanzkrise führt nicht nur zum Niedergang nationalstaatlicher Institutionen rund um die Welt, sondern sie besteht auch darin, Schritt für Schritt die Nachkriegs-Institutionen zu beschneiden (und möglicherweise zu privatisieren), die von den Gründungsvätern der Konferenz von Bretton Woods 1944 aufgebaut worden sind. Im Gegensatz zu der heutigen zerstörerischen Rolle des IWF waren diese Institutionen von ihren Baumeistern ursprünglich dazu erdacht, die Stabilität der nationalen Wirtschaften zu sichern. In den Worten von Henry Morgenthau, dem US-Finanzminister, in seiner Schlussansprache an die Konferenz (22. Juli 1944): ,Wir sind hierher gekommen, um Methoden auszuarbeiten, mit denen die wirtschaftlichen Übel behoben werden können – der Wettlauf um die Abwertung der Währungen und die zerstörerischen Handelshemmnisse, die dem gegenwärtigen Krieg vorangegangen sind. Unsere Bemühungen waren erfolgreich.‘”

Wie viele andere Kritiker des globalen Finanzsystems, die ebenfalls nach einer Rückkehr zur Politik der nationalen Regulierung der Wirtschaft rufen, geht Chossudovsky niemals der Frage nach, warum die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit, die sich auf die keynesianische Nachfrage-orientierte Politik stützte, eigentlich zusammengebrochen ist.

Soweit solche Kritiker überhaupt eine Erklärung anbieten, verweisen sie gewöhnlich auf den unter Reagan und Thatcher initiierten Politikwechsel und das Aufkommen der Doktrin des “freien Marktes”. Eine solche Analyse kann jedoch nicht erklären, wie recht beschränkte Individuen von zweitrangiger Statur wie Reagan und Thatcher sich in “welthistorische Persönlichkeiten” verwandeln konnten. Und wie kam es, dass der Begründer der Lehre des “freien Marktes”, Milton Friedman, in den sechziger Jahren noch als Sonderling belächelt, in den Achtzigern zum bewunderten Urquell wirtschaftstheoretischer Weisheit aufstieg?

Weshalb hat sich das Programm des “freien Marktes” wieder durchgesetzt? Dies kann man nur verstehen, wenn man die Wurzeln, die Entwicklung und die Krise der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit untersucht.

Die Politik, deren Grundsteine in Bretton Woods gelegt und die in den darauffolgenden Jahren entwickelt wurde, war vor allem eine Antwort auf eine potentiell revolutionäre Bewegung der Massen, die gegen Ende des Krieges in den fortgeschrittenen kapitalistischen wie auch in den kolonialen Ländern einsetzte.

Die weitsichtigeren politischen Vertreter der Bourgeoisie erkannten, dass ihnen eine Reihe von Aufständen, möglicherweise noch umfangreicher als nach dem Ersten Weltkrieg bevorstünde, wenn sie nicht eine Reihe von Maßnahmen treffen würden, die dem Kapital gewisse Grenzen setzten und den Lebensstandard allgemein anhoben. Mit anderen Worten, man erkannte, dass nach zwei Weltkriegen und der wirtschaftlichen Verwüstung der großen Depression die reale Gefahr bestand, dass die kapitalistische Wirtschaft von unten gestürzt würde, falls man sie nicht von oben umgestaltete.

Die Furcht vor den sozialen und politischen Auswirkungen eines ungehemmten Wirkens des freien Marktes war ein zentraler Bestandteil des Systems von Bretton Woods. Seine Mechanismen – die Einführung von festen Wechselkursen, Kapitalkontrollen, Staatsausgaben zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft und zum Aufbau des Sozialstaats – bildeten den Rahmen der Expansion der Nachkriegszeit.

