Stellungnahme zur Landtagswahl in Bayern

Stellungnahme zur Landtagswahl in Bayern

von der Gruppe "Arbeit Zukunft"
10/2018

trend
onlinezeitung

28. September 2018

Am 14. Oktober ist es soweit: Es sind wieder Wahlen in Bayern. Alles wie immer? Die herrschende Staatspartei ist laut Umfragen innerhalb der letzten vier Monate von 41% auf 35% abgerutscht – eine historische Niederlage bahnt sich da an! Konkret bedeutet das, dass sogar eine Zweier-Koalition möglicherweise nicht ausreichen könnte. Zuletzt wurde Bayern in den 50er-Jahren zunächst von einer Vierer-Koalition unter SPD-Führung, dann von einer Dreier-Koalition unter CSU-Führung regiert.

Im Jahre 2018 sind nun die GRÜNEN bei 17%! Zwischen GRÜNEN und CSU gibt es durchaus einiges an Übereinstimmung, z.B. die Ablehnung kostenloser Kitas. Die GRÜNEN sind machtbesessen und sich für nichts zu Schade! Daher ist die Kombination sehr wahrscheinlich.

Auch denkbar wäre noch eine Dreierkoalition aus CSU, Freien Wählern (11%) und FDP (5%).

Die SPD – in Bayern eigentlich seit Jahrzehnten ohnehin unbedeutend – legt nochmal eins drauf bzw. drunter und befindet sich auf weiterem Sinkflug – sie ist bei 11% und damit gleichauf mit Freien Wählern und AfD.

Die Chancen stehen also gut, dass es zu einem ähnlichen Gerangel wie bei der Bundestagswahl kommt und langwierige Verhandlungen anstehen, sollte die CSU noch weiter verlieren und/oder die GRÜNEN doch nicht wollen.

Zum ersten Mal kämen nun auch sieben Parteien in den Landtag, einschließlich AfD und DIE LINKE.

Die AfD ist immerhin bei 11%, liegt damit zwar unter dem Bundesdurchschnitt, das erklärt sich aber aus der Tatsache, dass die CSU praktisch AfD-Politik macht. Erinnert sei an ihre harte Abschiebepraxis und die Einrichtung von Massenlagern (AZ berichtete).

DIE LINKE kratzt an der 5%-Hürde. Sie käme auch zum ersten Mal in den bayerischen Landtag. Immerhin bringt sie die Probleme zur Sprache, die Menschen in Bayern bewegen. Und dazu gehört vor allem die Wohnungsnot! Nicht nur in München und dem umliegenden Speckgürtel, wo chronischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht, auch in nordbayerischen Uni-Städten wie Bamberg, fehlt es an Wohnraum. Das Wahlprogramm der Linken ist über 100 Seiten lang und ist leider sehr auf die Landeshauptstadt fokussiert. Darunter finden sich auch skurrile Forderungen wie die nach einer Umbenennung des „Franz-Josef-Strauß-Flughafens“ in „Kurt-Eisner-Flughafen“. Skurril keineswegs in der Sache, wohl aber doch hinsichtlich der Relevanz oder Realisierbarkeit!! Im hundertsten Jahr der Novemberrevolution – auch in Bayern – ist leider keine Revolution zu erwarten, auf jeden Fall nicht mit der Linkspartei, wie ihr Spitzenkandidat in einem Interview mit einer oberfränkischen Tageszeitung – ohne das „leider“ – kürzlich versicherte.

Und sonst? Neu in Erscheinung tritt eine Partei namens „MUT“. Gegründet im vergangenen Jahr u.a. von MdL Claudia Stamm, ehemals bei den GRÜNEN und Tochter der Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU (!). Sie versammelt wohl überwiegend enttäuschte Grüne. Dennoch haben sie ein demokratisches-ökologisches Programm und sprechen sich entschieden für Solidarität mit Geflüchteten aus. Auf ihrer Internetseite werden auch die einzelnen Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise vorgestellt. Einerseits gut, dass sich dem Wähler hier eine Alternative bietet, doch drängt sich schon die Frage auf, warum denn eine weitere Aufspaltung des zumindest fortschrittlich-demokratischen Lagers nötig ist…

Weder DKP noch MLPD bzw. InterBündnis kandidieren in Bayern. Da keine der zur Wahl stehenden Parteien die Interessen der Arbeiterklasse und der einfachen Menschen vertreten, rufen wir nicht zur Wahl einer Partei auf. Wir empfehlen dagegen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit Kandidaten die Stimme zu geben, die sich in der Vergangenheit für die Forderungen der Arbeiter und Bauern, z.B. für sozialen Wohnungsbau, für Umweltschutz, gegen die Zubetonierung der Landschaft, gegen den Polizeistaat und für demokratische Rechte, gegen rassistische Hetze und für das Recht auf Asyl usw. eingesetzt haben.

Achtung! In Bayern werden Erst- und Zweitstimme zusammengezählt, sodass die Erststimme nur relevant ist, wenn dann auch die Partei über 5% kommt. Dafür muss mit der Zweitstimme keine Liste gewählt werden, sondern können einzelne Kandidaten ausgewählt werden.

