|
Bei den Parlamentswahlen am
11.September 2005 gab es zwei Sieger: die Sozialdemokraten und
die rechtspopulistische Fortschrittspartei unter ihrem Führer
Carl I. Hagen. Während die sozialdemokratische Norwegische
Arbeiterpartei (DNA) ihre Verluste von vor vier Jahren wieder
wettmachen und sich um 8,4% auf 32,7% steigern konnte,
profitierte die rechtsradikale Fremskrittspartiet
(Fortschrittspartei) – FrP – vom massiven Einbruch der bisher
regierenden Konservativen (Hoyre), die nur noch auf 14,1%
(-7,1%) kamen und der Christlichen Volkspartei (KFP), die auf
12,5% (- 5,7%) absackte. Die FrP legte um 7,5% auf nun 22,1% zu.
Damit ist sie gegenwärtig die stärkste rechtsradikale Partei in
Europa und mit Abstand die größte Oppositionspartei in
Norwegen...
... Die künftige
Regierungskoalition wird nämlich aus der sozialdemokratischen
Arbeiterpartei DNA, der Sozialistischen Linkspartei SVP (8,7%;
minus 3,7%) und der grün-liberalen Zentrumspartei SP (6,5%; +
0,9%) bestehen und über 87 Mandate (gegen 82 für die Opposition)
verfügen. Die Rote Wahlallianz Rød Valgallianse (RV), die 1973
als Wahlliste von der Kommunistischen Arbeiterpartei AKP(ml)
gegründet wurde und sich 1991 in eine eigenständige Partei
verwandelte, konnte von den deutlichen Verlusten der
Sozialistischen Linkspartei nicht profitieren. Sie erhielt
32.365 Stimmen und stagniert bei 1,2%, womit sie ein Mandat (das
es bei ca. 1,7% gegeben hätte) wiederum knapp verfehlte. Die
Kommunistische Partei Norwegens (NKP) erhielt ganze 1.066
Stimmen (0,0%). Einen detaillierten Überblick über das
Wahlergebnis gibt es in englischer Sprache unter
http://en.wikipedia.org/wiki/Norwegian_parliamentary_election,_2005
Während die Sozialdemokraten ihren Stimmengewinn durch eine
Revision ihres bisherigen Neue Mitte-Kurses erzielten
(interessanterweise unter demselben Parteichef und kommenden
Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg) und nun plötzlich gegen
weitere Privatisierungen, für den Ausbau der Altenpflege, des
Bildungssektors und für höhere Steuern eintreten, punktete die
Fortschrittspartei mit Ausländerfeindlichkeit und dem
Versprechen, die umfangreichen Erdöleinnahmen verstärkt für
„soziale“ Zwecke auszugeben. So soll der Benzinpreis um 40%
gesenkt und u.a. Altenheime für norwegische Rentner im sonnigen
Spanien gebaut werden. Die allgemeine Wirtschaftspolitik soll
nach Ansicht von Carl Hagen & Konsorten allerdings neoliberal
bleiben. Zu den politischen und sozialen Hintergründen dieses
Höhenflugs der Rechtspopulisten interviewte die linke
italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom
14.9.2005 den Experten für Rechtsradikalismus in Europa,
Jean-Yves Camus.
INTERVIEW:
„Der soziale Bruch lässt die
extreme Rechte anwachsen“
Jean-Yves Camus erläutert, warum die xenophobe Partei bei den
norwegischen Wahlen an zweiter Stelle liegt.
ANNA MARIA MERLO – PARIS
Die Linke hat die Parlamentswahlen in Norwegen gewonnen. Der
Wahlausgang ist allerdings durch ein anderes Ergebnis
gekennzeichnet: Die rechtsextreme Fortschrittspartei wird zur
zweitstärksten Partei des Landes. Jean-Yves Camus, Experte für
die extreme Rechte in Europa (zu seinen Büchern zählen „Le Front
National“ und „L’Extreme droite aujourd’hui“ - “Die extreme
Rechte heute“ -, beide bei Milan erschienen), analysiert diese
neue Situation.
Wie ist es möglich, dass die extreme Rechte in Norwegen,
einem weit entwickelten Land, das der Bericht des
Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen bei der
menschlichen Entwicklung an die erste Stelle setzt, auf dem
zweiten Platz landet ?
