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“Nichts ist mehr, wie es war” Ein Diskussionsbeitrag der DKP zu aktuellen Debatten von Hans-Peter Brenner |
10-2014 |
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… Die folgenden Ausführungen
konzentrieren sich auf einige der Fragen, die mit dem Klassen-
und Systemcharakter von Krieg und Frieden zusammenhängen. Sie
befassen sich mit der Langzeitstrategie des Imperialismus und
seiner Verbündeten im imperialistischen Militärpakt NATO. Dazu
werden die notwendigen historischen Erfahrngen , die dem
zugrunde liegen, in Erinnerung gerufen. Ein weiterer Aspekt wird die Beurteilung der Rolle Russlands in den gegenwärtigen bedrohlichen Konflikten sein. Am Ende werde ich ein Resümée mit den vor uns liegenden Aufgaben ziehen. Der Imperialismus kennt kein „Stolpern“ in den KriegIn den letzten Monaten hat das Thema 100 Jahre 1. Weltkrieg viele Medien in erstaunlicher Intensität beschäftigt. Von einem wahren „Medien-Hype“ ist im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Kriegsausbrüche von 1914 und 1939 die Rede. Insbesondere die These des in diesem Jahr bekannt gewordenen australischen Historikers Christopher Clark , dass damals Europas Politiker wie „Schlafwandler“ und gegen den eigenen Willen in den ersten Weltkrieg hineingerutscht seien, wurde und wird viel diskutiert. Wir hatten uns im Frühjahr auf der 4-Parteien-Konferenz in Aachen frühzeitig mit diesen Aspekten der ideologischen Aufbereitung der Kriegschuldfrage beschäftigt. Die Broschüre, die die uz-Redaktion und die Internationale Kommission des PV dazu herausgebracht haben, ist ein Fundgrube von Argumenten, die wir auch künftig gut nutzen können. Vielen Beobachtern wurde in den
letzten Monaten klar, dass sich hinter dem Hype um die These vom
„Schlafwandeln in den Krieg“ der Versuch verbirgt, die
historisch belegte Schuld des imperialistischen Deutschland
nicht nur an beiden Weltkriegen zu beschönigen und zu
verleugnen. Vor allem soll die systemische Verbindung zwischen
Kapitalismus und Krieg verschleiert werden. Ein Zeitgenosse erklärte zwei
Jahre nach Kriegsschluss auf einer Konferenz von Kriegsgegnern:
„Eine unbedeutende Zahl von Kapitalisten vermochte bisweilen
ganze Industriezweige in ihrer Hand zu vereinigen; sie gingen in
die Hände von Verbänden, Kartellen, Syndikaten, Trusts oft
internationalen Maßstabes über. Ganze Industriezweige nicht nur
einzelner Länder, sondern der ganzen Welt gerieten so in die
Hände von Monopolisten, entweder in finanzieller Beziehung oder
auf Grund des Eigentumsrechts oder hinsichtlich der Produktion.
Auf dieser Grundlage entwickelte sich eine noch nie dagewesene
Herrschaft einer geringen Anzahl von Großbanken, Finanzkönigen,
Finanzmagnaten, die sogar die freiesten Republiken in
Wirklichkeit in Finanzmonarchien verwandelten. … Es war Lenin, der diese knappe aber doch so klare Erklärung der Hintergründe des I. Weltkrieges und die Verbindung zwischen Imperialismus, Internationalisierung, Finanzkapital und Krieg auf dem II. Weltkongress der jungen Kommunistischen Internationale formuliert hatte. Holt uns die Vergangenheit ein? Bestimmt der Krieg auch wieder die Zukunft Europas? Ich erinnere an das bekannte Gedicht von B. Brecht: “Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.” – (“Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller”, 1951 ) Die derzeitigen scheinbar nicht miteinander verknüpften Kriege in der Ukraine, dem Nahen und Mittleren Osten weitaus mehr als nur lokale Ereignisse. Sie sind Teil eines großen Ganzen.Sie ergeben sich aus der Logik der mächtigsten imperialistischen Staaten – voran des US-Imperialismus – und ihres Kriegsbündnisses, der NATO. Der Imperialismus hat – so schrieb schon Karl Liebknecht in seiner berühmten Studie „Militarismus und Antimilitarismus“ – nicht nur zu einer neuen Rolle der Armeen geführt. Mit dem Imperialismus sind „ neue, höchst gefährliche Reibungsflächen entstanden infolge der von den sogenannten Kulturstaaten verfolgten kommerziellen und politischen Expansionsbestrebungen, die uns auch die orientalische Frage und den Panislamismus in erster Linie beschert haben, infolge der Weltpolitik, der Kolonialpolitik im besonderen, die…. ungezählte Konfliktsmöglichkeiten in sich birgt …“Die derzeitigen regionalen vom Imperialismus gesteuerten Kriege im Nahen Osten, in Nordafrika, in Afghanistan und in der Ukraine bergen ganz im Liebkechtschen Sinne „ungezählte Konfliktsmöglichkeiten“ in sich und sie könnten durchaus auch als erste Auftaktgefechte eines neuen Weltkrieges interpretiert werden. Unipolare oder multipolare WeltNach dem vorübergehenden „globalen Nebel“, der laut dem marxistischen Historiker E. Hobsbawm nach dem Zerbrechen der meisten Staaten des realen Sozialismus den Globus eingehüllt hatte, haben sich mittlerweile die Konturen eines neuen internationalen Systems von imperialistischer Dominanz, Aggressivität und wechselseitigen Abhängigkeiten herausgebildet. Heute geht es um die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten unter Führung der USA einerseits und dem sich formierenden Kern einer multipolaren Welt andererseits, die der Dominanz der imperialistischen Hauptmächte in den ersten 20 Jahren nach dem Zerfall des realen Sozialismus widerspricht. Der US-amerikanische Politologe Robert Kagan, 1984-1998 Mitglied im „Council of Foreign Relations“ des US-Außenministeriums, hat vor einigen Jahren in einer Studie „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ die besondere Rolle der Supermacht USA in der „unipolaren“ Machtkonstellation nach dem Zerfall des sozialistischen Lagers so skizziert:
