Schon seit
längerem gibt es Diskussionen um die Ausrichtung
einer neuen linken Politik. Schon früher gab es
Versuche, diese zu bündeln. Das Bremer Kollektiv
und andere haben auf die Notwendigkeit, dies
umzusetzen hingewiesen. Hier nun ein neuerlicher
Aufruf als Erinnerungsstütze mit strategischen
Themenvorschlägen.
Wenn Interesse
besteht, aufklärerisch tätig zu sein, sollte sich
dies nicht auf Flyer reduzieren. Allein durch die
Flyer zu einer profunden Argumentation zu kommen
und zu meinen, davon irgendwen zu überzeugen,
erscheint etwas naiv. Dazu müssten sich alle auf
den Hosenboden setzen und Texte durchgehen. Die
radikale Linke allein beeinflussen zu wollen,
bringt niemanden zur beschworenen migrantischen
oder nicht-migrantischen Jugend und treibt denen
auch nicht den Antisemitismus aus. Dafür bedürfte
es eines offensiven Hineingehens in die Schulen,
was nur von jungen und vielen Menschen geleistet
werden kann, wie es die Antifa macht. Dafür
bedürfte es aber auch Zirkel, die sich auch wieder
mit Marx beschäftigen, mit der Oktoberrevolution,
mit der Sowjetunion genauso wie mit der DDR und
letztendlich mit Rojava, auch mit Chile, Venezuela,
Guatemala, Iran und Cuba etc., heißt also mit
verlorenen und noch zu gewinnenden Utopien. Nur so
verbreitet sich Wissen über Perspektiven außerhalb
des Kapitalismus. Und das fehlt weitgehend.
Seminare, die der gemeinsamen Durcharbeitung von
Texten dienen, gibt es. Dort sind dann mehr
eingehende inhaltliche Debatte möglich.
Gleichzeitig ist zu überlegen, ob in die vielen
Aktionen zur Transformation der Gesellschaft
hineingegangen werden muss. Da die Überlegung ist,
dass auch das Bürgertum nur gesiegt hat, weil es
eine wirtschaftliche Macht hatte, ist die
Transformationsbewegung nicht einfach sich selbst
zu überlassen, sondern sind dort genau solche
Diskussionen zu führen wie auch in der radikalen
Linken. Dazu kommt, dass sich der Kapitalismus
transformieren muss, um nicht in seinem Untergang
die ganze Menschheit mitzunehmen. Der Klimawandel
allein ist Vorbote genug.
Innerhalb der
Transformationasbewegung existiert ein Haufen
unausgegrorener und esoterischer Vorstellungen über
die Gesellschaft. Die Anthroposophie ist da ganz
groß. Die Argumentation, dass das Nazis sind,
stimmt nur zum Teil und hat nie geholfen jemanden
davon abzuhalten, sich diesem Glauben zu zuwenden.
Der Wille nicht mehr NICHTS sein zu wollen, der
Versuch die Verzweiflung durch Depression und
Deprivation zu überwinden, wird von einer ganzen
Reihe gebildeter Mittelschichtler*innen vor allem
mit der Anthroposophie beantwortet. Diese kommt als
ach so kreativ in der Kindererziehung und ach so
ökologisch im Bioanbau daher. Beides stimmt nicht.
Da muss konkret noch einmal angesetzt werden. Diese
Menschen sind Rassisten und elitegeil und das sind
Grundlagen für den Faschismus, aber sie würden im
ehrlichen Glauben diesen Vorwurf weit von sich
weisen.
Auch der
Kapitalismus bedurfte für seine europäische
Durchsetzung einer gewendeten Religion. Dies ist
der Protestantismus. Es hat 300-400 Jahre gedauert,
dass sich die damit verbundene Produktionsweise
durchsetzte. Nun, für eine neue Weltanschauung gibt
Bookchin reichlich Stoff, doch muss er auch
vermittelt und gelesen werden. Aber auch die
tatsächlichen Produktionsverhältnisse zu
thematisieren, wäre nötig. Denn, Waren zur
Versorgung aller gibt es genug. Technologien zur
Umsetzung einer sozialen und ökologischen
Produktionsweise gibt es genug. Es fehlt das
Verständnis, warum es dann nicht allen gut geht. In
der Thematisierung dieser Fragen liegt die
Möglichkeit, die Utopielosigkeit zu überwinden. Die
Verknüpfung der einzelnen Diskussionsstränge
innerhalb der Bewegung durch ein linkes politisches
Überbündnis, könnte dabei aus dem Inseldasein
hinaushelfen und neue Perspektiven eröffnen.