„Nicht nur, dass die Fortschrittspartei auf dem zweiten Platz
landet, sie ist auch mit großem Vorsprung die stärkste Partei
der Rechten. Es stimmt, dass Norwegen als das Land betrachtet
wird, wo man auf der Welt am besten lebt. Man sollte aber nicht
vergessen, dass es mit anderen westlichen Ländern mit hohem
Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Charaktermerkmal teilt: die
Zunahme der Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung, die
reicher wird und einer Minderheit, die verarmt. Man muss deshalb
hervorheben, dass in Norwegen ein tiefgreifend
wirtschaftsliberales Programm in Kraft ist, auch als die
Sozialdemokraten ((bis 2001)) an der Macht waren. Das heißt auch
mit der Sozialdemokratie gibt es Leute, die ausgegrenzt werden.
In Norwegen existiert Armut. Sie betrifft Rentner, Alte, allein
stehende Frauen mit Kindern, die arbeitslos oder fast arbeitslos
sind. Und auch die Immigranten. Ein Teil der Bevölkerung
profitiert nicht von der Zunahme des Reichtums des Landes.“
Gibt es eine norwegische Besonderheit,
die das Anwachsen des Rechtsextremismus erklärt ?
„Ja, es gibt einen sehr spezifischen Punkt. Norwegen verdient am
Erdöl, aber die große Mehrheit der Erdölgewinne wird, auf
Beschluss der Regierung, an der Börse platziert und auf den
Finanzmärkten investiert. Dies geschieht, um die Zukunft der
nachfolgenden Generationen zu sichern, da die Norweger wissen,
dass das Erdöl eines Tages erschöpft sein wird und man mit den
sinkenden Einkünften fertig werden muss. Das heißt der Staat
investiert nicht soviel ins Soziale, wie er könnte. Die
Fortschrittspartei war (zusammen mit der alternativen Linken)
die einzige Partei, die im Wahlkampf dafür eingetreten ist, dass
ein größerer Teil der Einkünfte aus dem Erdöl im sozialen
Bereich investiert wird. Das ist ein Argument, das sich
ausgezahlt hat.“
Aber warum sind die Stimmen dann nicht an die extreme Linke
gegangen, die dasselbe forderte ?
„Norwegen ist ein ziemlich konservatives Land, ländlicher als
Schweden oder Dänemark. Der Einfluss der Religion ist stark.
Neben einem urbanen Sektor, der dem Eindruck entspricht, den wir
von den Skandinaviern haben (eher solidarisch gegenüber der
3.Welt, für den Wohlfahrtsstaat…) existiert ein sehr
konservativer Teil. Außerdem teilen in diesem Land Rechte wie
Linke die ökologischen Sorgen. Und schließlich erlebte das
sozialdemokratische Modell, das lange an der Regierung war,
einen Verschleiß der Macht, mit einer sozialdemokratischen
Partei, die – in die Mitte-Linke verschoben – sich immer mehr
auf die Führung der Tagesgeschäfte konzentrierte.“
Aber die Fortschrittspartei verbindet diese soziale Besorgnis
mit dem Ultraliberalismus.
„Gewiss. Für die Fortschrittspartei darf es kein Recht auf
Arbeit mehr geben. Der Arbeits- / Tarifvertrag soll direkt
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden, ohne
Mindestlohn, ohne Begrenzung der Arbeitszeit etc.. Diese
Position ist für die neue Generation der extremen Rechten
repräsentativ, die ultra-wirtschaftsliberal ist, aber zugleich
fordert, dass der Staat ein bisschen mehr Umverteilung betreiben
soll.“
Wie können diejenigen, die sich von den ökonomischen
Vorteilen ausgegrenzt fühlen, meinen, dass sie durch ein
ultra-wirtschaftsliberales Programm gewinnen können ?
„Sie denken, dass sie gegenüber den Immigranten gewinnen. Sie
denken, dass sie – wenn die Immigranten rausgeschmissen wurden –
eine Arbeit finden werden. Die neue extreme Rechte ist eine
Kombination aus drei Tendenzen: Populismus,
Ultra-Wirtschaftsliberalismus und Xenophobie
((Fremdenfeindlichkeit / Fremdenangst)), in Norwegen (genau wie
anderswo) mit einer Schicht Sozialem oben drüber gestreut, über
die auch der alte Faschismus verfügte. Das norwegische
Wahlergebnis wird anderswo keine großen Auswirkungen haben, da
Norwegen nicht in der Europäischen Union ist. Man muss sich
allerdings darüber im Klaren sein, dass diese neue extreme
Rechte sehr viel gefährlicher ist als die Erben des alten
Faschismus, der fast nicht mehr existiert.“
Editorische Anmerkungen
Der Text erschien
am 24.09.2005
bei Indymedia.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten
Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover
|
