Thüringen\Bayern,
20. September 2009
Residenzpflicht abschaffen.
Ausweispflicht für die Polizei.
- Rassistische Kontrollen
in Thüringen und Bayern verhindern nicht
Zusammenkunft der Flüchtlinge
- Residenzpflicht ein
zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen
- Wir fordern, dass
Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.
Am 19. und am Morgen des 20.
September fand in Frankfurt Rödelheim das
vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“
statt. Zu diesem Fußballturnier kamen
Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre
Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht,
Erniedrigung und Ausschluss und in
letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten
Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die
unsichtbaren innerdeutschen Mauern an
jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht
für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten
ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt
wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den
Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert.
Elman aus Thüringen sagt: „Sie versuchen zu verhindern, dass
wir mit anderen Menschen und der
Gesellschaft in Kontakt kommen. Die Kommunikation
zwischen uns und den Menschen soll durch die
Residenzpflicht unterbunden werden.
Unser Recht auf Leben wird eingeschränkt. Sie bestrafen uns,
weil wir uns mit anderen Menschen
treffen. Die Geldstrafen bedeuten, dass wir
ein Monat lang kein Geld zum Leben haben. Sie wollen
uns zermürben, damit wir das Land
verlassen.“
Während in Eisenach sich die Kontrolle auf die Feststellung
der Identität beschränkte, wurden am
heutigen Sonntag sechs der Freunde in Würzburg in
Gewahrsam genommen. All die selektiven, rassistischen
Kontrollen dienen in erster Linie dazu,
uns Flüchtlingen und MigrantInnen zu kriminalisieren
und uns der Gesellschaft als gefährlich zu
präsentieren. Durch diese wird
Rassismus in der Gesellschaft geschürt. Es existiert kein
rationaler, vernünftiger Grund für die
Fortführung der Residenzpflicht, ein Gesetz das
von einer Polizeiverordnung aus der Nazi-Zeit
abgeschrieben wurde. „Die BRD hat die
internationalen Vereinbarung und die Genfer
Flüchtlingskonvention unterschrieben. In diesen steht
nichts von der Einschränkung der
Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Dieses
Gesetz hat zwei Ziele: Erstens Abschreckung für uns und
zweitens die Vergrößerung des Hasses
und deren Fokussierung auf bestimmte Gruppen.“,
sagt Fizuli aus Thüringen.
Mit der Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf
Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die
Residenzpflicht ist ein zentrales
Element der Manifestation der Isolation und Verhinderung der
Organisation. Sie soll unsere Vernetzung gegen die
inhumanen Isolationslager, gegen
Polizeibrutalität, gegen Abschiebung und gegen die
Ausplünderung unserer Länder unterbinden. Unsere
Aktionen, unserer Versammlungen und
unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer ein
Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.
Oft mussten wir erleben, dass
bei selektiven Kontrollen physische Gewalt
uns gegenüber eingesetzt wurde. Nie konnten wir die
verantwortlichen Personen benennen. Wir
fordern daher, dass Polizeibeamte angewiesen
werden, sich bei den Kontrollen auszuweisen.
Wir werden weiterhin Treffen organisieren, uns treffen und vor
allem darüber diskutieren, wie wir den
Kampf gegen die Residenzpflicht
verstärken können. Wir wollen hier auch an Felix Otto
erinnern, der wegen Verletzung der
Residenzpflicht sechs Monate seiner Freiheit beraubt wurde,
bevor er in ein Land abgeschoben wurde, in dem sein
Leben nicht sicher ist.
Wir fordern alle Menschen auf, sich für die Abschaffung dieses
obsoleten Gesetzes einzusetzen. Wir
dulden die Beschneidung unseres Rechtes auf
Bewegung nicht und werden alles dafür einsetzen, damit
dieses Gesetz in Deutschland
abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
A. Ardehali
für das Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte
derFlüchtlinge und MigrantInnen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3,
42105 Wuppertal
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