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Reisetagebuch der
ersten Solidaritätsreise nach
Griechenland vom 15. bis 22. September 2012
Vier Tage vor dem Abflug nach
Athen: Überlegungen zu unserer geplanten Solidaritätsreise nach
Griechenland
Wir haben beschlossen, als
Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen
uns selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen
Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit
denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika
verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen
zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen
gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die
(während dieses Streiks) gewonnenen Erfahrungen weitergeben –
damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird
und sich ausbreitet, berichtete der ver.di-Gewerkschafter Rolf
Becker in einem NRhZ-Artikel vom 29.8.2012.
Inzwischen fand eine zweite Solidaritätsreise nach Griechenland
statt. Die Reisetagebücher der TeilnehmerInnen und Fotos dazu
haben uns dankenswerterweise der Hamburger GEW-Gewerkschafter im
Ruhestand Manfred Klingele und der engagierte Fotograf Andreas
Hesse zugänglich gemacht.
Am 17. September, vier Tage vor dem Abflug nach Athen häufen
sich in der Presse die Meldungen und Berichte aus/über
Griechenland. Ich gewinne den Eindruck, dem Land steht eine
Periode verschärfter sozialer und politischer
Auseinandersetzungen bevor. Reisen wir zum Auftakt eines
Stückes, das mit dem Sturz der jetzigen Regierung enden wird?
Die vielen Kontakte und geplanten Treffen werden jedenfalls
informativ und spannend angesichts der Ereignisse in dieser
Woche.
Die teilweise schon vor den Sommerferien beschlossenen
Sparmaßnahmen haben zu einer Welle von Streiks geführt. Im
Mittelpunkt stehen die Mitglieder der Lehrergewerkschaft OLME,
die einen fünftägigen Arbeitskampf führen und am Freitag beraten
wollen, ob sie ihn in den nächsten Tagen fortführen werden.
Welch ein Glück, dass wir in der Woche des 1. Mai in Deutschland
den Athener Lehrer Nikos kennen gelernt haben. Er wurde
inzwischen in die nationale Leitung von OLME gewählt und hat ein
Treffen mit KollegInnen seiner Gewerkschaft in Athen für
Mittwoch, den 25. September, organisiert. Ebenfalls auf seine
Initiative gibt es ein Treffen mit GewerkschafterInnen aus den
verschiedensten Branchen, die SYRIZA nahe stehen. Diesem Treffen
messe ich eine besondere Bedeutung zu, denn SYRIZA hat die
Bevölkerung zur Teilnahme an den Streiks und Demonstrationen
aufgerufen mit dem Ziel, die jetzige Regierung zu stürzen und
Neuwahlen einzuleiten. Das erscheint mir nicht unrealistisch zu
sein. Die beiden Regierungsparteien, glaubt man den
Pressemeldungen und Kommentaren, befürchten angesichts weiterer
Sparmaßnahmen – und der Proteste dagegen – eine Erosion in den
eigenen Reihen.
Am Sonntagvormittag treffen wir uns mit unseren
UnterstützerInnen und DolmetscherInnen um die konkrete Planung
der Besuchswoche vorzunehmen. Zu den bereits verabredeten
Terminen werden sicherlich eine Reihe kurzfristiger Treffen und
Auftritte hinzukommen, die sich aus den aktuellen Ereignissen
und Protesten ergeben. Ein Glück, dass wir insgesamt 14
TeilnehmerInnen sind. So können wir uns notfalls aufteilen, zu
wichtigen und zentralen Treffen aber auch gemeinsam und
„öffentlichkeitswirksam“ auftreten.
Ein Termin, den wir schon festgelegt haben, ist der Besuch des
besetzten ERT-Gebäudes, in dem der ehemals staatliche Fernseh-
und Rundfunksender untergebracht war. Ich hatte
erwartet/befürchtet, dass die Koalition das Gebäude durch die
Polizei würde räumen lassen, nachdem die neue, abgespeckte und
mit regierungskonformen Journalisten besetzte Sendeanstalt vor
einem Monat gegründet wurde. Offensichtlich wollten ND und PASOK
kein weiteres Öl ins Feuer gießen angesichts der breiten
Solidarität mit der Besetzung und der jüngsten Proteste. Für die
BesetzerInnen des ERT-Gebäudes würde ein Sturz der Regierung
neue Perspektiven eröffnen für ihren Kampf um den Erhalt des
Senders und für eine journalistisch unabhängige
Berichterstattung, die es auch in der alten Sendeanstalt nicht
gab. Zu groß war der Einfluss der alten „Systemparteien“ ND und
PASOK auf die Personalplanung im Sender und die Inhalte der
Programme.
Ein weiteres Treffen mit GewerkschafterInnen wird der Besuch des
Arbeiterzentrums in Livadia sein. Es ist die Hauptstadt der
Region, in der auch das Werk von „Aluminium of Greece“ liegt.