Weiter ist eine Entmilitarisierungsbewegung der
Gesellschaft nötig und zwar generell. Das
Gewaltmonopol nimmt uns den Atem. Wir brauchen eine
abgerüstete Gesellschaft. Die Aufrüstungslogik wird
leider nicht gebrochen durch Appelle an die
Demokratie und Menschlichkeit, sondern wird von
sogenannten ordnungspolitischen Notwendigkeiten
öffentlich rhetorisch untermauert, von Thomas de
Maizière etc.. Dafür bedarf es der Sensibilisierung
für paramilitärische Gruppen a la NSU, denen zu
unterstellen ist, dass sie wesentlich mehr Menschen
umgebracht haben, die in der Statistik einfach
nicht auftauchen, da unbekannt und vertuscht. Es
gibt ein Bestreben, die Gesellschaft insgesamt in
Richtung Faschismus zu treiben. Ob da nun die AfD
eine größere Rolle spielt oder wer auch immer, ist
dabei völlig irrelevant, da alle in die selbe
Richtung argumentieren, bis auf die radikale Linke.
Was bedeutet das?
Die Realisierung dessen wovor immer gewarnt wurde
und dessen wahrscheinlich in die Psyche verlegte
radikale Durchsetzung, a la: „Na du Behinderter, du
Kranker, du Alte, wollt ihr wirklich der
Gesellschaft auf der Tasche liegen… Willst du nicht
die Sterbehilfe in Anspruch nehmen.?“ Einen Zwang
zur Pränataldiagnostik, anstatt der moralischen
Appelle, keine behinderten Kinder zur Welt zu
bringen. Und so weiter. Das ist das eine Feld der
offiziellen Politik. Das andere findet sich in den
Aussagen der AfD. Geschlechtertrennung und
Arbeitslager sind hier die Stichworte (Frauke
Petry).
Stellt sich die Frage, die sich eigentlich von
selbst beantwortet. Warum gibt es kein derartiges
dauerhaftes Bündnis. Es gibt viele
Einzelinitiativen, die sehr zeitraubend sind und
wenig bis gar nicht aus der eigenen selbst
gewählten Problemlage heraus gucken. Es gibt eine
ganze Reihe Gruppen, die inhaltlich defizitär sind
und darauf bestehen. Es fehlt eine Gesamtanalyse in
vielen der Gruppen und es fehlt eine Bündelung
dieser Gruppen. Es ist damit umzugehen, dass in
vielen Einzelinitiativen keine klare Meinung, wenn
nicht sehr divergierende zum gesellschaftlichen
System existieren, da die beteiligten Menschen zu
unterschiedlich sind. Es müsste ein dauerhaftes
Bündnis geben, das zu Utopien fähig ist und diese
auch kompetent diskutieren kann. Es sollte ein
Bündnis geben, das in der Lage ist, Diskussionen zu
beeinflussen sowie auf Ausrichtungen Einfluss zu
nehmen.
Folgende zentrale Themen werden vorgeschlagen:
1. Mehr Zeit und
die Thematisierung der Verteilung der vorhandenen
Waren, die längst allen Menschen ein
auskömmliches Leben bescheren könnten, also
Bedingungsloses Grundeinkommen weltweit. Daran
sind die eigentlichen Produktionsverhältnisse zu
thematisieren und an einer solchen Diskussion
entlang, kann gleichzeitig den rassistischen
Theorien a la Wagenknecht und Lafontaine entgegen
getreten werden.
2.
Transformation der Gesellschaft, heißt mit
weniger Ressourcen und mehr Recycling
auszukommen, um den Raubbau zu stoppen. Auch hier
spielen die Grundlagen kapitalistischer
Produktion eine Rolle.
3.
Entmilitarisierung der Gesellschaft, gegen jede
Form der Gewalt auch durch Polizei und damit
Staat, und als Mittel zur Umwandlung der
Gesellschaft. Einzig zur Selbstverteidigung ist
sie legitim.
4. Ein
Überbündnis, welches Antifaschismus und
Antikapitalismus als Grundlage hat, aber dieses
auch konkret und praktisch thematisiert. Dies
erfordert aber eine radikal soziale und
ökologische Politik. Sie muss auch gelebt und
umgesetzt werden!
Quelle:
https://de.indymedia.org/node/14114
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