Aber diese politischen Initiativen konnten, so wichtig sie auch waren, an und für sich nicht zum Erfolg führen. Der Hauptgrund für die Expansion der Nachkriegszeit – den längsten Boom in der Geschichte des Kapitalismus – war die Einführung neuer Methoden der kapitalistischen Produktion, gestützt auf die Fließband-Systeme, die in den zwanziger und dreißiger Jahren in den USA entwickelt worden waren. Diese neuen Produktionssysteme und der Aufbau eines sozialen und politischen Rahmens dafür ermöglichten die Wiederherstellung der Profitraten.

Letzten Endes ist eine Periode eines langen Aufschwungs in der kapitalistischen Wirtschaft, mag sie auch von der Regierungspolitik behindert oder begünstigt werden, das Ergebnis wachsender Profite. Wachsende Profite führen zu steigenden Investitionen, was wiederum zu mehr Beschäftigung führt, die dann steigenden Konsum und Nachfrage mit sich und neue Märkte hervorbringen, die weiteres Wachstum ermöglichen.

So lange sich dieser Kreislauf fortsetzt, wird die kapitalistische Wirtschaft, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, immer weiter wachsen. Aber wie Marx analysierte, wohnen dem Prozess der Akkumulation von Profit und Kapital grundlegende Widersprüche inne, die an einem bestimmten Punkt zwangsläufig zu seinem Zusammenbruch führen müssen.

In der kapitalistischen Wirtschaft ist die einzige Quelle von Profit letztlich der Mehrwert, der aus der lebendigen Arbeitskraft der Arbeiterklasse ausgepresst wird. Die Profitraten hängen jedoch mit der Gesamtsumme des eingesetzten Kapitals zusammen – das für Rohmaterial und Maschinen ausgegebene (konstantes Kapital) und das für Arbeitskraft aufgewendete (variables Kapital).

Insofern also das variable Kapital die einzige Quelle des Mehrwerts ist, und dieser Mehrwert in Relation zu einer immer größeren Masse von Kapital (konstantes und variables) bewertet werden muss, führt gerade die Ausdehnung der kapitalistischen Produktion – die Akkumulation des Kapitals – dazu, dass die Profitrate – das Verhältnis des gesamten Mehrwerts zum gesamten eingesetzten Kapital – tendenziell fällt. Dieser Prozess führt zu einer Krise.

Was der Krise zugrunde liegt, ist also nicht mangelnde Nachfrage, sondern vielmehr mangelnde Profite, genauer gesagt Profite, die nicht ausreichen, um die Ausdehnung des Kapitals wie bisher fortzusetzen.

Der tendenzielle Fall der Profitrate wurde Ende der sechziger Jahre sichtbar. Ihm folgte eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzkrisen in den Siebzigern, die zur Abschaffung des Geldsystems von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen führten, und 1974-75 zum Beginn der tiefsten Rezession seit der Großen Depression.

Zwei wichtige Folgen ergaben sich daraus. Zunächst begannen die Regierungen eine Offensive gegen die Sozialleistungen, die sie der Arbeiterklasse vorher hatten zugestehen müssen. Zweitens setzte das Kapital in dem Versuch, den Fall der Profitraten aufzuhalten, eine Umstrukturierung der Wirtschaft in Gang. Dafür wurden globalisierte Produktionsmethoden entwickelt und Computertechnologien eingeführt. Diese Maßnahmen haben jedoch keine steigenden Profitraten zurück gebracht, und die andauernde Krise der Akkumulation von Mehrwert hat zu einem weltweiten erbitterten Kampf um Märkte geführt.

Eine Untersuchung der Krise zeigt, warum es jedem Teil der Kapitalistenklasse und der Kapitalistenklasse als ganzer verwehrt ist, zur Politik der Nachfrage-Orientierung und sozialer Zugeständnisse zurückzukehren, von der die Nachkriegszeit gekennzeichnet war. Natürlich steigert jede Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen die Nachfrage. Sie tut dies jedoch auf Kosten der Profite. Wenn nun die Profite im Verhältnis zur Gesamtmasse des Kapitals, die sie steigern müssen, ohnehin schon zu niedrig sind, können solche Maßnahmen die Krise nur verschärfen.