Kagan bewertete die unter G.W. Bush nach dem „11. September“ verabschiedete „Neue Nationale Sicherheitsstrategie so: „ .. das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Dokument besteht darin, dass, abgesehen von einigen wenigen Bezugnahmen auf den ´Präventivschlag`, der selbst kein wirklich neues Konzept ist, die ´neue Strategie` der Bush-Aministration kaum mehr war als eine Neuformulierung alter Leitlinien der amerikanischen Politik, von denen viele fünfzig Jahre zurückreichten.“ Ihnen liege „eine gemeinsame und entschiedene amerikanische Annahme zu Grunde: dass die Vereinigten Staaten die ´unverzichtbare Nation` seien. Die Amerikaner möchten eine freiheitliche Weltordnung verteidigen und befördern. Aber die einzige stabile und erfolgreiche Weltordnung, die sich die Amerikaner vorstellen können, ist eine, in deren Zentrum die USA stehen. Und die Amerikaner können sich auch keine Weltordnung vorstellen, die nicht mit militärischer Macht verteidigt wird, insbesondere amerikanischer Macht. Wenn dies Arroganz ist, dann ist es wenigstens keine neue Arroganz.“ Die Erklärung Obamas zu seinem künftigen strategischen Vorgehen gegen die Terrororganisation “IS”von Donnerstag dieser Woche steht ganz in dieser Bush-Tradititon. Sowohl in deren Arroganz als auch in deren militaristischer Konsequenz. Doch dazu später mehr. US-Strategie gegen das postsowjetische RusslandIm Rahmen der ideologischen Absicherung des kalten Krieges gegenüber den sozialistischen Staaten nach 1945 sah die Langzeitstrategie der USA und NATO eine bewusste Beeinflussung und ideologische Aushöhlung des „Sowjetblocks“ und der kommunistischen Weltbewegung vor. Der britische Premierminister W. Churchill hatte in seiner berühmten „Fulton-Rede“ am 5.3.1946 erstmals zur Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ (iron curtain) aufgerufen, der laut Churchill „zwischen Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria“ von „Moskau“ errichtet worden sei. Das war der Startschuss zum „Kalten Krieg“. Die gesamte sowjetische
„Einflusssphäre“ mitsamt den „weitab von den russischen Grenzen
und über die ganze Welt“ verstreuten „kommunistischen fünften
Kolonnen“, die in „vollständiger Übereinstimmung und mit
absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der
kommunistischen Zentrale empfangen“ operierten, müssten – so
Churchill -„aufgerollt“ werden. In der „Direktive NSC 58 – Memorandum No. 58 des Nationalen Sicherheitsrates der USA“ vom 14.9. 1949 wurde eine auf Jahrzehnte anlegte Konzeption zur Herausbildung eines „häretischen“ und „abtrünnigen“ Kommunismus entwickelt. Dieser sollte innerhalb des „Sowjetblocks“ zum Verzicht auf die proletarisch-sozialistischen Weltrevolution und zur Zerrüttung des sozialistischen Systems in Richtung eines „demokratischen Sozialismus“ führen und außerhalb des sowjetischen Einflussbereichs die westlichen KPen in Richtung eines linken Sozialdemokratismus drängen. In der Direktive hieß es: „ 31. Unser Endziel muss natürlich das Entstehen nicht-totalitärer Regierungen in Osteuropa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken.“ Dieses Ziel galt für den Moment jedoch als nicht realisierbar. Deshalb hieß es in Punkt 32 des Memorandums: „Wenn wir jedoch beabsichtigen, dass in einem ersten Schritt abtrünnige kommunistische Regimes die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen verdrängen, haben wir sehr viel größere Erfolgschancen.“ Im nachfolgenden Punkt 33 wurde
dieses Vorgehen so konkretisiert: „Das gegenwärtige Verfahren
ist demnach, einen häretischen Ablösungsprozess in den
Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie auch erscheinen
mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits.
Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne
Verantwortung auf uns zu nehmen. (…) der Streit würde zwischen
dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen.“ Das schwierigste Problem aus Sicht des Nationalen Sicherheitsrates bestand darin, „ die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind.“ ( Punkt 42) Der Hebel, den die US-Strategen dafür sowohl gegenüber den sozialistischen Ländern wie auch gegenüber den Kommunistischen Parteien insgesamt anzusetzen gedachten, war eine Transformationsstrategie – in einem doppelten Sinne. Transformation des sozialistischen Entwicklungsweges innerhalb des sozialistischen Lagers in Richtung Kapitalismus und „freier Marktwirtschaft“ unter Ausnutzung und Vertiefung nationaler Gegensätze zwischen und in diesen Staaten und zugleich Umwandlung der Kommunistischen Parteien des Westens in Richtung eines „Reformkommunismus.“ (Vergl. dazu auch: “Ideologie des Sozialdemokratismus in der Gegenwart”, Frankfrut/M. , Verlag Marxistische Blätter,1972, S. 71 ff) Die NSC- und Pentagon-Strategen
waren enorm weitblickend; sie verstanden wirklich was von
Langzeitstrategie. Leider besaß die kommunistische Bewegung nur
in den ersten Nachkriegsjahren die notwendige revolutionäre
Wachsamkeit und die notwendige Skepsis gegenüber dieser
Strategie. Und ich erinnere an den
Rechenschaftsbericht von G.M. Malenkow auf dem 19. Parteitag der
KPdSU 1952, in dem sehr richtig die Kombination von aggressiven
politisch- militärischen und ideologischen Kampfmethoden des
US-Imperialsmus analysiert wurde und die Partei zur erhöhten
Wachsamkeit und Geschlossenheit angesichts der unverhohlenen
