Duisburg (taz ruhr) - Der Duisburger Polizei ist ein schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen: Am 24. September gelang es 25 Beamten, bei drei Hausdurchsuchungen zwei Exemplare eines Flugblattes zu  beschlagnahmen.

In dem Flugblatt linker türkischer Vereine wird die Polizei der Durchführung unrechtmäßiger Aktionen bezichtigt. "Willkürlich werden unsere Vereine gestürmt, die Personalien unserer Mitglieder und Gäste  aufgenommen", so ein Vorwurf der Betroffenen. Die Polizei versuche, die durchsuchten Vereine zu "kriminalisieren" und "reiche rassistischen  Parteien das Wasser".

Auch hätte die Polizei nicht gerade zimperlich agiert: So habe sich eine Person nach einer Durchsuchung ins Krankenhaus begegeben müssen, Kinderlitten zeitweise infolge eines Polizeieinsatzes unter Schlafstörungen. Nach Ansicht der Duisburger Staatsanwaltschaft erfüllen diese Aussagen den Straftatbestand der "falschen Verdächtigung" gemäß | 164 Strafgesetzbuch - ein Delikt, das höchstens mit einer Geldstrafe geahndet werden dürfte. Sofern es in diesem marginalen Fall überhaupt einschlägig ist.

Kriminalhauptkommissar Blättermann hält den Einsatz einer Viertelhundertschaft dennoch für "nicht ungewöhnlich". Schließlich würden in den Vereinen "immer viele Leute angetroffen, deren Personalien  festgestellt werden müssen.", so der Pressesprecher der Duisburger Polizei.

Neben zwei türkischen Vereinen im Duisburger Norden wurde auch das linke Kulturzentrum 'Fabrik' durchsucht. Bei dieser Gelegenheit schaute sich die Polizei in allen Räumen um, filmte und fotografierte. Kalle Schröder, Vertreter der in der 'Fabrik' ansässigen 'Kurdistan-Solidarität', hält die Gründe der Durchsuchung für vorgeschoben. Er vermutet, daß die Polizei Druck auf das "erfolgreiche Karawane-Bündnis ausüben" wollte. Dem lokalen Bündnis der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" gehören auch die Duisburger Grünen sowie kirchliche Organisationen an. Es hatte in seinen Publikationen Formulierungen teilweise wörtlich aus dem nun inkriminierten Flugblatt übernommen.

"Warum wurden nicht bei den Grünen oder bei Pax Christi Hausdurchsuchungen durchgeführt?", fragt sich daher Angie Maturana. Die grüne Kreisvorstandsfrau hat eine Erklärung parat: Die türkischen AktivistInnen würden "schon sehr lange mit Durchsuchungen belästigt", man wolle sie"wohl so zermürben, daß sie die Vereine schließen."

Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei gegen Linke und AntirassistInnen sind in Duisburg nichts Ungewöhnliches. Ostermarsch-Mitorganisatorin Inge Holzinger wurde schon 1996 gefragt, ob sie "keine Angst habe, weil 500 Kurden" sich zu dem traditionellen Protestmarsch angesagt hätten. "DiePolizei hat versucht, mich abzuschrecken", glaubt die Friedensbewegte bis heute.

Auch Sevim Dagdelem hat keine guten Erfahrungen mit der Duisburger Polizei gemacht. Als Organisatorin einer SchülerInnendemonstration gegen den Bildungsabbau wurde ihr seinerzeit erst am Vortag der Veranstaltung eine Genehmigung erteilt. Obwohl die örtlichen Grünen, der Allgemeine Studierendenausschuß sowie sozialdemokratische Organisationen zu den Protesten aufriefen, habe die Polizei ihr vorgeworfen, es handele sich um eine PKK-Veranstaltung. "Ich hatte den Eindruck, daß die Polizei mich unter Druck setzen wollte, damit ich die Demo absage.", erklärt das damalige Vorstandsmitglied der LandesschülerInnenvertretung.

Gerd Schwemm vom Kreisvorstand der Duisburger Grünen hat vor zwei Jahren  dem polizeilichen Druck in der Ruhrstadt widerstanden. Damals hatte er eine 1.-Mai-Demo organisiert, da der DGB Duisburg seine Demonstration abgesagt und nur eine Kundgebung organisierte Absagegrund: Den Ordnungshütern lagen vermeintlich "gesicherte Erkenntnisse" vor, daß PKK-nahe Gruppen zu Aktionen aufrufen.

Auch die 'Fabrik' will weiter allen Einschüchterungsversuchen widerstehen und sich weiterhin "für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" einsetzen, erklärte der linke Verein nach der Durchsuchung.