Es gibt noch einen weiteren, politischen Aspekt der Frage, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Der Kampf gegen die Auswirkungen des “freien Marktes”, betont Chossudovsky, “muss weit gefächert sein, und demokratisch alle Bereiche der Gesellschaft auf allen Ebenen umfassen, in allen Staaten. Er muss in einem gemeinsamen großen Vorstoß ArbeiterInnen, BäuerInnen, unabhängige ProduzentInnen, kleine Geschäfte, Berufstätige, KünstlerInnen, öffentliche Bedienstete, Mitglieder des Klerus, Studierende und Intellektuelle umfassen.”

Ohne Frage muss die Arbeiterklasse Unterstützung aus anderen Klassen und den Zwischenschichten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus gewinnen. Aber die politische Geschichte der letzten 25 Jahre zeigt, warum eine solche Bewegung nicht auf der Grundlage einer Rückkehr zur keynesianischen Politik der nationalen Regulierung aufgebaut werden kann.

Als die wirtschaftlichen Voraussetzungen des keynesianischen Programms – steigende Profitraten und Investitionen – in den frühen siebziger Jahren zu schwinden begannen, führten die Versuche, es mittels höherer Haushaltsdefizite und mehr Steuern weiter zu verfolgen, lediglich zu höherer Inflation und daraus folgend zu weitverbreitetem Unmut in großen Teilen der Mittelklasse. Diese politische Feindschaft gegenüber dem gescheiterten Sozialreformismus schuf wiederum die politische Grundlage für die Offensiven der Regierungen von Thatcher und Reagan.

Die folgenden Erfahrungen mit dem Programm des “freien Marktes” haben viele Illusionen zerstört, die seine Einführung begleitet hatten, und tiefe Spannungen in allen Teilen der Gesellschaft geschaffen, auch unter Teilen der Mittelklasse, die es einst begrüßt hatten. Aber mit einer rückwärts gewandten Plattform – mit dem gescheiterten Programm des Nationalreformismus – können diese zunehmend entfremdeten Mittelschichten nicht auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen werden.

Um die Mittelklasse und Zwischenschichten zu gewinnen, muss die Arbeiterklasse für ein Programm eintreten, das nicht auf die Reform des Profitsystems abzielt, sondern es direkt angreift. Die Arbeiterklasse muss für ein Programm kämpfen, das sich zum Ziel setzt, die von der gemeinsamen Arbeit – der körperlichen wie der geistigen – geschaffenen enormen Produktivkräfte von der Herrschaft der Privateigentümer zu befreien und sie in gesellschaftliches Eigentum und in gesellschaftliche Kontrolle zu überführen. Sie muss in Wort und Tat betonen, dass die gesamte Gesellschaft nach neuen sozialen Richtlinien umorganisiert werden muss. Darunter geht es nicht.

Professor Chossudovsky betont zu Recht, dass die “Globalisierung” des Kampfes gegen das System des freien Marktes “einen Grad an Solidarität und Internationalismus” verlangt, “wie es ihn bisher in der Weltgeschichte noch nicht gab”. Aber hier liegt der grundlegende Mangel seiner Perspektive. Ein solcher Grad an Internationalismus kann nicht auf der Grundlage eines Programms erreicht werden, das “die Souveränität unserer Staaten wiederherstellen” will.

Die politische Teilung der Welt in rivalisierende und konkurrierende Nationalstaaten ist gerade die Wurzel des Problems. Ein Programm, das die nationale Souveränität wiederherstellen will – d. h. die Rechte einer Nation gegen die ihrer Rivalen und Konkurrenten – verhindert zwangsläufig die Entstehung internationaler Solidarität und steht dem in der Tat notwendigen “globalisierten” Kampf entgegen. Die Betonung nationaler Souveränität und des Vorrangs nationaler Gesetze, aus welchen Beweggründen sie auch immer erfolgt, erleichtert in Wirklichkeit die Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege.

