Für eine radikale Linke- Oder wie kann die Lage in Kosova geändert werden ?

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Für eine radikale Linke- Oder wie kann die Lage in Kosova geändert werden ?

von Ilir C. am 17.09.2014

10-2014

trend
onlinezeitung

Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) wird offensichtlich eine gemeinsame Regierung in Kosova mit dem Parteien AAK, LDK und Nisma , bilden. Damit wird die Partei von Hashim Thaci ( PDK) , die Macht verlieren. Auf den ersten Blick ist das gut und nicht schlecht. Die vergangene Regierung stand für Korruption, einen brutalen Privatisierungsprozess und für die bedingungslose Unterwerfung unter die Agenda der EU bezüglich der negativen Verhandlungen mit dem serbischen Staat. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Lage in Kosova durch eine neue Regierung unter Beteiligung von VV grundsätzlich geändert werden kann. Die drei oben genannten Parteien bezeichnen sich als Parteien der „rechten Mitte“. Immer deutlicher bezieht sich VV auf die bekannten sozialdemokratischen Parteien in Europa. Diese Orientierung beinhaltet keine grundsätzliche Ablehnung des Privatisierungsprozesses und schon gar keine Ablehnung der EU Agenda für den Balkan. Bekanntlich ist die Situation innerhalb der EU dergestalt, dass Europa immer deutlicher einem Prozess der sozialen Entrechtung , sowie des Abbaus von sozialen Leistungen erlebt. Speziell unter dem Druck der starken deutschen Kapitals wurden im Rahmen der freien Konkurrenz, ganze Volkswirtschaften von Spanien bis Griechenland ruiniert. Die aufgetürmten Staatsschulden müssen bezahlt werden, dies geschieht durch die radikale soziale Entrechtung der Menschen, im Rahmen des neoliberalen Prozesses. Die Massen in Europa verelenden. Jeder neue EU Kandidat sieht sich mit der Forderung nach dem Abbau von Sozialleistungen konfrontiert. Beobachtet werden kann dies sehr genau an dem EU Beitrittskandidaten Serbien. Renten und Löhne wurden in Serbien gekürzt und viele Arbeiter wegen dem EU Beitrittsstatus im Rahmen des neoliberalen Privatisierungsprozesses entlassen. Wer sich positiv auf dieser real existierende EU bezieht, kann der armen Menschen in Kosova keinerlei Perspektive bieten. Die EU ist ein neoliberales kapitalistisches Projekt. Wenn VV sich ebenfalls positiv auf die EU bezieht, können und werden die armen Menschen nur verlieren. Das Programm von VV ist ein biederes sozialdemokratisches Reformprogramm. Der Aufbau von sozialen Standards ist mit dieser EU nicht kompatibel. Die historische Entwicklung des Kapitalismus zeigt in vielen Teilen der Welt, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung mit dem Aufbau von Sozialstandards nicht möglich ist. Es ist eine Illusion wenn einige Agitatoren von VV von einem skandinavischen Modell für Kosova schwärmen. Auch in Skandinavien werden soziale Rechte abgebaut und Kosova kann prinzipiell nicht mit den entwickelten kapitalistischen Staaten verglichen werden. Kosova hat im Rahmen der imperialistischen Weltordnung den Status einer Rohstoffkolonie ,verbunden mit gepumptem kreditfinanzierten Minimalkonsum. Aus dieser Lage kann sich Kosova nicht ohne radikalen Bruch mit den Gegebenheiten des Kapitalismus befreien. Das Recht auf Selbstbestimmung kann nur erkämpft werden, in einem permanenten revolutionären Prozess, in dem die nationale Frage mit der sozialen Frage kombiniert wird. Eine Regierungsbeteiligung von VV in Kosova, mit pro kapitalistischen Parteien wird die Lage nicht verbessern sondern verschlechtern. Nur das Setzen auf radikalen Widerstand gegen den kolonialen Status Kosovas, sowie der Widerstand gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess kann die Lage verbessern. Entscheidend ist dabei nicht das Parlament, sondern die Selbstaktivität der Massen. Eine wirkliche Opposition muss die Selbstaktivität als wesentlichen Faktor zu befördern. Die Teilnahme an Wahlen, die Eroberung vom parlamentarischen Mandaten kann nützlich sein, um den außerparlamentarischen Widerstand entscheidend zu fördern. Es gibt für Kosova keinen anderen Weg als den Weg der Radikalität und letztendlich der Revolution. Alles andere ist abgestandener kalter Kaffee.
　Für eine linke Kritik an VV

