Tschechische Regierung verbietet Kommunistische Organisation

Erklärung des Bundes der "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM)

10/06

trend
onlinezeitung

Der Kampf des KSM, der vom Innenministerium der Tschechischen Republik angegriffen wurde, ist in eine neue Phase getreten. Der KSM, der die kommunistische Bewegung, Ideen und Ziele, das positive sozialistische Programm und die grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten (Meinungsfreiheit, des Rechtes auf Versammlung etc.) verteidigt, setzt seinen Kampf um Legalität fort.

Die antikommunistischen Kampagnen - unterstützt auch durch den Staat, der die Kommunistische Bewegung in der Tschechischen Republik Jahre hindurch als Zielscheibe sah, - haben in letzter Zeit an Intensität zugenommen. Aber sie sind auch auf eine mächtige Widerstandsbewegung getroffen.

Eine enorme Welle der internationalen Solidarität, Proteste und Demonstrationen von politischen Parteien, Organisationen, der Jugend- und der Studentenorganisationen, bürgerliche Verbindungen, Gewerkschaften und auch einer Vielzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Kunst (z. B. des italienischen Nobelpreisträgers Dario Fo) sowie einer weiteren große Anzahl von Menschen aus aller Welt gaben den antidemokratischen und antikommunistischen Angriffen des Staates eine entschlossene Antwort.

Die Weltvereinigung der Demokratischen Jugend (WFDY), etwa zehn Millionen von jungen Menschen vertretend, hat ihre volle Solidarität mit ihrer Mitgliedsorganisation KSM erklärt. WFDY organisierte für den 27. Februar 2006 einen internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM.

Es war sehr wichtig, dass es internationalen Widerstand gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf des EU-Parlamentsrates und insbesondere der darin enthaltenen Empfehlungen durch eine bedeutende Zahl von Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gab, der als „Legitimierung" für antikommunistische Angriffe europaweit dienen sollte und als Debakel endete. Es zeigt, wie wichtig es ist, sich in jedem Land jedwedem antikommunistischen und antidemokratischen Angriff zu widersetzen. Es muss die Verbindung zwischen all jenen Angriffen in allen Ländern, auf allen Ebenen, in allen Bereichen begriffen werden. Es ist eine einheitliche Offensive. Und daher ist die internationale Solidarität so wichtig: Es gibt eine gemeinsame Antwort und gemeinsamen Widerstand! Unsere Einheit ist ein großer Erfolg.

Der Angriff auf unsere Organisation ist klar politisch motiviert. Um dem angedrohten Verbot zu entgehen, sollten wir uns bis zum 4. März von unserer theoretischen Plattform verabschieden. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten hat uns aufgefordert, nicht nur unser Statut, sondern auch unser Programm zu ändern.

Die Repräsentanten des KSM, dem das Ultimatum gestellt wurde, haben am 1. März 2006 den Vize-Minister des Ministeriums für Innere Angelegenheiten getroffen und ihm ein Schreiben übergeben, in dem das KSM den Angriff des Ministeriums zurückweist und den den Charakter, die Ziele des Programms und die marxistischen Prinzipien des KSM verteidigt.

Der Druck der internationalen Solidaritätsaktivitäten für den KSM hat bereits Früchte gezeitigt. Der Vize-Minister behauptete, dass das Ministerium mit dem KSM in Gespräche eintreten möchte, was eine große Änderung im Vergleich mit dem vorhergegangenen Verhalten des Ministeriums darstellt. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten hat noch zwei oder drei Wochen Zeit (also bis 17. oder 27. März ungefähr) vorgegeben, um seine weiteren Schritte zu verkünden. Es wurde auch ausdrücklich die internationale Solidaritätskampagne mit dem KSM erwähnt und deren Auswirkung auf die Behörden der tschechischen Republik bestätigt. Die Internationale Solidarität war also erfolgreich.

