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10/2019 |
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"Kalter Krieg" und die Gründung der DDR Mit dem Amtsantritt des neuen USA-Präsidenten Harry S. Truman wurde der Kampf gegen das sozialistische Weltlager und die progressiven Bewegungen in der nichtsozialistischen Welt zum zentralen Element der amerikanischen Aufjenpolitik.(3) 1946 setzte Winston Churchill mit den bekannten Reden in den USA und Europa deutliche Akzente in der Richtung eines antisowjetischen Blocks in Westeuropa. Am 17. Januar 1947 machte sich John Foster Dulles, der spätere Außenminister der USA unter dem Präsidenten Dwight D. Eisenhower, ebenfalls zum Fürsprecher eines antisowjetischen Blocks. Die am 12. März verkündete Truman-Doktrin signalisierte endgültig den Übergang der Westmächte zu einer Politik, die auf den Bruch der völkerrechtlich verbindlichen Abmachungen der Anti-Hitler-Koalition gerichtet war und eine weltweite Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Unterstützung für reaktionäre, antikommunistische Regimes initiierte. Auch der am 5. Juni offiziell angekündigte Marshall-Plan kennzeichnete die antisowjetische Wende: Den Wiederaufbau Europas proklamierend, schloß er durch politisch unannehmbare Bedingungen die sozialistischen Staaten und vor allem die UdSSR als das vom Krieg am schwersten betroffene Land aus dem Kreis der hilfsbedürftigen Länder aus und bestätigte damit die von den USA praktisch längst eingeleitete antikommunistische Embargopolitik.(4) Was die Grundzüge der Strategie dieses antikommunistischen Feldzuges anbetraf, der nun von den Westmächten ins Werk gesetzt und bald als „kalter Krieg" bezeichnet wurde, so waren diese schon 1944/45 von George F. Kennan, dem späteren Chef des Planungsstabes im US-State Departement, formuliert worden. Kennan hatte seine Auffassungen in mehreren Memoranden und Denkschriften dargelegt.(5) In Kennans Bild von der Sowjetunion konkurrierten scharfe antisowjetische Ausfälle mit völliger Ver-ständnislosigkeit und gleichzeitiger Furcht gegenüber den Potenzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. In der Denkschrift „Die Vereinigten Staaten und Rußland" vom Winter 1946, vor allem aber in der von ihm verfaßten und mit „Mr. X" unterzeichneten Arbeit, die am 8. Juli 1947 in den USA veröffentlicht wurde, stellte der Autor einen förmlichen Katalog für außenpolitische Maßnahmen der USA gegenüber der Sowjetunion auf, der wesentliche Elemente der Strategie und des methodischen Arsenals des kalten Krieges gegen den Sozialismus enthielt. Nach einem sich in den Schriften Kennans ständig wiederholenden Gedanken sollten die USA unablässig einen wachsenden Druck auf die UdSSR ausüben, um sie dem Willen des USA-Imperialismus gefügig zu machen. Der Autor gab klar zu verstehen, daß das Ziel der Politik der USA vor allem darin bestehen müsse, die Volksmacht in den neuen sozialistischen Staaten Europas zu stürzen und diese Länder in den Machtbereich des Imperialismus zurückzuführen. Kennan forderte dazu auf, die Politik des Bündnisses mit der Sowjetunion zu beenden und gegen die kommunistischen Parteien Westeuropas einen unerbittlichen Kampf zu führen.(6) Das antisowjetische strategische Konzept erhielt von ihm im Juli 1947 auch die Bezeichnung, die es in aller Welt bekannt machte: „Containment" - „Eindämmung" - ein Begriff, der durch seinen defensiven Anstrich den in Wahrheit äußerst aggressiven Charakter dieser Politik tarnen sollte. Die Pläne sahen diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen vor, mit denen die UdSSR und ihr internationaler politischer Einfluß zurückgedrängt, wenn möglich sogar ausgeschaltet werden sollten. Dabei dachte man keineswegs daran, etwa abzuwarten, „bis es zur Aufweichung oder zum inneren Zusammenbruch des Sowjetsystems kommen würde"(7). Wie der offene Aggressionskrieg gegen die Koreanische Volksdemokratische Republik im Juli 1950 demonstrierte, schloß die Strategie des „Containment" auch solche Maßnahmen des kalten Krieges ein. Am 4. April 1949 war schließlich im Ergebnis von mehr als einjährigen Geheimverhandlungen das Instrument geschaffen worden, mit dem die auch als „Politik der Stärke" bezeichnete Konzeption realisiert werden sollte - der Nordatlantikpakt. Mit der NATO entstand ein imperialistischer Militärpakt, der den Kern des sich auch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene formierenden antisowjetischen Bündnissystems in Europa bildete. Durch die Gründung der NATO, der später weitere regionale Pakte folgten, sollte den revolutionären Hauptkräften in der Welt von imperialistischer Seite auf der supranationalen Ebene begegnet werden.(8) Am 20. September 1949 folgte ein weiteres politisches Ereignis, das mit der antisowjetischen Blockbildung in Westeuropa in unmittelbarem Zusammenhang stand: die Gründung der „Bundesrepublik Deutschland". In den Europa-Plänen der USA nahm diese Staatsgründung einen besonderen Platz ein. Das Territorium der BRD wurde als ein Gebiet von außerordentlicher strategischer Bedeutung betrachtet, seine künftige Mitgliedschaft im westeuropäischen Paktsystem als unerläßlich angesehen. Die Bundesrepublik sollte nach diesen Plänen dem Nordatlantikpakt den entscheidenden militärstrategischen Rückhalt in Westeuropa geben, sie sollte den Prozeß der „Eindämmung" des Sozialismus in Europa erfolgreich in Gang bringen helfen. 1950 sprach John Foster Dulles offen von solchen Erwartungen. Seiner Auffassung nach sollte die BRD durch die Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik eine „vorgeschobene strategische Position in Mitteleuropa" einnehmen, von der aus sie den Sozialismus in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und in anderen Staaten unterwühlen würde.(9) Damit formulierte Dulles die strategische und politische Aufgabe, die von den aggressiven imperialistischen Kräften der Bundesrepublik zugewiesen wurde: die Einverleibung der DDR als notwendige Voraussetzung für die Liquidierung des Lagers der sozialistischen Staaten in Europa. Anmerkungen
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