neuen Kriegsdrohungen aufgerufen wurde. Von der Konterrevolution zur RestaurationDie US Strategen erdachten und planten jedoch nicht nur die Strategie der inneren ideologischen Aushöhlung, die ideologische Enthauptung der KPdSU und der anderen KPen, sie dachten auch über die darauf folgende Etappe der Konterrevolution nach: die Phase der Stabilisierung des Erfolgs durch die „Restauration“. In ihren „Schlussfolgerungen“ schrieben sie im vorletzten Punkt 47: „Wir sollten versuchen, dieses Operationsziel durch die Förderung kommunistischer Abspaltungen in der Gruppe der Satellitenstaaten – und dies ist der einzige unmittelbar gangbare und tatsächlich mögliche Weg – zu erreichen, indem wir die Entstehung nichtstalinistischer Regime als Übergangsregierungen unterstützen, mögen diese auch im Wesen kommunistisch sein.“ Und dann geht es im Punkt 48 weiter mit dem Satz. „Jedoch muss es unser ausgemachtes Ziel sein, dass letztendlich diese Regime ersetzt werden müssen durch nicht-totalitäre Regierungen, die danach verlangen, in Aufrichtigkeit an der Gemeinschaft der freien Welt beteiligt zu sein.“ Im Ergebnis dieser Transformation der als „stalinistisch“ verunglimpften Sowjetunion zu einem Übergangsregime mit „abtrünnigen Kommunisten“ an der Spitze, die sich noch nicht völlig in die „freie Welt“ eingegliedert haben, sollten auch die Beziehungen zwischen den Randgebieten der UdSSR und dem russischen Kernland neu ausgrichtet werden. In dem im bereits August 1948 verabschiedeten „Memorandum No.20/1 des Nationalen Sicherheitsrates“ wurden auch die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beim und nach dem Zerfall der UdSSR neu definiert. Die NSC-Strategen verwiesen auf
die engen ökonomischen und kulturellen Beziehungen zwischen
Russland und der Ukraine und warnten vor einem überstürzten
ukrainischen Separatismus. Es gebe gar keine klar erkennbare
territoriale Trennungslinie „und es wäre unmöglich, eine solche
zu errichten. Die Städte auf ukrainischem Gebiet sind seit jeher
vorherrschend russische und jüdische Siedlungen.“ Generell riet der NSC, nach dem Zerfall der Sowjetunion „entschlossene Anstrengungen“ zu unternehmen, „um zu vermeiden, die Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen, wer in Russland nach einem Zerfall des sowjetischen Regimes regieren soll. .. Möglicherweise wird zwischen diesen Gruppen ein gewaltsamer Kampf entbrennen. Selbst dann sollten wir uns nicht einmischen, solange unsere miltärischen Interessen unangetastet bleiben.“ …. Neue Etappe der Restauration Vor allem gelang es den herrschenden Kräften in der neuen russischen Bourgeoisie und in der Funktionselite mit und unter Putin eine Stabilisierung der Zentralmacht zu erreichen und den Zerfall der Staatlichkeit zu stoppen. J & A Charlamenko würdigen dies und verweisen auf die damit verbundenen progressiven Möglichkeiten: „Diese Versuche zur Stabilisierung der Zentralmacht könnte man als mehr oder weniger progressiv ansehen, wenn die Zentralmacht nicht gleichzeitig den Regionen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzwingen würde, die das Land noch mehr zerstört als jeglicher Separatismus. … Folglich bedeutet der Übergang von der Konterrevolution zur Reaktion nicht das Ende der Restauration: Im Gegenteil, erst jetzt konnte sich die herrschende Klasse den Angriff auf die grundlegenden sozialen Errungenschaften der Sowjetperiode erlauben, die das tagtägliche Leben von Millionen Menschen betreffen.“ Zugleich brauchten die Herrschenden dafür eine ideologische Maskierung. „ Es blieb nur übrig, die Losungen der oppositionellen Nationalpatrioten zu übernehmen und sie im Namen des Regimes zu propagieren. Damit lassen sich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Putin-Regime grenzt sich von dem verrufenen Jelzin-Regime ab und schafft sich die Möglichkeit, die Unterstützung eines bedeutenden Teils der Opposition zu erlangen.“ Dieser Kurs aus der Anfangszeit
der Putin-Ära –vor allem seine exellente Amalgierung von
großrussichem Nationalstolz mit einigen markanten Leistungen und
Persönlichkeiten der Sowjetzeit zur ideologischen Abpufferung
der sozialökonomischen Folgen der kapitalistischen Restauration
ist der markante Wesenszug dieses neuen kapitalistischen
russischen Staates geblieben. Verflechtung mit dem
internationalen Großkapital Wörtlich sagte er damals: „Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine! Ich erinnere auch an das
Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und
jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen.
Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes
Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen
Wirtschaft.“ Das sei jedoch „ein Plus für die Minderheitsaktionäre“, weil nach russischem Gesetz Off-Shore-Bohrungen nur mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung durchgeführt werden dürften. Etatistische
STAMOKAP-Variante und die Frage der „Äquidistanz“ Lenin und die Bolschewiki wurden im Prinzip zu Verrätern am russischen Staat erklärt, weil sie die Kriegswilligkeit der russischen Zivilbevölkerung untergraben hätten. Putin konnte auch die alten Truppenfahnen der sozialistischen
Roten Armee wieder einführen und die Melodie der sowjetischen
Staatshymne wieder zur neuen russischen Hymne mit verändertem
Text machen lassen. Das ist wahrscheinlich alles nicht nur
Camouflage, da kann sogar ein beachtlicher Anteil persönlicher
Ehrlichkeit drin stecken. Zumal wenn er die Leistungen der
Sowjetarmee verteidigt. Ich bin mit Willi Gerns und dessen Ausführungen zum sozioökonomischen Charakter Russlands in der uz völlig einverstanden. Russland ist nicht nur ein
“kapitalistisches Land“. Es ist ein –wenngleich noch
geschwächter- imperialistischer Staat, der auf Grund seiner
Geschichte und seiner derzeitigen strategischen Orientierung zur
Wiederherstellung und Sicherung der nationalen Souveränität und
