“Wir haben es aus der
Presse erfahren”, so beschreibt Carl
Waßmuth, eine der fünf
Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere
Schulen” und Vorstand von Gemeingut in
BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation.
Focus online
berichtete am späten Nachmittag des 26.
September, dass die Howoge GmbH künftig große
Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen
beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive
übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat
heute – nach Stellungnahme durch den Rat der
Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu
berichten [1]. Auf der Seite des Regierenden
Bürgermeisters findet sich eine entsprechende
Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung
des Senats am 25. September abhebt [2].
Carl Waßmuth weiter: „Es macht
schon stutzig, dass keine der großen Berliner
Zeitungen die Pressemeldung aufgegriffen hat,
obwohl sie alle seit Monaten das Thema
begleiten. Wie wurden sie informiert? Wir
müssen annehmen, dass der Senat mehr oder
weniger klammheimlich Fakten geschaffen hat.
Zur Heimlichkeit des Vorhabens passt, dass seit
Monaten unsere Anfragen nach
Informationsfreiheitsgesetz auf Akteneinsicht
zu den Howoge-Vorgängen abgewiesen werden. Die
Howoge verweist auf das Geschäftsgeheimnis, der
Senat behauptet, keinerlei Akten oder
Unterlagen angelegt zu haben [3].”
Gerlinde Schermer, gleichfalls
Vertrauensperson der Volksinitiative: „Der
Senat hat scheinbar Angst vor Fakten. Während
wir noch auf den Anhörungstermin im
Hauptausschuss warten – es deutet sich an, dass
die Anhörung am 7. November stattfinden soll,
aber eine Entscheidung dazu soll erst am 8.
Oktober fallen –, versucht der Senat über
seinen Beschluß vor der Parlamentsberatung den
Regierungsfraktionen den Rückzug zu verbauen.
Die bisher öffentlichen Schulgrundstücke sollen
bis 2022 mit 1,5 Milliarden Euro außerhalb des
Landeshaushaltes beliehen werden, das ist der
wahre Kern und die Antriebskraft des
Finanzsenators für windige Vertragskonstrukte.
Dafür sollen die Bürgermeister der zwölf
Bezirke 33-Jahres-Verträge
unterschreiben, ohne die Folgen überschauen zu
können. Die Bezirke sind ja für die Schulen
zuständig, nicht der Finanzsenator. Wir haben
ein Recht auf Finanzierung des Schulbaus aus
öffentlichem Haushaltsgeld! Dafür zahlen wir
Steuern.”
GiB kann aus der Pressemitteilung des Senats
nicht entnehmen, dass es gegenüber der
Beschlussvorlage des Finanzsenators vom April
positive Fortschritte gibt. Die
Kostenkontrolle wird an ein privatrechtliches
Unternehmen abgegeben. Damit beschließt der
Senat rund sechs Wochen vor der Anhörung der
Volksinitiative „Unsere Schulen” ein
Privatisierungs-Konzept, das nach der
Bankenkrise, der Wasserprivatisierung und dem
BER-Desaster für Berlin ein neues
Finanzabenteuer bedeutet.
“Viele Bürgerinnen und Bürger Berlins wollen
genau das nicht und haben daher unsere
Volksinitiative unterschrieben. Wir haben mehr
als 30.000 Unterschriften gesammelt und sind
seit Anfang August offiziell als
Volksinitiative anerkannt. Das Vorgehen des
Senats ist ein Schlag ins Gesicht der direkten
Demokratie”, findet Carl Waßmuth.
Der Bauingenieur und Infrastrukturexpere ist
auch Elternvertreter und kann bestätigen, dass
viele der gesammelten Unterschriften von Eltern
und SchülerInnen kommen.
“Demokratie darf man nicht lernen, sondern muss
man erleben” [4], schreibt der Landesverband
Berlin von Bündnis90/Die Grünen auf seiner
Webseite. Gemeingut in BürgerInnenhand lebt
Demokratie mit seinen Aktivitäten für den
Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsoge, erlebt
sie aber nicht im politischen Alltag der
Hauptstadtregierung.
[3] Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen
auf eine IFG-Anfrage zur
HOWOGE im Rahmen der Berliner
Schulbauoffensive vom 21.09.2018 (Seite
1,
Seite 2);
Anfrage