trend spezial:  Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Ein Rambo - ein Multimillionär - ein Geheimdienstboss - Pacolli ermöglicht Regierung

von Max Brym

10/2017

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Kosova hat am 10 September neue Regierung erhalten. Die Koalition PAN (PDK-AAK-NISMA) hatte dafür ein Abkommen mit der Privatpartei des Multimillionärs Behgjet Pacolli unterzeichnet. Die AKR von Pacolli wird mit vier Abgeordneten drei Ministerposten bekommen. Damit wurde der Chef des PDK Geheimdienstes SHIK, Kadri Veseli, Parlamentspräsident. Der reich gewordene Prinz – Rambo Ramush Haradinaj ist Ministerpräsident. Der Chef eines der größten Bauunternehmens in Europa, der Ehrenbürger Kasachstans, Behgjet Pacolli, erhielt den Posten des Außenministers. Damit bleibt vorläufig in Kosova alles beim ALTEN.

Der Reichtum weniger wird gegen die Masse der Armen und der Arbeiter weiter wachsen. Die Mafioso bleiben in Amt und Würden. Weiterhin wird die Ökonomie einem rücksichtslos neoliberalen Privatisierungsprozess ausgesetzt, welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze kostete. Die linksdemokratische VV (Bewegung für Selbstbestimmung) wird als glänzender Wahlsieger durch diese Manipulation von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Die konservative LDK (Schwesterpartei der CDU/CSU) darf sich in der „ Opposition“ erholen. Sie lehnte vor allen Dingen das Sozialprogramm von VV ab.

Teil der Regierungskoalition wird die „Lista Serbska“ sein, die selbst zugibt im engen Einvernehmen mit Belgrad zu handeln. Die ethnische Teilung Kosovas wird damit intensiviert. Bezeichnend sind die Ausführungen von Pacolli zum kommenden Regierungsbündnis. Pacolli erklärte: „Die AKR-Koalition mit der PAN ist mit dem Segen der Internationalen gemacht worden. Ich habe nichts ohne das grüne Licht der großen Freunde Kosovas getan“. Diese Erklärung gegenüber „Klan Kosova” macht den kolonialen Charakter Kosovas schlagend deutlich. Die Regierung wurde in den Botschaften Deutschlands, der USA Frankreichs und Großbritanniens zusammengebastelt. Den „ Internationalen“ geht es nicht um soziale Gleichheit, sondern nur um Stabilität auf Basis des kapitalistischen Neoliberalismus.

PS: Die Regierung wird 61 Abgeordnete von 120 Abgeordneten hinter sich haben. Darunter die LDK Überläuferin Teuta Rugova sowie die 4 Abgeordneten der AKR, welche ursprünglich ein Wahlbündnis mit der LDK und „Alternativa“ hatten.