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Guinea: Blutbad in Conakry |
10/09 |
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Es sollte ein Versprechen nach Aufklärung darstellen und die „internationale Gemeinschaft“ beruhigen - klingt aber ganz wie eine Drohung. „Wir werden die Verantwortlichen für diese Tragödie finden und vor Gericht stellen“ tönte der Chef der Militärregierung der Republik Guinea, der 45Jährige Armeehauptmann Moussa Dadis Camara, in den letzten beiden Septembertagen. Voraus ging das Massaker am Montag, den 28. September im Stadion der Hauptstadt Conakry. Zahlreiche Menschen waren zusammengeströmt, im „Stadion des 28. September“ – diesen Namen trägt das grobe Stadion von Conakry unter Anspielung auf den 28. September 1958, also das Datum, an dem Guinea in einer Abstimmung für seine vollständige Unabhängigkeit von der bisherigen französischen Kolonialmacht (und gegen den Beitritt zu einer damals geplanten ‚Communauté française’, den Plänen für die Bildung eines französischen Äquivalents zum Commonwealth’ folgend) votierte. Es geschah auch an einem 28. September, der kurz zuvor zum Feiertag erklärt worden war – aber im Kern nur, um den Erfolg des Oppositionsmeetings zu verhindern. Nationalfeiertag in Guinea war bis dahin nicht der 28. September – also der Jahrestag der Abstimmung von 1958 -, sondern der 02. Oktober, an dem in jenem Jahr die Unabhängigkeit proklamiert worden war. Die Spannung stieg, nachdem Soldaten rund um das Stadion zusammengezogen worden war. Dann eröffneten Angehörige der Präsidentengarde und der Elitetruppe der ‚Bérets Rouges’ das Feuer auf diese gemeinsame Großveranstaltung der Oppositionsparteien, die am Vorabend in letzter Minute verboten worden war. Aufgrund der Tatsache, dass das Verbot derart spät ausgesprochen worden war, wussten zahllose Menschen davon aber noch gar nichts, als sie am Montag sehr früh aus ihren Armenvierteln zu der Kundgebung strömten. An ihr nahmen Zehntausende von Menschen teil; ihr Gegenstand war die Forderung, der amtierende Da facto-Präsident und Offizier Moussa Dadis Camara dürfe nicht als Kandidat zur kommenden Präsidentschaftswahl (die nun, infolge ihrer kürzlich erfolgten Verschiebung, auf den 31. Januar 2010 angesetzt ist) antreten: Befürchtet wird, dass der Putschpräsident als Kandidat antritt und sich – als gleichzeitiger Machthaber - durch eine „Wahl“ nur im Amt bestätigen lässt. Die Soldaten der Eliteeinheiten schossen mit scharfer Munition auf „alles, was sich bewegte“; manchen Informationen zufolge sollen die Militärs, die daran beteiligt waren, zuvor zum Teil unter Drogen gesetzt worden sein. Unter ihnen befanden sich auch (le nach Angaben) 400 bis 600 Söldner aus den Nachbarländern, insbesondere aus dem früher von einem extrem gewaltförmigen Bürgerkrieg zerrissenen Liberia, die in der Vergangenheit einen erheblichen Brutalisierungsprozess durchlaufen haben und keinerlei Skrupel kennen. - Zahlreiche anwesende Frauen wurden zudem zu Opfer extremer, sexualisierter Gewalt. Laut Angaben örtlicher NGOs und der französischen Presse starben dabei mindestens 157 Menschen. Mutmaßlich kamen aber mehrere Hundert Menschen zu Tode, denn die Militärs durchkämmten in den folgenden Tagen die Krankenhäuser von Conakry und schafften Schwerverletzte und Tote weg. Aus der Universitätsklinik beispielsweise transportierte ein Armeelastwagen einen Berg von Leichen an einen unbekannten Ort. Die Militärregierung des „Nationalen Rats für Entwicklung und Demokratie“ (CNDD) spricht hingegen von 50 Toten. Von ihnen seien 46 im Stadion durch andere Kundgebungsteilnehmer in einer Massenpanik erdrückt worden, und drei seien „durch Querschläger erwischt worden“. Die Schuld daran trage allein die Opposition, denn, so Dadis Camara, diese habe angeblich die Türen zum Stadion aufgebrochen sowie „zwei Polizeiwachen gestürmt und Waffen erbeutet“. (Es wurde aber kein einziger Verletzter auf Seiten der Armee oder Polizei vermeldet.) Das Versprechen des Junta-Chefs, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich also eindeutig gegen die Opposition. Das Versprechen des Junta-Chefs, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich