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Subject: Aufstand in Serbien
Unterstützen  wir die Revolution in Serbien!
Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga
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Der Aufstand in Serbien zeigt erneut, daß die Geduld und Resignation  jeder Bevölkerung gegenüber einem allmächtig erscheinenden Regime  irgendwann zu Ende geht. Die Mobilisierung und Entschlossenheit von  Millionen Arbeitern und Jugendlichen brachte die Milosevic-Diktatur zu  Fall. Noch ist nicht sicher, ob Milosevic genug Getreue finden wird um  zurückzuschlagen. Aber in jedem Fall ist die Bewegung wesentlich  stärker als Anfang 1997. Damals war es den westlichen Regierungen noch  gelungen, die Opposition von einem Sturz Milosevics abzuhalten,  nachdem dieser einige Kommunalwahlergebnisse anerkannt hatte. Erst nachdem mit Kostunica ein Oppositionskandidat angetreten war, der  nicht offen mit Milosevic kollaboriert hatte, konnte trotz aller  Wahlfälschungen und Behinderungen diesmal eine Bevölkerungsmehrheit  auf dem Stimmzettel ihren Willen zum Ausdruck bringen, das verhaßte  Regime zu beseitigen. Und diesmal wurden dessen erneute Versuche, mit  Repression und Aussitzen die Macht zu bewahren, mit einem  Generalstreik und diesem großartigen Volksaufstand beantwortet. Seine Auswirkungen werden weit über den Balkan hinausreichen. Er wird  überall den Kampf gegen Diktaturen - und wenn sie sich noch so  demokratisch verkleiden - ermuntern, sei es in Palästina, Pakistan,  der Türkei, Peru oder sonstwo. Aber der Sturz des Milosevic-Regimes wird auch helfen, daß die Völker  auf dem Balkan ihre Beziehungen auf freiwilliger Grundlage neu regeln. 

Seine Clique hatte nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt und  ausgeplündert. Sie hatte auch seit 1989 ihren Sturz zu verhindern  versucht, indem sie eine chauvinistische Kampagne entfachte, das  Selbstbestimmungsrecht der anderen Völker mit Füßen trat und Kroatien,  Bosnien-Herzegowina und Kosova mit einem Krieg überzog, der  Hunderttausenden das Leben kostete. Hierbei konnte sie auf aktive  Unterstützung erklärter Faschisten und Schwesterparteien der Front  Nacional oder NPD wie Sesils Radikaler Partei zählen. Aber auch viele  der bekannten heutigen Oppositionsführer beteiligten sich hieran.

Westliche Komplizenschaft

Die westlichen Regierungen hatten jahrelang die Revolution zu  vermeiden versucht,  die sie heute beglückwünschen.   Zwar mußten auch  sie Milosevic´s Verbrechen verurteilen und stellten ihn als Buhmann  dar, aber vor allem wollten sie "Stabilität", um ungestört Profite  machen zu können, und nahmen ihn dafür als Gendarm der Region gerne   in Kauf. So wie sie heute Putin als das kleinere Übel stützen, obwohl  er die Tschetschenen massakriert. Von den "befreundeten" Diktaturen  ganz zu schweigen.

Als Milosevic sich als unfähig erwies, den Aufstand in Kosova zu  unterdrücken, bombardierte die NATO Serbien, Montenegro und Kosova,  und vor allem die Betriebe und Gegenden, in denen die Opposition stark  war. Nicht minder kriminell war das Wirtschaftsembargo, das in erster  Linie die arbeitende Bevölkerung traf und Milosevic zusätzliche  Handhabe gegen ihr Aufbegehren gab.

Heute sind große Teile des Balkans nicht unabhängig, sondern  Protektorate des Westens und von dessen Truppen - einschließlich der  Bundeswehr - besetzt. Der Sturz Milosevics wird es den Arbeitern und  Jugendlichen wesentlich erleichtern, die imperialistischen  Besatzungstruppen hinauszuwerfen und sich gegen den Zugriff von IWF  und Konzernen auf ihre Arbeitskraft und Bodenschätze zu wehren.

Wie weiter?

Jetzt geht es darum, die Revolution fortzusetzen und mit allen  Überresten des alten Regimes aufzuräumen. Die meisten offiziellen  Oppositionsführer kommen selbst aus der alten Bürokratie, die sich in  eine neue kapitalistische Klasse zu verwandeln versucht. Sie verdienen  kein Vertrauen. Genauso wenig die heuchlerischen Versprechen der  westlichen kapitalistischen Regierungen von "Demokratie &  Marktwirtschaft". Nur die Arbeiter, die sich in unabhängigen Gewerkschaften wie  Nezavisnost oder ASNS organisieren, die Jugendlichen, die ihren  Widerstand in Massenbewegungen wie OTPOR  ausdrückten und die Teile  der Bevölkerung, die z.B. die Deserteure der Armee unterstützten,  werden in der Lage sein,  eine wirkliche Perspektive zu schaffen.

Ihnen gilt - wie schon vor dem Sturz Milosevics - unsere volle  Solidarität. Wir haben uns nie von der "sozialistischen Rhetorik" der  Diktatur blenden lassen. Und wir werden uns heute weniger denn je  wegen möglicher Illusionen in die "Marktwirtschaft" oder  heuchlerischer "Hilfsangebote" der westlichen Regierungen davon  abhalten lassen, den politischen und gewerkschaftlichen Kampf von  Serben, Montenegrinern, Bosniern, Kroaten, Albanern  usw. für ihre  Befreiung mit all unseren Kräften zu unterstützen!

  • Weg mit allen Überresten der Milosevic-Clique! Enteignung der von ihr  geraubten Reichtümer!
  • Freie und unbeschränkte Wahlen zu einer Verfassunggebenden  Versammlung!
  • Für den Wiederaufbau der Wirtschaft mittels eines demokratischen  Wirtschaftsplans unter Kontrolle der Arbeiter und ihrer unabhängigen  Gewerkschaften!
  • Streichung aller Schulden von IWF und Weltbank!
  • Sofortige Aufhebung aller Sanktionen!
  • NATO und Bundeswehr raus aus dem Balkan!
  • Für die freiwillige Zusammenarbeit aller Völker des Balkans - unter  strikter Beachtung des Rechts auf Unabhängigkeit wie z.B. Kosovas!
  • Keine Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien!
  • Nehmen wir Verbindung mit den unabhängigen Gewerkschaften und OTPOR  auf!

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