Eigenständigkeit Russlands in einem deutlichen
Interessenkonflikt mit der NATO und dem US-Imperialismus steht. Wir können und dürfen natürlich untereinander darüber diskutieren, ob das heutige Russland ein gemäß den bekannten fünf Hauptkriterien des Imperialismus ein voll ausgebildetes imperialistisches Land ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein und auch noch bleiben, bis die weitere Entwicklung Russlands noch offene Fragen geklärt hat. Ich persönlich denke – wie ein großer Teil der Partei- , dass auch in Russland das kapitalistische Monopol an den wichtigsten Produktionsmitteln das bestimmende Eigentumsverhältnis ist, auch wenn der Staatsabteilen an vielen Betrieben und Banken erheblich ist. Nehmen wie aber die sog. “Staatsquote”, d.h. den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, der etwas über den generellen Einfluss des Staates auf das Volksvermögen ausdrückt, so lag dieser in Russland 2012 bei 37,49%. In den EU-Staaten Dänemark lag
er 2012 bei 58,35%, in Frankreich bei 56,5%, in Finnland bei
54,9 % und in der BRD bei 45.01 %. (
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=russland%2C+staatsquote
) Bank Aktiva 2011 Privateinlagen
(Eigene Zusammenstellung nach http://de.ria.ru/infographiken/20120224/262744066.html) Eine andere Frage ist gewiss,
ob der russsiche Kapitalexporrt eine höhere Bedeutung besitzt
als der Warenexport; dies ist ja ein weiteres Merkmal für das
imperialistische Stadium des Kapitalismus. Die “Foreign Direkt Investments” – also die Auslandsinvestitionen machen deutlich wie sehr Russland beim Kapitalexport noch hinter den USA hinterherhinkt. Die Auslandinvestitionen der USA betrugen 2011 396.656 Mio Dollar, für Russland sind 67.283 Mio Dollar verzeichnet. Die Zahl für China lautet 65.115 Mio und für die BRD 54.368. Das heißt beim Kapitalexport
schneidet Russland ähnlich ab wie China und liegt deutlich über
der BRD. Aber Russland ist im Verhältnis zur früheren Stärke der sozialistischen UdSSR und im Vergleich zu den älteren imperialistischen Hauptmächten ein schwächerer noch nicht so hoch entwickelter Imperialismus wie zB in den USA oder auch in der BRD. Als Teil des neuen, auf eine multipolare Weltordnung setzenden Verbunds der BRICS-Staaten stellt Russland auch ein wichtiges Gegenwicht in Europa gegen die Expansionsbestrebungen der großen imperialistischen Staaten und ihres Militärpaktes, der NATO, dar. Aus diesem Grund verhalten sich die USA gegenüber der russischen Führung ganz im Sinne der alten antisowjetischen strategischen Orientierung. Für sie stellt das Putin-System ganz offenkundig nur ein „Übergangsregime“ dar, das sich noch nicht ganz den Ambitionen und Werten des „freien Westens“ untergeordnet hat. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der von mir skizzierten historischen Zusammenhänge ist es unseres Erachtens erstens völlig richtig, jede Gleichsetzung zwischen Russland und den USA bzw. den anderen imperialistischen Großmächten zurückzuweisen. Eine Position der sog. „Äquidistanz“, die den Unterschied zwischen den aggressiven Einkreisungsplänen der USA und der NATO mit dem berechtigten Widerstand Russlands gegen den Vormarsch der NATO gleichsetzt, kann für uns absolut nicht in Frage kommen. Ich sage deshalb auch ganz ausdrücklich, dass der auf der Homepage der „Marxistischen Linke“ abgedruckte Beitrag eines russischen Liedermachers mit dem Titel „Dies ist nicht unser Krieg, doch es kämpfen in ihm- auf beiden Seiten – unsere Menschen“ keine Position der DKP ist und auch nicht werden wird. Dessen Gleichsetzung von NATO und Russland trägt zur Verharmlosung der aggressiven Pläne des Imperialismus bei und leistet den Plänen der gesamten antirussischen Demagogie der bürgerlichen Medien Vorschub. Die DKP kann aber zweitens –
gerade, weil sie sich in ihrer antimilitaristischen
Positionierung ganz bewusst auch von einer klassenmäßigen, auf
der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie und
leninschen Bündnispolitik basierenden Strategie und Taktik
leiten lässt, – das postsowjetischen Russland und die derzeitige
russische Führungsschicht nicht einfach als eine Art
„natürlichen Bündnispartner“ oder als eine „genuine
Friedensmacht“ ansehen. Wie auch zu Zeiten des „Großen Vaterländischen Krieges“ müssen wir Kommunisten sehr wohl unterscheiden zwischen den verschiedenen Varianten des Imperialismus. So wie damals einerseits zwischen den „demokratischen kapitalistischen Staaten“- mit denen die Anti-Hitler-Koalition geschlossen werden konnte, obwohl sie natürlich imperialistische Länder waren und den – ebenfalls imperialistischen – „faschistischen Aggressor-Staaten“ unterschieden werden musste, so muss auch heute der Unterschied zwischen den aggressiven Hauptmächten des imperialistischen Militärblocks NATO und dem postsowjetischen Russland unterschieden werden. Es gibt besonders räuberische Imperialismen wie den US-amerikanischen, der im Gefolge des I. Weltkrieges die damaligen imperialistischen Führungsmächte England, Frankreich und Deutschland, überholte und nach dem II. Weltkrieg zur unangefochtenen Führungsmach des imperialistischen Lagers wurde. Und es gibt weniger mächtige sich im Niedergang oder in einer vorübergehenden Schwächephase befindliche Imperialismen. Nach wie vor bildet der US-Imperialismus militärisch wie ökonomisch das Hauptkraftzentrum des Imperialismus. Die USA bleiben vor allem die unangefochtene militärische Weltmacht Nr. 1. Sie allein verfügen über die Potenz gleichzeitig an mehreren Punkten der Welt Kriege zu führen. Nur sie verfügen über die entsprechenden Transportmöglichkeiten und die entsprechende logistische Ausstattung mit Personal und modernstem Kriegsmaterial. Ihre Militärausgaben liegen bei 4% des Bruttosozialproduktes, das ist doppelt so viel wie die für die anderen NATO Staaten verabredeten 2%. Wie Kagan schreibt wären die USA auch heute bereit und in der Lage ihren Anteil wie zu Ende des vorigen Jahrhunderts auch wieder auf 8 % zu steigern. Für die BRD liegt der Anteil der Rüstungsausgaben derzeit bei 1,3% des BSP. Die Militärausgaben belaufen
