zurück

Staatsterror gegen die Pressefreiheit in der Türkei und Deutschland

Am 7. 10. ’98 wurde wieder einmal, der letzte Angriff fand im Februar diesen Jahres statt, das Zentralbüro der türkischen sozialistischen Wochenzeitung KURTULUS in Istanbul überfallen . 24 Menschen wurden während des brutalen Überfalls verhaftet und in des Gebäude der für ihre Foltermethoden berühmt-berüchtigten Anti-Terror-Abteilung verfrachtet, der sie noch immer ausgesetzt sind. Unter den Verhafteten befindet sich unter anderem die Auslandsredakteurin für die BRD Nürgül Arzitas, weitere RedakteurInnen und Gäste der Redaktion. Das Büro der KURTULUS wurde bei der Durchsuchung vollständig unbrauchbar gemacht. Kabel der Computeranlage wurden zerschnitten. Fenster wurden eingeschlagen. Die noch brauchbaren Teile des Redaktionsbüros wurden auf LKW’s abtransportiert. Einen Tag später wurde eine Kundgebung während der Presseerklärungen zum Angriff des Vortags verlesen wurden, von der Polizei angegriffen. 10 TeilnehmerInnen wurden festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurden die lokalen Redaktionen in Malatya und Eskishir angegriffen. Auch dort kam es zu Festnahmen.

Doch begannen die Angriffe gegen die in der Türkei legal erscheinende Zeitung schon eine Woche vorher. Wie wir von den Anwälten des Rechtsbüros des Volkes erfuhren versuchte die Polizei am 2.10. den Druck der Zeitung zu verhindern. Nachdem sie 15 Stunden die Druckerei umstellt hatten stürmten sie die Druckerei, beschlagnahmten 16.000 frisch gedruckte Exemplare und nahmen 5 MitarbeiterInnen der KURTULUS fest.

Der Eigentümer der Serler Druckerei wird schon seit längerer Zeit bedroht, da dort nicht nur die Kurtulus, sondern auch einige andere linke Zeitungen gedruckt werden. Am 26. Mai 1998 rief der Polizeichef des Bezirks Büyükcesme, Hüseyin Islamoglu, den Besitzer der Serler Druckerei zu sich und bedrohte ihn. Er begann mit der Aussage, daß er im Namen "des Divisionskommandeurs der Artillerie Einheiten von Hadimköy" sprechen würde. Falls er weiterhin die Zeitungen der revolutionären, demokratischen, progressiven und oppositionellen Presseorgane drucken sollte, würden sich "zivile Kräfte" einschalten und dem Druckereibesitzer Schaden zufügen. Hüseyin Islamoglu betonte ständig, daß er im Namen des MGK spreche und sagte: "Gesetzlich können wir nicht verhindern, daß diese Zeitungen gedruckt werden. Sie werden diese Zeitungen nicht mehr drucken. Wenn ja: Sie haben Kinder, es wäre schade um sie." Die Drohungen setzten mit Bemerkungen wie: "Die offiziellen Staatskräfte tun Ihnen nichts, aber es gibt da noch die zivilen Kräfte".

Trotz dieser geballten Repressionsmaßnahmen, die auch noch in der Beschlagnahme der Negativfilme der Zeitung und weiteren Belagerungen der Serler Druckerei gipfelten gelang es MitarbeiterInnen der Zeitung die Ausgabe der Woche erscheinen zu lassen. Die Angriffe, die in dieser Häufigkeit und Brutalität kaum zu überbieten sind, scheinen darauf gerichtet zu sein, die Kontinuität des Erscheinens der KURTULUS abreißen zu lassen. Seit 1986 erscheint sie, unter sich von Zeit zu Zeit veränderten Namen, trotz Verbotsverfügungen und brutalen Angriffen ununterbrochen.

Der Zeitpunkt der verstärkten Angriffe legt außerdem den Verdacht nahe, daß diese in Abstimmung mit dem deutschen Staatsschutz und dem Bundes-Innenministerium erfolgten. Zumindest aber hat das faktische Verbot der KURTULUS, daß mit der Mutmaßung begründet wurde die Zeitung sei ein Organ der seit dem 13. August verbotenen DHKP-C, die türkischen Stellen ermutigt loszuschlagen.