Gegenwärtig wird VV von mehreren Seiten „Verrat“ vorgeworfen. Billig ist die negative Propaganda der durch die PDK gesteuerten Medien. Die PDK, klammert sich mit allen Mitteln an die Macht. Natürlich würde die PDK- VV lieber in der Opposition sehen. Heuchlerisch ist daher der Vorwurf von dieser Seite an VV, „ ihre Prinzipien zu verraten“. Es gibt aber auch eine völlig gerechtfertigte und solidarische Kritik von links her an VV. Diese solidarische Kritik wird durch Autoren wie Donik Sallova in der Zeitung „ Tribuna“ verleumdet. Herr Sallova wettert gegen „ „Skeptiker, Nihilisten und Radikale (Leninisten)“ (http://www.gazetatribuna.com/?FaqeID=17&LajmID=82501　) innerhalb von VV . Mit keinem Wort erklärt der Kritiker was an Leninisten denn so schlecht sei. Immerhin war Lenin ein ziemlich erfolgreicher Politiker. Die Mühen der Ebene erspart sich Herr Sallova. Mittels eines Taschenspielertricks stellt er die von ihm benannten „Leninisten“ auf eine Stufe mit dem PDK Geheimdienstes SHIK. Wahrscheinlich ist dem Herrn nicht klar, dass er nur die Propaganda der russischen Menschewiki auf eine absurde Art und Weise wiederholt. Bekanntlich nannten die Gegner Lenin einst einen Agenten des deutschen Geheimdienstes. Geschichte wiederholt sich, oder wie Marx in Ergänzung zur Hegel schrieb, als“ Tragödie und Farce“. Die Kritik von links her an der neuen Orientierung von VV ist gerechtfertigt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass mit dem Millionär Haradinaj, dem korrupten ehemaligen Bürgermeister von Prishtina Isa Mustafa, und dem Privatisierer Fatmir Limaj, irgendetwas positiv verändert werden könnte. Wer dies glaubt ist bei aller Rhetorik ein Mensch, der auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Realistische Politik bedeutet grundsätzlich für ein anderes Kosova, ein anderes Albanien und ein anderes Europa einzutreten. Alle die sich um diese Schlussfolgerung herum mogeln wollen -desorientieren die Menschen- und liefern Sie der Verzweiflung und Orientierungslosigkeit aus. Es ist an der Zeit , dass sich die Linke innerhalb und außerhalb von VV offen formiert. Es ist nötig den neuen Kurs von VV abzulehnen. Dabei hat diese Ablehnung nicht abstrakt und dogmatisch zu sein. Konkret muss gefordert werden, die neureichen Millionäre in Kosova entschädigungslos zu enteignen. Die freigewordenen Millionen müssen zur Rekonstruierung von Trepca, der KEK und der Post und Telekommunikation ( PTK) benützt werden. Alle durchgeführten Privatisierungen angefangen bei dem Giganten Ferronikel in Drenas, bis hin zum Flughafen müssen zurückgenommen werden. Die Privatbanken in Kosovo müssen enteignet werden. Die dadurch erworbenen Mittel bieten die Chance den gebeutelten kosovarischen Bauern sämtliche Schulden bei den Banken zu streichen. Die Orientierung auf die soziale Revolution wird das Verhältnis zu den in Kosova lebenden Serben nachhaltig verbessern. Der Kurs auf ein sozialistisches Programm destabilisiert den serbischen Chauvinismus und bietet den serbischen Arbeitern -die Möglichkeit an- sich vom Chauvinismus ihrer herrschenden Klasse zu lösen. Linke Politik bedeutet nicht den Stalinismus mit seinen Verbrechen zu wiederholen. Linke Politik bedeutet Freiheit und soziale Gleichheit zu kombinieren.　

