Was macht die FDP für das parlamentarische Ritual so wählbar?

Was macht die FDP für das parlamentarische Ritual so wählbar?

von Peter Djordjevic

10/09

trend
onlinezeitung

Die von der der Rosa Luxemburg Stiftung (rls) in der Reihe Standpunkte herausgebene Schrift „Bundestagswahl 2009 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich “ ist eine hilfreiche Arbeit um deutlich zu machen das es durchaus berechtigt ist die FDP zu wählen und darin eine Perspektive zu sehen. Der Bundestagswahl hatte 2009 keine linke Position, es waren und sind ausschließlich bürgerliche Positionen zur Debatte gestanden. Allzu deutlich wurde es nach der Wahl, dass der Abzug aus Afghanistan von Bodo Ramelow relativiert wurde und auch die Linke noch was bleiben will, wenn nötig sozial.

Es wird von Jochen Weichold und Horst Dietzel behauptet das Programme und reale Politik nicht in Einklang stehen und das es lediglich die „inhaltliche Verfasstheit“ der Parteien zeige, weil „von Wahlparteitagen“ verabschiedet. Das kann so sein, bei der Partei Die Linke zeigt es zumindest wie sie Kräfte absorbiert, die sich eine Änderung der Gesellschaft vorstellen könnten. Das was Linke immer ausgezeichnet hat, ist, auch die Definitionen jenseits der kapitalistischen Produktionsweise zu debattierten.

Für Die Linke haben „Die Vertreterinnen und Vertreter dieses System (haben) abgewirtschaftet.“ Nicht die Systematik der Warenproduktion ist das Elend sondern „Gerade in den letzten 10 Jahren hätten sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt.“ Ach, ist den Linken nicht immer zu recht vorgeworfen worden, dass sie sagten, der Staat ist immer der Staat der Herrschenden! War Deutschland vor 20 Jahren eine sozialistische Republik? Oder, wird da nostalgisch was verwechselt? Lassen wir es da, wo die Autoren des Programms sind, im Vagen.

Bisher gibt es noch keinen Grund Die Linke der FDP vorzuziehen.

Immer noch beängstigend ist: „der globale Kapitalismus... immer weniger.. in der Lage einigermaßen erträgliche menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten.“ Die sind doch geschaffen, sogar über „einigermaßen“ hinaus, aber für wen? Und vom wem? Soll die Alternative für die Lohnarbeitenden und Lohnarbeitlosen also sein, „einigermaßen erträgliche menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten?“

Für wen also? „wir erkämpfen den Einstieg in eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen“. Welche Menschen und welche Bedürfnisse?

Es gibt so viele „Missverständnisse“; die Wirklichkeit in Dresden und Berlin zeigt da viel auf. Auch dass die FDP HartzIV abschaffen will und wohl wird. Es wird sicher aufgeschrien „Ja, aber“ Was sagt Die Linke außer weg mit HartzIV und dann... schweigen im Walde.

10 Euro Mindestlohn ist auf 7,50 Euro zurück gefahren sofort nach Verabschiedung, auf dem selben Parteitag. Erhöhung auf 10 Euro in der nächsten Wahlperiode. Nach welcher Wahl? In der die Linke was zu sagen hat? Was soll ich dann mit 10 Euro? Warum werden so viele Attribute bemüht, die nichts fix machen „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ das auch noch zwischen Mann und Frau, wer legt fest was gleichwertig ist? Mann und Frau ist da schon eher zu ermitteln. Und „gute Arbeit“ da währe es doch hilfreich gewesen bei M. Candeias RLS zu fragen, der sicher entwickelt hätte das in der Warenproduktion der Mensch seiner Arbeit entfremdet ist und dem Ergebnis seines Produkt nichts zu tun hat.