Das Verbot der Kurtulus in der BRD hat unterdessen in der Türkei für Wirbel gesorgt. JournalistInnen, linke Parteien, viele Rechtsanwälte und Rechtsanwälte-Vereinigungen wie der allgemein anerkannte Zeitgenössische Anwaltsverein in Istanbul, der IHD (größter türkischer Menschenrechtsverein) und einige Verlage richteten Protestschreiben an das deutsche Innenministerium. Die Protestschreiben sind von dem Entsetzen darüber geprägt, daß eine Zeitung, die unter den repressiven Gesetzen des türkischen Staates legal erscheinen kann, in der BRD unter einem Vorwand verboten wird, den sogar die willkürlich handelnden Staatssicherheitsgerichte der Türkei nicht beweisen bzw. begründen können. Der Verbotsbeschluß wird allgemein als politische Entscheidung begriffen, die die in letzter Zeit stark belasteten Beziehungen beider Länder verbessern soll.

Außerdem schafft das Verbot in der BRD, eine neue Möglichkeit die Kurtulus in der Türkei, die u.a. wegen der ständigen Beschlagnahme-, Zerstörungs-, und Festnahmeaktionen gar keinen Gewinn abwerfen kann, finanziell auszutrocknen. Die MitarbeiterInnen der Zeitung sagen selbst, daß sich die KURTULUS nur über den Verkauf in Europa über Wasser hält, was natürlich auch damit zu tun hat, daß das HauptleserInnenpotential in der Türkei hauptsächlich aus BewohnerInnen der Armenviertel besteht. Daher ist die Begründung des Innenministeriums, die Zeitung sei Finanzquelle der DHKP-C in dem Bereich des Absurden angesiedelt.

Zur Zeit läuft ein Prozeß in Hamburg gegen 3 mutmaßliche DHKP-C Mitglieder in dem sich u.a. zeigte wie mutmaßlich der Zusammenhang zwischen der DHKP-C und der Wochenzeitung KURTULUS hergestellt wurde. Führende Beamte des Staatsschutzes mußten im Prozeß eingestehen, daß sie nicht wissen was inhaltlich in der Zeitung geschrieben steht. Den Staatsschutzbehörden und dem Bundes-Innenministerium scheint es auszureichen, daß es eine Schnittmenge zwischen DHKP-C SymphatisantInnen und der LeserInnenschaft der KURTULUS gibt. Falls dieser Begründungszusammenhang ausreichen sollte das Verbot der Zeitung aufrecht zu erhalten, sagt das einiges über die nach außen propagandierte Pressefreiheit und die Zerrüttung des politischen Systems in der BRD. Den Protagonisten des Verbots einer der wichtigsten oppositionellen Stimmen der türkischen und kurdischen revolutionären Linken scheint es vor allem darum zu gehen, die hier in der BRD lebende türkische und kurdische Bevölkerung von der unzensierten Berichterstattung über den Charakter des politischen Systems und die Aktivitäten einer immer breiter werdenden Volksbewegung in der Türkei abzuschneiden.

Nachtrag: Am 16.10. erschien eine Erklärung der Redaktion der Kurtulus, in der sie darüber berichteten, daß am selben Tag 21 der 24 bei dem Angriff festgenommenen Personen, nach teilweise schwerer Folter wieder freigelassen wurden. Die Kurtulus-MitarbeiterInnen Ufuk Dogubay und Özlem Kütük, sowie die Chefredakteurin der Zeitschrift "Devrimci Genclik"(Revolutionäre Jugend) Selma Kubat wurden verhaftet und in das Umraniye Gefängnis verschleppt. Eine Anklage liegt noch nicht vor.

Mittlerweile haben sich in der BRD Gruppen zusammengetan um gegen das Verbot und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit zu mobilisieren. Durch eine Unterschriftenaktion, sowie einige andere Aktionsvorschläge wollen sie bewirken, daß das Verbot zurückgenommen wird.

Nähere Informationen gibt es über : "Stoppt Zensur" Initiative für Pressefreiheit, Postf.3570, 67623 Kaiserslautern, Fax.: 0631 / 45722 sowie Tel.: 0171 / 5492575.

