Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Livebericht aus Amiens
Die „Acht von Goodyear“ mussten wieder vor Gericht antanzen.

10/2016

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Aktualisierte Langfassung des Berichts von Bernard Schmid. Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND). Aktuelle Berichterstattung vgl. im oberen, zum Anlass und den Hintergründen im unteren Teil des Artikels

Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-Pierre im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum.

Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren. Daneben brachte die ex-maoistische „Belgische Werktätigenpartei“ PTB rund 100 Leute per Bus herbei.

Ein Arbeiter mit Punk-Haarschnitt und CGT-Weste sowie Gewerkschaftsfahne kam etwa, mit weiteren Kollegen (und Kolleginnen?), aus der südfranzösischen Atomfabrik Tricastin. Aus dem Universitätskrankenhaus (CHU) in Nancy, von Renault in Cléon in der Normandie, von der Eisenbahn, aus einer Reihe von Ortsverbänden der CGT im Großraum Paris, aus dem Bildungswesen... Aus verschiedenen Ecken Frankreichs kamen sie herbei. Mehrheitlich gehören sie den Gewerkschaftsverbänden CGT und Union syndicale Solidaires an, viele kommen auch von unterschiedlichen französischen Linkskräften – von der KP, Partei der Linken (PG), den trotzkistisch inspirierten Parteien LO und NPA, der Fédération Anarchiste. Sie kommen aus dem ganzen Land. Hingegen kam niemand, wirklich buchstäblich niemand von Force Ouvrière / FO (ungefähr „Arbeiterkraft“; drittstärkster Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, politisch schillernd). Geschweige denn von, hüstel, der CFDT.

Aus der Pariser banlieues sind auch Menschen gekommen, um – aus dem aktuellen Anlass zur Bekämpfung der Repression, zur näheren Erklärung siehe unten – auch des Todes von Adama Traoré im Juli 16 zu gedenken. Ihn haben die staatlichen „Sicherheits“kräfte zu verantworten. (Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0816/t480816.html )

Aber auch innerhalb der CGT war die Mobilisierung nicht unumstritten. Radikale Aktionen, Bossnapping (vgl. unten), illegale Sachen gar..? Huch! Das könnte, jedenfalls in den Augen mancher Strukturen innerhalb des Dachverbands – die CGT ist heute politisch wesentlich heterogener im politischen Erscheinungsbild, als dies früher einmal der Fall war -, doch dem Image schaden(1). (Und darum ging es in dem Prozess von Amiens, vgl. dazu unten) Es gab keinen deutlichen Aufruf seitens der Leitung des Dachverbands CGT zur Beteiligung oder zur Arbeitsniederlegung, um sich nach Amiens zu begeben. Allerdings war in den Tagen vor der Kundgebung eine Vereinbarung mit der Führung der CGT gesprochen worden, und diese gestaltete folglich das Rahmenprogramm im Park – zusammen mit dem linken Radiojournalisten Daniel Mermet als Moderator auf der Bühne -, sorgte aber zugleich dafür, dass in der Innenstadt kein Chaos herrschen sollte. Und die Parkkundgebung hatte eher den Charakter einer Frontalveranstaltung, mit Redebeiträgen vorne auf der Bühne, als eines pluralen Diskussionsforums zur in diesem Frühjahr/Sommer 2016 viel beschworenen „Konvergenz der Kämpfe“. Schlussendlich akzeptierte CGT-Generalsekretär Philippe Martinez dann doch noch, vor Ort in Amiens zu den Versammelten zu sprechen. Einen klaren und eindeutigen landesweiten Aufruf zur Teilnahme, mit Unterbrechung der Arbeit an den beiden Tagen, gab es nur von der Union syndicale Solidaires (dem Zusammenschluss überwiegend linker Basisgewerkschaften). Getragen wurde die Mobilisierung zugleich in wesentlichen Teilen von „Unterstützerkomitees“ für die Goodyear-Beschäftigten, die – auf ihren Aufruf hin, und mit oft tatkräftiger Unterstützung ihrer Galionsfigur Mickaël Wamen – vielerorts in Frankreich entstanden waren. Diese „Unterstützerkomitees“ entstanden oft unter maßgeblicher Beteiligung der örtlichen CGT, entziehen sich jedoch sowohl der Kontrolle als auch der Unterstützung durch deren landesweite Leitung.

