Abgewirtschaftet mit gemeinsam 13,6% Verlust hat am
Wahlabend, dem 24.9.17, auf jeden Fall die große
Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das ist ein
krachende Klatsche für eine Koalition des
Sozialabbaus, des Billiglohnes, der expandierenden
Leiharbeit, der Spaltung der Arbeiterschaft, des
Krieges und Waffenexportes.
Abgewirtschaftet hat auch die CDU/CSU mit über 8%
Verlust und ihrem niedrigsten Wahlergebnis seit
1949. Das hat auch die SPD mit gerade mal ca. 20,6%
geschafft. Das sind echte Negativrekorde. Satiriker
sprechen bereits davon, dass sich die SPD mit aller
Kraft der 5%-Hürde nähert und es bestimmt schaffen
wird, diese zu unterschreiten. Allerdings hat die
Realität in unserem Land schon oft die Satire
übertroffen.
Abgewirtschaftet hat auch das herrschende
politische System, da nun jede Regierungsbildung
schwierig wird. Die SPD hat angekündigt, in die
Opposition zu gehen. Ob sie bei entsprechender Zahl
an Ministerposten nicht doch aus „staatstragenden“
Gründen weich wird, werden wir sehen. FDP und
Grüne, die zuvor vehement eine Dreier-Koalition mit
der CDU/CSU ausgeschlossen hatten, werden sicher
auch ihr „staatstragendes“ Herz entdecken, wenn
entsprechende Posten winken. Endlich wieder in der
Regierung, das wird die Herzen so mancher Grüner
und FDPler wärmen. Für die Arbeiterklasse bedeutet
eine solche Koalition heftige Angriffe: Mehr
Privatisierungen, mehr Leiharbeit, mehr Billiglohn,
Steuergeschenke für die Reichen, Lasten für die
Armen.
Abgewirtschaftet hat das herrschende politische
System auch insofern, als als einzige Kräfte die
FDP, die offene Partei der Reichen, sowie die AfD
als Mischung aus rechten, nationalistischen und
faschistischen Kräften von dieser Krise des Systems
profitiert haben. Aufgebaut wurde die AfD von
Kräften des Großkapitals, um die Menschen in der
Krise dieses Systems in die Irre zu führen. Dass
die AfD bei Arbeitern einen Anteil von ca. 19%
erhalten hat, zeigt dass dieses politische
Gaunerstück gelungen ist. Es zeigt zugleich das
Versagen der Gewerkschaftsführer, die mit ihrer
„Standortlogik“ und ihrer „Sozialpartnerschaft“ mit
dem Kapital den Konkurrenzkampf innerhalb der
Arbeiter angekurbelt und den Gruppenegoismus
ausgebaut haben, statt eine Klassensolidarität zu
entwickeln. Es zeigt sich aber auch ein Versagen
der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte,
die insbesondere vielfach den Kontakt in die
Arbeiterklasse verloren haben und sich oftmals auch
nicht darum bemühen.
Einziger positiver Punkt beim Wahlergebnis ist das
stabile Ergebnis der Linken, die sich mit plus 0,6%
trotz der zuletzt starken Polarisierung halten
konnte. Bedenklich ist dabei aber, dass sie dies
nur erreichte, weil sie im Westen ca. 1,8% zulegte,
während sie im Osten ca. 5,3% verlor. Bedenklich
ist das insoweit, als die Linke im Osten durch ihre
Beteiligung an Regierungen oder gar durch Führung
einer Landesregierung wie in Thüringen gezeigt hat,
dass sie, wo immer sie an der Macht ist, ganz
gewöhnliche linkssozialdemokratische Politik
betreibt. Sie unterwirft sich den Forderungen des
Kapitals. In Thüringen fand jetzt das größte
Nazikonzert seit langem mit rund 5000 Teilnehmern
statt. Hundertfach wurde der Nazigruß gezeigt. Die
Polizei schaute zu und die von der Linken geführte
Landesregierung gab ein paar laue Proteste von
sich.
