„Tat oder Gedanke? Für revolutionäre Sozialisten besteht
nicht das Problem eine Synthese aus diesen (...) Begriffen
herzustellen. Es geht darum, den gesellschaftlichen
Zusammenhang, in dem solche falschen Alternativen entstehen, zu
zerstören.“ (Maurice Brinton)
Die Reformvorhaben der Bundesregierung laufen weiter auf
Hochtouren: Kürzungen des ALG II, „Optimierung“ der Hartzgesetze,
Verteuerungen und Verschlechterung des Gesundheitswesens,
Einführung von Studiengebühren, Ausweitung des
Niedriglohnsektors, Lohnklau durch die Mehrwertsteuererhöhung ab
Januar 2007. Alles in allem ein regelrechter Krieg gegen die
Armen, der mit einer enormen Reichtumskonzentration in den
Händen der Kapitaleigner einhergeht.
„Das geht auch besser. Aber nicht von allein“ lautet
demgegenüber das Motto der Herbstkampagne des DGB, welches
vielen von Hartz IV Betroffenen als blanker Zynismus erscheinen
muss. Denn was soll an den Hartzgesetzen, der Agenda 2010 und
all den anderen „Reformen“, die gänzlich auf Elendsverwaltung
und Zurichtung unserer Arbeitskraft zielen, bitte schön noch
„besser“ gehen? Ein Startschuss für eine längst überfällige
Protestbewegung gegen die „Reformvorhaben“ der Bundesregierung
ist von der DGB-„Herbstkampagne jedenfalls nicht zu erwarten.
Anderweitigen Behauptungen und Hoffnungen erklärte DGB-Chef
Sommer bereits zum sog. „Kampagnenauftakt“ eine klare Absage:
“Es gibt Gerüchte, wir wollten mit den Kundgebungen der
Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen.
Genau das ist nicht unsere Absicht. Wir verhandeln mit der
Bundesregierung und den Fraktionen der Großen Koalition hart in
der Sache. Der 21. Oktober ist nur ein Meilenstein von vielen,
mit denen wir die Regierung zu besseren Reformen bewegen
wollen.“ Während Kabinett und Kapital den Zangengriff auf unsere
Lebensverhältnisse immer weiter erhöhen, orientiert der DGB
wieder einmal auf „Kompromiss, „Dialog“ und „Mitgestaltung“.
Dampf ablassen und „kritisches Begleiten“ der
Sozialstaatsreformen – mit dieser Strategie gaben die
Gewerkschaften bereits den Hartzreformen und der Agenda 2010
ihren „kritischen“ Segen. Mitgliedermobilisierungen wie die am
21. Oktober dienen in diesem Sinne eher der Imagepflege und
Untermauerung der eigenen Verhandlungsposition als Garanten und
Sachverwalter des „sozialen Friedens“. Selbstdegradierung zu
Statisten gewerkschaftsüblicher Bratwurstspektakel oder
eigenständiger und selbstorganisierter Kampf für unsere
Interessen, - das ist nach wie vor die Alternative, vor der die
derzeitigen Bewegungsansätze stehen!
Verhandeln und Verarschen!
Das von den Gewerkschaften mit auf den Weg gebrachte „Fördern
und Fordern“, die Kürzungen von Sozialleistungen, verschärfte
Kontrolle und Verallgemeinerung des Arbeitszwangs sind nicht nur
Schikanen gegen jene, die nach Arbeitsplatzverlust neuerdings
mit dem Unwort „soziale Unterschicht“ belegt werden. Durch die
Einführung der Hartzgesetze hat sich auch der Druck auf die sog.
„tariflichen Normalarbeitsverhältnisse“ enorm verschärft.
