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Mit seinem nächtlichen
Überholmanöver hat sich Jörg Haider nun doch entschieden: Er
bleibt jetzt endgültig in Kärnten.
Seine „politischen Mitbewerber“ sondern pflichtbewusst
betroffene Stellungnahmen ab. Von Fischer über Faymann bis
Glawischnigg lautet der Tenor, dass der Kärntner Landeshauptmann
ein „außerordentlicher Politiker“ gewesen sei, der aber auch
„polarisiert“ habe. Und Strache, der Haider systematisch als
Verräter schlecht machte und ihm vor ein paar Wochen auch
öffentlich das Du-Wort entzogen hatte, spricht nun von einem
„großartigen Politiker“, den „die Republik verloren“ habe – kein
Wunder, will der FP-Chef doch jetzt die Haider-WählerInnen
abkassieren.
Über Moral…
In der politischen Kaste regiert die heuchlerische Moral, dass
man/frau über Tote nichts Schlechtes sagen solle. Wir halten das
für einen ausgemachten Unsinn. Haider war zwei Jahrzehnte lang
ein Einpeitscher des Rassismus und der Angriffe auf die
ArbeiterInnenbewegung in Österreich. Was wiegt´s, das hat´s. Wir
weinen diesem Typen keine Träne nach, im Gegenteil: der Tod des
Kärntner Großgrundbesitzers heißt, dass es in Österreich einen
Rechtsextremen weniger gibt. Gut so!
Die subtileren MoralistInnen, die einsehen, dass Haider eine
üble Figur war, sind dennoch gegen jede „Pietätlosigkeit“, weil
man/frau auf die Gefühle seiner Angehörigen Rücksicht nehmen
müsse. Eine heuchlerische „Argumentation“!
Jörg Haider war die Speerspitze der rechtsextremen Wende der FPÖ
ab 1986. Er glorifizierte Veteranen der Waffen-SS als Leute, die
„ihrer Gesinnung treu geblieben“ seien – als wäre die Waffen-SS
nicht ein zentrales Instrument der rassistischen Massenmorde
(vor allem in Osteuropa) gewesen. Haider lobte eine angeblich
„ordentliche Beschäftigungspolitik“ des NS-Staates – als hätte
diese nicht Reallohnverluste, totale Überwachung in den
Betrieben, Zwangsarbeit und Kriegsvorbereitung bedeutet. Die
Nazi-KZs verharmloste der „außergewöhnliche Politiker“, der nun
bei den anderen Parteichefs „Betroffenheit“ auslöst, hingegen
als „Straflager“ – als hätten dort Kriminelle ihre Strafen
abgesessen, als wären in den KZs nicht Millionen Menschen
ermordet worden. Kein Zufall also, dass in Haiders Ära Neonazis
in die FPÖ strömten, dass Nazi-Schläger bei FPÖ-Veranstaltungen
als Ordner auftraten.
Trotz alldem denken wir nicht, dass die Haider-FPÖ eine
faschistische Partei war. Wir verwenden die Kategorie
„Faschismus“ nicht als inflationären Kampfbegriff. Ein
faschistisches Regime ist eine Form der bürgerlichen Herrschaft,
die in zugespitzten gesellschaftlichen Situationen durch
Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und der parlamentarischen
Demokratie das kapitalistische System garantiert. In den letzten
zwanzig Jahren und aktuell hat(te) die KapitalistInnenklasse in
Europa daran kein Interesse; die normale demokratische Diktatur
des Kapitals war für ihre gegenwärtigen Bedürfnisse völlig
ausreichend (und deshalb haben wir in Kärnten auch nicht einen
„Faschismus“ an der Macht).
Faschistische Bewegungen haben für die herrschende Klasse
natürlich auch in „demokratischen“ Perioden eine Funktion, als
Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung. Charakterisiert werden
solche Bewegungen durch eine Anti-System-Rhetorik,
Mobilisierungen auf der Straße und Terror gegen MigrantInnen,
Linke etc. Auch wenn die Haider-FPÖ (und jetzt die Strache-FPÖ)
solche Elemente hat(te), so dominierte dennoch eine Ausrichtung
auf Wahlerfolge, die mit rechtsextremer Agitation auf
populistische Stimmenmaximierung ausgerichtet ist.
Aber auch wenn die Haider-FPÖ keine faschistische Organisation,
sondern eine rechtsextreme Wahlpartei war, so war sie deshalb
alles andere als harmlos. Die Hetze von Haider spielte eine
zentrale Rolle bei der systematischen Verbreitung rassistischer
Stimmungen in der österreichischen Gesellschaft. In den 90er
Jahren trieb die FPÖ die damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP in
der so genannten „Ausländerfrage“ vor sich her. Auf der
Grundlage der FPÖ-Politik wurden in Österreich von
ChristdemokratInnen und SozialdemokratInnen besonders
rassistische Einwanderungs- und Abschiebegesetze beschlossen
(was SPÖ und ÖVP in keiner Weise entschuldigt).