Übersetzung Max Brym　


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Für eine radikale Linke- Oder wie kann die Lage in Kosova geändert werden ? von Ilir C. am 17.09.2014		10-2014 trend onlinezeitung
Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) wird offensichtlich eine gemeinsame Regierung in Kosova mit dem Parteien AAK, LDK und Nisma , bilden. Damit wird die Partei von Hashim Thaci ( PDK) , die Macht verlieren. Auf den ersten Blick ist das gut und nicht schlecht. Die vergangene Regierung stand für Korruption, einen brutalen Privatisierungsprozess und für die bedingungslose Unterwerfung unter die Agenda der EU bezüglich der negativen Verhandlungen mit dem serbischen Staat. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Lage in Kosova durch eine neue Regierung unter Beteiligung von VV grundsätzlich geändert werden kann. Die drei oben genannten Parteien bezeichnen sich als Parteien der „rechten Mitte“. Immer deutlicher bezieht sich VV auf die bekannten sozialdemokratischen Parteien in Europa. Diese Orientierung beinhaltet keine grundsätzliche Ablehnung des Privatisierungsprozesses und schon gar keine Ablehnung der EU Agenda für den Balkan. Bekanntlich ist die Situation innerhalb der EU dergestalt, dass Europa immer deutlicher einem Prozess der sozialen Entrechtung , sowie des Abbaus von sozialen Leistungen erlebt. Speziell unter dem Druck der starken deutschen Kapitals wurden im Rahmen der freien Konkurrenz, ganze Volkswirtschaften von Spanien bis Griechenland ruiniert. Die aufgetürmten Staatsschulden müssen bezahlt werden, dies geschieht durch die radikale soziale Entrechtung der Menschen, im Rahmen des neoliberalen Prozesses. Die Massen in Europa verelenden. Jeder neue EU Kandidat sieht sich mit der Forderung nach dem Abbau von Sozialleistungen konfrontiert. Beobachtet werden kann dies sehr genau an dem EU Beitrittskandidaten Serbien. Renten und Löhne wurden in Serbien gekürzt und viele Arbeiter wegen dem EU Beitrittsstatus im Rahmen des neoliberalen Privatisierungsprozesses entlassen. Wer sich positiv auf dieser real existierende EU bezieht, kann der armen Menschen in Kosova keinerlei Perspektive bieten. Die EU ist ein neoliberales kapitalistisches Projekt. Wenn VV sich ebenfalls positiv auf die EU bezieht, können und werden die armen Menschen nur verlieren. Das Programm von VV ist ein biederes sozialdemokratisches Reformprogramm. Der Aufbau von sozialen Standards ist mit dieser EU nicht kompatibel. Die historische Entwicklung des Kapitalismus zeigt in vielen Teilen der Welt, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung mit dem Aufbau von Sozialstandards nicht möglich ist. Es ist eine Illusion wenn einige Agitatoren von VV von einem skandinavischen Modell für Kosova schwärmen. Auch in Skandinavien werden soziale Rechte abgebaut und Kosova kann prinzipiell nicht mit den entwickelten kapitalistischen Staaten verglichen werden. Kosova hat im Rahmen der imperialistischen Weltordnung den Status einer Rohstoffkolonie ,verbunden mit gepumptem kreditfinanzierten Minimalkonsum. Aus dieser Lage kann sich Kosova nicht ohne radikalen Bruch mit den Gegebenheiten des Kapitalismus befreien. Das Recht auf Selbstbestimmung kann nur erkämpft werden, in einem permanenten revolutionären Prozess, in dem die nationale Frage mit der sozialen Frage kombiniert wird. Eine Regierungsbeteiligung von VV in Kosova, mit pro kapitalistischen Parteien wird die Lage nicht verbessern sondern verschlechtern. Nur das Setzen auf radikalen Widerstand gegen den kolonialen Status Kosovas, sowie der Widerstand gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess kann die Lage verbessern. Entscheidend ist dabei nicht das Parlament, sondern die Selbstaktivität der Massen. Eine wirkliche Opposition muss die Selbstaktivität als wesentlichen Faktor zu befördern. Die Teilnahme an Wahlen, die Eroberung vom parlamentarischen Mandaten kann nützlich sein, um den außerparlamentarischen Widerstand entscheidend zu fördern. Es gibt für Kosova keinen anderen Weg als den Weg der Radikalität und letztendlich der Revolution. Alles andere ist abgestandener kalter Kaffee. 　