Zwischen 5.000 Menschen, laut Zahlen der Polizei, und 10.000 Menschen nach Angaben der CGT werden es an diesem Mittwoch bis zur Mittagszeit. Das ist kein schlechtes Ergebnis, allerdings fällt es andererseits auch hinter die von manchen im Vorfeld geäußerten Erwartungen („mehrere Zehntausende“) objektiv zurück.

Bis gegen 23 Uhr abends dauert die Versammlung, am frühen Abend gehen einige Teilnehmende und kommen andere dafür. Auch am zweiten Tag, dem Donnerstag dieser Woche, geht die Kundgebung im Park weiter.

Am Mittwoch Abend gegen 18 Uhr warten mehrere Dutzend von Demonstrant/inn/en aus dem Großraum Paris, deren Reisebusse für die Rückfahrt mit rund 45 Minuten Verspätung eintreffen, auf dieselben. In einigen Hundert Metern Entfernung vom Parkeingang, doch in Sicht- und Hörweite der Kundgebung, sitzen sie am Kanal. Eine sichtlich übernervöse Polizei häuft die Aktionen und Provokationen, während die teilweise ermüdeten Protestierer/innen – nach zwölf Stunden oft im Stehen, und im kalten Nieselregel - sich oftmals einfach nur nach einem warmen Busplätzchen sehnen. Erst steht ein ziviles Auto mit mehreren Zivilpolizisten, „ganz unauffällig“ natürlich, in ihrer unmittelbaren Nähe. Dann kommen zwei Polizeibusse/Wannen, im Anschluss trifft gar berittene Polizei ein. Doch durch die Demonstrant/inn/en, die sich nähern und ironische Sprüche klopfen, werden die (vier oder fünf) Pferde scheu, und ihre Einsatzleitung lässt sie von dannen ziehen. Dann treffen wieder zwei Wannen ein, damit sind es vier. Zwei werden abgezogen, später kommen wieder zwei neu hinzu. Die ganzen Dreiviertelstunden hindurch geht es so, es herrscht ein beinahe ständiges Eintreffen und Vorbeifahren von Polizeikräften, die ihre Nervosität und/oder ihren Aktionsdurst beweisen möchten. Frankreich im Ausnahmezustand.

Prozess & Parkkundgebung

An diesen beiden Wochentagen fand in Amiens, das bis vor wenigen Monaten die Hauptstadt der französischen Region Picardie war – diese ist mittlerweile Bestandteil der neuen Großregion Hauts-de-France mit Verwaltungssitz in Lille – der Prozess im Berufungsverfahren gegen acht frühere Lohnabhängige des Reifenherstellers Goodyear statt. Fünf von ihnen sind délégués, also gewählte Vertrauensleute, der CGT.

Oder besser, sie waren es. Denn das Werk, in dem sie ihre Kollegen vertraten, ist zwei Jahren dicht. Das kostete die Vernichtung von 1.173 Arbeitsplätzen direkt bei Goodyear, und mitsamt den indirekt vom Werk abhängigen Stellen sogar 3.000 Jobs. Im Januar dieses Jahres, rund 24 Monate nach der Bekanntgabe der Werksschließung, waren rund 700 der direkt betroffenen 1.173 Arbeiter und Angestellten noch arbeitslos gemeldet(2). Nur 120 hatten einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag gefunden. Einhundert steckten in befristeten Stellen, und 80 hatten sich als Handwerker selbständig machen können. Zwölf waren vorzeitig aus dem Leben geschieden: neun von ihnen an Berufskrankheiten, die sie sich in ihrem harten Arbeitsleben zugezogen hatten – in der Abteilung Landwirtschaftsgeräte mussten die Reifenarbeiter etwa regelmäßig Lasten von 35 Kilogramm schleppen -, und drei hatten Selbstmord begangen.

