Die
Bundestagswahlen vom 24. September 2017 sind
vorbei und es ist Gelegenheit die Lage der
Gesellschaft tiefer zu ergründen und daraus einen
Kurs für die Zukunft zu bestimmen.
Die Ergebnisse sind bekannt, die
Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben stark
an Stimmen verloren. Die bisherige Opposition im
Bundestag aus Linken und Grünen haben stark an
Bedeutung verloren da sie gleich von 2 Parteien
deutlich überholt wurden. Die FDP ist wieder im
Bundestag und gleicht damit zum Teil die Verluste
der Regierungsparteien wieder etwas aus. Die
rechtspopulistische AfD gewinnt stark und wurde
gleich zur drittstärksten Kraft im Bundestag.
Das Ergebnis ist
in Teilen zu relativieren da die Wählergruppe der
Nichtwähler nach wie vor mit großem Abstand die
größte Wählergruppe vor allen Parteien ist. Hinzu
kommen über 5 Prozent an „sonstigen Parteien" die
keine 5 Prozent bekommen haben und deren Anteil
am Wahlergebnis wie der der Nichtwähler den
Parteien des Bundestages automatisch zugeschlagen
wird.
Das
veröffentlichte Wahlergebnis weicht also
erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab.
Hinzu kommen Verzerrungen durch zahlreiche
kapitalistische Medien, Magazine, Talk Show
Unternehmen bis hin zu Medien und Regierungen im
Ausland die Einfluß auf die Wahlentscheidung
nehmen wollten. Und natürlich die Propaganda der
privilegierten Politbürokratie, die einheitlich
damit warb das man wählen gehen müsse um andere
politische Kräfte, meist die AfD, zu verhindern.
Der sogenannte Wahlkampf läßt aber trotzdem
tiefere Prozesse in der Gesellschaft und deren
Krise erkennen. Phänomene treten auf, Symptome
die deutlich auf ihre eigentliche Ursache
hinweisen und eine sichere Diagnose erlauben.
Der Staat an sich und überhaupt liegt auf dem
Totenbett was nicht zu übersehen ist und
eigentlich kaum erläutert zu werden braucht. Die
Ursache hierfür ist die Internationalisierung und
Globalisierung der Produktion, der Forschung, der
Wissenschaften und des Kapitales, was zwingend
mit offenen Grenzen einhergeht. Und mit der
zunehmende Vernetzung der Menschen untereinander,
des internationalen und globalen Austausches der
Informationen.
Für den Staat wie er uns bekannt gewesen ist sind
solche Entwicklungen jedoch reines Gift. Der
Staat garantierte in früherer Zeit jedoch die
Sicherheit der Bürger und schaffte eine bestimmte
Ordnung. Kapitalismus, Bürokratie, Parteien,
Bildung, Soziale Standards, alles hing und hängt
an diesem kapitalistischen Staat.
Der Staat ist jedoch überkommen, er ist nicht
mehr Konkurrenzfähig, nicht mehr modern und liegt
im Sterben. Und mit ihm all die gewohnten
Errungenschaften, all die Hoffnungen die in ihn
gesetzt wurden und zum Teil gesetzt werden. Der
Staat sollte es richten, der „Volksstaat" den die
Sozialdemokratie in ihrem ersten Parteiprogramm
proklamierte, der Staat der ?kommunistischen" und
bürokratischen Parteien den es mit der DDR und
der Sowjetunion unter anderem gegeben hatte.
Der Staat ist jedoch heute obsolet, ein
Wiederspruch zur Gesellschaft wie sie sich längst
etabliert hat und Realität ist. Der Staat ist im
Wiederspruch zu den heutigen
Produktionsverhältnissen und Produktionsmitteln.
Der Staat wird bald genau so ein Relikt der
Vergangenheit sein wie es frühere politische
Gebilde bereits sind. Es gab im Mittelalter die
Fürstentümer, die Adelsgesellschaften mit ihrer
bäuerlichen und handwerklichen Produktionsweisen
und Produktionsverhältnissen wie der
Leibeigenschaft. Oder in der Antike und im
Altertum die politischen Gebilde die auf der
Produktionsweise der Sklaverei und ihren
Herrschaftsverhältnissen beruhte. Diese
Produktionsformen und Produktionsverhältnisse
waren irgendwann alle nicht mehr fortschrittlich,
nicht mehr konkurrenzfähig und nicht mehr
überlebensfähig. Der heutige Staat liegt nun auch
im sterben und reiht sich als Etappe der
Geschichte der Menschheit in die ehemaligen
politischen Strukturen ein.
Der Staat ist aber noch nicht ganz tot und er
lebt vorerst im Bewußtsein der Menschen, vor
allem der älteren Menschen, weiter. Das
allgemeine und tiefere Bewußtsein der Menschen
folgt mit einigem Abstand der materiellen
Entwicklung, aber es folgt zwingend.