„Weitere Flexibilisierung und Lohnverzicht oder Jobcenter!“ –
lautet die Devise mit der flächendeckend Kollegen erpresst
werden, um weitere Verschlechterungen durchzuboxen. Dennoch ist
noch lange nicht Ruhe im Karton! Davon zeugen sowohl die Kämpfe
bei Opel, AEG, Infineon, Gate Gourmet, BSH und BenQ als auch die
Streikaktionen im Öffentlichen Dienst. Sie sind Indikatoren
dafür, dass nicht jede Pille geschluckt und Arbeitsplatzabbau
und Lohnklau nicht mehr widerstandslos hingenommen wird. Doch
trotz zuweilen großer Kampfbereitschaft und Ausdauer blieben all
diese Kämpfe unter der Ägide der Gewerkschaften auf sich allein
gestellt. Gemeinsame Aktionen mit Kollegen anderer Betriebe und
Branchen fanden kaum statt oder hatten, wenn überhaupt, rein
symbolischen Charakter. Das Kalkül der Gewerkschaften zielte und
zielt jedesmal darauf ab, auf Betriebsebene über Sozialpläne zu
verhandeln, um so zu einem „gütlichen Ende“ zu kommen. Am
„gütlichen Ende“ standen jedoch immer Lohnkürzungen,
Arbeitszeitverlängerungen, „Auffanggesellschaften“, schäbige
Abfindungen und in letzter Konsequenz Hartz IV.
Die Gewerkschaften – Für den Standort und gegen die
Arbeiterklasse
„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des
Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen
ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen
Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie
sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen
des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu
versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu
gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der
Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des
Lohnsystems“ , schrieb Marx im Jahre 1865. Heute können wir nur
das absolute Versagen der Gewerkschaften feststellen, selbst die
grundlegendsten Arbeiterinteressen zu verteidigen. Ihr
Wandlungsprozess von „Sammelpunkte(n) des Widerstands gegen die
Gewalttaten des Kapitals“ (Marx) zu staatstragenden
bürokratischen Apparaten ist unumkehrbar. Heute fungieren die
Gewerkschaften auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des
Lohnsystems als bürgerliche Vermittlungsinstanzen zwischen
Arbeitern und Kapitalisten. Sie sehen sich nicht mehr
ausschließlich der Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen ihrer Mitglieder, sondern in erster Linie dem
„Standort“, d.h., dem reibungslosen Funktionieren der
Nationalökonomie verpflichtet.
Jene „Linke“, die das Tun und Handeln der Gewerkschaften stets
durch den Verrat der jeweiligen Führung erklären, die durch eine
andere ersetzt werden müsste um die Gewerkschaften zu
verbessern, zeichnen sich durch ein gleichermaßen naives und
idealistisches Denken aus. Ein Denken, welches alle Probleme auf
die Frage der richtigen Personen in den strategischen Positionen
reduziert und sich nur all zu oft als „leninistisch“
verklausulierter Wunsch nach Posten und staatlicher
Alimentierung entpuppt.
Die Gewerkschaften können nicht reformiert, „zurückerobert“ oder
in Instrumente der Befreiung umgewandelt werden! Das Problem
besteht nicht einfach nur in irgendeiner „Führung“, es ist die
auf Stellvertreterpolitik basierende Organisationsform der
Gewerkschaften selbst, die einer emanzipatorischen Perspektive
entgegensteht.
Die Gewerkschaften verraten nichts und niemanden – am wenigsten
sich selbst. Wenn sie Kämpfe sabotieren, Kollegen verschaukeln
und sich damit dem Kapital als Verhandlungs- und
Ordnungsfaktoren unentbehrlich machen, handeln sie nur
folgerichtig und logisch im Einklang ihres ureigenen Anliegens,
auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Kapitalisten die
Geschäftsbedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft
verhandeln zu wollen.
In unseren Kämpfen liegt unsere Stärke
Das bedeutet nicht, dass wir einfach nur dazu aufrufen aus den
Gewerkschaften auszutreten oder Mitgliedskarten zu zerreißen,
was nur einer von vielen in den Gewerkschaften gezüchteten
Mitbestimmungsillusion gleichkäme. Der alte Streit, ob nun eine
private Rechtsschutzversicherung oder eine
Gewerkschaftsmitgliedschaft den besseren Schutz vor Kündigungen
und Unternehmerwillkür böte, ist eine Debatte über
Scheinlösungen, solange Kollegen dem Boss einzeln und isoliert
gegenübertreten und sich in dieser Zwangslage Schutz von „oben“
erhoffen, was meistens böse endet. Ebensowenig rufen wir zur
Bildung neuer besserer Gewerkschaften auf, die auf kurz oder
lang genauso vertretungspolitisch enden würden, wie die alten.
