Betr.: UNO-Anerkennung Palästinas ist ein notwendiger Schritt zur Zweistaatenlösung (Inge Höger MdB)

Betr.: UNO-Anerkennung Palästinas ist ein notwendiger Schritt zur Zweistaatenlösung (Inge Höger MdB)
kurz kommentiert von Anton Holberg

10/11

trend
onlinezeitung

PDL-MdB Inge Höger bezeichnet die UNO-Anerkennung Palästinas als notwendigen Schritt zur Zweistaatenlösung. Das mag sein. Dieser Schritt mag notwendig sein, ausreichend ist er auf keinen Fall und der notwendigste bei weitem nicht. Falls die Zweistaatenlösung nicht, wie mit Fug und Recht angenommen werden kann, ohnehin schon seit langem grundlegend durch die zionistische Siedlungs- und Militärpolitik in der Wesbank utopisch geworden ist, ist auf jeden Fall eine grundlegende Machtverschiebung in der Region im antiimperialistischen Sinn notwendig.

Die - überwiegend im Exil lebenden - Palästinenser alleine haben nicht die Kraft, den zionistischen Staat und den hinter ihm stehenden Imperialismus zur Aufgabe seiner Kriegsbeute zu zwingen. Die arabischen Staaten sind samt und sonders Klienten des imperialistischen Systems, gleich ob sie bei passender oder unpassender Gelegenheit wohlfeile
Sprüche gegen gewisse Aspekte imperialistischer Politik loslassen oder nicht und auch unabhängig davon, ob der Imperialismus wie einst im Irak und nun in Libyen eines der dort herrschenden Regime durch ein ihm noch genehmeres austauscht oder austauschen lässt.

Die aktuelle "arabische Revolution" könnte der Beginn eines Aufbruchs zu neuen Ufern sein. Bisher deutet aber mehr darauf hin, dass sie letztlich vom Imperialismus kassiert werden wird. Die Anerkennung des aktuellen Palästinenser-Reservats als "Staat" durch die UN, eine Dachorganisation des Imperialismus und der in der einen oder anderen Weise von ihm abhängigen Staaten, hat bestenfalls eine symbolische Bedeutung, würde aber möglicherweise nur einen bereits im Gang befindlichen politischen und ideologischen Klärungsprozess innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit verzögern. Eine grundlegende Machtverschiebung innerhalb der arabischen Welt und überhaupt der Region würde jedoch möglicherweise die imperialistischen Staaten nötigen, auf die Unterstützung Israels zu verzichten, eine Unterstützung, die für den zionistischen Staat unverzichtbar ist.

Editorische Hinweise

Den Text erhielten wir vom Autor.


Betr.: UNO-Anerkennung Palästinas ist ein notwendiger Schritt zur Zweistaatenlösung (Inge Höger MdB) kurz kommentiert von Anton Holberg		10/11 trend onlinezeitung
PDL-MdB Inge Höger bezeichnet die UNO-Anerkennung Palästinas als notwendigen Schritt zur Zweistaatenlösung. Das mag sein. Dieser Schritt mag notwendig sein, ausreichend ist er auf keinen Fall und der notwendigste bei weitem nicht. Falls die Zweistaatenlösung nicht, wie mit Fug und Recht angenommen werden kann, ohnehin schon seit langem grundlegend durch die zionistische Siedlungs- und Militärpolitik in der Wesbank utopisch geworden ist, ist auf jeden Fall eine grundlegende Machtverschiebung in der Region im antiimperialistischen Sinn notwendig. Die - überwiegend im Exil lebenden - Palästinenser alleine haben nicht die Kraft, den zionistischen Staat und den hinter ihm stehenden Imperialismus zur Aufgabe seiner Kriegsbeute zu zwingen. Die arabischen Staaten sind samt und sonders Klienten des imperialistischen Systems, gleich ob sie bei passender oder unpassender Gelegenheit wohlfeile Sprüche gegen gewisse Aspekte imperialistischer Politik loslassen oder nicht und auch unabhängig davon, ob der Imperialismus wie einst im Irak und nun in Libyen eines der dort herrschenden Regime durch ein ihm noch genehmeres austauscht oder austauschen lässt. Die aktuelle "arabische Revolution" könnte der Beginn eines Aufbruchs zu neuen Ufern sein. Bisher deutet aber mehr darauf hin, dass sie letztlich vom Imperialismus kassiert werden wird. Die Anerkennung des aktuellen Palästinenser-Reservats als "Staat" durch die UN, eine Dachorganisation des Imperialismus und der in der einen oder anderen Weise von ihm abhängigen Staaten, hat bestenfalls eine symbolische Bedeutung, würde aber möglicherweise nur einen bereits im Gang befindlichen politischen und ideologischen Klärungsprozess innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit verzögern. Eine grundlegende Machtverschiebung innerhalb der arabischen Welt und überhaupt der Region würde jedoch möglicherweise die imperialistischen Staaten nötigen, auf die Unterstützung Israels zu verzichten, eine Unterstützung, die für den zionistischen Staat unverzichtbar ist. Editorische Hinweise Den Text erhielten wir vom Autor.