also eindeutig gegen die Opposition. Deren führende Politiker halten sich im Augenblick versteckt; mehrere ihrer Köpfe wurden am 28. September selbst verletzt. Der frühere Premierminister Cellou Diallo etwa wurde von Soldaten geschlagen und kam mit fünf Rippenbrüchen davon. Aufgrund der heftigen internationalen Reaktionen, die das Regime mutmaßlich in diesem Ausmaß nicht erwartet hatte - die EU, die Afrikanische Union, Washington und Paris erklärten schnell ihre scharfe Verurteilung der Repression -, bemühte Regimechef Dadis Camara sich jedoch um beruhigende Gesten. Er besuchte mehrere der über 1.200 Verletzten, die das Blutbad hinterließ, demonstrativ an ihren Krankenbetten und versprach daraufhin eine „unabhängige und internationale Untersuchungskommission“. Ferner spricht Moussa Dadis Camara unterdessen nun der „Bildung einer nationalen Einheitsregierung“, unter Einschluss der zivilen Oppositionsparteien, das Wort. Dies beinhaltet in der derzeitigen politischen Situation aber vor allem die Forderung nach Unterordnung der zivilen politischen Kräften, mit denen zusammen er eine Regierung bilden möchte. Denn schon bislang gibt es ein (teilweise) aus Zivilisten bestehendes Kabinett, unter Anführung von Technokraten und früheren Bänkern; es übt nur keine reale politische Macht aus, denn die Minister müssen allabendlich im Militärcamp Alpha Yaya Diallo (in Conakry) antanzen, wo Moussa Dadis Camara nach wie vor residiert, und sich quasi ihre Tagesbefehle abholen. Hingegen fordern die zivilen Oppositionskräfte ihrerseits die Bildung einer Regierung, aus der die Militärs des CNDD künftig ausgeschlossen bleiben sollen – dies (sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen für das Massaker) erheben sie zur Voraussetzung für jegliche Mitarbeit ihrerseits. Darüber herrscht unter den zivilen Oppositionsparteien derzeit ein Konsens, und es wird streng darauf zu achten sein, dass dieser Minimalkonsens durch keine der beteiligten politischen Kräfte (etwa aufgrund von Opportunismus oder auch Bestechung) aufgebrochen wird. Genau dies hat der Präsident von Burkina-Faso, Blaise Compaoré, in den letzten Tagen versucht, seitdem er als „Vermittler“ zwischen beiden Seiten in Conakry auftauchte. Blaise Compaoré ist einer der Lieblinge Frankreichs in der Region – er nahm am 15. Oktober 1987 an der Ermordung seines Amtsvorgängers, des antikolonialistisch und revolutionär orientierten Staatschefs Thomas Sankara, teil und hatte dafür Rückendeckung aus Paris. Seine Vermittlerrolle besteht derzeit darin, einen neuen „Kompromiss“ oder Deal einzufädeln und die derzeitige Einheit der Oppositionskräfte aufzubrechen. Dies ist ihm bislang jedoch nicht gelungen. Dadas Camara hoffte auf Rückendeckung aus dem Norden Zuvor hatte Regimechef Moussa Dadis Camara wohl mit einer „milderen“ internationalen Reaktion gerechnet: Seitdem der Putschgeneral Mohamed Ould Abdelaziz - der Anfang August 2008 in Mauretanien bewaffnet die Macht übernahm - am 18. Juli dieses Jahres dort offiziell zum Präsidenten gewählt wurde, fühlt er sich in seinen Plänen bestärkt, auf die Dauer an der Macht zu bleiben. Der Urnengang in Mauretanien wird zwar durch die dortige Opposition als „von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen geprägt“ bezeichnet (eine genaue Überprüfung der Vorwürfe ist nicht möglich), wurde aber durch die Ex-Kolonialmacht Frankreich vollständig gedeckt. Zuvor hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Ende März 2009 dem damaligen Putschregime seine Unterstützung erklärt: „Ich sehe nicht viele Demonstrationen gegen diese Regierung.