Für eine linke Kritik an VV Gegenwärtig wird VV von mehreren Seiten „Verrat“ vorgeworfen. Billig ist die negative Propaganda der durch die PDK gesteuerten Medien. Die PDK, klammert sich mit allen Mitteln an die Macht. Natürlich würde die PDK- VV lieber in der Opposition sehen. Heuchlerisch ist daher der Vorwurf von dieser Seite an VV, „ ihre Prinzipien zu verraten“. Es gibt aber auch eine völlig gerechtfertigte und solidarische Kritik von links her an VV. Diese solidarische Kritik wird durch Autoren wie Donik Sallova in der Zeitung „ Tribuna“ verleumdet. Herr Sallova wettert gegen „ „Skeptiker, Nihilisten und Radikale (Leninisten)“ (http://www.gazetatribuna.com/?FaqeID=17&LajmID=82501　) innerhalb von VV . Mit keinem Wort erklärt der Kritiker was an Leninisten denn so schlecht sei. Immerhin war Lenin ein ziemlich erfolgreicher Politiker. Die Mühen der Ebene erspart sich Herr Sallova. Mittels eines Taschenspielertricks stellt er die von ihm benannten „Leninisten“ auf eine Stufe mit dem PDK Geheimdienstes SHIK. Wahrscheinlich ist dem Herrn nicht klar, dass er nur die Propaganda der russischen Menschewiki auf eine absurde Art und Weise wiederholt. Bekanntlich nannten die Gegner Lenin einst einen Agenten des deutschen Geheimdienstes. Geschichte wiederholt sich, oder wie Marx in Ergänzung zur Hegel schrieb, als“ Tragödie und Farce“. Die Kritik von links her an der neuen Orientierung von VV ist gerechtfertigt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass mit dem Millionär Haradinaj, dem korrupten ehemaligen Bürgermeister von Prishtina Isa Mustafa, und dem Privatisierer Fatmir Limaj, irgendetwas positiv verändert werden könnte. Wer dies glaubt ist bei aller Rhetorik ein Mensch, der auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Realistische Politik bedeutet grundsätzlich für ein anderes Kosova, ein anderes Albanien und ein anderes Europa einzutreten. Alle die sich um diese Schlussfolgerung herum mogeln wollen -desorientieren die Menschen- und liefern Sie der Verzweiflung und Orientierungslosigkeit aus. Es ist an der Zeit , dass sich die Linke innerhalb und außerhalb von VV offen formiert. Es ist nötig den neuen Kurs von VV abzulehnen. Dabei hat diese Ablehnung nicht abstrakt und dogmatisch zu sein. Konkret muss gefordert werden, die neureichen Millionäre in Kosova entschädigungslos zu enteignen. Die freigewordenen Millionen müssen zur Rekonstruierung von Trepca, der KEK und der Post und Telekommunikation ( PTK) benützt werden. Alle durchgeführten Privatisierungen angefangen bei dem Giganten Ferronikel in Drenas, bis hin zum Flughafen müssen zurückgenommen werden. Die Privatbanken in Kosovo müssen enteignet werden. Die dadurch erworbenen Mittel bieten die Chance den gebeutelten kosovarischen Bauern sämtliche Schulden bei den Banken zu streichen. Die Orientierung auf die soziale Revolution wird das Verhältnis zu den in Kosova lebenden Serben nachhaltig verbessern. Der Kurs auf ein sozialistisches Programm destabilisiert den serbischen Chauvinismus und bietet den serbischen Arbeitern -die Möglichkeit an- sich vom Chauvinismus ihrer herrschenden Klasse zu lösen. Linke Politik bedeutet nicht den Stalinismus mit seinen Verbrechen zu wiederholen. Linke Politik bedeutet Freiheit und soziale Gleichheit zu kombinieren.　 Übersetzung Max Brym