Stadtumbau & Stadtteilkämpfe

Bericht zur Kiezdemo der Stadtfelder Mietrebellen am 3. Oktober 2015 in Magdeburg

von "Z. K. Magdeburg"

10/2015

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Unter dem Motto „Kein Tag ohne soziale Freiräume! Mieten runter – Löhne rauf“ trafen sich die Kiezrebellen am 3.Oktober auf dem Olvenstedter Platz zur Kiezdemo durch Magdeburg- Stadtfeld. Nach einer Auftaktkundgebung startete die Demo gegen 16 Uhr und bog zunächst in die Immermannstraße ein. Mit vielen Parolen ging es lautstark durch den Stadtfelder Kiez. In der Goethestraße zogen wir am letzten unsanierten Wohnblock mit zuletzt noch bezahlbarem Wohnraum vorbei. Nach dem Verkauf des Wohnblocks wollte der neue Eigentümer mit unterschiedlichen Methoden die AltmierterInnen verdrängen um den Weg frei für eine Vollsanierung und Aufwertung zu machen. Hier sind mittlerweile die Sanierungsarbeiten in den ersten zwei Hauseingängen voll im Gange.

Dann gings weiter mit der Demo am Infoladen vorbei, welcher weiterhin ebenso von Verdrängung bedroht ist. In der Annastraße angekommen gabs den nächsten Beitrag zur Sanierung der Häuser Annastraße 3 bis 5. Nachdem diese noch halbwegs bezahlbaren Wohnungen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurden, sollen nun die MieterInnen bis Dezember ihre Wohnungen verlassen um der Vollsanierung Platz zu machen. Nachdem die Kiezdemo weiter über die Diesdorfer- durch die Arndtstraße führte beschäftigte sich ein Redebeitrag mit einem Profiteur dieser Aufwertungsprozesse bei uns im Kiez. Büschel Ungeheuer – 1. Scheiße 2. Teuer. Büschel Immobilien hat mittlerweile eine Vielzahl von Wohnungen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gekauft, diese saniert und damit die Mieten deutlich erhöht. Büschel Immobilien ist ein großer Akteur darin unsere Wohnungen in ihrem Sinne zweckzuentfemden. Wohnraum soll nicht als Wohnraum genutzt werden sondern als Rendite- und Geschäftmodell. Ebenso erinnern wir uns auch noch an die Ulrike. Das besetzte Haus wurde im Jahr 2001 im Rahmen eines §129a- Verfahrens geräumt und viel letztlich auch Büschel in die Hände.

Schließlich zog die Demo weiter durch die Liebknechtstraße über den Westring. Auf Höhe der dortigen Unterkunft für geflüchtete Menschen gab es einen Redebeitrag vom antirassistischen Netzwerk. Denn gerade Flüchtlinge bekommen die kapitalistische Wohnungspolitik derzeitig am deutlichsten zu spüren wenn ihre Wohn- und Lebensräume durch einen kalkulierten Notstand eingeengt sind.

Dann machte sich die Demo auf den letzten Teil der Route auf den Weg durch die Spielhagenstraße wo einige Leuchtraketen gezündet wurden um für Aufheiterung zu sorgen. Diese Aktion, welche bei Magdeburger Demos glücklicherweise zur Gewohnheit gehört, nahmen die Bullen aber dann zum Anlass die Leute intensiv abzufilmen und zu provozieren. In der Eisnerstraße angekommen, wo ein weiterer Redebeitrag an die NachbarInnen verlesen werden sollte, suchte die Polizei dann die Eskalation. Sie versperrten uns mit einer Kette den Weg und verstärkten ihre Provokationen. Dies wollten wir uns nicht gefallen lassen und unsere Demo vernünftig weiterführen und zu Ende bringen. Nach mehrmaliger Aufforderung durch unseren Lautsprecherwagen den Weg wieder frei zu machen und das Filmen einzustellen wurde nicht reagiert. Da eine angemessene Fortsetzung und Abschluss unserer Demonstration nicht möglich war lösten wir die Demo an dieser Stelle auf. Danach wollten sich einige Menschen weiter auf den Weg durch die Eisnerstraße in Richtung Heizhaus machen worauf die Polizei wieder Angriff. Dennoch wehrten sich die Demonstranten dagegen intensiv so dass die anwesende Polizei eine deutliche Reaktion erhielt. Einige Menschen bahnten sich dann den Weg zum Heizhaus zu einer Vokü, wo auch der eigentliche Abschluss der Demo stattfinden sollte. Im weiteren Verlauf des Abends wurden noch mehr Polizeieinheiten am Heizhaus zusammengezogen und über mehrere Stunden von den Bullen belagert. Letztlich konnten die Demo nicht wie geplant auf einem Vorplatz zu den Kleingärten abgeschlossen werden. Auch hier sollte nochmals Bezug zu diesem Ort genommen werden, da viele Gärten Bauland weichen sollen.

Trotz des raschen Endes und der dennoch übersichtlichen TeilnehmerInnenzahl der Kiezdemo, werten wir das Erscheinen von rund 100 Menschen als erfolgreich. Uns ist es gelungen eine Öffentlichkeit gegen Mieterhöhung, Aufwertung und Verdrängung an diesem Tag in unserem Stadtteil herzustellen. Betroffene Objekte und konkrete Beispiele dieser kapitalistischen Wohnraumpolitik konnten verstärkter in den Fokus gerückt und Solidarität mit den MieterInnen gestärkt werden. Der Versuch der Polizei unsere Demo durch Provokationen zu schikanieren und zu entpolitisieren konnte ebenso eine Absage erteilt werden was durch die persönlichen und öffentlichen Rückmeldungen aus der Presse deutlich wird.

Nach der Demo ist vor der Demo! Sicherlich sollten unsere Initiativen gegen Aufwertung und Verdrängung an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Die Kiezdemo war nur ein weiterer Beitrag die Kämpfe in unserem Stadtteil praktisch zum Ausdruck zu bringen. Es gilt aber zukünftig unsere Aktivitäten gegen Umstrukturierung und Aufwertung unserer Straßen und Häuser zu verstärken sowie mit vielen verschiedenen Mitteln unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Daneben müssen wir uns als Menschen und NachbarInnen noch besser vernetzen und organisieren, z.B. in Form eines Stadtteilrates um letztlich unsere Bedürfnisse wieder gemeinsam in die eigenen Hände nehmen zu können. Ganz aktuell gilt es an die Initiative der Stadtfelder Mietrebellen anzuknüpfen und auszubauen. Dafür sollten wir weiterhin breit in unseren Stadtteil hineinwirken und die persönliche Ansprechbarkeit erhöhen. Denn die positiven Rückmeldungen während und nach der Kiezdemo machen deutlich, dass wir mit gleichen Problematiken konfrontiert sind und viele sich dagegen wehren wollen.
In diesem Sinne: Bleiben wir weiter ungemütlich, aktiv und widerspenstig!

Kein Tag ohne soziale Freiräume! Miete runter – Löhne rauf!
Der Infoladen bleibt!
Selbstverwaltete Räume erkämpfen und erhalten!
Schluss mit Mietsteigerungen und Vermieterterror!
Für die Enteignung und Kollektivierung der Häuser und Betriebe!

http://zusammenkaempfen.bplaced.net/
https://mietrebellen.wordpress.com/

Quelle: linksunten.indymedia.org vom 13.10.2015