Carsten Ondreka, für "Stoppt Zensur" Initiative für Pressefreiheit


"Stoppt Zensur"

Initiative für Pressefreiheit
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
Fax: 0631 - 45722 Tel.: 0171 - 5492575

 

Proteste gegen das Verbot der sozialistischen Wochenzeitung "KURTULUS"

 

Im Zuge des Verbots der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungs Partei - Front) aus der Türkei in Deutschland auf Beschluß des deutschen Innenministeriums vom 13. August 1998 wurde de facto auch die Zeitung Kurtulus in Deutschland verboten. Die in der Türkei nach wie vor legal erscheinende Kurtulus wurde unter der Behauptung Organ der DHKP-C zu sein unter den Verbotsbeschluß gefasst.

Gegen diese willkürliche Behauptung und das damit begründete Verbot haben verschiedene Institutionen in der Türkei protestiert. Aus eigens dafür angelegten Unterlagen der Anwaltskammer von Istanbul, verschiedenen, in Istanbul registrierten Rechtsanwälten un der Druckerei der Kurtulus in Istanbul geht hervor, daß die Zeitung Kurtulus mit Sitz in der Türkei den dortigen Pressegesetzen gemäß erstellt und verteilt wird. Wie aus diesen Unterlagen zu entnehmen ist, entbehrt eine Einstufung der Kurtulus als Organ, der in der Türkei seit bestehen illegalen DHKP-C jeder rechtlichen Grundlage.

Verschiedene Zeitungen, Verlage, Parteien und Vereine aus der Türkei, unter ihnen der Menschenrechtsverein IHD protestierten gegen die Einstufung der Kurtulus als Organ der DHKP-C. Sie wiesen darauf hin, daß der Verbotsbeschluß kein juristischer sondern ein politischer Beschluß sei und forderten die Aufhebung des Verbotes. Das Verbot einer unter den repressiven Gesetzen der Türkei legal erscheinenden Zeitung in Deutschland, einem Land, daß sich als Demokratie bezeichnet, wurde als ernsthafter Verstoß gegen die Pressefreiheit bewertet.

Zu den Unterzeichnern der Forderung nach Aufhebung des Verbotes gehören unter anderem der Vorstand des IHD in Istanbul, die Istanbul Vertretung der Partei der Arbeit (Emegin Partisi, EMEP), der Vorsitzende der Istanbul Vertretung der Partei für Demokratie und Frieden (Demokrasi ve Baris Partisi), die Zeitungen EKK Alinteri, Proleter Devrimci Durus, Hedef, Halkin Günlügü, Kervan, die Verlage Tohum, Bilim, Sonur Publikationen, Ozan, Berfin, Papirüs, Arladas, Inter Publikationen, Yasam, sowie verschiedene Mitglieder der Gewerkschaften Bem Sen, Haber sen und Tekstil Sen und Halil Nebiler, Journalist der Tageszeitung Cumhuriet.

In Deutschland hat sich die Initiative - "Stoppt Zensur" Initiative für Pressefreiheit - des Falles angenommen. "Stoppt Zensur" fordert dazu auf, durch Proteste an die deutsche Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, daß willkürliche und demokratie-feindliche Verbot aufheben zu lassen. Mehr Informationen sowie ein bereits von mehreren Parlamentariern und Institutionen unterzeichnetes Protestschreiben sind erhältlich über die angegebene Adresse im Briefkopf.

Wir fordern den neuen Bundesinnenminister Otto Schily auf, das Verbot der Zeitung "Kurtulus" aufzuheben!

Die in der Türkei seit mehr als 11 Jahren trotz härtester Repression legal erscheinende sozialistische Wochenzeitung Kurtulus, die immer größere Verbreitung sowohl in der Türkei als auch in Europa findet, wurde am 13. August 1998 im Zuge des DHKP-C Verbotes in Deutschland verboten.