Mit Yannis, Gewerkschaftsrepräsentant auf der Aluminiumhütte und
Abgeordneter für SYRIZA im Parlament, hatten wir schon im
September letzten Jahres und bei seinem Gegenbesuch viele
intensive Diskussionen. Und zwei Mitglieder unserer Reisegruppe
aus Darmstadt waren erst im Juni in Livadia und besuchten auch
die Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Wehrmacht in
Distomo. Im Arbeiterzentrum – das ist der Zusammenschluss der
regionalen Gewerkschaftverbände – werden wir neben der
Erörterung der gewerkschaftspolitischen Perspektiven auch das
soziale Zentrum besuchen. Es wird vom Arbeiterzentrum geführt
und bietet eine Reihe von Sozialeinrichtungen wie z.B. einen
sozialen Supermarkt für bedürftige Menschen und eine
Kleiderkammer.
Die sozialen Selbsthilfeeinrichtungen bilden einen weiteren
Schwerpunkt unserer Besuchsreise. Am Sonntagnachmittag (22.9.)
werden wir das soziale Zentrum in Perama besuchen. In Perama,
einem Stadtviertel von Piräus, beträgt die Arbeitslosigkeit 80
Prozent. Aber nicht nur als Brennpunkt des sozialen Elends
infolge der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise ist
der Besuch für mich besonders wichtig. In Perama haben am
Freitag letzter Woche die faschistischen Schlägertrupps der
“Goldenen Morgenröte” eine Gruppe der KKE-Jugend beim Kleben von
Plakaten überfallen und etliche verletzt. Christos, den wir
bereits im September letzten Jahres als einen der Organisatoren
des Selbsthilfenetzwerkes „solidarity for all“ kennengelernt
haben, wies in seiner jüngsten Mail noch einmal auf diesen
aktuellen Vorfall und dessen Bedeutung hin.
Es werden bei unseren Gesprächen in Athen und in Thessaloniki –
beim selbstverwalteten Betrieb VIO.ME. und in der
“Gesundheitspraxis der Soldarität” – die Fragen im Mittelpunkt
stehen, die sich aus den aktuellen Ereignissen ergeben. Kann die
Regierungskoalition aus ND und PASOK noch durchhalten? Welche
Perspektiven ergeben sich, sollten die jetzigen Proteste zu
Neuwahlen und einer Regierungsbildung durch SYRIZA führen? Was
bedeutet dies für die Gewerkschaften, die soziale
Selbsthilfebewegung und für antirassistische und
antifaschistische Initiativen? Eine Menge von Fragen, die wir
sicherlich in den geplanten Treffen erörtern werden. Unsre
FreundInnen aus Griechenland müssen die Antworten in ihrer
gewerkschaftlichen und politischen Alltagsarbeit finden.
Eine Linksregierung in Griechenland wird meines Erachtens auf
erbitterten Widerstand stoßen. Die Vertreter der “Troika” (allen
voran die Bundesregierung) werden wohl nicht so leicht
nachgeben, sondern den Druck dann eher noch verschärfen.
Ansonsten wäre Griechenland ein Vorbild für die Bevölkerungen
anderer südeuropäische Länder nach dem Motto: Ihr könnt die
Spardiktate zu Fall bringen oder entschärfen, indem ihr der
Linken eine parlamentarische Mehrheit verschafft. Nur wenn der
Funke überspringt, also in anderen Euro-Staaten der Widerstand
wächst, wird die “Troika” zur Entschärfung der Lage, zu
Zugeständnissen bereit sein. Die internationale Solidarität ist
im Falle eines Wahlerfolges von SYRIYA also erst recht
notwendig. Die Kräfteverhältnisse in Europa lassen sich nicht
allein durch die griechische Bevölkerung verändern. Leider ist
es bei uns in Deutschland um diese Solidarität nicht gut
bestellt. Wir können nur denen, die Interesse zeigen, über
unsere Erfahrungen berichten. Ansonsten müssen wir abwarten, was
nach der Bundestagswahl dem “deutschen Michel” (Steuerzahler)
von der nächsten Regierung präsentiert wird. Dann wird wohl
scheibchenweise die Wahrheit über die Kosten der
Bankensanierung, die den WählerInnen als “Rettungspaket für
Griechenland” verkauft wird, auf den Tisch kommen.
Auch innenpolitisch stände eine durch SYRIZA geführte Regierung
unter erheblichem Druck. Die Rechte, insbesondere die ND und die
“Goldene Morgenröte”, würden wohl alles in ihrer Macht stehende
tun, um eine solche Regierung zu Fall zu bringen. Sie verfügen
nicht nur über die Unterstützung finanzstarker Kapitalgruppen
und deren Einfluss auf die Presse. Die Anhänger der
Rechtsparteien und der Faschisten sitzen im Beamtenapparat, in
der Justiz, dem Militär und der Polizei.
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Editorische
Hinweise
Wir erhielten
das Tagebuch vom
Griechenland-Komitee aus Köln
über griechenlandsoliberlin@googlegroups.com
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