sich aktuell allein in den USA auf 434 Mrd. Dollar. Die Ausgaben
der NATO summierten sich 2013 insgesamt auf die horrende Summe
von 1,023 Billionen US Dollar auf. So sehen die wahren Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland aus. Man kann also mit Fug und Recht fragen, von wem die strukturelle militärische Bedrohung denn wohl ausgeht. Haben russische Truppen einen der mittelamerikanischen Nachbarstaaten der USA zerbombt und unregierbar gemacht, wie die USA den Irak? Stehen russische Soldaten im Nachbarstaat Mexiko wie US-Soldaten im Baltikum? Kreuzen russische Kriegsschiffe in Sichtweite der US-amerikanischen Küstengewässer so wie US Kampfschiffe im Schwarzen Meer? Führen russische Marineeinheiten Manöver im Golf von Texas durch, so wie es umgekehrt die US-Marines an der Grenze zu den russischen Territorialgewässern tun? Fliegen russische Bomber Patroullienflüge entlang der Grenze zwischen Kanada und den USA? Und wer verstößt gegen das Sicherheits-und Partnerschaftsabkommen zwischen NATO und Russland aus dem Jahre 1997? Wer ist verantwortlich dafür, dass entgegen aller vertraglichen Vereinbarungen die NATO sich bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt hat? 1999 der Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns. 2004 die Beitritte von Bulgarien, Estland, Lettland, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 von Albanien und Kroatien. Wer investierte in den letzten Jahren fünf Milliarden Dollar um in der Ukraine ein „regime chance“ zu bewerkstelligen? Wer empörte sich mit „fuck the EU“, weil sich diese mit ihren eigenen Interessen und anderen Ambitionen nach dem Geschmack dieser Großmacht zu sehr in die Ukraine eingemischt hatte? Wer sorgte dafür, dass der berechtigte Protest gegen die Regierung des Oligarchen Janukowitsch von Nationalisten und Faschisten umgemünzt wurde in die Errichtung einer Putsch-Regierung, an deren Schaltstellen die übelsten Nationalisten und offene Faschisten sitzen? Der Widerstand der russischen Bevölkerungsmehrheit in der Ostukraine ist im kern der Protest einer nun seiner nationalen und politischen Rechte beraubten und unterdrückten Minderheit gegen ein chauvinistisches und von Faschisten stark geprägtes Regime in Kiew. Das ist bei aller Buntsscheckigkeit der sog. “Separatisten” der politische Kern des Widerstandes. Wie kann man dann auf “kommunisten.de” den schon erwähnten Diskussionsbeitrag des angeblich „linken“ Liedermachers Kirill Medvedev begrüßen, der mit dem Satz endet „ Unser Feind sitzt im Kreml!“? Wo ist da der Unterschied zu der üblen russophoben Kampagne der deutschen Medien von Springers „BILD“ und „WELT“ über den „Spiegel“ bis zur ARD? Die „hybride“ Kampfführung
des Imperialismus Er kam zu dem Schluss, dass sich im 21. Jahrhundert die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auflösen. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem „ungewohnten Muster“. Es zeige sich, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann und in Chaos, einer humanitäten Notlage und Bürgerkrieg versinkt.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.09.2014, S. 1) Das Beispiel der verschiedenen „Farbenrevolutionen“ in Nordafrika und im Nahen Osten nahm der Generalstabschef zum Anlass für die folgende Bemerkungen. „Die Regeln des Krieges haben
sich verändert.“ Politische Ziele seien nicht mehr allein mit
konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den
„breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen
m ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen
Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der
Bevölkerung zum Einsatz kommen.“ Angeblich plädierte der Generalstabschef dafür von dieser erfolgreichen Strategie der imperialistischen Staaten zu lernen, weil es die Aufgabe der Militärs sei „von Siegern Siege zu lernen“. Vor diesem Hintergrund ist umso mehr zu fragen: Wer ist der Hauptdrahtzieher
der antirussischen Pogrome in der Ost-Ukraine? Wer trägt
Mitschuld am Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa? Wer
erlaubt den aus allen möglichen Staaten anreisenden
Söldnergruppen die Bombardierung ziviler Ziele von
Krankenhäusern und Schulen in der Ostukraine? An wessen
Bataillonsfahnen wehen stilsierte Hakenkreuze? Wer führt die
Kampfnamen – z.B. den Namen „Roland“ – in Erinnerung an einen
berüchtigte ukrainische Faschistenführer, der während der
Okkupation gemeinsam mit den Hitlertruppen gegen die Rote Armee
kämpfte? „Nation Buildung“ und
messianischer Hegemonieanspruch des US-Imperialismus Der Titel seines Aufsatzes hieß “Redrawing the Middle East Map” (Die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen.) Die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan sollten danach zu teilweise riesigen Gebietsabtretungen gezwungen werden. Durch Umstrukturierung und Auflösung der bisherigen Staatenverbände sollten im Nahen Osten neue Staaten und Völkerrechtssubjekte entstehen, gebildet nach Stammes- und Religionszugehörigkeit. Unter dem Namen “Freies
Kurdistan” müsse auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des
Nordirak ein Staat von der dreifachen Größe Syriens entstehen.
