Am Abend des 19.
September erklärte die Regierung Assad das Ende der
sog. „Waffenruhe“, die zu einer Befriedung des
Bürgerkriegs unter Aufsicht von Russland und den USA
führen sollte.
Seither bombardieren
die russische und syrische Luftwaffe Aleppo wie nie
seit Beginn des Bürgerkrieges. Am Donnerstag, dem 22.
September, begann die Bodenoffensive der syrischen
Armee und ihrer Verbündeten, iranischen Milizen und
Kämpfern der libanesischen Hisbollah.
Täglich sterben dutzende, wenn nicht hunderte
Menschen, vor allem ZivilistInnen, im Bombenhagel.
Die Zugänge zu den umkämpften Stadtvierteln sind
abgeriegelt, Hunderttausende werden regelrecht
ausgehungert und ausgedurstet.
Dafür ist vor allem
das syrische Regime verantwortlich, das die
demokratische Revolution endgültig im Blut zu
ertränken droht und das für den Tod von mehr als
250.000 Menschen und Millionen Geflüchtete
verantwortlich ist.
Die Offensive der
Armee zeitigte nach wenigen Tagen erste Erfolge mit
der Einnahme des Palästinenserlagers Handarat, das
seit Jahren auf Seiten der Aufständischen stand.
Das Kalkül der Regierung scheint dabei aufzugehen.
Für den Bruch der Waffenruhe wird die Opposition
verantwortlich gemacht. Das eigentliche Ziel ist die
Eroberung Aleppos, um den Resten der syrischen
Revolution das Rückgrat zu brechen. Während die USA
und die EU den Angriff auf Aleppo verurteilen, lassen
sie ihre „Verbündeten“ ausbluten und beschränken
ihren „Protest“ auf „diplomatische Noten“.
Sollte das syrische
Regime die Eroberung Aleppos und anderer Städte
einigermaßen rasch durchziehen können, so könnte
diese territoriale Neuaufteilung sogar zur Basis
neuer „Friedensverhandlungen“ in Genf oder anderswo
werden, zur Basis eines neuen „Waffenstillstandes“,
eines „Einfrierens“ des Bürgerkrieges von oben.
Zusammenbruch der Waffenruhe
Schließlich sollte schon mit dem Abkommen vom 9.
September eine reaktionäre Befriedung durchgesetzt
werden. Diese wäre auf die Aufteilung Syriens in
Einflusssphären erstens des Regimes, Russlands, Irans
und ihrer Verbündeten, zweitens der USA, der Türkei
und anderer Regionalmächte hinausgelaufen.
Deutschland und die EU unterstützten das vollkommen -
nicht nur um selbst ein Mitspracherecht bei der
Neuordnung Syriens und der Region reklamieren zu
können, sondern vor allem um so die Abriegelung der
EU-Außengrenzen für syrische Geflüchtete (wie schon
im Deal mit der Türkei) zu rechtfertigen und um die
zukünftige „Rückführung“ der Geflüchteten
vorzubereiten.
Die ideologische
Klammer bildeten hohle Phrasen von „Menschenrechten“,
Sorgen um die Zivilbevölkerung, „Übergang“ und
„Demokratie“ und des Kampfes gegen die
Erz-Reaktionäre des sog. „Islamischen Staates“. Wenn
die letzten Jahre eines gezeigt haben - um
„Humanität“ geht es den ausländischen Mächten wie dem
Regime sicher nicht. Der sog. „Kampf gegen den
Terrorismus“ ist nur eine billige Formel für die
Rechtfertigung der jeweils eigenen Kriegsziele.
Russland
Damit rechtfertigen Russland und seine Verbündeten
die Hilfe für die Assad-Regierung. Ihr eigentliches
Kriegsziel besteht jedoch darin, das Regime um jeden
Preis zu halten, die Reste der demokratischen
Revolution in Blut zu erstricken und ihren
geo-strategischen Einfluss zu sichern. Auch China
unterstützt genau diese Politik. Die letzten Monate
haben zu einer Stärkung der Rolle Russlands und des
Iran geführt, was im Abkommen von Genf auch von den
USA diplomatisch anerkannt wurde. Statt weiter auf
die Unwägbarkeiten und die Unsicherheit zu vertrauen,
dass die USA ihre Verbündeten in Syrien vollständig
kontrollieren können, sollen jetzt Fakten geschaffen
werden, die erlauben, beim nächsten
„Waffenstillstand“ die Bedingungen praktisch
diktieren zu können.