Haider als Person ist in hohem Grade verantwortlich für das
„Abwehren“ und Abschieben von zehntausenden Flüchtlingen. Viele
von ihnen landeten in Elend und Tod. Von Haiders
Familienangehörigen waren gegenüber all dem niemals Worte des
Bedauerns oder der Distanzierung zu hören. Sie hatten offenbar
keinerlei Mitleid für all die Abgeschobenen und
Zurückgestoßenen. Sich jetzt um die Gefühle von Haiders
Angehörigen zu sorgen und kein Wort über die Opfer von Haiders
Politik zu verlieren, zeigt letztlich eine rassistische
Grundhaltung, die seinen „Politikerkollegen“ längst in Fleisch
und Blut übergegangen ist.
… und Politik
Was aber bedeutet der harte Haidersche Aufprall auf Kärntner
Heimaterde für die österreichische Politik? So sehr wir
verstehen, wenn sich viele Menschen offen (und insgeheim) über
das vorzeitige Ende des „Arisierung“sprofiteurs und Ziehvaters
des österreichischen Rechtsextremismus freuen, so warnen wir
nachdrücklich vor der Hoffnung auf positive politische Folgen –
und das aus drei Gründen.
Erstens ändert der Tod Haiders nichts an der gesellschaftlichen
Breite, die rassistische und rechtsextreme Haltungen in
Österreich haben. Für die Vorreiterrolle, die Haider für
Rassismus und Rechtsextremismus in den 90er Jahren gespielt hat,
ist er heute nicht mehr nötig; dafür haben sich mittlerweile
Andere gefunden.
Zweitens wird jetzt womöglich auch noch ein Mythos um Haider
aufgebaut werden können.
Drittens: Das BZÖ war zuletzt elektoral auf der Überholspur,
nach Haiders Bruchlandung wird es jetzt wohl auf der Strecke
bleiben. Ohne seine Galionsfigur und Haiders Verankerung in
Kärnten wird es die orange Truppe sehr schwer haben, sich bei
künftigen Wahlen zu behaupten. Nun ist es um das BZÖ echt nicht
schade. Der um Haider gruppierte Haufen von rechten
Burschenschaftern, Yuppies und KarrieristInnen hat sich seinen
Platz am Misthaufen der Geschichte mehr als verdient. Aber
profitieren wird davon vor allem die FPÖ. Strache wird gezielt
und erfolgreich um die BZÖ-Basis (Funktionäre und WählerInnen)
werben. Und auch wenn es zu keiner Wiedervereinigung des
„dritten Lagers“ kommen sollte, werden viele BZÖlerInnen
individuell oder in Gruppen dem Lockruf der blauen Brüder und
der von ihnen angebotenen Posten folgen.
Das einzig Positive an Haider war, dass er durch seinen Konflikt
mit Strache in den letzten Jahren die Spaltung der extremen
Rechten in Österreich garantiert hat. Diese Spaltung könnte nun
überwunden werden. In Kombination mit einer Neuauflage der
SPÖ-ÖVP-Koalition und einem damit einher gehendem weiteren
Sozialabbau ist der Aufstieg der Strache-FPÖ zur stärksten
Partei dann keine unmögliche Perspektive mehr.
Das wird jedenfalls nicht durch parlamentarische Kombinationen
oder eine illusorische „bessere Politik der SPÖ“ an der
Regierung verhindert werden. Nur eine Massenbewegung der
Lohnabhängigen kann dem Spiel von neoliberalem
Polit-Establishment und rechtsextremen Populismus ein Ende
machen. Die Aufgabe von MarxistInnen ist es, solche Bewegungen
vorzubereiten, Organisationen aufzubauen und in der
ArbeiterInnenklasse zu verankern.
Jörg Haider aber hat nicht einfach nur einen kapitalen Stern
gerissen – Jörg Haider ist als Märtyrer für die BZÖ-Forderung
von 160 km/h auf der Autobahn gestorben. In der Vergangenheit
war Jörg Haider wiederholt einmal da, dann wieder weg. Jetzt ist
er endgültig weg. Wir werden ihn nicht vermissen. Ende.
Editorische
Anmerkungen
Wir erhielten den Artikel über
RSO-Newsletter
Nr. 52, 12.10.2008
von rso@sozialismus.net
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