„Während Die Linke und die Grünen einen Frauenanteil von 50 % in den Führungsgremien von Unternehmen wollen“ hier soll doch nicht die Last der Änderung der Gesellschaft auf die Schulter der Frauen verlagert werden, indem sie von oben die Revolution vorbereiten sollen? In der kapitalistischen Gesellschaft eine Forderung die die FDP besser vertreten kann. Die Verkäufer von Waren sollen Gleichberechtigt sein. Freiheit, Gleichheit, Brüderle

Spannend wird es wenn bei der Programmdebatte erklärt werden muss wie „nicht Insolvenz gefährdet“ herausgefunden wird um Massenentlassungen „zu verbieten.“ Auch hier würde Candeias RLS sicher erklären das der Kapitalismus eine chaotische Produktionsweise ist und keine planmäßige, somit die Insolvenzgefahr immanent. Bei der Produktion weiß der Kapitalist nicht, ob er seine Ware verkaufen kann. Die FDP sieht das und will da dem Kapital helfen, indem die Steuern gesenkt werden sollen.

Sicher ist es überlegenswert, wenn der Staat dem Kapital auch noch die Steuern des Volkes zur Aufrechterhaltung seiner Produktionsweise geben soll, so wie jetzt bei den Banken, wie soll das verzinst werden? Und wem gegeben, den „vergesellschafteten“ Banken? All das wirft die FDP nicht aus dem Rennen. Vor allem wenn Die Linke mit der FDP um dasselbe Kalb kämpft, da wird die FDP immer Sieger bleiben. Selbst wenn Die Linke die EZB “reformiert“ hat und Huber als Aufsichtsrat einsetzt. Sollte es um linke Politik gehen, dann ist sicher die FDP ideologisch der Gegner, sie vertritt am ehesten den Klassenfeind.

Aber sie braucht ihre „Reserve“ nicht zu nutzen, niemand will den Kapitalismus abschaffen, alle wollen Systemrelevantes retten, da ist die FDP gut, es ist ihr System.

Im „Resümee“ werden nochmal die Schnittmengen der Parteien dargestellt. Da wird deutlich gesagt, dass mit den Kriegstreibern ,Grüne, was gehen kann, bei der Weltoffenheit ist auch die FDP dabei, schwierig soll das alles sein, nur, wer mit Sarrazin kann, wird mit Westerwelle keine Schwierigkeiten haben. Es wird noch dauern, bis das Pendel nach links schlägt und ob es im Parlamentarismus ist, kann nicht sicher gesagt werden.

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.