Man kann daraus die Schlüsse ziehen, dass das Ministerium für Innere Angelegenheiten der tschechischen Republik einerseits seine Anklagen gegen den KSM wiederholt und auf ihnen besteht, aber andererseits teilweise seine vorherige Verweigerung der Kommunikation mit dem KSM beenden und sein Interesse an Verhandlungen zeigen muss. Es bedeutet aber auch, dass das Ministeriums für Innere Angelegenheiten weiter Druck auf den KSM ausüben wird und die Möglichkeit der Illegalität des KSM weiter als Drohung aufrecht bleibt. Dennoch hat der enorme internationale Druck das Verhalten beeinflusst.

Die internationale Solidaritätskampagne mit dem KSM hat bis jetzt die Legalität des KSM gewährleistet, aber der Kampf darum geht weiter, denn die Repressionen der Organe des Tschechischen Staates werden zunehmen. Es ist daher wichtig auch unsere gemeinsamen Bemühungen zu steigern, um den Angriff des Ministeriums für Innere Angelegenheiten endgültig zu besiegen.


Liebe FreundInnen,

wir bitten Sie daher freundlich, die Solidaritätsaktionen fortzusetzen.
Wir möchten Sie informieren, dass Sie folgende Petitionen unterzeichnen können:

http://4ksm.kke.gr  (eingeleitet durch die kommunistische Partei von Griechenland)

http://wfdy-ksm.kne.gr  (eingeleitet durch die WFDY)

campagnaproKSM@libero.itcampagnaproKSM@libero.it  (eingeleitet vom italienischen Solidaritätsausschuss)



Sie können Ihre Proteste auch dem Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Tschechischen Republik schicken:

Ministerstvo vnitra,
oddeleni volebni a sdruzovani,
namesti Hrdinu 3,
140 21 Praha 4
Czech Republic

Fax: ++420 974 816 872

e-mail: stiznosti@mvcr.czstiznosti@mvcr.cz
benesova@mvcr.czbenesova@mvcr.cz
krivova@mvcr.czkrivova@mvcr.cz


Sie können Ihren Protest zu den Diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik schicken. Ihre Adressen sind auf der folgenden Internet-Seite: http://www.mzv.cz

Wir bitten Sie gleichzeitig, Kopien Ihrer Proteste auf unserer E-mail zu senden: international@ksm.czinternational@ksm.cz  oder auf Telefax: ++420 222 897 449.


Mit Ihrer internationalen Unterstützung ist es möglich den lebenswichtig, den endgültigen Sieg zu erreichen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Interview mit dem Vize-Präsident des KSM, Radim Gonda

Kannst Du noch mal einen Überblick über die Geschehnisse geben?

Im November 2005 erhielt die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) einen Brief vom Innenministerium. In diesem mit "Warnung" überschriebenen Dokument wurde gedroht, den KSM zu verbieten und zwar aus zwei Gründen.

Erstens behauptete das Innenministerium wir würden uns wie eine politische Partei betätigen, ein absolut sinnloses Argument. Der einzige gesetzliche Unterschied zwischen Parteien und Vereinigungen (wozu der KSM gehört), ist die Teilnahme an Wahlen, die einzig politischen Parteien vorbehalten ist. Der KSM stellt bei Wahlen keine Kandidaten. Das Innenministerium scheint die Gesetze, deren Einhaltung es sicherzustellen hat, nicht zu kennen.

Die politische Motivation des Angriffs gegen uns zeigt sich darin, dass andere Jugendverbände, die mit politischen Parteien verbunden sind, etwa die Jungen Konservativen, die Jungen Sozialdemokraten, oder die Jugendorganisation der Christdemokraten, nicht attackiert werden.

Der zweiten Grund für die Verbotsdrohung ist ein offen politischer. Sie haben unser Programm angegriffen, speziell einige Punkte daraus.

"....Der KSM kämpft für einen revolutionären Umsturz der kapitalistischen Ordnung durch die Massen der arbeitenden Menschen..". Ein anderes Zitat aus dem Brief: "Was die Zitate von Marx, Engels und Lenin angeht (die Überschrift MARXISMUS ist direkt auf der Hauptinternetseite des KSM zu sehen).....muss man feststellen, dass das Herangehen des KSM an die marxistisch-leninistische Ideologie nicht neutral ist, sondern ein bewusstes Unterstützen...".