Das gestrige
Bewußtsein klammert sich jedoch an seinen Staat
und will ihn schützen und heilen. Das
rückständige Bewußtsein erwartet von dem
Sterbenden noch immer das was er in seinen
„besten Jahren" scheinbar für ihn geleistet hat,
die Sicherheit und Ordnung die er in Teilen
gegeben hat.
Der einzelne Staat ist wirtschaftlich nicht mehr
konkurrenzfähig gegenüber der global vernetzten
Wirtschaft, er ist nicht mehr zu gebrauchen wie
man eben mit einem Pferd im allgemeinen nicht
mehr mit einem Auto mithalten kann. Der
Todeskampf des Staates ist bei diesen Wahlen und
überhaupt deutlich zu bemerken. Der sterbende
Staat bäumt sich auf mit all der Medizin der
gestrigen Ärzte. Es ist der Populismus, die AfD
aber auch andere politische Kräfte die versuchen
den sterbenden Staat wieder auf die Beine zu
bringen. Die Bürokratie der Parteien will die
Grenzen des Staates schützen vor Zuwanderung,
angeblich Kriminelle abschieben und damit auch
die eigenen Privilegien erhalten. Die Bürokratie
nutzt die Verunsicherung und Angst der Menschen
aus, die durch den im sterben liegenden Staat
erzeugt wird. Und sie hat am meisten Erfolg dort
wo der Staat eine große und wichtige Rolle
gespielt hat. Also auf dem Gebiet der ehemaligen
DDR, bei Spätaussiedlern aus Osteuropa und dem
Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zum Teil
auch in ehemaligen Hochburgen der
Sozialdemokratie, wo die AfD punkten kann.
Der zeitweilige Erfolg der Rechtspopulisten ist
Ergebnis der Medizin die für den Staat von
staatsgläubigen gefordert wird. Der Staat wird
gezwungen sich noch einmal aufzubäumen doch arten
diese Versuche zunehmend in Leichenfledderei aus.
Auch
International bäumt sich der Staat noch einmal
auf denn auch dort wird die veränderte Realität
geleugnet und verdrängt. Putin versucht in
Rußland den Staat zu restaurieren und die PISS
Partei in Polen versucht es und Orhan in Ungarn.
In Frankreich haben diese Kräfte von Front
National und der Staatskapitalistischen Linken
und der Sozialdemokratie vor Monaten erst einmal
eine vernichtende Niederlage erlitten. Aber auch
in der Türkei macht sich das sterben des Staates
bemerkbar und der gestrige Arzt Erdogan möchte
ihn erhalten. Anderen Ortes wie in Katalonien
oder Kurdistan möchte man den sterbenden Staat
durch Kleinstaaten ersetzen, die natürlich
absolute Totgeburten wären. In Großbritannien
wurde versucht mit dem ?Brexit" den einst
mächtigen Staat wieder herzustellen. Und auch in
den USA stirbt der Staat, Populist Trump will ihn
retten genau wie Kim in Nordkorea. Der Staat soll
sogar mit Raketen und Atomwaffen seine angebliche
Stärke demonstrieren.
Wir haben es also National und International mit
dem gleichen Phänomen zu tun, dem Todeskampf des
Staates an sich und überhaupt, der durch die
ökonomische und technische Weiterentwicklung der
Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse
seiner Lebensgrundlagen beraubt wurde. Mehr noch
haben wir es eigentlich mit der Auflösung des
weltgeschichtlichen Gesellschaftsvertrages zu
tun. Der Staat ist Ausdruck und Werkzeug der
Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Dieser
Vertrag der tief im Bewußtsein und
Unterbewußtsein der Menschen verankert ist, wurde
wertlos. Und die Gesellschaft ist noch hilflos,
unbeholfen wie ein neu geborenes Kind. Die
Menschen sind noch nicht fähig zu begreifen und
anzuerkennen, das der Staat tot ist. Und sie
machen sich keine Gedanken wie das leben ohne ihn
gestaltet werden kann. Sie begreifen noch nicht
das dieser Staat ein Despot gewesen ist der sie
nur noch fesselt und ihrer Freiheit beraubt.
Interessant ist nun natürlich wie sich die
politischen Kräfte dazu positionieren und
natürlich auch welche Positionierung am besten
wäre.
Wir haben den
Bereich der Populisten wie der AfD, die mit
Rassismus in verschiedener Form den „starken
Staat" beschwören und die Unsicherheit für ihre
bürokratischen Zwecke ausnutzen wollen. Wir haben
die Staatskapitalisten die ihrerseits den starken
Staat beschwören und beides gerät allzu leicht in
Querfront, wie deutlich zu bemerken ist. Sei es
Lafontain im Saarland oder der ?Linke Brexit" und
die ?Linke" Bürokratie die ῤen Staat für ihre
Privilegien braucht.