Die Türkei
begründete den Einmarsch in Nordsyrien auch mit dem
„Kampf gegen den Terrorismus“. Offiziell unterstützt
sie nur von ihr selbst ausgehaltene Verbände der FSA.
In Wirklichkeit geht es ihr vor allem darum, Rojava
und die kurdische Bewegung einzudämmen. Sie hat daher
auch gleich ihr Artilleriefeuer auf Stellungen der
YPG/YPJ und deren Verbündete gerichtet. Die
Entstehung eines kurdischen selbstverwalteten
Gebietes in Syrien ist für die Türkei die
„Hauptgefahr“, die mit allen Mitteln zu bekämpfen
ist. Vom Ziel, Assad zu stürzen, ist das
Erdogan-Regime spätestens seit der Wiederannäherung
an Russland abgerückt. Die Besetzung eines Teils
Syriens soll aber als Garantie für die
Berücksichtigung türkischer Interessen und vor allem
gegen jede dauerhafte kurdische Selbstbestimmung
dienen.
USA
Die USA haben in Syrien nach dem Einmarsch in Irak
und Afghanistan einmal mehr zu spüren bekommen, dass
ihre globale politische Vorherrschaft in den letzten
Jahren schwächer wurde, dass sie ihre hegemoniale
Rolle gerade im Nahen und Mittleren Osten immer
schwerer behaupten können. Ihre Politik war von
Beginn an eher die einer Getriebenen denn einer
Treibenden. Die arabische und auch die syrische
Revolution wollte der US-Imperialismus nicht - sich
offen gegen Millionenmassen zu stellen aber auch
nicht. So wurde die syrische Opposition offiziell
unterstützt - und zugleich mit leeren Versprechungen
abgespeist. Waffen und finanzielle Unterstützung
erhielt sie, aber immer nur in einem Ausmaß, dass sie
nicht ganz unterging.
Während Russland mit
barbarischen Mitteln eine klare strategische
Zielsetzung verfolgte, wollten die USA nach
Afghanistan und Irak einen weiteren Bodenkrieg
vermeiden und vor allem keine Zerschlagung des
Staats- und Militärapparats Syriens. Assad sollte
zwar weg, sein Apparat sollte aber bleiben. Russland
sollte einerseits global isoliert werden,
andererseits wollte man die Beziehungen zum Iran
normalisieren und konnte zunehmend weniger auf Putin
verzichten.
Die europäischen
Verbündeten der USA - vor allem Britannien und
Frankreich - waren daher in der ersten Phase des
Bürgerkrieges kriegstreiberischer als ihre mächtige
Verbündete, erweisen sich jedoch mehr und mehr als
politisch ohnmächtig angesichts der russischen
Intervention und des Unwillens der USA, die
Konfrontation bis zum Ende durchzuziehen. Hinzu
kommt, dass für den deutschen Imperialismus und die
EU zunehmend die „Lösung“ der Flüchtlingsfrage ins
Zentrum rückte und dafür auch eine
„Verhandlungslösung“ mit Assad angestrebt wird.
Das erlaubte verschiedenen Regionalmächten wie der
Türkei, Saudi-Arabien, Katar eine vergleichsweise
große Rolle zu spielen. Die rüsteten ihre eigenen
Verbündeten aus, von denen manche auch aus dem Ruder
gelaufen sein mögen - allein, auch sie hatten nicht
die Kraft, ihre reaktionären Ziele durchzusetzen.
Somit geriet der
Bürgerkrieg immer mehr zu einem Schauplatz der
Austragung des Kampfes um eine Neuordnung der Welt.
Er wurde zusehends ein Exerzierfeld der Barbarei,
wobei die Großmächte zugleich bedacht waren, den
Krieg nicht zu einer offenen inter-imperialistischen
Konfrontation werden zu lassen.