Krieg und Globalisierung, so Chossudovsky, lassen sich nicht voneinander trennen, und die Kriegsgefahr muss erkannt werden. Darin sind wir uns einig. Aber eben aus diesem Grund muss jede Perspektive bekämpft werden, die sich auf den Nationalstaat und dessen Souveränität stützt. Eine solche Perspektive trägt dazu bei, die politischen und ideologischen Voraussetzungen für die Kriegsführung zu schaffen. Ungeachtet aller Aufrufe Chossudovskys, die NATO aufzulösen und die Rüstungsindustrie abzubauen, kann man nicht einerseits die Kriegspläne der “eigenen” Regierung bekämpfen, während man andererseits zur Wiederherstellung und Stärkung ihrer souveränen Macht aufruft.

Der Internationalismus ist nicht bloß ein moralischer Imperativ – die Notwendigkeit, der Sünde des Nationalismus zu widerstehen. Er gründet sich auf das Verständnis, dass das Schicksal der Völker der Welt nicht länger an den Nationalstaat gebunden ist, und vor allem nicht an das Staatensystem, das den Rahmen des Privateigentums aufrecht erhält. Dieses ist zum Haupthindernis für die weitere Entwicklung der Menschheit geworden und muss durch eine höhere Form der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Organisation ersetzt werden.

Der Weg vorwärts liegt nicht in einer Rückkehr zum nationalen Heim und Herd, wie es Professor Chossudovsky vorschlägt, sondern im Kampf für den Weltsozialismus. Im abschließenden Teil dieser Serie werden wir untersuchen, wie die Voraussetzungen für diesen Kampf von Tendenzen geschaffen werden, die im globalen Kapitalismus selbst wirken.

(1) Leo Trotzki, What is a Peace Programme, a Lanka Samaja publication. S. 11
(2) Chossudovsky, The Globalization of Poverty, S. 16f
(3) Op. Cit., S. 27
(4) Chossudovsky, Financial Warfare,    (http://www.geocities.com/Eureka/Concourse/8751/edsi03.chossu01.htm) 

Dritter Teil

Professor Chossudovsky meint, man müsse die Bewegung, die sich gegen die Welthandelsorganisation und andere Institutionen des globalen Kapitalismus entwickelt, “darauf ausrichten, dieses Wirtschaftssystem zu entwaffnen und seine Institutionen aufzulösen”.

Darunter versteht Chossudovsky, wie wir in den ersten beiden Teilen dieser Artikelserie gezeigt haben, die Ersetzung der unliebsamen gegenwärtigen Wirtschaftsordnung durch ein früheres Entwicklungsstadium der Gesellschaft, in dem der Nationalstaat größeren Einfluss auf die Funktionsweise der Wirtschaft nehmen konnte. Um diese grundlegende Frage drehen sich unsere Differenzen.

Im Gegensatz zu Chossudovskys Ansatz sehen wir in der bloßen Ablehnung der bereits erfolgten, weitreichenden ökonomischen Veränderungen keine hinreichende Grundlage, um eine Perspektive und ein Programm für die breiten Massen zu entwickeln. Man muss vielmehr die ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse, die mit der Globalisierung der Produktion und der Entstehung eines weltweiten Finanzsystems einhergehen, einer kritischen Analyse unterziehen. Nur so kann man ihren Stellenwert in der historischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft begreifen. Mit anderen Worten, man muss den rationalen Kern des Systems der globalisierten Produktion aus den sozialen und ökonomischen Formen, die ihn heute umgeben, herausschälen.

Nicht zum ersten Mal kommt im Zuge einer Krise des globalen Kapitalismus die Forderung auf, die ökonomische Macht und Souveränität des Nationalstaates zu verteidigen. Solche Auffassungen waren während der großen Depression der dreißiger Jahre gang und gäbe. Leo Trotzki behandelte diese Frage im Zusammenhang mit der gesamten Geschichte der menschlichen Gesellschaft und den Gesetzen ihrer Entwicklung.

