trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Kosova- Gesundheitspolitik und Sozialpolitik wird ethnisch getrennt von Agron Sadiku		10/2015 trend onlinezeitung
Mit dem Abkommen in Brüssel ( "Zajednica") vom 25. August wird Kosova endgültig auf ethnischer Basis geteilt. In dem Vertrags zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung erhalten die serbischen Gemeinden auf 30 % des Territoriums von Kosova, absolute exekutive und legislative Vollmachten. Der Vertrag welcher unter der Schirmherrschaft der EU abgeschlossen wurde ermöglicht es dem serbischen Staat, die serbischen Parallelstrukturen in Kosova zu finanzieren. Die ethnisch gesäuberten serbischen Gemeinden verfügen über einen eigenen Haushalt. Im Vertrag wird unter der Nummer 4 d. der „Vereinigung serbischer Gemeinden“, die volle Kontrolle über das Gesundheitswesen und das Sozialwesen zugesprochen. Damit ist die medizinische Versorgung der Bürger zu einer ethnischen Angelegenheit degradiert worden. Das „Gesundheitsministerium Kosovas“ hat keinerlei Funktionen auf 30 % des Territoriums. Sozialleistungen und medizinische Versorgung werden damit nicht zu einer gemeinsamen sondern zu einer ethnischen Angelegenheit. Die Direktoren der regionalen Krankenhäuser und Familienzentren werden auf ethnischer Basis bestimmt. Die Behandlung von Patienten wird an der nationalen Herkunft festgemacht. Das gleiche betrifft die sozialen Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen. Bekanntlich lässt sich Belgrad pro Jahr mittels des so genannten „Kosovo Fonds“, die Finanzierung serbischer Parallelstrukturen bis zu 500 Millionen € offiziell kosten. Das „Ministerium für Arbeit und Soziales Kosovas“ hat auf 30 % des Landes keinerlei Funktion mehr. Das Abkommen vom Brüssel befördert nicht die sozialen Interessen aller Menschen im Kosova sondern es teilt die Menschen auf ethnischer Basis. Krankenwägen, Krankenhäuser, soziale Ämter werden geteilt. Die elementaren sozialen Interessen aller Bürger Kosovas spielen nach dem Abkommen keinerlei Rolle mehr. Mit der festgeschriebenen ethnischen Teilung des Landes wird der nationalen Konflikts verstetigt. Gemeinsame soziale Interessen spielen in dem Vertrag keinerlei Rolle. Die serbische und die kosovarische Elite kann damit gut leben. Ihre Ignoranz gegeünber den sozialen Bedürfnissen der Menschen kann problemlos weitergeführt werden. Die Teilung verhindert einen gemeinsamen Kampf der Menschen -unterschiedlicher Herkunft- gegen neoliberale Grausamkeiten und für soziale Sicherheit. Mittels der Teilung wird jede Verständigung zwischen den einfachen albanischen und serbischen Menschen faktisch unmöglich. Wie soll eine Verständigung zwischen Serben und Albaner funktionieren, wenn die Jugendlichen unterschiedliche Schulen besuchen und kranke Menschen nach ihrer nationalen Herkunft unterschiedlich behandelt werden. Die Teilung des Gesundheitswesens ist für die serbische und die albanische Elite hingegen kein Problem. Diese Eliten können es sich leisten sich in teuren Privatkliniken behandeln zu lassen. Quelle: Artikel Besa Baftiu unter http://www.zeri.info/zerat/52803/cilat-vlera-universale-i-ndajne-pacientet-e-te-papunet-ne-serbe-e-shqiptare/