Niedergang der syrischen Revolution
Das ändert nichts daran, dass die syrische Revolution
ein genuiner Bestandteil der arabischen Revolutionen
war. Sie begann als demokratische Massenbewegung
gegen die pro-imperialistische, neo-liberale
Assad-Despotie, die alle Teile der Gesellschaft
autoritär und repressiv durchdrang. Angesichts der
Revolution in Ägypten und des Sturzes von Mubarak
wollte die syrische Regierung die Bewegung in Blut
ertränken. Aber die Revolution kapitulierte nicht und
bewaffnete sich. Die FSA wurde ins Leben gerufen. Sie
war jedoch nie eine zentralisierte Armee im
eigentlichen Sinn, allenfalls ein loser
Zusammenschluss, in der Realität wohl eher ein
Sammelbegriff für verschiedene Gruppen von Milizen
mit recht hoher lokaler Autonomie.
Hinzu kam, dass die
FSA zwar militärisch das Rückgrat der Revolution im
Bürgerkrieg bildete, selbst aber organisatorisch wie
auch politisch fragmentiert war. Sie hatte (wie auch
die Basiskomitees der Bewegung) keine Vorstellung,
wie eine siegreiche Revolution das Land ökonomisch
und politisch neu ordnen sollte. Die politische
Führung fiel daher anderen zu, die ihr Heil mehr und
mehr in der Unterstützung durch erz-reaktionäre
Regionalmächte oder direkt beim US-Imperialismus
suchten.
Letzterer ließ
jedoch die falschen Hoffnungen diverser Oppositions-
und Verhandlungsführer der syrischen Bewegung, deren
reale Verankerung in Syrien selbst oft äußert
zweifelhaft ist, ins Leere laufen. So wandten sich
mehr Kräfte der Opposition erz-reaktionären
Unterstützern zu, die Waffen, Geld, Logistik
lieferten und die KämpferInnen auch besser bezahlten.
Auch wenn die islamistischen Kräfte immer eine
Minderheit in der Opposition blieben, so hatten sie
den Vorteil, besser organisiert und ausgestattet zu
sein und ein klares, wenn auch reaktionäres Ziel für
ein zukünftiges Syrien vor sich zu haben.
Zum anderen ist
gerade in den letzten Monaten der Kampf gegen Assad
so sehr in die Defensive geraten, dass es fast nur
noch um das eigene Überleben, das Halten von
Stellungen geht. Ein militärischer Sieg gegen das
Regime ist in weitere Ferne gerückt, scheint
praktisch unmöglich geworden zu sein.
In Aleppo soll nun
die vollständige Eroberung der Stadt vollzogen
werden. Das würde eine, womöglich endgültige,
Niederlage bedeuten. Eine Niederlage bedeutete aber
auch schon die Waffenruhe. Das Regime hat sie
aufgekündigt, weil es jetzt die Chance sieht, auf dem
Schlachtfeld Verhältnisse zu schaffen, die nur noch
kosmetische Zugeständnisse an die „moderate“
Opposition, also all jene, die praktisch von den USA
oder Regionalmächten abhängig sind, erfordern.
Weitere „Friedensverhandlungen“ würden so zur
vollkommenen Farce werden.
Verteidigung Aleppos
Die Verteidigung Aleppos befindet sich heute in einer
verzweifelten Lage. Gerade deshalb erfordert sie
unsere Unterstützung. Es ist ein politischer Skandal,
dass große Teile der ArbeiterInnenbewegung und der
Linken jede Solidarisierung verweigern, ja Teile
sogar das Assad-Regime und den russischen
Imperialismus unterstützen!
Das heißt nicht,
dass wir die Augen verschließen dürfen vor dem
zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte wie
Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals Al-Nusra-Front)
und vor der politischen Abhängigkeit der Führungen
der FSA und Opposition von Regionalmächten oder den
USA.
Das ändert jedoch
nichts daran, dass für die Bevölkerung in Aleppo
heute das syrische Regime und seine Verbündeten der
unmittelbare Hauptfeind sind, die sie aushungern und
gegen die daher militärische Verteidigung vollkommen
gerechtfertigt, ja unabdingbar ist.
Schicksalsstunde
Gerade in dieser Schicksalsstunde ist es aber auch
notwendig, sich die Frage zu stellen, woran die
syrische Revolution zu scheitern droht, welches die
Ursachen für ihre fast unvermeidlich gewordene
Niederlage sind.