Der restliche Irak würde geteilt, die Hauptstadt Bagdad
zerschlagen. Der Iran verlöre weite Teile seiner Küstengebiete
sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein Staat mit dem
Namen “Freies Baluchistan” gegründet werden müsste. Stellvertretend für diese Strategie steht die folgende Aussage von Stephen Krasner, damaliger Leiter der Politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium: „Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. [...] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. Die bester Lösung ist [deshalb] die Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats. … Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht, allein, falls nötig – dafür zu nutzen, Demokratien mit freier Marktwirtschaft auf dem ganzen Globus auszudehnen. Dies ist der einzige Weg, wie die Vereinigten Staaten den langfristigen Ursachen des Terrorismus begegnen können.“ (Stephen D. Krasner, Alternativen zur Souveränität, in: „Internationale Politik, S. 44-53. Zit. nach J. Wagner, a.a.O., S. 1098) Die in den letzten Wochen häufig zitierte resignativ klingende Bemerkung von B. Obama, seine Regierung bzw. er selbst verfüge über keine wirkliche Strategie im Umgang mit den besonders brutalen Banden der fundamentalistischen IS ist keinen Cent wert. Es gibt diese Planungen längst und die IS ist offenbar ursprünglich ein Teil davon gewesen. Der verrückt anmutende Plan des neuen Kalifen-Staats, unabhängig von allen Grenzen die die Kolonialmächte nach dem 1. Weltkrieg auf ihren Landkarten mit Linela und Bleistift gezogen hatten, ist gar keine IS-Erfindung. Obama braucht gar keine neue Strategie auszubrüten, die alte ist gültig wird längst realisiert. Der Gottesstaat von IS das ist der Plan von Teilen des Pentagon selbst. Was wahrscheinlich aber nicht eingeplant war- und nur dagegen richten sich jetzt die erhöhten Anstrengungen der Obama Administration – ist, dass die IS im Überschwang der Erfolge nun jegliches Maß an notwendiger „zivilisatorischer Normalität“ fallen lässt. Die Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen “Peschmerga” -Truppen des Clan-Führers Barsani, sind Lieferungen an ein bislang noch nicht international anerkannten, mit den USA eng verbündeten Staatsgebildes, das ganz im Sinne der Zerlegung der größeren Staaten im Mittleren Osten funktioniert. Das soll nach dem Willen des US-Imperialismus auch die Perspektive Syriens sein, des einzigen dort noch existierenden laizistischen Staates, der sich zudem dagegen sträubt ein Vasall der USA zu werden. Die angekündigten Waffenlieferungen an die “moderate islamische Opposition” und die Bombardierung syrischen Territoriums ist die Fortsetzung der seit vier Jahren anhaltenden Aggresion gegen Syrien. Das hat nichts mit der Verteidgung von Menschrechten Und religionsfreiheit zu tun. Syrien droht die traurige Realität Lybiens nach dem Sturz von M. Ghadaffis . Wir fordern deshalb: “Hände weg von Syrien. Stopp aller Waffenlieferungen an die Hilfstruppen des Imperialismus in Syrien sei es im religiösen oder im bürgerlich-nationalistischem Gewand.” Frieden im Mittleren und Nahen Osten wird nur möglich durch die solidarische Unterstützung wahrer antiimperialistischer Bewegungen und Organisationen, die die nationale Frage mit der sozialen Frage verbinden und die nicht einfach nur einen mißliebigen Herrscher gegen einen anderen Feudalherren oder eine andere Clique ersetzen wollen, die dann als Kommis des Imperialismus und Neo-Kolonialismus fungieren. Deshalb hat auch die DKP neue
Waffenlieferungen der BRD in den Irak und an die Peschmerga
abgelehnt. Wir sind solidarisch mit den beiden KPen im Irak, der
PKK, der KP Syriens, der KP Israels, der Palästinensischen
Volkspartei (PPP) und anderen fortschrittlichen
palästinensischen Organisationen wie die DFLP, die ihren Kampf
im Sinne des Antiimperialismus führen. Der „Import von Staatlichkeit”
und damit die Herstellung von „Frieden“, sei nur durch den
Export westlicher Ordnungsvorstellungen zu gewährleisten: “Die
Analyse der neuen Kriege legt … nahe, dass nicht
Friedenssicherung, sondern die Durchsetzung kosmopolitischer
Normen erforderlich ist, also die Durchsetzung des humanitären
Völkerrechts und der Menschenrechte.” ((Mary Kaldor, Neue und
alte Kriege: organisierte Gewalt im Zeitalter der
Globalisierung, Frankfurt am Main 2000, S. 197) All diese UNO-Beschlüsse werden durch die Beschlüsse einzelner imperialistischer Mächte – wie auch jetzt durch den Beschluss Obamas über die Blmbardierung Syriens oder Mächtegruppierungen liquidiert und der Krieg wird wieder wie in der Jahrhunderten davor zum beliebig einsetzbaren Mittel staatlicher Gewaltpolitik. Innerimperialistische
Konkurrenz: die Ambitionen des deutschen Imperialismus Nachdem im Februar Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen mit ihren vehementen Ankündigungen einer „aktiveren Außenpolitik“ die ersten Fanfarenstöße einer „neuen Zeit“ geostrategischen Handelns angekündigt hatten, zeigt sich in den letzten Monaten sehr deutlich, dass dies keine vereinzelte Äußerungen waren. Dafür stehen besonders zwei Reden von Außenminster Steinmeier aus den vergangenen Wochen. Die eine ist sein Vortrag auf der Konferenz der deutschen Botschafter vom 25.08.14 in Berlin und die andere seine Rede auf der Tagung der EU Botschafter in Paris. Steinmeier vertiefte in der ersten Rede seine von Jahresbeginn stammende generelle Aussage zur Notwendigkeit einer neuen Außenpolitik. Ich gehe etwas mehr darauf ein: Steinmeier sagte zu Beginn:
„Sie kennen meine These, die seit meinem Amtsantritt im Raum