Quelle: „Arbeit Zukunft“, Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“.


Stellungnahme zur Landtagswahl in Bayern von der Gruppe "Arbeit Zukunft"		10/2018 trend onlinezeitung
28. September 2018 Am 14. Oktober ist es soweit: Es sind wieder Wahlen in Bayern. Alles wie immer? Die herrschende Staatspartei ist laut Umfragen innerhalb der letzten vier Monate von 41% auf 35% abgerutscht – eine historische Niederlage bahnt sich da an! Konkret bedeutet das, dass sogar eine Zweier-Koalition möglicherweise nicht ausreichen könnte. Zuletzt wurde Bayern in den 50er-Jahren zunächst von einer Vierer-Koalition unter SPD-Führung, dann von einer Dreier-Koalition unter CSU-Führung regiert. Im Jahre 2018 sind nun die GRÜNEN bei 17%! Zwischen GRÜNEN und CSU gibt es durchaus einiges an Übereinstimmung, z.B. die Ablehnung kostenloser Kitas. Die GRÜNEN sind machtbesessen und sich für nichts zu Schade! Daher ist die Kombination sehr wahrscheinlich. Auch denkbar wäre noch eine Dreierkoalition aus CSU, Freien Wählern (11%) und FDP (5%). Die SPD – in Bayern eigentlich seit Jahrzehnten ohnehin unbedeutend – legt nochmal eins drauf bzw. drunter und befindet sich auf weiterem Sinkflug – sie ist bei 11% und damit gleichauf mit Freien Wählern und AfD. Die Chancen stehen also gut, dass es zu einem ähnlichen Gerangel wie bei der Bundestagswahl kommt und langwierige Verhandlungen anstehen, sollte die CSU noch weiter verlieren und/oder die GRÜNEN doch nicht wollen. Zum ersten Mal kämen nun auch sieben Parteien in den Landtag, einschließlich AfD und DIE LINKE. Die AfD ist immerhin bei 11%, liegt damit zwar unter dem Bundesdurchschnitt, das erklärt sich aber aus der Tatsache, dass die CSU praktisch AfD-Politik macht. Erinnert sei an ihre harte Abschiebepraxis und die Einrichtung von Massenlagern (AZ berichtete). DIE LINKE kratzt an der 5%-Hürde. Sie käme auch zum ersten Mal in den bayerischen Landtag. Immerhin bringt sie die Probleme zur Sprache, die Menschen in Bayern bewegen. Und dazu gehört vor allem die Wohnungsnot! Nicht nur in München und dem umliegenden Speckgürtel, wo chronischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht, auch in nordbayerischen Uni-Städten wie Bamberg, fehlt es an Wohnraum. Das Wahlprogramm der Linken ist über 100 Seiten lang und ist leider sehr auf die Landeshauptstadt fokussiert. Darunter finden sich auch skurrile Forderungen wie die nach einer Umbenennung des „Franz-Josef-Strauß-Flughafens“ in „Kurt-Eisner-Flughafen“. Skurril keineswegs in der Sache, wohl aber doch hinsichtlich der Relevanz oder Realisierbarkeit!! Im hundertsten Jahr der Novemberrevolution – auch in Bayern – ist leider keine Revolution zu erwarten, auf jeden Fall nicht mit der Linkspartei, wie ihr Spitzenkandidat in einem Interview mit einer oberfränkischen Tageszeitung – ohne das „leider“ – kürzlich versicherte. Und sonst? Neu in Erscheinung tritt eine Partei namens „MUT“. Gegründet im vergangenen Jahr u.a. von MdL Claudia Stamm, ehemals bei den GRÜNEN und Tochter der Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU (!). Sie versammelt wohl überwiegend enttäuschte Grüne. Dennoch haben sie ein demokratisches-ökologisches Programm und sprechen sich entschieden für Solidarität mit Geflüchteten aus. Auf ihrer Internetseite werden auch die einzelnen Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise vorgestellt. Einerseits gut, dass sich dem Wähler hier eine Alternative bietet, doch drängt sich schon die Frage auf, warum denn eine weitere Aufspaltung des zumindest fortschrittlich-demokratischen Lagers nötig ist… Weder DKP noch MLPD bzw. InterBündnis kandidieren in Bayern. Da keine der zur Wahl stehenden Parteien die Interessen der Arbeiterklasse und der einfachen Menschen vertreten, rufen wir nicht zur Wahl einer Partei auf. Wir empfehlen dagegen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit Kandidaten die Stimme zu geben, die sich in der Vergangenheit für die Forderungen der Arbeiter und Bauern, z.B. für sozialen Wohnungsbau, für Umweltschutz, gegen die Zubetonierung der Landschaft, gegen den Polizeistaat und für demokratische Rechte, gegen rassistische Hetze und für das Recht auf Asyl usw. eingesetzt haben. Achtung! In Bayern werden Erst- und Zweitstimme zusammengezählt, sodass die Erststimme nur relevant ist, wenn dann auch die Partei über 5% kommt. Dafür muss mit der Zweitstimme keine Liste gewählt werden, sondern können einzelne Kandidaten ausgewählt werden. Quelle: „Arbeit Zukunft“, Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“.