Für revolutionäre Kräfte von besonderem Interesse
sind die Ergebnisse der MLPD und der DKP, die beide
als „Kommunisten“ kandidiert und konkurriert haben.
Die MLPD hat 0,1% bzw. 29.928 Zweitstimmen
erhalten. Sie sieht ihre Kandidatur laut ihrer
Vorsitzenden bereits jetzt als „Erfolg“ an. Wir
nicht! Selbst die Satirepartei „Die Partei“ konnte
über 1% der abgegebenen Stimmen einsammeln. Die
MLPD wird sicher darauf verweisen, dass sie
gegenüber 2013 5.700 Stimmen dazu gewonnen hat.
Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn 2009
hatte die MLPD bereits 29.261 Zweitstimmen und 2005
sogar 45.238! Sie hat also gegenüber ihrem besten
Wert ein Drittel verloren und stagniert seit
Jahren. Es ist wohl Selbstbetrug, da von Erfolg zu
sprechen. Im Gegenteil! Wenn man berücksichtigt,
wieviel Einsatz die Genoss/innen der MLPD gezeigt
haben, dann ist das Ergebnis nüchtern gesehen eine
Niederlage. So werden Menschen verschlissen. Doch
der Selbstbetrug der MLPD schadet allen
revolutionären Kräften in unserem Land. Für uns als
Kommunisten ist die Realität die Grundlage für
unsere Analysen; nicht unsere Illusionen!
Bei der DKP sieht das Ergebnis mit 11.713
Zweitstimmen und 0,0% noch trüber aus. Nur ein
Drittel der MLPD-Zahlen ist ein herber Schlag für
eine Partei, die einstmals bei 0,3% lag. Bei ihren
inneren Kämpfen um eine „marxistisch-leninistische“
Ausrichtung kam nicht viel heraus. Sie vertritt nun
die alte DKP-Linie aus ihrer Gründungszeit, statt
sich ernsthaft mit dem Marxismus-Leninismus
auseinanderzusetzen und die revisionistische Linie
auszumerzen. Das man so nicht wirklich vorankommt,
zeigt unter anderem auch das Wahlergebnis.
Wir hätten sowohl der MLPD als auch der DKP mehr
Erfolg gewünscht. Denn ihre Probleme sind auch
unsere Probleme. Die Stimmung für eine
revolutionäre Politik ist derzeit nicht so, dass
uns die Menschen zufliegen. Im Gegenteil! Es ist
eine harte, ausdauernde Arbeit nötig, die sich vor
allem wieder auf die Interessen und Nöte der
Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen
orientiert. Die Verbindung zur Arbeiterklasse ist
derzeit schwach und muss mit Geduld ausgebaut bzw.
an vielen Stellen wieder hergestellt werden.
Wir bedauern diese Situation, in der verschiedene
Gruppierungen unbeirrbar ihren falschen Weg weiter
gehen. Nötig wäre als erster Schritt eine
Zusammenarbeit aller revolutionären Kräfte im
Klassenkampf. Da gäbe es, wie das Wahlergebnis der
AfD mit ca. 19% bei den Arbeitern viel zu tun. Wir
stellen uns den ernüchternden Realitäten und
arbeiten daran. Wir sind bereit, mit jedem auf
dieser Grundlage zusammen zu arbeiten.
Insofern zeigt das Wahlergebnis schmerzhaft das
Fehlen einer wirklich revolutionären Kraft, die
eine echte Alternative zu den bürgerlichen Parteien
darstellt.
Wählen kann etwas bringen, wenn fortschrittliche
Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse im
Parlament deren Positionen vertreten können.
Tausendmal wichtiger aber ist es, endlich mit aller
Kraft dafür einzutreten, dass die Arbeiterklasse
„sich als eigne Partei“ konstituiert.
Daher:
Kämpfen und sich organisieren!
Die Organisation für den Aufbau einer
Kommunistischen Arbeiterpartei aufbauen und
stärken!
Quelle:
https://www.arbeit-zukunft.de/ 25. September
2017 |