Betrieb & Gewerkschaft
Pressemitteilung: Basisgewerkschaft musste Gespräche abbrechen
Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen

von Pressesekretariat der FAU Berlin / 16.10.13 /

10-2013

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Am 11. Oktober fand ein Gespräch zwischen der Heinrich Böll Stiftung (HBS) und der FAU Berlin statt. Nachdem am 5. September das Berliner Arbeitsgericht einer Klage auf Festanstellung eines FAU-Mitglieds stattgab, wurde in der grünen Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bei dem Gespräch sollte es u.a. um eine außergerichtliche Einigung über die Frage der Vergütung des nunmehr festangestellten Beschäftigten gehen, sowie um eine mögliche Einigung für noch anstehende Klagen auf Festanstellungen. Die FAU Berlin befindet sich seit mehreren Monaten im Konflikt mit der Stiftung aufgrund prekärer Beschäftigung und Outsourcing. Wiederholt hatte sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch erst der enorme öffentliche Druck bewegte die Geschäftsführung dazu, auf das letzte Angebot kurz vor den Bundestagswahlen einzugehen.

Die FAU-Delegation hatte sich ernsthaft vorbereitet, stieß jedoch auf eine sture Geschäftsführung: Nach wenigen Minuten musste die FAU Berlin das Gespräch beenden. Grund: Die Geschäftsführung der HBS weigerte sich, die Basisgewerkschaft als Verhandlungspartner anzuerkennen. Die Geschäftsführung war bemüht, jeden Zusammenhang zwischen dem Arbeitsgerichtsprozess sowie der bundesweiten negativen Presse und den gewerkschaftlichen Aktionen der FAU nicht zu bestätigen. Nun sollen Einzelgespräche her – eine autoritäre Geste der Stiftung. Hier wird versucht, den Druck auf möglichst vereinzelte ArbeitnehmerInnen aufzubauen. Derweil erhält das eingeklagte und damit rückwirkend angestellte Gewerkschaftsmitglied der FAU Berlin weder Lohn noch Arbeit, wodurch die Stiftung die prekären Bedingungen, die in ihr angeblich nicht bestehen, noch weiter befeuert. Die Stiftung zeigt also wie die Monate zuvor kaum Einsicht, viel Trotz und manövriert zielsicher in diesem Konflikt weitab grüner und demokratischer Logik.

In der Verhandlungsverweigerung der HBS sieht die FAU Berlin indes eine passive Gewerkschaftsfeindlichkeit, die die FAU Berlin in ihrer Arbeit behindern soll. Als Interessenvertretung besteht die FAU Berlin beharrlich darauf, ihrer Aufgabe nachzukommen und verurteilt diesen gewerkschaftsfeindlichen Kurs. Für die FAU Berlin ist klar, dass sie es sich nicht verbieten lässt, für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten.

Demobericht: FAU demonstriert vor Böll-Stiftung

Am Freitagabend - den 18.10.2013 demonstrierten über 60 FAU-GewerkschafterInnen sowie solidarische KollegInnen und AktivistInnen u.a. von IWW und ASJ gemeinsam vor der Heinrich Böll Stiftung (HBS) gegen den Kurs der Geschäftsführung, Verhandlungen zu verweigern und Einzelgespräche mit klagenden ehem. Beschäftigten zu forcieren.

Insbesondere lehnt die FAU Berlin es ab, ihre Mitglieder der Vereinzelung Preis zu geben und nicht als Gewerkschaft für die Belange ihrer Mitglieder verhandeln zu können. Eine Woche zuvor hat die HBS sich jeglichen Verhandlungen mit der FAU Berlin verweigert. Ein Mitglied, das erfolgreich gegen die Stiftung geklagt hatte und nun rückwirkend festangestellt ist, erhält seit dem Prozess im September keinen Lohn.

Die Kundgebung fand zeitgleich zu einem Kongress zur Zukunft der Jugend statt. Gerade junge Menschen sind von Prekarisierung massenhaft betroffen, die Proteste gegen prekäre Arbeit und Gewerkschaftsfeindlichkeit erschienen an dieser Stelle also mehr als günstig. Prekarisierung hat auch weiterhin in der HBS einen festen Platz: Die Stiftung hat – trotz Ankündigung andere Beschäftigungsmodelle zu prüfen – die Leiharbeit weiterhin in ihr Beschäftigungskonzept integriert. Medienberichten zufolge beschäftigt die Stiftung einen neuen Dienstleister, dessen MitarbeiterInnen auf Grundlage des DGB-Zeitarbeitstarifvertrages entlohnt werden. Dies würde bedeuten, dass die neuen Beschäftigten sogar noch schlechter bezahlt werden als die kalt gekündigten KollegInnen des vorherigen Personaldienstleisters. Damit wird der Konflikt immer bizarrer. Nach der Kundgebung am Freitag und einer Solidaritäts-Party am Samstag geht die FAU nun in eine neue Runde.
 

Editorische Hinweise
Wir erhielten die PM von der FAU Berlin, den Bericht entnahmen wir ihrer Website: https://berlin.fau.org/