Suche nach einem dauerhaften Bündnis

von N.N.

10/2017

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Schon seit längerem gibt es Diskussionen um die Ausrichtung einer neuen linken Politik. Schon früher gab es Versuche, diese zu bündeln. Das Bremer Kollektiv und andere haben auf die Notwendigkeit, dies umzusetzen hingewiesen. Hier nun ein neuerlicher Aufruf als Erinnerungsstütze mit strategischen Themenvorschlägen.

Wenn Interesse besteht, aufklärerisch tätig zu sein, sollte sich dies nicht auf Flyer reduzieren. Allein durch die Flyer zu einer profunden Argumentation zu kommen und zu meinen, davon irgendwen zu überzeugen, erscheint etwas naiv. Dazu müssten sich alle auf den Hosenboden setzen und Texte durchgehen. Die radikale Linke allein beeinflussen zu wollen, bringt niemanden zur beschworenen migrantischen oder nicht-migrantischen Jugend und treibt denen auch nicht den Antisemitismus aus. Dafür bedürfte es eines offensiven Hineingehens in die Schulen, was nur von jungen und vielen Menschen geleistet werden kann, wie es die Antifa macht. Dafür bedürfte es aber auch Zirkel, die sich auch wieder mit Marx beschäftigen, mit der Oktoberrevolution, mit der Sowjetunion genauso wie mit der DDR und letztendlich mit Rojava, auch mit Chile, Venezuela, Guatemala, Iran und Cuba etc., heißt also mit verlorenen und noch zu gewinnenden Utopien. Nur so verbreitet sich Wissen über Perspektiven außerhalb des Kapitalismus. Und das fehlt weitgehend. Seminare, die der gemeinsamen Durcharbeitung von Texten dienen, gibt es. Dort sind dann mehr eingehende inhaltliche Debatte möglich.

Gleichzeitig ist zu überlegen, ob in die vielen Aktionen zur Transformation der Gesellschaft hineingegangen werden muss. Da die Überlegung ist, dass auch das Bürgertum nur gesiegt hat, weil es eine wirtschaftliche Macht hatte, ist die Transformationsbewegung nicht einfach sich selbst zu überlassen, sondern sind dort genau solche Diskussionen zu führen wie auch in der radikalen Linken. Dazu kommt, dass sich der Kapitalismus transformieren muss, um nicht in seinem Untergang die ganze Menschheit mitzunehmen. Der Klimawandel allein ist Vorbote genug.

Innerhalb der Transformationasbewegung existiert ein Haufen unausgegrorener und esoterischer Vorstellungen über die Gesellschaft. Die Anthroposophie ist da ganz groß. Die Argumentation, dass das Nazis sind, stimmt nur zum Teil und hat nie geholfen jemanden davon abzuhalten, sich diesem Glauben zu zuwenden. Der Wille nicht mehr NICHTS sein zu wollen, der Versuch die Verzweiflung durch Depression und Deprivation zu überwinden, wird von einer ganzen Reihe gebildeter Mittelschichtler*innen vor allem mit der Anthroposophie beantwortet. Diese kommt als ach so kreativ in der Kindererziehung und ach so ökologisch im Bioanbau daher. Beides stimmt nicht. Da muss konkret noch einmal angesetzt werden. Diese Menschen sind Rassisten und elitegeil und das sind Grundlagen für den Faschismus, aber sie würden im ehrlichen Glauben diesen Vorwurf weit von sich weisen.

Auch der Kapitalismus bedurfte für seine europäische Durchsetzung einer gewendeten Religion. Dies ist der Protestantismus. Es hat 300-400 Jahre gedauert, dass sich die damit verbundene Produktionsweise durchsetzte. Nun, für eine neue Weltanschauung gibt Bookchin reichlich Stoff, doch muss er auch vermittelt und gelesen werden. Aber auch die tatsächlichen Produktionsverhältnisse zu thematisieren, wäre nötig. Denn, Waren zur Versorgung aller gibt es genug. Technologien zur Umsetzung einer sozialen und ökologischen Produktionsweise gibt es genug. Es fehlt das Verständnis, warum es dann nicht allen gut geht. In der Thematisierung dieser Fragen liegt die Möglichkeit, die Utopielosigkeit zu überwinden. Die Verknüpfung der einzelnen Diskussionsstränge innerhalb der Bewegung durch ein linkes politisches Überbündnis, könnte dabei aus dem Inseldasein hinaushelfen und neue Perspektiven eröffnen.