Während zur Zeit in Hamburg ein Prozeß gegen drei mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C läuft, in dessen Rahmen auch die Frage entschieden werden soll, ob die Kurtulus als Presseorgan der DHKP-C bezeichnet werden kann, ignorierte der ehemalige deutsche Innenminister Manfred Kanther gewollt die Judikative der Bundesrepublik Deutschland und erklärte die Kurtulus vorab zum "DHKP-C Organ".

Die sozialistische Wochenzeitung Kurtulus, eine wichtige Stimme in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten Presse der Türkei, die aus der Opposition des Volkes berichtet, ist selbst in einem Unrechtssystem wie der Türkei zwar starker Repression ausgesetzt, dennoch aber legal. Daß die Zeitung "mit legalen Mitteln nicht zu verhindern ist" wurde unlängst von den Machthabern in der Türkei zugegeben. Am 26. Mai dieses Jahres wurde der Besitzer der Druckerei in Istanbul, bei der die Kurtulus gedruckt wird bedroht. Im Namen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) wurde ihm "nahegelegt", die Zeitung nicht mehr zu drucken: "Gesetzlich können wir nicht verhindern, daß diese Zeitungen gedruckt werden. Sie werden sie nicht mehr drucken. Wenn doch, sie haben Kinder. Es wäre schade um sie..."

Auch bei uns hat die in türkischer Sprache erscheinende Zeitung eine wichtige Funktion für die mehr als 2 Millionen Menschen aus der Türkei in Deutschland. Sie berichtet von Entwicklungen in der Türkei, die von der allgemeinen Presse zensiert werden. So ist die Kurtulus beispielsweise die einzige Zeitung, die über die "Volksräte" berichtet, einer selbstorganisierten Struktur, in der sich besonders nach dem Bekanntwerden der Verstrickung von Konterguerilla und Mafia mit allen Institutionen des Staates der Türkei die Menschen zur Durchsetzung ihrer politischen und demokratischen Rechte organisieren.

Die Mitarbeiter der Kurtulus in der Türkei sind seit Bestehen der Zeitung einer brutalen Repression ausgesetzt. Immer wieder wurden Redaktionen der Zeitung von der Polizei gestürmt und verwüstet oder sogar von "Unbekannten" zerbombt. Journalisten der Kurtulus wurden unzählige Male festgenommen und gefoltert. Mehr als 30 ihrer Mitarbeiter sind im Gefängnis, mehrere Mitarbeiter wurden ermordet. Trotzdem setzte die Kurtulus ihre Arbeit fort.

Was dem Staat in der Türkei nicht gelingen will, versuchte der ehemalige Innenminister Kanther per Dekret. Natürlich stellen die Einnahmen der Kurtulus in Europa einen nicht unbedeutenden Anteil der Finanzierung der Kurtulus dar. Während Kanther die Kurtulus per Definitionsmacht zum Organ der DHKP-C erklärte und mit dem Verbot der Zeitung einen Schlag gegen die Finanzierungsquellen der DHKP-C auf den Weg bringen wollte, schadet das Verbot in Wahrheit jedoch einzig und allein der Kurtulus. Eine von Kanthers letzten Amtshandlungen war ein Schlag gegen die Pressefreiheit in Deutschland und in der Türkei, der baldmöglichst aus der Welt geschafft werden muß..

Es darf nicht zugelassen werden, daß dieser Schlag zum Tragen kommt. Solidarität mit der Kurtulus ist ein Beitrag zur Verteidigung der Pressefreiheit überall auf der Welt.

Das Verbot steht im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaates

und zum Grundsatz der Pressefreiheit.

Wir fordern die Aufhebung des Kurtulus Verbotes!

Die Kurtulus muß leben!

Zeigen Sie Ihre aktive Solidarität durch:

 

  • Ihre Unterschrift unter die Forderung zur Aufhebung des Verbotes der Kurtulus und gleichzeitigen Beitrag zur Finanzierung einer Anzeige (Veröffentlichung der Forderung mit Unterzeichnenden)
  • Ihren Bezug eines Soli-Abonnements der Kurtulus (aus rechtlichen Gründen aus der Schweiz: Fax +41 - 613 01 09 58) und dem Einverständnis, diese Entscheidung zu publizieren.
  • Ihre Spende zur Finanzierung der Kurtulus (in der Türkei) auf das Solidaritätskonto und dem Einverständnis dies zu veröffentlichen.
  • Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkauf der Kurtulus in Deutschland. Informationen über geplante Verkaufsaktionen unter der Teilnahme internationaler Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei "Stoppt Zensur" Initiative für Pressefreiheit, Fax : 0631 - 45722 od. Tel.: 0171 / 5492575

und natürlich durch Proteste anden neuen Innenminister Otto Schily. Wir bitten um eine Kopie an die angegebenen Faxnummern.

