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25.09.2014: Zerfallende Imperien bewahren sich bis
zuletzt die Macht, Krieg zu führen. Das war im alten Rom nicht
anders wie heute im „neuen Rom“ des Metropolenkapitalismus, das
sich mit Krieg und Gewalt der Erosion seiner Macht entgegen zu
stemmen versucht. Die USA führen permanente Kriege auf sieben
Ebenen – allesamt völkerrechtswidrig bzw. gegen die Charta der
UNO verstoßend: Interventionskriege wie in Afghanistan und Irak,
Luft-Bombardements in Syrien und Irak, heimtückische
Drohnenangriffe gegen zivile Menschenziele, wie im Jemen und
Pakistan, Stellvertreterkriege mit US-Waffen, z.B. im Irak und
in der Ukraine, Einsatz von Södnern und Privatarmeen, wie in der
Ukraine, Wirtschaftskriege gegen Russland und Iran und nicht
zuletzt der Cyber-War der NSA gegen den Rest der Welt. Selbst im
Kampf gegen Ebola in Afrika vermag die „einzige Supermacht“
(Brzezinski) nur noch GIs aufzubieten.
In keinem ihrer Kriege hat die Führungsmacht des Abendlandes
noch Werte im Angebot, nicht einmal als Vorwand und hat auch
nicht mehr die Fähigkeit zu befrieden. Alles geschieht unter der
Fahne „Krieg gegen den Terror“. Selbst George W. Bush
schwadronierte, als er diesen Feldzug begann, noch von „state
building“ und „Freedom & Democracy“. Am Ende war Chaos, Mord &
Totschlag.
In Obamas Rede an die Nation geht es nur noch um „zerstören“, um
eine „umfassende und anhaltende Antiterrorstrategie“ mit
Luftschlägen zur „Vernichtung des IS“. Wie Bush schwört er die
Nation auf einen langen Kampf ein. Doch mit Bombenterror ist der
islamistische Terror nicht zu besiegen, aus jedem Bombentrichter
kriechen neue islamistische Kämpfer hervor. Für den IS-Terror
trifft das gleiche zu, was Arundhati Roy vor gut zehn Jahren im
Hinblick auf Bin Laden so formulierte: er „wurde aus der Rippe
einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpoltik
verwüstet wurde“. Im Westen triumphiert nur noch das
Militärische.
Bei der neuen „Koalition der Willigen“ im Krieg gegen Irak und
Syrien ist diesmal auch die Bundesregierung mit dabei, entgegen
dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Mit Waffen vom Sturmgewehr
bis zur Milan-Rakete. Und Panzerwesten. Schuss-sichere Westen
für die schwarzen Einwohner von Ferguson würden eher einen Sinn
machen. Deutschland ist mit diesen Waffenlieferungen in
Kriegsgebiet zur Kriegspartei geworden, es ist ein
„Kriegseintritt light“ (Stern). In der Tarnuniform
„Verantwortung“, wie sie der präsidiale Pastor im Schloss
Bellevue laufend predigt. Deutschland droht sich damit in eine
Eskalationsspirale zu verstricken, deren Konsequenzen für die
Sicherheit Deutschlands nicht absehbar sind.
Gleiches gilt für den Handelskrieg gegen Russland, auf den sich
die Bundesregierung eingelassen hat. Groteskerweise wurde die
dritte Stufe der Sanktionen gezündet, als in der Ukraine auf
Initiative Russlands ein Waffenstillstand zwischen den
Kriegsparteien vereinbart wurde. Das zeigt: Den USA und der EU
geht es nicht um Frieden in der Ukraine. Russland soll dauerhaft
in die Knie gezwungen, das Regime Putin beseitigt werden. Ein
Spiel mit dem Feuer. Abgesehen von einer dann zu erwartenden
politischen Anarchie in Eurasien, könnte dieser
politisch-ökonomische Kamikaze-Kurs die gesamte Weltwirtschaft
in den Abgrund reißen. Schon die jetzigen Sanktionen und
Gegenmaßnahmen erweisen sich als Gift, auch für die deutsche
Wirtschaft. Die Ökonomien des Metropolenkapitalismus sind
derzeit äußerst fragil und volatil, sie schlingern zwischen
Mini-Wachstum (USA), Stagnation (EU), Rezession (Eurozone) und
Deflation (Japan, Südeuropa) hin und her.