“Der geschichtliche Aufstieg der Menschheit”, schrieb Trotzki, “ist geleitet von dem Bestreben, mit dem geringsten Arbeitsaufwand die größtmögliche Menge von Gütern zu erlangen. Diese materielle Grundlage des kulturellen Fortschritts liefert zugleich das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der sozialen Herrschaftsformen und der politischen Programme. Das Gesetz der Produktivität der Arbeit ist für die menschliche Gesellschaft ebenso bedeutsam wie das Gesetz der Schwerkraft für die Mechanik. Im Verschwinden überholter gesellschaftlicher Verhältnisse drückt sich eben dieses unbarmherzige Gesetz aus, das den Sieg der Sklaverei über den Kannibalismus, der Leibeigenschaft über die Sklaverei, der Lohnarbeit über die Leibeigenschaft bestimmt. Das Gesetz der Produktivität der Arbeit setzt sich nicht geradlinig durch, sondern in widersprüchlicher Weise, mal schnell, mal stockend, in Sprüngen und Zickzacks, und überwindet auf seinem Weg geographische, anthropologische und gesellschaftliche Hindernisse. Daher gibt es so viele ‚Ausnahmen‘ in der Geschichte, die in Wirklichkeit nur besondere Brechungen der ‚Regel‘ sind.” (L. Trotzki, Nationalism and Economic Life, 1933, in Writings of Leon Trotsky 1933-34, S. 155)

Von diesem Standpunkt aus bewertete Trotzki die Forderung, die ökonomischen Entwicklungen wieder in die Zwangsjacke des Nationalstaatensystems zu pressen: “Die fortschrittliche Aufgabe, die ökonomischen und sozialen Verhältnisse den neuen Technologien anzugleichen, wird in ihr Gegenteil verkehrt, als handle es sich darum, die Produktivkräfte zurückzuhalten und ihre Entwicklung anzuhalten, um sie den bisherigen nationalen Gegebenheiten und gesellschaftlichen Beziehungen anzupassen.” (A.a.O.)

Die Prozesse, die Trotzki anspricht, sind in den letzten fünfzig Jahren enorm vorangeschritten. Beispielhaft dafür sei die Herausbildung des transnationalen Konzerns genannt, dessen Aufstieg in den dreißiger Jahren gerade erst begonnen hatte (insbesondere in der Ölindustrie), der aber heute jede Form der Produktion dominiert. Jüngsten Schätzungen zufolge sind von den hundert größten Wirtschaftsgebilden der Welt etwa die Hälfte transnationale Konzerne. Ihre Zahl kann sich im Zuge der zahlreichen Zusammenschlüsse und Übernahmen im letzten Jahr durchaus erhöht haben. Diese Tatsache allein unterstreicht die Unmöglichkeit von Chossudovskys Programm, die Souveränität des Nationalstaats über das Wirtschaftsleben wieder herzustellen.

Im Anwachsen des transnationalen Konzerns und seiner Vormachtstellung über andere Unternehmensformen drückt sich das Gesetz der Arbeitsproduktivität aus. Sein Aufstieg signalisiert nicht nur eine über das nationale Unternehmen und den Nationalstaat hinaus gehende Entwicklung, sondern lässt auch neue und höhere Formen der Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft erkennen.

An dieser Stelle gilt es, die ideologische Verwirrung zu durchbrechen, welche die Befürworter des “freien Marktes” erzeugen, indem sie die Möglichkeit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage bewusster Planung tagaus tagein bestreiten. Der Siegeszug des transnationalen Konzerns stellt im Kern den Versuch dar, im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse die Anarchie und Vergeudung zu überwinden, die die destruktiven Tendenzen des kapitalistischen Marktes hervorbringen.

