Betrieb & Gewerkschaft
Solingen
Solidarität mit Betriebsräten und Belegschaft von Borbet


Korrespondenz von RF-News (vom 24.9.19)

10/2019

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Das ist schier ungeheuerlich! Zweiter Skandalprozess vor dem Solinger Arbeitsgericht - nach dem 31. Januar diesen Jahres nun erneut am 4. Oktober! Schon zum 31. Januar beantragte die Solinger Geschäftsleitung von Borbet, einem Unternehmen zur Fertigung von Aluminium-Autorädern mit Sitz im Sauerland, für ihren Standort in Solingen mit 700 Beschäftigten die Auflösung des Betriebsrates.

Dieser habe sich so geschäftsschädigend verhalten, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Unternehmen nicht mehr zumutbar wäre. Damit einher gehen persönliche Schuldzuweisungen gegen einzelne Personen. Außerdem sei eine Unterschriftenliste im Umlauf, auf der 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Belegschaft der Forderung nach Auflösung des Betriebsrats entsprechend der Vorgabe der Betriebsleitung zugestimmt hätten. Die meisten davon sind Angestellte, die von den Konflikten gar nicht betroffen sind. Außerdem wurden diese Unterschriften zum Teil durch Falschinformationen erstellt: leseunkundigen Mitarbeitern war erzählt worden, sie unterschrieben gegen die Einführung der Vollkontischicht! Mittlerweile haben bis zu zwanzig Kolleginnen und Kollegen vor dem Betriebsrat ihre Unterschrift zurückgezogen! 

Fakt ist, dass der Betriebsrat sich gegen die Einführung einer Vollkontischicht - bei jetzt schon bestehendem Viereinhalb-Schichtsystem - wehrt. Denn diese wäre mit erheblichen Gesundheitsbelastungen der Belegschaft und Lohneinbußen verbunden, ohne dass die Geschäftsleitung einen Ausgleich vorgeschlagen hätte. Der Betriebsrat fordert sein Mitbestimmungsrecht aus dem BetrVG in Personalfragen ein und stemmt sich gegen eine geplante Massenentlassungswelle von rund einem Viertel der Belegschaft! Die Rede ist davon, dass die Belegschaft von 700 auf 500 Beschäftigte reduziert werden soll. 

Einen kämpferischen Betriebsrat dieser Couleur will die Geschäftsführung lieber loswerden, als mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Besonderheit dieses Betriebsrates ist die weltanschauliche politische Einstellung, die bis tief in die Belegschaft hineinreicht. Die Belegschaft setzt sich hauptsächlich aus fortschrittlichen türkisch-kurdischen Kräften auf der einen und türkisch-nationalistischen Kräften auf der anderen Seite zusammen, die sich nicht wirklich gut vertragen. Die fortschrittliche Seite hat eine hauchdünne Mehrheit im Betrieb und bemüht sich, die Betriebsratsarbeit ausgeglichen zu gestalten.

Vertreten lässt sich die Geschäftsleitung durch die Kanzlei Schreiner & Partner aus dem Sauerland. Die Kanzlei ist als „Union Busting Kanzlei“ bundesweit bekannt und kann auf www.arbeitsunrecht.de  recherchiert werden. 

Dem mutigen Kampf der Borbetianer und ihres kämpferischen Betriebsrates muss durch die breite Solidarität aus bundesweiten Belegschaften, anderen Betriebsräten und den Gewerkschaften der Rücken gestärkt werden! 

Der Arbeitsgerichtsprozess ist am Freitag, den 4. Oktober, 10 Uhr, Arbeitsgericht Solingen, Wupperstraße 32, 42651 Solingen.

IG-Metall-Film zum ersten Prozess

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw39/solidaritaet-mit-den-betriebsraeten-und-der-belegschaft-von-borbet