|
| DOKUMENTATION Greenpeace fordert von Rot-Gruen |
Hamburg/Bonn, 7.10.98: Greenpeace fordert von einer rot-gruenen Bundesregierung Sofortmassnahmen beim Atomausstieg und ein neues Energieprogramm. Im Vorfeld der am Sonntag zu diesem Thema stattfindenden Koalitionsverhandlungen legt die Umweltschutzorganisation dazu heute den Verhandlungsgremien der Koalition ein energiepolitisches Positionspapier vor, das auch die Forderung nach einer Energiesteuer beinhaltet. "Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland muss sofort verboten und der Transportstop fuer radioaktive Abfaelle muss aufrechterhalten werden. Die Kapazitaeten der Atomkraftwerke sind vorrangig durch moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke zu ersetzen," fordert Gero Luecking, Energieexperte von Greenpeace, als Sofortmassnahmen von einer rot-gruenen Regierung. Die zukuenftige Bundesregierung muss vorrangig verbieten, was die Gutachter rot-gruener Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen bereits nachgewiesen haben: Die Wiederaufarbeitung deutschen Atommuells im Ausland verstoesst gegen das geltende Atomgesetz. Erhoehte Blutkrebsraten bei Kindern und Jugendlichen in den Regionen um die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Grossbritannien, plutoniumverseuchte Tiere, verstrahlte Straende und radioaktive Abwaesser im Meer gehoeren zu den skandaloesen Folgen der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken. Bei der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Grossbritannien handelt es sich nicht um eine nach deutschem Atomgesetz vorgeschriebene schadlose Verwertung des Atommuells. Sowohl in den sogenannten Altvertraegen als auch in den Neuvertraegen zur Wiederaufarbeitung sind Kuendigungsklauseln enthalten, die eine Kuendigung ohne rechtliche Probleme sofort ermoeglichen. Ausserdem muss der seit Mai 1998 bestehende Transportstop fuer abgebrannte Brennelemente aufrechterhalten werden. Gero Luecking: "Jeglicher Vertrauensvorschuss in eine rot-gruene Regierung waere mit dem naechsten Atomtransport schlagartig zerstoert. Niemand wuerde verstehen, warum es einer CDU-gefuehrten Bundesregierung gelingt, die Transporte ueber Monate zu stoppen, waehrend eine rot-gruene Regierung diese Transporte wieder erlaubt." Neben einem sofortigen Atomausstieg und der Einfuehrung der Energiesteuer fordert Greenpeace von der neuen Regierung eine grundsaetzliche Energiewende. Fuer den Ersatz der Stromkapazitaet aus Atomkraftwerken muessen hochmoderne Gaskraftwerke neu errichtet und faire Bedingungen fuer die Nutzung der Stromnetze geschaffen werden. Gero Luecking: "Modernste Gaskraftwerke koennen den heute noch aus Atomkraftwerken kommenden Strom im wesentlichen ersetzen. Faire Regeln fuer die Nutzung der Stromnetze sind zudem unverzichtbar fuer den Ausbau der oekologischen Stromversorgung mit positiven Impulsen auch fuer den Arbeitsmarkt. Die Verbraucher wollen die klimafreundliche Stromversorgung ohne Atomkraft, das beweist auch die hohe Beteiligung von Stromkunden an der Greenpeace-Aktion Stromwechsel." Mit der "Aktion Stromwechsel" soll das Interesse von Haushalten und anderen Stromkunden an einer oekologischen Stromerzeugung mobilisiert werden, indem zur massenhaften Beteiligung beim Wechsel zu umweltfreundlichen Stromlieferanten aufgefordert wird. |
|