Innerhalb des transnationalen Unternehmens ist das wirtschaftliche Handeln von dem unablässigen Versuch bestimmt, den Produktionsprozess einer bewussten Planung und Kontrolle zu unterwerfen. Da die sozialen Beziehungen innerhalb der Gesellschaft als Ganzes jedoch von der Anarchie des Marktes geprägt sind, kann das Wachstum des transnationalen Konzerns diese Anarchie natürlich nicht überwinden. Vielmehr führt dieser Prozess dazu, dass die gesellschaftlich zerstörerischen und anarchischen Tendenzen des kapitalistischen Marktes in noch größerem Umfang zum Tragen kommen. Dennoch stellt der transnationale Konzern den Versuch dar, im unaufhörlichen Bestreben die Produktivität der Arbeit zu erhöhen, das wirtschaftliche Handeln einer bewussten Kontrolle zu unterwerfen.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Ronald H. Coase wies vor mehr als sechzig Jahren in einem klugen Artikel darauf hin, dass “das auffälligste Merkmal des Unternehmens die Unterdrückung des Preismechanismus” sei. Unternehmen handeln im Reich des Marktes, der letztlich über sie herrscht, doch sie handeln als “Inseln bewusster Macht im Ozean unbewussten Zusammenwirkens, so wie sich in einem Eimer Buttermilch Klumpen bilden”. (R. H. Coase, The Nature of the Firm, in Economica 4, 1937)

In jedem Entwicklungsstadium des Unternehmens, angefangen bei der Herausbildung nationaler Monopole am Ende des letzten Jahrhunderts bis zum Entstehen transnationaler Konzerne und der heutigen Fusionspolitik der transnationalen Riesen, wurde versucht, die unsichtbare Hand des Marktes durch die sichtbare Hand der Planung zu ersetzen. Diese Tendenz wird auch anhand der technologischen Umwälzungen deutlich, die sich jetzt in allen Bereichen der Wirtschaft vollziehen. Die sogenannte Informationstechnologie zielt nicht einfach darauf ab, den unmittelbaren Produktionsprozess in einem Unternehmen bewusster zu gestalten, sondern auch darauf, das Handeln verschiedener Abteilungen und sogar Unternehmen immer stärker aufeinander abzustimmen, seien sie in unmittelbarer Nähe zueinander oder an verschiedenen Enden der Welt angesiedelt.

Von diesem historischen Standpunkt aus liegt die Bedeutung der Globalisierung darin, dass im Rahmen des Kapitalismus die materiellen Voraussetzungen für die Entwicklung einer geplanten sozialistischen Ökonomie heranreifen.

Wenn Produktionsprozesse bis ins letzte Detail über Länder und Kontinente hinweg durchgeplant werden können und die Bewegung von Gütern und Dienstleistungen mit äußerster Präzision über Zeit und Raum hinweg bestimmt werden kann, dann bestehen unzweifelhaft die materiellen Voraussetzungen, die Weltwirtschaft so zu organisieren, dass die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können. Mit einem Wort, das Argument der Anhänger des “freien Marktes”, eine geplante sozialistische Wirtschaft sei natürlicherweise aufgrund der Komplexität der Entscheidungsprozesse nicht möglich, und daher stelle der Markt und das Profitsystem den einzig gangbaren Weg gesellschaftlicher Organisation dar, wird durch die Entwicklungen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft in der Praxis widerlegt.

Gleichzeitig führen die großen technologischen Neuerungen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems, in dem alles ökonomische Handeln dem Profitstreben untergeordnet wird, notwendigerweise zu einer ständigen Verschlechterung des Lebensstandards der großen Bevölkerungsmehrheit und zu wachsender sozialer Polarisierung mit all ihren Begleiterscheinungen – einerseits werden phantastische Reichtümer aufgehäuft, während andererseits das nackte Elend grassiert.