Was macht die FDP für das parlamentarische Ritual so wählbar? von Peter Djordjevic		10/09 trend onlinezeitung
Die von der der Rosa Luxemburg Stiftung (rls) in der Reihe Standpunkte herausgebene Schrift „Bundestagswahl 2009 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich “ ist eine hilfreiche Arbeit um deutlich zu machen das es durchaus berechtigt ist die FDP zu wählen und darin eine Perspektive zu sehen. Der Bundestagswahl hatte 2009 keine linke Position, es waren und sind ausschließlich bürgerliche Positionen zur Debatte gestanden. Allzu deutlich wurde es nach der Wahl, dass der Abzug aus Afghanistan von Bodo Ramelow relativiert wurde und auch die Linke noch was bleiben will, wenn nötig sozial. Es wird von Jochen Weichold und Horst Dietzel behauptet das Programme und reale Politik nicht in Einklang stehen und das es lediglich die „inhaltliche Verfasstheit“ der Parteien zeige, weil „von Wahlparteitagen“ verabschiedet. Das kann so sein, bei der Partei Die Linke zeigt es zumindest wie sie Kräfte absorbiert, die sich eine Änderung der Gesellschaft vorstellen könnten. Das was Linke immer ausgezeichnet hat, ist, auch die Definitionen jenseits der kapitalistischen Produktionsweise zu debattierten. Für Die Linke haben „Die Vertreterinnen und Vertreter dieses System (haben) abgewirtschaftet.“ Nicht die Systematik der Warenproduktion ist das Elend sondern „Gerade in den letzten 10 Jahren hätten sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt.“ Ach, ist den Linken nicht immer zu recht vorgeworfen worden, dass sie sagten, der Staat ist immer der Staat der Herrschenden! War Deutschland vor 20 Jahren eine sozialistische Republik? Oder, wird da nostalgisch was verwechselt? Lassen wir es da, wo die Autoren des Programms sind, im Vagen. Bisher gibt es noch keinen Grund Die Linke der FDP vorzuziehen. Immer noch beängstigend ist: „der globale Kapitalismus... immer weniger.. in der Lage einigermaßen erträgliche menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten.“ Die sind doch geschaffen, sogar über „einigermaßen“ hinaus, aber für wen? Und vom wem? Soll die Alternative für die Lohnarbeitenden und Lohnarbeitlosen also sein, „einigermaßen erträgliche menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten?“ Für wen also? „wir erkämpfen den Einstieg in eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen“. Welche Menschen und welche Bedürfnisse? Es gibt so viele „Missverständnisse“; die Wirklichkeit in Dresden und Berlin zeigt da viel auf. Auch dass die FDP HartzIV abschaffen will und wohl wird. Es wird sicher aufgeschrien „Ja, aber“ Was sagt Die Linke außer weg mit HartzIV und dann... schweigen im Walde. 10 Euro Mindestlohn ist auf 7,50 Euro zurück gefahren sofort nach Verabschiedung, auf dem selben Parteitag. Erhöhung auf 10 Euro in der nächsten Wahlperiode. Nach welcher Wahl? In der die Linke was zu sagen hat? Was soll ich dann mit 10 Euro? Warum werden so viele Attribute bemüht, die nichts fix machen „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ das auch noch zwischen Mann und Frau, wer legt fest was gleichwertig ist? Mann und Frau ist da schon eher zu ermitteln. Und „gute Arbeit“ da währe es doch hilfreich gewesen bei M. Candeias RLS zu fragen, der sicher entwickelt hätte das in der Warenproduktion der Mensch seiner Arbeit entfremdet ist und dem Ergebnis seines Produkt nichts zu tun hat. „Während Die Linke und die Grünen einen Frauenanteil von 50 % in den Führungsgremien von Unternehmen wollen“ hier soll doch nicht die Last der Änderung der Gesellschaft auf die Schulter der Frauen verlagert werden, indem sie von oben die Revolution vorbereiten sollen? In der kapitalistischen Gesellschaft eine Forderung die die FDP besser vertreten kann. Die Verkäufer von Waren sollen Gleichberechtigt sein. Freiheit, Gleichheit, Brüderle Spannend wird es wenn bei der Programmdebatte erklärt werden muss wie „nicht Insolvenz gefährdet“ herausgefunden wird um Massenentlassungen „zu verbieten.“ Auch hier würde Candeias RLS sicher erklären das der Kapitalismus eine chaotische Produktionsweise ist und keine planmäßige, somit die Insolvenzgefahr immanent. Bei der Produktion weiß der Kapitalist nicht, ob er seine Ware verkaufen kann. Die FDP sieht das und will da dem Kapital helfen, indem die Steuern gesenkt werden sollen. Sicher ist es überlegenswert, wenn der Staat dem Kapital auch noch die Steuern des Volkes zur Aufrechterhaltung seiner Produktionsweise geben soll, so wie jetzt bei den Banken, wie soll das verzinst werden? Und wem gegeben, den „vergesellschafteten“ Banken? All das wirft die FDP nicht aus dem Rennen. Vor allem wenn Die Linke mit der FDP um dasselbe Kalb kämpft, da wird die FDP immer Sieger bleiben. Selbst wenn Die Linke die EZB “reformiert“ hat und Huber als Aufsichtsrat einsetzt. Sollte es um linke Politik gehen, dann ist sicher die FDP ideologisch der Gegner, sie vertritt am ehesten den Klassenfeind. Aber sie braucht ihre „Reserve“ nicht zu nutzen, niemand will den Kapitalismus abschaffen, alle wollen Systemrelevantes retten, da ist die FDP gut, es ist ihr System. Im „Resümee“ werden nochmal die Schnittmengen der Parteien dargestellt. Da wird deutlich gesagt, dass mit den Kriegstreibern ,Grüne, was gehen kann, bei der Weltoffenheit ist auch die FDP dabei, schwierig soll das alles sein, nur, wer mit Sarrazin kann, wird mit Westerwelle keine Schwierigkeiten haben. Es wird noch dauern, bis das Pendel nach links schlägt und ob es im Parlamentarismus ist, kann nicht sicher gesagt werden. Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.