Ein Aufschwung ist im Westen nicht in Sicht, nirgendwo. Ein
weiteres Drehen an der Sanktionsschraube könnte psychologische
Effekte auf die Finanzmärkte zur Folge haben, die zum erneuten
Platzen der Immobilien- und Börsen-Blasen führen könnten. Die
Trümmer einer explodierenden Finanzwirtschaft würden dann der
gesamten Weltbevölkerung um die Ohren fliegen.
Und weshalb das alles. Weil sich die G7-Gruppe und insbesondere
die Führungsmacht USA nicht damit abfinden wollen, dass ihre
unipolare Weltordnung obsolet und in Frage gestellt wird.
Insbesondere die aufstrebenden BRICS-Staaten sollen vom Westen
in die Schranken gewiesen werden. Die Stagnation des Westens bei
einem gleichzeitigen „Aufstieg des Südens“ in „beispielloser
Geschwindigkeit“ (UNDP) ist der eigentliche Grund, weshalb das
Imperium so wild um sich schlägt. Betrug der Anteil der
G7-Länder am Welt-BIP im Jahr 2000 noch 66,4 %, so verminderte
er sich bis 2013 auf 46,4 %; die BRICS-Staaten (Brasilien,
Russland, Indien, China, Südafrika) aber erhöhten ihren Anteil
im gleichen Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % (vgl. isw-report 94,
S. 21ff und isw-report 97, S. 17f).
Der Westen steigert sich beim krampfhaften Kampf um die
Erhaltung seiner Hegemonie immer mehr in den Wahn der Waffen.
Das Potenzial der US-Wirtschaft ist gerade noch um ein Viertel
größer als das BIP der Volksrepublik China, gemessen an
Kaufkraft („Factbook“ der CIA, nach SZ, 20.9.14). Die
Militärausgaben der USA aber betragen mehr als das Fünffache von
China (2013: 600,4 zu 112,2 Milliarden Dollar – nach SIPRI). Die
europäische NATO gibt mehr als dreimal soviel für Rüstung und
Militär aus, wie das BRICS-Land Russland.
Doch mit Waffengewalt lässt sich die Hegemonie des Westens nicht
aufrecht erhalten, die Herausbildung einer multipolaren Welt
nicht verhindern.
Die BRICS-Staaten rücken immer enger zusammen, sie setzen sich
für eine multipolare Weltordnung ein. Sie bauen
Alternativstrukturen zu der vom Westen beherrschten Global
Governance auf. Bei ihrem Gipfeltreffen in diesem Jahr gründeten
sie die „New Development Bank“ (NDB) als Gegenstück bzw.
Ergänzung zur Weltbank und das „Contingency Reserve Arrangement
(CRA) in Anlehnung an den Internationalen Währungsfonds (IWF)
und statteten sie mit zunächst 50 (NDB) bzw. 100 Milliarden
Dollar (CRB) aus.
Am 11. und 12. September fand in der tadschikischen Hauptstadt
Duschanbe das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit statt, an dem die Staats- und Regierungschefs der
bisherigen Mitgliedsstaaten – Kasachstan, Kirgisien, China,
Russland, Tadschikistan und Usbekistan – teilnahmen. Diskutiert
wurden heiße Themen wie Syrien und Ukraine, wobei konträre Töne
zum Westen angeschlagen wurden, wie die Pekinger Global Times
feststellt. In einem Statement wurde erklärt, dass der Versuch
zur Ausweitung des Raketenschilds, die globale Sicherheit und
Stabilität unterminieren würde. Das wichtigste Ergebnis des
Gipfeltreffens war die Annahme von Dokumenten, die
Voraussetzungen für eine weitere Aufnahme von Ländern in die
Kooperation schaffen. Indien und Pakistan, die bisher
Beobachterstatus hatten, sollen im Juli nächsten Jahres
aufgenommen werden. Dem 2001 gegründeten Bündnis würde dann fast
die halbe Weltbevölkerung angehören. Zu den Hauptzielen der SOZ
gehören die Festigung des gegenseitigen Vertrauens und guter
Nachbarschaft der Teilnehmerländer, die Förderung ihrer
Kooperation in Politik, Handel, Wirtschaft, Kultur, Umweltschutz
und auf anderen Gebieten sowie die gemeinsame Gewährleistung und
Erhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region.
Die SOZ könnte ein Schritt zu einer friedlichen und
gleichberechtigten Welt sein.
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