Kosova hat am 10
September neue Regierung erhalten. Die Koalition
PAN (PDK-AAK-NISMA) hatte dafür ein Abkommen mit
der Privatpartei des Multimillionärs Behgjet
Pacolli unterzeichnet. Die AKR von Pacolli wird mit
vier Abgeordneten drei Ministerposten bekommen.
Damit wurde der Chef des PDK Geheimdienstes SHIK,
Kadri Veseli, Parlamentspräsident. Der reich
gewordene Prinz – Rambo Ramush Haradinaj ist
Ministerpräsident. Der Chef eines der größten
Bauunternehmens in Europa, der
Ehrenbürger Kasachstans, Behgjet Pacolli,
erhielt den Posten des Außenministers. Damit bleibt
vorläufig in Kosova alles beim ALTEN.
Der Reichtum
weniger wird gegen die Masse der Armen und der
Arbeiter weiter wachsen. Die Mafioso bleiben in Amt
und Würden. Weiterhin wird die Ökonomie einem
rücksichtslos neoliberalen Privatisierungsprozess
ausgesetzt, welcher bis dato mehr als 80.000
Arbeitsplätze kostete. Die linksdemokratische VV
(Bewegung für Selbstbestimmung) wird als glänzender
Wahlsieger durch diese Manipulation von der
Regierungsbildung ausgeschlossen. Die konservative
LDK (Schwesterpartei der CDU/CSU) darf sich in der
„ Opposition“ erholen. Sie lehnte vor allen Dingen
das Sozialprogramm von VV ab.
Teil der
Regierungskoalition wird die „Lista Serbska“ sein,
die selbst zugibt im engen Einvernehmen mit Belgrad
zu handeln. Die ethnische Teilung Kosovas wird
damit intensiviert. Bezeichnend sind die
Ausführungen von Pacolli zum kommenden
Regierungsbündnis. Pacolli erklärte: „Die
AKR-Koalition mit der PAN ist mit dem Segen
der Internationalen gemacht worden. Ich habe nichts
ohne das grüne Licht der großen Freunde Kosovas
getan“. Diese Erklärung gegenüber „Klan Kosova”
macht den kolonialen Charakter Kosovas schlagend
deutlich. Die Regierung wurde in den Botschaften
Deutschlands, der USA Frankreichs und
Großbritanniens zusammengebastelt. Den „
Internationalen“ geht es nicht um soziale
Gleichheit, sondern nur um Stabilität auf Basis des
kapitalistischen Neoliberalismus.
PS: Die
Regierung wird 61 Abgeordnete von 120
Abgeordneten hinter sich haben. Darunter die LDK
Überläuferin Teuta Rugova sowie die 4
Abgeordneten der AKR, welche ursprünglich ein
Wahlbündnis mit der LDK und „Alternativa“ hatten.

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