Ähnlich der
Entwicklung in Libyen oder Jemen hatte die Bewegung
von Beginn an damit zu kämpfen, dass das Assad-Regime
selbst die Entstehung einer halb-legalen,
halb-illegalen ArbeiterInnenbewegung wie die
unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten mit
despotischen Mitteln verhindert hatte. Die
proletarischen oder sozialistischen Kräfte waren
überaus schwach. Es gab und gibt zwar Gruppierungen
wie die „Left Revolutionary Current“, die unsere
uneingeschränkte Solidarität verdienen. Aber diese
Kräfte sind leider vergleichsweise marginal.
Ein beachtlicher Teil der Kräfte der syrischen
Revolution - gerade die sog. Nachbarschaftskomitees,
die sich um die Organisierung des täglichen Lebens
sorgten, oder auch große Teile der Milizen der FSA -
verzichteten auf eine politische und strategische
Ausrichtung. Sie waren, ideologisch betrachtet,
eigentlich AnhängerInnen einer „reinen“,
kleinbürgerlichen Demokratie, ihre Vorstellungen für
die Zukunft des Landes überaus vage und phrasenhaft.
Damit musste die
Führung der syrischen Revolution automatisch an
Kräfte fallen, die sich politisch am Imperialismus,
an Regionalmächten oder gar an Dschihadisten
orientierten. So fragmentierte die Revolution
politisch und auch als handelnde Kraft mehr und mehr,
während das Assad-Regime und seine Verbündeten
einheitlich agierten. Diese politisch-strategische
reaktionäre Klarheit und Rücksichtslosigkeit ist im
Übrigen auch ein Erfolgsgeheimnis des sog.
„Islamischen Staates“, der sich auf die Verzweiflung
deklassierter Schichten stützt und für sein Ziel der
Errichtung eines klerikal-faschistischen
Gottesstaates vor allem gegen die Kräfte der
Opposition und die KurdInnen vorgeht.
Entscheidend ist
jedoch: Die Krise der syrischen Revolution, ja ihr
drohendes Scheitern, ist vor allem ein Resultat ihrer
Führungsschwäche. Zu keiner Zeit vermochte die
ArbeiterInnenklasse zur politisch führenden Kraft zu
werden. Zweifellos erschwerte die rasche Wendung zum
Bürgerkrieg diese Aufgabe, da naturgemäß die Frage
ins Zentrum rückt, wie dieser überhaupt gewonnen
werden kann und welche soziale Ordnung durch die
Revolution errichtet werden soll.
Führungskrise
Die Führung der Revolution hat sich nicht nur ins
Fahrwasser des Imperialismus begeben und bereitwillig
von diesem abhängig gemacht. Sie hat auch kein
Programm zur Lösung der sozialen und nationalen
Probleme des Landes gehabt. Im Gegenteil! Das
Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes wurde
von den meisten Kräften der Opposition abgelehnt. Sie
wollten Assad stürzen, gleichzeitig aber auch nicht
auf den arabischen Nationalismus verzichten.
Das wiederum verlieh
der falschen, kurzsichtigen und utopischen Politik
der kurdischen Führung unter der PYD, sich möglichst
aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten und eine Politik
des „Dritten Weges“ zu verfolgen, scheinbar eine
Berechtigung. Warum sollte sich das kurdische Volk
auf die Seite von Kräften stellen, die sein
Selbstbestimmungsrecht (und damit die jahrzehntelange
Unterdrückung der KurdInnen in Syrien) nicht
anerkannten?
Die Antwort ist keine moralische, sondern eine
politische. Das Schicksal der KurdInnen, ihre
demokratischen Rechte selbst hängen vom Ausgang der
syrischen Revolution ab.
Die Entstehung Rojavas und eines bis dahin nicht
gekannten Maßes an Selbstbestimmung, die
demokratischen Rechte in den Kantonen (v. a. für die
Frauen) sind selbst Errungenschaften der syrischen
Revolution. Das Assad-Regime überließ diese Regionen
den KurdInnen, weil es alle Hände voll zu tun hatte,
die Bewegung in den städtischen Zentren zu bekämpfen.
Ansonsten hätte es die Möglichkeiten für die
KurdInnen, ihre eigenen Strukturen aufzubauen, erst
gar nicht gegeben. Im Gegenzug verhielt sich die
Führung der KurdInnen „neutral“ und versuchte sich
aus dem Bürgerkrieg rauszuhalten, was, objektiv
betrachtet, dem Regime zugutekam.