Die Lösung dieser Krise liegt nicht in der Ablehnung der Globalisierung zugunsten einer reaktionären Utopie der national-ökonomischen Souveränität, sondern in der Befreiung der Produktivkräfte von den Fesseln, die ihnen die veralteten Gesellschaftsbeziehungen des Kapitalismus auferlegen. Die soziale und politische Grundlage für eine solche Bewegung ist die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zu der verbreiteten Behauptung, die Arbeiterklasse sei unter dem Einfluss neuer Technologien “verschwunden”, hat sie in Wirklichkeit sowohl in absoluter wie relativer Hinsicht stark zugenommen.

Die Globalisierung der Produktion hat in Weltregionen, wo vor einigen Jahrzehnten noch kaum Industrie existierte, zu einem Anwachsen der Arbeiterklasse um Hunderte Millionen geführt. In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern sind viele der alten Arbeitsformen verschwunden – genau wie schon in früheren Perioden der kapitalistischen Entwicklung. Aber die ökonomischen Veränderungen, die mit den technologischen Innovationen einhergingen, bewirkten, dass große Teile der Bevölkerung, die einst als Mittelklasse und Pfeiler der kapitalistischen Herrschaft galten, effektiv ins Proletariat hinab gestoßen wurden.

Das Resultat dieses Prozesses besteht darin, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Mehrheit der Weltbevölkerung aus Proletariern besteht, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben.

Ungeachtet der besonderen nationalen Wirtschaftsformen stellen die Arbeiter in jedem Teil der Welt fest, dass ihnen das Wirken ein und desselben globalen Wirtschaftssystems die Existenzgrundlage entzieht. Die Entstehung einer integrierten globalen kapitalistischen Wirtschaft hat zu einer global polarisierten Gesellschaft geführt – einer Spaltung zwischen einer wohlhabenden Elite, egal welchen nationalen Ursprungs, und den breiten Massen der Bevölkerung.

Die Auswirkungen der Globalisierung haben bereits Aufstände hervorgebracht – die Massenstreiks in Frankreich 1995 und den Sturz des indonesischen Diktators Suharto, um nur zwei zu nennen – und es mehren sich Anzeichen für eine wachsende Instabilität der globalen kapitalistischen Wirtschaft.

Die neunziger Jahre begannen mit Proklamationen über den Triumph des Marktes und das Scheitern des Sozialismus. Aber der Triumph erwies sich als eher kurzlebig. Das vergangene Jahrzehnt erlebte einige eskalierende Finanz- und Wirtschaftskrisen – 1992 brach der europäische Wechselkursmechanismus auseinander, gefolgt von der Krise der skandinavischen Banken, 1994 die Erschütterung des Anleihenmarktes, die in die fünfzig Milliarden Dollar teure mexikanische Rettungsaktion von 1994/95 mündete, und schließlich die sogenannte Asienkrise von 1997/98, die sich schnell zu einer Krise des globalen Finanzsystems ausweitete. Heute brauen sich im Zentrum des kapitalistischen Systems neue finanzielle Turbulenzen zusammen, die sich in einer Spekulationsorgie und der Verschuldung der US-Finanzmärkte ausdrücken.

Diese finanziellen Erschütterungen sind sichere Anzeichen, dass die globale kapitalistische Wirtschaft zusammenbricht. Ein weiteres solches Anzeichen war die Unfähigkeit der kapitalistischen Großmächte, auf der WTO-Konferenz in Seattle eine Übereinkunft zu erzielen. Dieser Zusammenbruch wird sowohl in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, als auch in den sogenannten Entwicklungsländern immer erbittertere soziale Kämpfe hervorrufen. Aber die entscheidende Frage lautet, mit welchem Programm werden sich diese Bewegungen entwickeln? Zweifellos werden Teilfragen aller Art eine Rolle spielen. Aber diese Kämpfe werden nur dann Früchte tragen können, wenn ihre fortschrittlichsten Elemente von klaren internationalistischen Perspektiven angeleitet sein werden.