Von dieser Richtung ist der kapitalistische
Internationalismus zu unterscheiden, wie er von
Merkel und der Union vertreten wird aber auch von
führenden Sozialdemokraten und der FDP und den
Grünen. Wie Marx feststellte ist der Kapitalismus
selbst eine revolutionäres Wirtschaftssystem, das
nun auch den von ihm selbst geschaffenen Staat
vergiftet und gestürzt hat. Die
Wirtschaftsparteien folgen der Entwicklung des
Kapitalismus und versuchen auf höherer Ebene eine
neue, jedoch auch kapitalistische Gesellschaft zu
erschaffen. Macron in Frankreich bietet der BRD
und der EU die komplette Vereinigung der
sterbenden staatlichen Strukturen an. Die
führenden politischen Kräfte der BRD treiben seit
vielen Jahren ohnehin die Vereinigung zu größeren
Wirtschaftsräumen und politischen Gebilde voran.
Auch mit den USA und vielen Staaten sind
Verhandlungen zur Angleichung der
Wirtschaftsräume im Gange, die den bisherigen
Staat bald endgültig zur Geschichte machen.
Wie Marx und Engels richtig eingeschätzt haben
ist der Kapitalismus jedoch nicht in der Lage,
die Gesellschaft der Zukunft zu erschaffen. Die
Entwicklung der Produktivkräfte zwingt den
Kapitalismus jedoch in diese Richtung doch sind
sein Staat und seine Klassengesellschaft die
unvermeidlichen Opfer, die auf der Strecke
bleiben. Das Ziel kann nur ohne sie erreicht
werden oder die Menschheit versinkt im Chaos und
geht unter.
Die kapitalistische Globalisierung und
Internationalisierung bleibt dadurch jedoch
unvollständig und kann dieses Wirtschaftssystem
nicht retten. Ein Zunami der Inflation, der
Staatskrisen, Bankenkrisen und Währungskrisen ist
längst unterwegs. Das „Expertenregime" des
Kapitalismus aus Notenbanken, Weltbank, IWF,
Nationalbanken und seiner Bankenaufsicht usw. hat
längst Vollmacht zur Einführung von
einschneidenden Kapitalverkehrskontrollen als
Schritt zur Ersetzung des Geldes. Damit wird
versucht werden das System zu erhalten und zu
stabilisieren doch wird dies der endgültigeᾠund
offizielle Totenschein des Staates sein. Und mit
dem offiziellen Tot des Staates werden auch all
seine Ärzte endgültig entlassen sein.
Für Antikapitalisten geht es darum Prozesse in
der Gesellschaft mit den Methoden des
wissenschaftlichen Sozialismus zu analysieren und
der Gesellschaft gangbare Wege aufzusteigen. Die
revolutionäre Realpolitik, wie Rosa Luxemburg
dies bezeichnet hat, ist mehr denn je gefordert.
Natürlich treten
wir konsequent für alle Menschenrechte ein, gegen
jeden Krieg, gegen jeden Rassismus, gegen jede
Unterdrückung, gegen alle Formen der Ausbeutung
und für Demokratie die nur mit sozialer
Gleichheit und Gerechtigkeit gegeben ist. Dies
sind die Grundwerte der Gesellschaft und wir
laden alle dazu ein, mit uns für diese Grundwerte
zu kämpfen. Als Antikapitalisten wissen wir das
dieses Wirtschaftssystem, seine
Klassengesellschaft und sein Staat nicht gerettet
werden kann, die Grundwerte der Gesellschaft
können in diesem System nicht verwirklicht
werden. Der Kampf für diese Grundwerte werden
mehr und mehr zu einem Kampf für Alternativen zu
diesem Wirtschaftssystem, seiner
Klassengesellschaft und seinem Staat. Das System
und sein Staat richtet sich sogar mehr und mehr
gegen die Menschen die damit nicht mehr leben
können. Die Zukunft der Menschheit kann nur
global und antikapitalistisch sein.
Speziell die Jugend die heute unter ganz anderen
Bedingungen heranwächst mit all den neuen
Möglichkeiten der Information und Vernetzung ist
aufgefordert und in der Lage, die menschliche
Weltgesellschaft ganz neu zu denken und zu
verwirklichen. Die Menschheit kann schon lange
alles im Überfluß produzieren so daß längst alle
Menschen auf der Welt gut und in Freiheit leben
könnten.
Aber auch alle Anderen müssen ihr Amt als Ärzte
am Totenbett des Staates endlich aufgeben. Die
alten Bärte müssen endlich abgeschnitten werden
anstatt sie bis auf den Boden wachsen zu lassen.
Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit denn die
Entwicklung beschleunigt sich erheblich gerade
durch die Vernetzung und Digitalisierung der
ganzen Welt.
Wir müssen
aufzeigen was an Stelle des Kapitalismus und
seiner Klassengesellschaft und seines Staates
treten wird und dafür kämpfen. Niemand muß Angst
haben vor der Zukunft denn diese wird erheblich
besser sein als die Vergangenheit.
Reißen wir den
Vorhang herunter der den Blick in die Zukunft
verhüllt. Wenn die Menschen sie gesehen haben
dann werden sie nicht mehr aufzuhalten sein und
nicht ruhen und nicht rasten bis sie dort sein
werden.