Was sollen wir antworten? Ja, wir sind für Sozialismus, ja wir wollen den Kapitalismus überwinden, ja wir wollen das durch die Aktivitäten der Massen der Arbeiter erreichen, ja wir bieten die Texte der marxistischen Klassiker auf unserer Website an und zwar kostenlos.

Aus diesen Gründen hat das Innenministerium gedroht, uns zum 31. 12. 2005 zu verbieten.

Der Angriff gegen den KSM ist ein Angriff gegen die gesamte kommunistische Bewegung in der Tschechischen Republik. Es ist ein Angriff auf die KP Böhmens und Mährens (KSCM), eine der stärksten kommunistischen Parteien in Europa. Er stellt den Höhepunkt einer seit langem laufenden antikommunistischen Kampagne dar, die im vergangenen Jahr an Intensität zugenommen hat. Eine der zahlreichen Manifestationen dieser Kampagne war die Petition der Senatoren Mejstrik und Stetina, die den Titel "lasst uns die Kommunisten abschaffen" trug. Ihr Text, in dem kommunistische Ideen auf die gleiche Ebene gestellt werden, wie der Faschismus und seine Verbrechen, wurde vom Senat angenommen und wird jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert.

Parallel zu dieser Kampagne beobachten wir den Versuch, eine antikommunistische Resolution durch die parlamentarische Institution des Europarates zu bringen.

Gibt es neue Entwicklungen in Eurem Kampf in Tschechien?

Ja, wir haben in einem Schreiben an das Innenministerium die Angriffe zurückgewiesen. Wir haben eine Erklärung gefordert und verlangt, die Entscheidung zu vertagen, weil wir keine Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Das Innenministerium hat jetzt eine Zeitspanne für Verhandlungen bis zum 3. März festgelegt, sich aber geweigert, die Gründe für den Angriff spezieller zu erklären, was wir gefordert hatten. Es wurde ein Termin für ein Treffen festgelegt. Der Kampf des KSM für seine legale Existenz wird vom Fernsehen und der Presse begleitet.

Welche Aktivitäten habe Ihr geplant, wie sieht Euer Kampf gegen das Innenministerium aus?

Wir haben eine Solidaritätskampagne mit dem KSM gestartet, die gleichzeitig eine Kampagne für bürgerliche Rechte und Freiheiten ist und zwar im In-und Ausland.

Wir beteiligen uns aktiv am internationalen Kampf gegen die antikommunistische Kampagne, senden Vertreter zu den Demonstrationen in verschiedenen Ländern.

Wir kämpfen um die legale Existenz des KSM, aber wir sind auch auf jede andere Situation vorbereitet.

Findet Ihr Unterstützung, in Tschechien und weltweit?

In der Tschechischen Republik läuft eine Petition und Unterschriftensammlung, andere Organisationen haben ihre Unterstützung bekundet und natürlich steht die Kommunistische Partei zu uns.

Die internationale Solidarität ist unglaublich groß. Eine immense Zahl von Jugendverbänden, politischen Parteien, Initiativen, gesellschaftlichen Organisationen und Individuen haben ihre Unterstützung bekundet und bombardieren das Innenministerium regelrecht mit Protesten, ebenso die diplomatischen Vertretungen im Ausland. Dies ist von entscheidender Bedeutung!

Die demokratischen und linken Kräfte zeigen wieder einmal, dass internationale Solidarität eine unserer stärksten Waffen ist. Wir möchten auf diesem Weg allen Menschen in Eurem Land danken, die ihre Stimme in Solidarität erhoben haben.

Editorische Anmerkungen

Die KSM-Erklärung stammt von ihrer Website vom 19.10.06 die möglicherweise zwischenzeitlich abgeschaltet wurde.

Das Interview ist eine Spiegelung von http://www.dkp-darmstadt.de