Es war auch die Werkschließung, die den unmittelbaren Auslöser für jene Aktion darstellte, in deren Zusammenhang die „Acht von Goodyear“ verurteilt wurden. In erster Instanz hatten sie im Januar dieses Jahres Haftstrafen von je 24 Monaten, davon neun Monate ohne Bewährung und fünfzehn mit, aufgebrummt bekommen. Das war ein Novum im Zusammenhang mit sozialen Protestaktionen in Frankreich. Zwar hatte es bereits in der Vergangenheit Strafverfahren wegen gewerkschaftlich motivieren Aktionen gegeben, doch seit Jahrzehnten nie Freihaftstrafen ohne Bewährung. Die „Linksfront“ – der wahlpolitische Zusammenschluss u.a. aus der französischen KP und der „Linkspartei“ (PG) von Jean-Luc Mélenchon – hatte nach dem Regierungswechsel von 2012 im Parlament die Verabschiedung eine Schutzgesetzes für gewerkschaftlich Aktive beantragt, doch die nun regierende Sozialdemokratie ließ sie damit auflaufen und beerdigte das Vorhaben 2013. // Vgl. http://www.labournet.de/ //

Worum ging’s?


Das „Verbrechen“ der Acht? Sie waren als bekannte Aktivisten an Ort und Stelle, als rund einhundert Arbeiter aus Empörung über die soeben bekannte Werksschließung zwei leitende Manager des Werks – den Personalleiter Bernard Glesser und Werksdirektor Michel Dheilly – rund dreißig Stunden lang festhielten. // Vgl. auch
http://www.labournet.de// Angezettelt hatten sie die Aktion nicht, vielmehr hatten die Gewerkschaftsaktivisten rund um Michel Wamen an jenem Tag einen Termin mit Dheilly, mussten jedoch feststellen, dass die beiden sich zusammen mit einem Teil der Belegschaft in einen Saal begeben hatten. Die Aktiven der CGT mussten laut eigenen Angaben ihre Kollegen sogar bremsen; so lautete jedenfalls ihre Verteidigungsstrategie vor Gericht.

Dabei hatten die angeblichen „Opfer“ (Glesser und Dheilly) und sogar das Unternehmen selbst ihre jeweiligen eigenen Klagen zurückgezogen, und nur die Staatsanwaltschaft betrieb weiterhin die Strafverfolgung. Letztere ist in Frankreich formal an politische Weisungen aus dem Justizministerium gebunden.

Die Werksschließung in Amiens war ihrerseits eine blanke Racheaktion seitens der Unternehmensleitung. Formal schrieb die Filiale zwar rote Zahlen, doch hatte das Unternehmen dies bewusst organisiert. Frankreichweit machte die Firma zugleich Gewinne, die dann im vergangenen Jahr 2015 sogar um 68 Prozent zunahmen. Das Werk in Amiens-Nord hatte jedoch im Jahr 2007 den Übergang zum extrem gesundheitsschädlichen Vier-Schicht-Betrieb verweigert, den benachbarte Automobilwerke zur selben Zeit akzeptierten. Aus Sicht der Leitung ging es darum, an der widerspenstigen Belegschaft ein Exempel zu statuieren. Gerichte werden nun noch klären müssen, ob ihre Angehörigen später noch Abfindungszahlungen dafür erstreiten können.

Ausblick

Was das Strafverfahren gegen die „Acht von Goodyear“ betrifft, so forderte die Staatsanwaltschaft in dem zweitägigen Prozess die Bestätigung des Strafmaßes von zwei Jahren. Allerdings will sie, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil, in Gänze auf Bewährung ausgesetzt sehen. Das Urteil fällt am 11. Januar 2017.

Anmerkungen

1 Die Zugehörigkeit von Mickaël Wamen zur französischen KP, und ihrem zugleich klassenkampforientierten und „orthodoxen“ (d.h. früher einmal den Realsozialismus verteidigenden) Flügel, dürfte die Dinge dabei nicht unbedingt verbessern. Bis in die früher 1990er Jahren hinein dominierte die französische KP die Vorstandsetagen der CGT politisch. Seitdem hat jedoch eine „Abnabelung“ stattgefunden, die einerseits zur Emanzipation der Gewerkschafts- von der Parteipolitik, andererseits jedoch auch teilweise zum Streben nach Entpolitisierung führte/beitrug.

 

Editorischer Hinweis

Den Artikel erhielten wir von Autor für diese Ausgabe.