Um dies zu erreichen, muss man sich die politischen Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts aneignen – vor allem eine historische Einschätzung der russischen Revolution von 1917.

Die russische Revolution –die durch objektive ökonomische und soziale Bedingungen in der ersten Phase der kapitalistischen Globalisierung von 1870 bis 1914 vorbereitet wurde – war der erste Versuch der Arbeiterklasse, die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage wieder aufzubauen. Ihre Führer um Lenin und Trotzki in der bolschewistischen Partei und die Arbeiter, die zum erstenmal versuchten, den Kapitalismus zu überwinden, wurden von der Auffassung beseelt und angeleitet, dass die Eroberung der politischen Macht in Russland kein Ziel an sich bedeutete, sondern vielmehr einen Schritt in Richtung eines größeren Zieles – der sozialistischen Weltrevolution.

Der erste Versuch der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft ist gescheitert. Die Revolution blieb isoliert; ihre Einengung erzeugte eine bösartige nationalistische Reaktion, die ihren Siegeszug in Form der stalinistischen Bürokratie unter der Perspektive des “Sozialismus in einem Land” antrat.

In den folgenden Jahren musste die internationale Arbeiterklasse ungeheure Rückschläge hinnehmen. Ihre revolutionäre Führung wurde ermordet, erst durch die Sozialdemokratie, dann durch Stalinismus und Faschismus. Die Degeneration der russischen Revolution und der Mord an ihrer Führung hinterließen in der Arbeiterklasse immense Verwirrung, da im Namen des Marxismus und Kommunismus furchtbare Verbrechen begangen wurden.

Aufgrund des ideologischen und politischen Niedergangs der internationalen Arbeiterbewegung konnten diverse nationalistische Lehren wieder Einfluss gewinnen. Hierzu zählen nicht nur Sozialreformismus und Stalinismus, sondern auch die Lehren des Maoismus und des Guerillakampfes, die sich auf die Bauernschaft und das Kleinbürgertum basierten.

Das Vermächtnis dieser Entwicklung ist die heutige politische Desorientierung der Arbeiterklasse. Doch es reifen auch die objektiven Bedingungen für politische Erziehung und Aufklärung, für eine Rückbesinnung der internationalen Arbeiterklasse und für eine Erneuerung der internationalen sozialistischen Bewegung heran. Folgte die russische Revolution aus der ersten Phase der kapitalistischen Globalisierung, so bereitet die Vertiefung dieses historischen Prozesses in den letzten fünfundzwanzig Jahren unvermeidlich neue revolutionäre Aufstände vor.

Gelegentlich vernimmt man Klagen, die Mühlen der Geschichte mahlten ach so langsam. Unter Ausnutzung dieses Gefühls sucht der kleinbürgerliche Opportunismus immer neue Wege, Abkürzungen und “schnelle Ergebnisse”, um den langwierigen Kampf, eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen, zu umgehen. Aber wenn der historische Prozess auch manchmal langsam erscheint, so ist er doch immer sehr gründlich. All die nationalistischen Programme, die beansprucht hatten, den Massen einen Weg vorwärts zu weisen, sind gescheitert; von ihnen ist “kein Stein auf dem andern geblieben”.

Das einzige Programm, das den Test der großen Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts bestanden hat, ist die Perspektive des internationalen Sozialismus, wie sie von Leo Trotzki entwickelt wurde und von der Vierten Internationale unter Führung des Internationalen Komitees vertreten wird. Wir sind zuversichtlich, dass das World Socialist Web Site der Brennpunkt für die Neuorientierung und Reorganisation der internationalen Arbeiterbewegung auf der Grundlage dieses Programms sein wird. Aus diesem Grund begrüßen wir den Beitrag von Professor Chossudovsky; denn er hat eine Diskussion über wichtige politische Fragen angestoßen, die beantwortet werden müssen, um die Herausforderung unserer Zeit anzunehmen.