An den neuen BundesInnenminister Otto Schily

Am 13. August 1998 hatte ihr Vorgänger im Innenministerium Manfred Kanther im Zuge des DHKP-C Verbots die in der Türkei legal erscheinende sozialistische Wochenzeitung Kurtulus in Deutschland verboten.

Es ist uns bekannt, daß die MitarbeiterInnen der Zeitung in der Türkei massiv verfolgt werden, weil die Kurtulus eine wichtige oppositionelle Stimme in der ansonsten weitgehend gleichgeschalteten Presse in der Türkei darstellt. Immer wieder werden Redaktionen der Kurtulus in der Türkei von der Polizei, die für ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle international bekannt ist, gestürmt. Mitarbeiter der Kurtulus zu sein setzt die Bereitschaft voraus, verschleppt, geprügelt, gefoltert und sogar ermordet zu werden. Da sich selbt derartige Methoden erfolglos gezeigt haben, bedrohte der Staat in der Türkei - im Namen des Nationalen Sicherheitsrates - jüngst den Besitzer der Druckerei bei der die Kurtulus gedruckt wird. Er wurde angewiesen die Kurtulus nicht mehr zu drucken, da sonst seinen Kindern etwas passieren könnte. In den Drohungen wurde darauf hingewiesen, daß zu ihrer Durchsetzung auf Zivilfaschisten zurückgegriffen werde, da das "Erscheinen der Zeitung auf gesetzlichem Weg nicht zu verhindern" sei.

Für ein Land wie Deutschland,

in dem unzählige Menschen aus der Türkei und Kurdistan Zuflucht suchen

und das den Anspruch hat, ein Rechtsstaat zu sein,

ist das, von ihrem Vorgänger verfügte Verbot einer Zeitung, die selbst in einem Unrechtssystem wie der Türkei legal publiziert wird, mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht vereinbar. Der, nach der Ansicht ihres Vorgängers, mit dem Verbot geführte Schlag gegen die Finanzierung der Organisation DHKP-C trifft eine selbst in der Türkei legale Zeitung und stellt einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Wir fordern deshalb :

Die schnellstmögliche Aufhebung des Kurtulus-Verbotes.

Das Verbot steht im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaates und zum Grundsatz der Pressefreiheit.

Die Kurtulus muß leben!

 

Name          Organisation/Anschrift                 Unterschrift

 

 

__________________________________________________________________________________

 

Adresse :

Bundesministerium des Innern

z.H.: Bundesinnenminister Otto Schily

Graurheindorferstr. 198

53117 Bonn

Fax.: 0228 / 6814665

Email : poststellesmtp@.bmi.bund400.de

 

Um diesen Protest öffentlich zu machen, wollen wir diesen Text mit möglichst allen UnterstützerInnen in Zeitungsanzeigen veröffentlichen. Es wäre deshalb von Vorteil, wenn sie uns ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihres Namens (bzw. den ihrer Organisation) signalisieren würden. Außerdem möchten wir sie um den Betrag von mindestens 20.- DM bitten, um die durch die Zeitungsanzeigen entstehenden Unkosten aufbringen zu können.

 

Ich bin damit einverstanden, daß meine Unterschrift im Rahmen einer Anzeigenkampagne gegen das Verbot veröffentlicht wird. Ich beteilige mich an der Finanzierung der Anzeige mit einer Spende in Höhe von ___________ DM

 

Ort, Datum                   Unterschrift

 

 

__________________________________________________________________________________

 

Bitte faxt eine Kopie des Protestfaxes sowie die Einverständniserklärung an:

"Stoppt Zensur" Initiative für Pressefreiheit, Fax: 0631 - 45722

nach oben