“ Allerdings läuft das politische Geschehen in Mauretanien unblutig ab. Von der Republik Guinea lässt sich das nicht behaupten, was auch mit dem hohen sozialen Druck aus der Bevölkerung zu tun hat. Der westafrikanische Staat hat zwar seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 keine Demokratie erlebt und kannte überhaupt nur zwei Präsidenten, bevor eine Gruppe junger Offiziere am 24. Dezember vorigen Jahres die Macht übernahm - nachdem einen Tag zuvor der Tod des alten Staatsoberhaupts Lansana Conté bekannt gegeben worden war. Lansana Conté, der sich auf die Armee stützte und eine wirtschaftsliberale Politik der „Öffnung“ - unter Annäherung an die USA - durchführte, war 1984 auf Ahmed Sékou Touré gefolgt. Der im März 1984 verschiedene Sékou Touré hatte anfänglich eine antikoloniale Politik im Bruch mit der frühren Kolonialmacht Paris verfolgt, war jedoch im Laufe der Jahre an der Macht zunehmend einer starken Paranoia verfallen und hatte ein äuberst blutiges Repressionsregime eingeführt. Dennoch, trotz dieser eher tragisch verlaufenen Geschichte, herrscht in Guinea absolut keine „Friedhofsruhe“. Im Januar und Februar 2007 führten die Gewerkschaften, die in dem westafrikanischen Land außerordentlich stark verankert sind, zusammen mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft einen mehrwöchigen Generalstreik durch. Dessen Niederschlagung forderte damals über 120 Todesopfer, doch in seinem Anschluss war die Autorität des alternden und kranken Präsidenten Lansana Conté schwer angeknackst. Vom Machtwechsel am 24. Dezember hatten viele Guineer, und auch die Gewerkschaften, sich zunächst positive Auswirkungen erhofft. Die jungen Offiziere, die hinter dem CNDD standen, waren zuvor - mangels Alters und Gelegenheit - nicht so stark in die weitverzweigten Netzwerke der Korruption verstrickt, die bis dahin das Regime geprägt hatten. Diese oligarchischen Netzwerke waren Teilhaber an der Ausplünderung des Landes durch internationale Konzerne, da ihre Angehörigen stärker an persönlicher Bereicherung durch Korruption interessiert waren und sind - also bereit waren, Verträge über die Ausbeutung von Rohstoffen zu deutlichen Ungunsten ihres Landes zu unterzeichnen. Unter Lansana Conté, gegen Ende seines Lebens, hatte die Republik Guinea zudem dem internationalen Drogenhandel als „Plattform“ auf den Vertriebswegen zwischen Kolumbien und Europa gedient. Die jungen Offiziere versprachen, mit diesen Seilschaften „aufzuräumen“ und zudem die internationalen Wirtschaftsverträge neu auszuhandeln. Ferner verknüpfte sich mit der Person Moussa Dadis Camara(s) bei Vielen die Hoffnung, dass der Ethnisierung der guineeischen Innenpolitik ein Ende gesetzt werde. Denn er zählt zu keiner der drei großen „ethnischen“ Gruppen - Peul, Mandingue, Soussou -, sondern zu einer kleinen Minderheit: jener der Einwohner der abgelegenen Südostprovinz Guinée Forestière. Doch schnell haben sich die Dinge gewandelt. Die Militärs, nun auch die jüngeren unter ihnen, haben rasch Gefallen an der Macht gefunden. Dadis Camara umgab sich entgegen anfänglicher Erwartungen doch überwiegend mit Männern aus seiner „Ethnie“, die zwar eine kleine Bevölkerungsgruppe bilden - mit denen er aber die Präsidentengarde, die Elitetruppe des Regimes, bestückt. Und er selbst lebt zwar nach wie vor in rustikalem Stil in einer Kaserne, wie er immer wieder betont; aber überwiegend dessen, weil er den eigenen Waffenbrüdern nicht über den Weg traut. Indem er mitten unter ihnen wohnen bleibt, möchte er eventuelle Putschversuche gegen seine Führung vereilten. Seine Familie ist aber unterdessen längst in eine luxuriöse Villa in Conakry eingezogen. Das angekündigte „Aufräumen“ unter Drogenhändlern und Protagonisten der Korruption führte letztlich zu einer Welle brutaler Übergriffe, denen vor allem kleine Dealer in den Armenvierteln und Prostituierte zum Opfer fallen. Die Militärs führe ihre Politik eben durch, wie es ihrem Metier entspricht und wie sie es gelernt haben - „notfalls“ mit roher Gewalt. Das Gemetzel vom 28. September 2009 dürfte einen Point of no return in der Beziehung der sozialen Kräfte in Guinea zu dem amtierenden Regime markieren. Zu Zehntausenden waren die Menschen am Montag früh aus den Armenvierteln von Conakry in das Stadion der Hauptstadt geströmt. Dies belegt, dass die gesellschaftlichen Erwartungen, die besonders die Ärmeren anfänglich auf das neue Regime setzten, enttäuscht worden sind: In ihrer großen Mehrheit leben sie noch immer ohne Strom und fließendes Wasser. Dadis Camara hatte noch im Juli dieses Jahres in einem Interview hoch und heilig versprochen, nein, auf keinen Fall werde er „im Jahr 2009 Kandidat sein“. Damals war noch geplant, die seit dem 24. Dezember 2008 andauernde „Übergangsperiode“ so rasch wie möglich zu beenden - und im Oktober dieses Jahres Präsidentschafts-, im Dezember Parlamentswahlen abzuhalten. Nun hat Moussa Dadis Camara den Kniff gefunden, um nicht wortbrüchig zu werden und dennoch seine Wahl zum nächsten „legitimen“ Präsidenten der Republik Guineas vorzubereiten: „Aufgrund von Verzögerungen bei der Einschreibung der Bevölkerung in die Wählerlisten“ wurde der Wahltermin verschoben. Auf den 31. Januar kommenden Jahres. Dadurch kann der Juntaführer sein Versprechen formell halten und „2009 nicht kandidieren“, und dennoch zur Wahl antreten. Sofern er nicht über den aktuellen Skandal stürzt, dürfte Moussa Dadis Camara also in naher Zukunft vom Putsch- zum offiziell „gewählten“ Präsidenten aufrücken. Die Macht der Armee wäre dann ungebrochen. Ach ja, interessant ist auch, wo der Regimechef sein militärisches Handwerkszeug als Offizier gelernt hat: Auf der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu Anfang dieses Jahrzehnts, sowie bei Lehrgängen zwischen 1996 und 2000 in Dresden sowie Leipzig. Das offizielle Frankreich spielt unterdessen augenscheinlich ein doppeltes Spiel. Denn einerseits verurteilte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Alain Joyandet, das Massaker und die Repression „auf das Schärfste“; und Aubenminister Bernard Kouchner (der Moussa Dadis Camara anscheinend inzwischen für durchgeknallt und unzurechnungsfähig hält) verglich ihn mit dem in der Schlussphase als verrückt geltenden ugandischen Diktator der Jahre 1971 bis 79, Idi Amin Dada. Paris erklärte ferner jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Armee Guineas für „ausgesetzt“ – ohne sie definitiv aufzukündigen. Bei diesem Anlass erfuhr die Öffentlichkeit allerdings erst, dass es eine solche militärische Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat überhaupt gegeben hat; Letztere umfasste u.a. die Ausbildung von Offizieren und noch im Jahr 2008 auch Waffenlieferungen an die guineeische Armee. Auf der anderen Seite setzt ein Teil des französischen Staatsapparats aber augenscheinlich auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen (nach langen Jahren der „diplomatischen Kälte“ zwischen Paris und Conakry, infolge der bruchförmig verlaufenen Entkolonialisierung) durch Annäherung an die Militärjunta. Am 17. September 2009 hatte der (informelle) Sonderberater von Präsident Sarkkozy, der UMP-Politiker Patrick Balkany, die „Nummer Zwei“ der Militärregierung – Sékouba Konaté – in Paris ausführlich empfangen. Aus diesem Anlass erklärte Balkany, eine Kandidatur von Moussa Dadis Camara zur künftigen Präsidentschaftswahl sei „völlig unproblematisch“; denn er sei „ein guineeischer Bürger wie (jeder) andere auch“. - Auch mit dem „offiziellen“, im Elysée-Palast ansässigen, Präsidentenberater Claude Guéant traf Konaté aus Anlass desselben Besuches zusammen. Der als notorisch korrupt geltende Patrick Balkany war seit den späten 1990ern einige Jahre lang von der politischen Bildfläche verschwunden gewesen, erlebte jedoch in jüngerer Zeit – unter Nicolas Sarkozy – ein politisches Comeback. Er hat zwar keinerlei formelles Mandat des französischen Staates inne (mit Ausnahme dessen als Bürgermeister des Paris Geschäftsvororts Levallois). Doch seit über einem Jahr ist er auf zahllosen Reisen in Afrika unterwegs und hält dort enge Beziehungen zu mehr oder minder zweifelhaften Regime-Chefs (bspw. in Gabun), im direkten Auftrag des Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy. Offenkundig setzt die Pariser Staatsführung derzeit darauf, eine doppelte Strategie zu fahren, mutmablich um bei jedem denkbaren Ausgang in Guinea jeweils „ein Eisen im Feuer zu haben“. Bernard Kouchner tritt so (wie üblich) im „moralischen“ Gewand auf und ist für die empörten Sprüche zuständig. Sollte sich also die guineeische Opposition durchsetzen, dann wird Frankreich darauf verweisen können. Setzt sich aber doch die derzeit amtierende Militärjunta durch, so dürften die etwas zynischer auftretenden „Realpolitiker“ vom Schlage Balkanys und Guéants ihrerseits die nötige Vorarbeit geleistet haben und die „richtigen“ Kontakte halten.
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