steht: Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung
wagen!” Das sei eine “existenzielle Notwendigkeit!“ Doch
Steinmeier weiß, dass dies berechtigte Sorgen und Ängste in der
Bevölkerung hervorgerufen hat. Es sei „schade, dass den
Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt
gelegentlich etwas Panisches anhaftet. Eine Umfrage der
Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts hat kürzlich
ergeben: Rund 30 Prozent der Deutschen sind offen dafür, dass
unser Land mehr Verantwortung übernimmt; 70 Prozent sehen das
skeptisch oder sehr skeptisch. Hier tut sich eine eklatante
Lücke auf – zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen
an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen;
diese Kluft müssen wir überbrücken. “ Ebenso einäugig ist die Sichtweise Steinmeiers auf den Nahen und Mitleren Osten.„Im Nord-Irak kämpfen die kurdischen Truppen gegen den ISIS-Terror – als letzte Bastion haarscharf vor den Außengrenzen der NATO und Europas.“ Die Freiheit der Deutschen wird also künftig nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt“, sondern auch an Euphrat und Tigris und in den kurdischen Bergen. Auch hier ist zu fragen: Woher stammt die ISIS-Truppe, wer hat ihr die Waffen geliefert um Syrien, das einzige noch laizistisch geprägte Land des Nahen Ostens zu zerschlagen? Wer hat das Chaos in Irak, in Lybien und Syrien , mit der Aufhetzung der verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen und der Zerstörung der zentralen staatlichen Strukturen verursacht? Der KGB/FSB die russische Armee oder der CIA und die US-Army? Doch an einem Punkt seiner Rede hat Steinmeier sogar Recht: “Wer vor 25 Jahren, nach dem Mauerfall, glaubte, jetzt beginne der unaufhaltsame Siegeszug der liberalen Demokratie – manche fantasierten von „Ende der Geschichte“ – der irrte offenbar gewaltig. Richtig ist: die alte bipolare Ordnung der Welt ist versunken. Aber eine neue Ordnung hat die Welt nicht gefunden. .. Fragilität, Staaten am Rande des Scheiterns sind ein Phänomen nicht nur im Mittleren Osten, im Raum zwischen Syrien und Irak, der in Gewalt zu versinken droht, sondern eine weitverbreitete Gefahr auch in Afrika – und damit eine Brutstätte der Krisen von morgen.“ Steinmeier beherrscht die Kunst der wohltönenden Phrase sehr gut. Man muss dreimal lesen, was er zur Begründung der neuen aggressiven Weltmachtrolle des BRD-Imperialismus angibt. „Seit der Wiedervereinigung haben wir gelernt, dass wir international als Träger gleicher Rechte, aber eben auch gleicher Pflichten begriffen werden. Der Balkan-Konflikt der 90er Jahre, Afghanistan und Irak waren Etappen dieses Lernprozesses. Die deutsche Entscheidung zum Irakkrieg hat dabei gezeigt, dass wir auch Nein sagen können. Aber eines ist über die Jahre immer deutlicher geworden. Sich einfach raushalten aus dem „Wüten der Welt“, das funktioniert eben nicht mehr.“ Dazu formulierte er „ vier Thesen“ . Erstens: Steinmeier forderte von den Diplomaten mehr praktische „Handlungsoptionen“. „Trotz aller Gefahren für Frieden, Demokratie und Staatlichkeit, sind wir gut beraten, nicht einfach nur den Niedergang der Welt zu beklagen und unsere westlichen Werte zu predigen. Sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln. Denn wir Diplomaten sind keine Missionare, wir sind Handwerker!“ Zweitens: Der Wettbewerb der Systeme sei im vollen Gange, und es machten sich „neue, selbstbewusste Player auf, deren politische Verfassungen regelmäßig nicht dem Westminster-Ideal einer europäischen Demokratie entsprechen. … (Die) westliche Demokratie hat ihnen allen etwas voraus: die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu erneuern.“ Daraus folge u.a. die Frage:
Die dritte These : „Wer Probleme lösen will, muss Widersprüche aushalten.“ Dieser scheinbar platte Satz begründet im Prinzip jeden Bruch mit bisherigen „Tabus“. Steinmeier dazu: „Natürlich folgen wir unseren außenpolitischen Grundsätzen. Aber wo Grundsätze miteinander in Konflikt geraten und die Realität uns vor schwierige Optionen stellt, da besteht Außenpolitik in Abwägung. Der Fall Nordirak stelle die deutsche Politik vor solche Abwägungen. .. Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS.“ ….. Der vierte Punkt sei eine
„Grundbedingung“ für all das, was er über „aktive Diplomatie“
bis hierher gesagt habe: „Aktive deutsche Außenpolitik gibt es
nur in und durch Europa! Daraus leitete Steinmeier auch eine konzertierte gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland ab. Die BRD als Kapitän Europas „Erste These: Wie wir auf diese Krisen antworten, wird Europa auf Jahre prägen. … Meine Prognose lautet: Wenn wir beieinander bleiben und klug handeln, dann werden Historiker eines Tages zurückblicken und sagen: Diese außenpolitischen Krisen waren ein Integrationsschub für die europäische Außenpolitik, so wie es die Finanz- und Währungskrise für Europas Wirtschaftspolitik war!“ Schon zu Beginn machte Steinmeier auf eine ungewöhnlich dreiste Art und Weise aber klar, dass er sich selbst dabei als Kapitän des „Schiffs Europa“ versteht . Seine zweite „These“ betont den Willen des deutschen Imperialismus die EU insgesamt zu einer „Gemeinsamkeit“ zu zwingen, die seinen spezifischen Interessen dienen soll. „Zweite These: Was
europäische Außenpolitik auszeichnet, ist nicht völlige
Interessengleichheit, sondern der unbedingte Wille, am Ende
zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln. …. …. Europas Friedensordnung ist
unsere höchste Errungenschaft seit den dunklen Epochen des 20.