Worum es geht, ist zu verstehen, dass der legalistische und
nationalstaatsfixierte Handlungsrahmen der Gewerkschaften eine
Zwangsjacke ist, die Widerständigkeit und Renitenz stets dem
Recht und Gesetz der Bourgeoisie unterwirft. Unser Ziel besteht
darin, dass die Arbeiterklasse selbst über die Ziele ihrer
Kämpfe entscheiden sollte und dass die Organisation dieser
Kämpfe fest in ihren eigenen Händen bleiben muss. Anstatt darauf
zu warten, bis irgendeine Tarifkommission uns auffordert,
Plastiktüten mit Gewerkschaftslogo überzustülpen und nach ihrer
Pfeife zu tanzen, müssen wir nach Wegen und Strategien zu
suchen, den Kampf für unsere Interessen eigenständig zu führen,
Trennungen und Hierarchien zu durchbrechen und Widerständigkeit
und Solidarität gerade da behaupten, wo das System Grenzen
zieht. Situationen, in denen dies gelingt, sind Momente unserer
wirklichen Stärke, die perspektivisch auch unsere Möglichkeiten
aufzeigen, das Verwertungsdiktat aufzubrechen. In der
gegenwärtigen Phase des Kapitalismus stoßen selbst defensive
Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen schnell an die
Grenzen des Systems. Die „Systemfrage“ nicht zu stellen, bzw.
die Frage der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und
die kapitalistische Verwertungslogik auszuklammern, bedeutet sie
im Sinne der Gewerkschaften zu beantworten, Verschlechterungen
zu akzeptieren bzw. „sozialpartnerschaftlich“ umzusetzen.
Notwendig ist daher nicht nur ein „Ende der Bescheidenheit,
sondern die Überwindung von Verhältnissen die der Ausbeutung zu
Grunde liegen: Der Kampf gegen die Lohnarbeit!
Links ist da, wo keine „Linke“ ist
Während der Sozialbbau voranschreitet, gefallen sich die
Restbestände der sog. „Linken“ darin die derzeitigen Kämpfe und
Bewegungen mit den Konzepten der Vergangenheit modeln zu wollen.
Ihre Vorschläge Wahlalternativen zu kreieren, aufs Parlament zu
setzen oder in den Gewerkschaften den „kämpferischen“
Suppenkasper zu machen, bleiben in den ideologischen und
organisatorischen Formen des Kapitalismus stecken und sind
deshalb Teil des Problems. Egal, ob sie uns mit
Beschäftigungsprogrammen oder Existenzgeld beglücken, den sog
„Sozialstaat“ als klasseneutralen Wohlfahrtspapi verklären, den
Stalinismus reanimieren oder die Sozialdemokratie neu erfinden
wollen; all diese Konzepte, Programme und Taktiken staatlicher
Domestizierung haben den Kämpfen des Proletariats mehr als
einmal das Rückrat gebrochen. Es geht nicht darum im Namen der
„linken Einheit“ einen Neuaufguss davon zu liefern, sondern
einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, um den Blick frei zu
bekommen für die Perspektive des grenzüberschreitenden
Klassenkampfs. Die Aufgabe von Revolutionären besteht darin, das
Gesamtinteresse der Arbeiterklasse im Auge zu haben, ihre Kämpfe
zu unterstützen, Beschränkungen zu kritisieren und zu versuchen,
das Vertrauen und Bewusstsein der Lohabhängigen in ihre eigene
Kraft zu stärken. Revolutionäre Politik entwickelt sich dann,
wenn Revolutionäre in der Lage sind, von den Kämpfen der Klasse
zu lernen, Kampferfahrungen zu verallgemeinern und Bewusstsein
und Perspektiven in die Bewegung zu tragen. Dies erfordert einen
organisatorischen Rahmen. Nach unserem Verständnis kann dies nur
eine politische Struktur, eine internationale und
internationalistische revolutionäre Organisation sein.
International, weil der Kapitalismus nur im Weltmaßstab bekämpft
und überwunden werden kann; Internationalistisch, weil die
Absage an jede nationalistische Ideologie die Grundvoraussetzung
zur Herstellung der Klasseneinheit ist; Revolutionär, weil nur
im radikalen Bruch mit dem Kapitalismus die Perspektive liegt,
nicht nur menschenwürdig sondern als Menschen zu leben. Der
Aufbau einer solchen Organisation ist ein langer schwieriger
Prozess. Aber er ist notwendig, um dem gewerkschaftlichen Credo
„ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk“ die Alternative
entgegenzusetzen: „Nieder mit dem Lohnsystem!“