Weiter ist eine Entmilitarisierungsbewegung der Gesellschaft nötig und zwar generell. Das Gewaltmonopol nimmt uns den Atem. Wir brauchen eine abgerüstete Gesellschaft. Die Aufrüstungslogik wird leider nicht gebrochen durch Appelle an die Demokratie und Menschlichkeit, sondern wird von sogenannten ordnungspolitischen Notwendigkeiten öffentlich rhetorisch untermauert, von Thomas de Maizière etc.. Dafür bedarf es der Sensibilisierung für paramilitärische Gruppen a la NSU, denen zu unterstellen ist, dass sie wesentlich mehr Menschen umgebracht haben, die in der Statistik einfach nicht auftauchen, da unbekannt und vertuscht. Es gibt ein Bestreben, die Gesellschaft insgesamt in Richtung Faschismus zu treiben. Ob da nun die AfD eine größere Rolle spielt oder wer auch immer, ist dabei völlig irrelevant, da alle in die selbe Richtung argumentieren, bis auf die radikale Linke.

Was bedeutet das? Die Realisierung dessen wovor immer gewarnt wurde und dessen wahrscheinlich in die Psyche verlegte radikale Durchsetzung, a la: „Na du Behinderter, du Kranker, du Alte, wollt ihr wirklich der Gesellschaft auf der Tasche liegen… Willst du nicht die Sterbehilfe in Anspruch nehmen.?“ Einen Zwang zur Pränataldiagnostik, anstatt der moralischen Appelle, keine behinderten Kinder zur Welt zu bringen. Und so weiter. Das ist das eine Feld der offiziellen Politik. Das andere findet sich in den Aussagen der AfD. Geschlechtertrennung und Arbeitslager sind hier die Stichworte (Frauke Petry).

Stellt sich die Frage, die sich eigentlich von selbst beantwortet. Warum gibt es kein derartiges dauerhaftes Bündnis. Es gibt viele Einzelinitiativen, die sehr zeitraubend sind und wenig bis gar nicht aus der eigenen selbst gewählten Problemlage heraus gucken. Es gibt eine ganze Reihe Gruppen, die inhaltlich defizitär sind und darauf bestehen. Es fehlt eine Gesamtanalyse in vielen der Gruppen und es fehlt eine Bündelung dieser Gruppen. Es ist damit umzugehen, dass in vielen Einzelinitiativen keine klare Meinung, wenn nicht sehr divergierende zum gesellschaftlichen System existieren, da die beteiligten Menschen zu unterschiedlich sind. Es müsste ein dauerhaftes Bündnis geben, das zu Utopien fähig ist und diese auch kompetent diskutieren kann. Es sollte ein Bündnis geben, das in der Lage ist, Diskussionen zu beeinflussen sowie auf Ausrichtungen Einfluss zu nehmen.

Folgende zentrale Themen werden vorgeschlagen:

1. Mehr Zeit und die Thematisierung der Verteilung der vorhandenen Waren, die längst allen Menschen ein auskömmliches Leben bescheren könnten, also Bedingungsloses Grundeinkommen weltweit. Daran sind die eigentlichen Produktionsverhältnisse zu thematisieren und an einer solchen Diskussion entlang, kann gleichzeitig den rassistischen Theorien a la Wagenknecht und Lafontaine entgegen getreten werden.

2. Transformation der Gesellschaft, heißt mit weniger Ressourcen und mehr Recycling auszukommen, um den Raubbau zu stoppen. Auch hier spielen die Grundlagen kapitalistischer Produktion eine Rolle.

3. Entmilitarisierung der Gesellschaft, gegen jede Form der Gewalt auch durch Polizei und damit Staat, und als Mittel zur Umwandlung der Gesellschaft. Einzig zur Selbstverteidigung ist sie legitim.

4. Ein Überbündnis, welches Antifaschismus und Antikapitalismus als Grundlage hat, aber dieses auch konkret und praktisch thematisiert. Dies erfordert aber eine radikal soziale und ökologische Politik. Sie muss auch gelebt und umgesetzt werden!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/14114