Wären die KurdInnen
offensiv auf Seiten der Revolution in den Kampf
getreten, hätte das das Kräfteverhältnis verändert,
auch wenn niemand sagen kann, ob das den Ausschlag
zum Sturz Assads gegeben hätte. Es hätte aber auch
dazu beigetragen, die demokratischen und
fortschrittlichen Kräfte der Opposition zu stärken,
ein Bündnis mit diesen ermöglicht und den arabischen
Massen verdeutlicht, dass die KurdInnen ihre
Verbündeten sind. Es hätte das bis heute betriebene
konterrevolutionäre Spiel erschwert, SunnitInnen,
SchiitInnen, KurdInnen usw. entlang nationaler und
religiöser Linien gegeneinander auszuspielen.
Kurzsichtig
Die Politik der kurdischen Führung war somit nicht
nur falsch und reaktionär, sie war auch kurzsichtig.
Solange sich die Kräfte von Revolution und
Konterrevolution paralysierten, war es möglich, dass
sich die KurdInnen einigermaßen aus dem Konflikt
„raushielten“. Aber ein stabiles Kräfteverhältnis
kann es gerade im Bürgerkrieg dauerhaft nicht geben.
Das zeigte sich rasch, nämlich 2014, wenn auch durch
eine „dritte Partei“. Der Islamische Staat eroberte
große Teile des Irak und Syriens und marschierte
gegen die kurdischen Gebiete. Die Stadt Kobanê wurde
belagert und konnte nur durch den heroischen
Widerstand der kurdischen Selbstverteidigungskräfte
YPG/ YPJ gehalten werden.
Die KurdInnen
regierten darauf, indem sie sich Verbündete suchten.
Sie schufen die sog. „Demokratischen Kräfte Syriens“
(DKS), eine politisch-militärische Allianz mit Teilen
der FSA (Armee der Revolutionäre), dem
assyrisch-aramäischen Militärrat und „Quwat
as-Sanadid“ (eine Miliz des Schammar-Stammes). Vor
allem aber suchten sie über die DKS ein Bündnis mit
dem westlichen Imperialismus. Mittlerweile ist diese
der wichtigste Verbündete der USA in Syrien geworden.
Die KurdInnen und
die mit ihnen verbündeten Kräfte wiederholen zur Zeit
die politischen Fehler der pro-westlichen,
„demokratischen Opposition“ und biedern sich dem
US-Imperialismus an.
Wie kurzsichtig diese Politik ist, zeigt schon allein
die Tatsache, dass für die USA ein Bündnis mit der
Türkei allemal wichtiger ist als das
Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes,
geschweige denn eine demokratische Neuordnung des
Landes.
Entgegen manchen
Linken, die große Hoffnungen in die Führung des
kurdischen Volkes setzen, ist auch die PYD ein Teil
des Problems, der politischen Führungskrise, nicht
dessen Lösung.
Diese lag und liegt auch für die Zukunft in der
Schaffung einer revolutionären Partei, die natürlich
auch im Krieg aktiv eingreifen muss, vor allem aber
auch eine politische und programmatische Perspektive,
ein Programm zu Lösung der demokratischen und
sozialen Fragen der Revolution braucht. Eine solche
Partei müsste sich auf ein Programm der permanenten
Revolution nicht nur für Syrien, sondern für den
gesamten Nahen und Mittleren Osten stützen.
Heute läuft die Zeit
davon. Die Bewegung steht kurz vor der Niederlage,
der Bürgerkrieg droht in einen Stellvertreterkrieg zu
versinken oder in eine reaktionäre Befriedung durch
die Großmächte zu münden, „eingefroren“ zu werden.
Das würde in jedem Fall einen Sieg der
Konterrevolution bedeuten. Aber keine der
reaktionären Kräfte wird die Probleme des Landes
lösen, ja auch nur ernsthaft in Angriff nehmen können
oder wollen, die es schon vor dem Bürgerkrieg gab und
die durch die Barbarei der letzten Jahre noch
gigantisch vergrößert wurden. Die „Stabilität“, die
das Regime, der Imperialismus oder reaktionäre
Regionalmächte zu schaffen vermögen, ist allenfalls
die „Stabilität“ der Grabesruhe, der Erschöpfung der
Leidenden - Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit vermag
nur die permanente Revolution zu bringen.
per email
von ARBEITER/INNEN/MACHT-INFOMAIL
Nummer 906, 28. September 2016 |