Die PDS zieht nun in Fraktionsstärke in den Bundestag. In Schwerin ist eine Koalition zwischen SPD und PDS im Gespräch. Druck von links will die PDS in Zukunft entfalten, doch schon werden zentrale Aufgaben und Fragen zur Disposition gestellt.

In Schwerin sind für einige GenossInnen der Bau der Autobahn A 20, der Bau des Transrapid und die Fortsetzung der Atompolitik der bisherigen Landesregierung offenbar Kröten, die, ohne mit der Wimper zu zucken, um den Preis von Ministerposten zu schlucken sind. Für Bonn enthalten die 15 Sofortinitiativen der PDS für einen Politikwechsel bisher keinerlei friedenspolitische, asyl- und flüchtlingspolitische und ökologische bzw. atomfeindliche Komponenten. Soll der Opportunismus der bündnisgrüner Koalitionsverhandlungen nun auch noch von der PDS flankiert werden?

Wir fordern daher die GenossInnen in Schwerin auf, konsequent auch in Sachen A20 und Transrapid keine Koalition um jeden Preis einzugehen. Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht in einen ökologischen Strukturwandel eingebettet sind, sowie Landschaftszerstörung und Lärmbelästigung durch eine verkehrspolitisch unsinnige und überflüssige Bonzenschleuder namens Transrapid ergibt, ebenso wie die Fortsetzung des bisherigen Atompolitik, den sozialen Sprengstoff, der den folgenden Generationen um die Ohren fliegen wird.

Die PDS erwartet ein klares Nein zur bisherigen Militärdoktrin der Bundesregierung, zu allen militärischen Maßnahmen einer weltweiten Sicherung von Rohstoffquellen und Ressourcen. Ein genereller Stopp aller deutschen Rüstungsexporte, eine drastische Kürzung des Verteidigungshaushaltes schon im nächsten Haushaltsjahr und die Einrichtung eines Bundesamtes für Abrüstung, Konversion und zivile Konfliktbearbeitung, sowie die Auflösung der Krisenreaktionskräfte, des "Kommando Spezialkräfte" und der Ausstieg aus dem milliardenverschlingenden Eurofighterprojekt wird von der PDS beantragt.

Ein ökologischer Strukturwandel ist Voraussetzung für viele Dauerarbeitsplätze. Der sofortige Ausstieg aus der Atomwirtschaft muß mit einer generellen Einstellung der Wiederaufarbeitung eingeleitet werden. Geringer Zeitgewinn, Lärmbelästigung, Energie- und Flächenbilanz sprechen neben dem Kostenrahmen gegen den Transrapid. Die PDS setzt dagegen in Gesetzesinitiativen auf die Entwicklung der Flächenbahn und beantragt die Aussetzung aller noch nicht im Bau befindlichen Straßenverkehrsprojekte bis zur Verabschiedung eines neuen Verkehrswegeplans, der alle Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung einschließt. Daher sind auch alle Maßnahmen zur Entlassung von Mitarbeitern der Bahn AG und Umstrukturierungen des DB-Cargo-Bereiches vorläufig auszusetzen.

Die PDS fordert die Veröffentlichung aller Dokumente und des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zum MAI (Multilateralen Investitionsabkommen) und eine parlamentarische Debatte zu diesem Thema. Sie ergreift parlamentarisch wie außerparlamentarisch die Initative, die Vorschläge des Weltkirchenrates, das Jahr 2000 zum weltweiten Schuldenerlaßjahr zu machen, auch in Deutschland umzusetzen. Da eine Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses im Bundestag der Zweidrittelmehrheit bedarf, sind zuerst die Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp in alle Bürgerkriegsländer und solche Länder, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International auf die Liste der Folterländer gesetzt sind, erste Schritte zur Humanisierung der bisherigen Politik.  Weitere Sofortinitiativen sollte die PDS gegen gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel und gegen Maßnahmen wie die Zerstörung der Grundlagen einer sozialen und ökologischen Agrarpolitik, wie sie in den Plänen einer Agenda 2000 enthalten sind, entwickeln.