Jahrhunderts und wir werden sie gemeinsam verteidigen – mit
Druckmitteln auf der einen und politischen Angeboten auf der
anderen Seite, so wie wir es in engster deutsch-französischer
Abstimmung im Europäischen Außenrat, im Weimarer Dreieck, in der
Normandie-4er-Gruppe und in anderen Initiativen getan haben und
weiterhin tun.“ Dritte These:
Europäische Außenpolitik heißt Arbeitsteilung. …. Diese
Arbeitsteilung heißt nicht: jedem das seine, und jeder für sich! „Vierte These:- „Europäische Außenpolitik braucht alle 28. In der populistisch aufgeheizten Diskussion wird viel zu leichtfertig gefragt: Kann es nicht ein Europa ohne Großbritannien geben? Ich frage zurück: Kann es eine europäische Außenpolitik ohne Großbritannien geben? Ganz sicher nicht! …. Großbritannien entscheidend für
Europas nach wie vor wichtigstes Bündnis: das Bündnis über den
Atlantik. „Fünfte These: Europäische Außenpolitik braucht den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie. … Nutzen wir wirklich den ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik, von der langfristigen Stabilisierung von Volkswirtschaften und Rechtsstaaten bis hin zum akuten Krisenmanagement? Sind wir schnell genug? Setzen wir unsere Ressourcen optimal ein? Im sogenannten „Review“-Prozess, den ich innerhalb des Auswärtigen Amts gestartet habe, schauen wir ganz bewusst über unseren deutschen Tellerrand hinaus und suchen Anregungen bei unseren Freunden und Partnern, um auf diese Fragen Antworten zu finden. Natürlich geht unser Blick
dabei nach Frankreich. Denn seit langem versteht sich Frankreich
meisterhaft auf das politische Räderwerk der Diplomatie,
bilateral, im regionalen Kontext und global, wenn ich nur an die
aktive Rolle Frankreichs bei den Vereinten Nationen denke.“ „Für die sechste und letzte These will ich den Blick von außen nach innen wenden. Wenn wir Außenpolitiker mehr Europa in der Welt fordern, dann müssen wir diesen Anspruch auch nach Innen formulieren. Will sagen: Europa muss im Innern so beschaffen sein, dass es nach Außen handlungsfähig ist. Das heißt einerseits: Wir
brauchen ein Höchstmaß an europäischer Koordinierung in all den
großen Sachfragen, mit denen wir es auf internationaler Ebene zu
tun haben: von Klima- und Energiepolitik bis zu Datenschutz und
Regeln fürs Internet. Wenn wir nicht gemeinsame europäische
Ansätze in diesen Fragen vorweisen können, kriegen wir es global
schon gar nicht . hin.“ Es soll schon seit mindestens 10 Jahren ein grundlegender Mentalitätswandel herbei geschossen und herbei gebombt werden, der die nach 1945 in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich verankerte Anti-Kriegsstimmung entscheidend schwächen soll. Die Rede des frisch erkorenen
Friedensnobelpreisträgers B. Obama mit dem Kernsatz „Die Mittel
des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens“
war das gefundene Fressen für all diejenigen mächtigen Konzern-
und Medienvertreter, die anlässlich des 20. Jahrestags des
„Mauerfalls“ gar nicht laut genug für eine Fortsetzung der
konterrevolutionären „Wende“ von 1989 die Trommeln rührten. Das was die WELT vor 5 Jahren
forderte, wird nun besonders vom derzeitigen SPD-Außenminister
mit viel Nachdruck realisiert. Was folgt aus dieser Analyse
der friedenspolitischen Lage für unsere Partei? Die Ursachen für Aggression und Krieg sind gesellschaftlicher Natur und bedingt durch die Gesetzmäßigkeiten von Kapitalismus/Imperialismus. Die Frage von Krieg und Frieden eignet sich nach den unübersehbaren Millionen Opfern zweier Weltkrieg und weiterer imperialistischer Kriege absolut nicht für Phantastereien, wonaach ein neuer großen Krieg womöglich irgend eines “progressive Nebenwirkung” im Sinne der “Politisierung der Massen” bewirken könnte. Die DKP bewertet die Risiken und Gefahren, die sich durch das Vorrücken der NATO, des mächtigsten Militärpaktes der Geschichte, in den Sicherheitsbereich Russlands ergeben, als ein enormes Risiko für den Weltfriedens. Die Anmaßungen des US-Imperialismus , die Welt und auch den postsowjetischen Raum nach eigenen Vorstellungen geopolitisch und staatspolitisch neu gestalten zu können , erfordert den Widerstand aller friedliebenden Menschen. Die „Neugründung“ von Staaten im Nahen Osten nach „ethnischen Gesichtspunkten“ muss als brandgefährlich für den Weltfrieden eingestuft werden. Der Versuch, „Krieg als Mittel der Politik“ und die Rückkehr des Krieges auch auf den europäischen Kontinent als eine „Normalität“ akzeptabel erscheinen zu lassen, dient den Interessen der großen imperialistischen Mächte, die über 70 Jahre durch das reale Gegengewicht der UdSSR und der Staaten des sozialistischen Militärbündnisses, des „Warschauer Vertrages“ , in dem für den Imperialismus gesetzmäßigen Streben nach Extraprofiten gebremst worden waren. Der Einsatz und die Androhung militärischer Gewalt durch Brandstifterreden wie denen von Gauck, von der Leyen und Steinmeier sind nicht eine „Reaktion“ auf irgendeine äußere „Bedrohung“, sondern kühl geplante Provokationen im Rahmen eines politischen Gesamtkonzeptes, den Einfluss des deutschen Imperialismus in Europa und den angrenzenden Regionen auszuweiten. Die Versuche der Regierung der „Großen Koalition“, über eine massive antirussische Propagandawelle und Goebbels-ähnlichen Lügengeschichten einen „Mentalitätswandel“ in der deutschen Bevölkerung herbei zu schreiben, müssen wir mit den realen historischen Fakten und aktuellen Informationen entgegenwirken. Was folgt daraus für unsere
praktische Orientierung? In diesem Jahr war der
internationalistische Charakter der Antikriegs- und
Friedensaktionen besonders stark ausgeprägt. Die DKP erklärt und organisiert weiter die Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine, insbesondere mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir fordern „Hände weg von der KPU! Stopp aller Verbotsandrohungen gegen die KPU!“ . Die DKP wird dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der örtlichen Friedensinitiativen und ihrer regionalen und bundesweiten Vernetzung wie z.B. über den Kasseler Friedensratschlag und die Ostermarschbewegung legen. Sie wird sich mit ihren spezifischen Inhalten und Aktionsideen besonders für die Neubelebung von Friedensaktivitäten aus den Reihen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung engagieren und die Frage der Umstellung von Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion thematisieren.. Die DKP ruft dazu auf alle Waffenexporte in die diversen Kriegsgebiete sofort zu stoppen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sofort zu beenden. Ausgehend von den zerstörerischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Verbund mit den Partnern des imperialistischen Militärpaktes NATO muss jetzt konkrete der Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert werden. Deutschland muss endlich die
Lehre aus dem 20. Jahrhundert ziehen, dass Krieg kein Mittel
deutscher Politik mehr sein darf. Die DKP ruft dazu auf mit
allen publizistischen und politischen Mitteln gegen den von der
Großen Koalition angestrebten „Mentalitätswechsel“ in der
deutschen Bevölkerung anzuarbeiten, wonach Krieg wieder als
Mittel einer deutschen Außenpolitik zu akzeptieren sei. Sie
unterstützt alle Proteste gegen Werbeaktionen der Bundeswehr ,
die den Geist des Militarismus wieder an deutsche Schulen
verbreiten wollen. Unsere Forderung heißt: “Bundeswehr raus aus
den Schulen und auch raus aus Hochschulen und Universitäten.”
Entsprechende Initiativen der SDAJ und anderer Jugendverbände
werden wir unterstützen.
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