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Die Gewerkschaften und der Sozialabbau der SPD-Grünen Bundesregierung 
Die Schmerzgrenze und die Notwendigkeit des Handelns


von Wolfgang Teuber
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Die Enttäuschungen aber auch die Proteste und Forderungen aus den Gewerkschaften
gegen den Kurs der Bundesregierung nehmen zu.


So kritisierte u. a. der IG Metall Vorsitzende Klaus Zwickel die von Arbeitsminister Walter Riester geplante private Altersversorgung, weil das Sparen für eine private Zusatzrente eine unzumutbare Belastung der Arbeitnehmer ist.

Zunehmend mehr rumort es an der gewerkschaftlichen Basis. Die Stimmen werden lauter, die ihre offene Ablehnung deutlich machen und Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung einfordern. Im DGB Info-Service "einblick" 15/99 spricht der IG Metall- Vize Jürgen Peters davon, das sich in der Gewerkschaft "zunehmend Unbehagen bis offene Ablehnung" breit macht, "weil
sie nicht das sehen, wofür sie eingetreten sind - einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit." Die Zeitung der IG Medien "Druck + Papier" schreibt in ihrer August/September-Ausgabe dazu: "Auch Rot-Grün setzt den Schwerpunkt auf die Förderung der Wirtschaft zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Sozialabbau wird nicht dadurch schöner, daß er nun mit einer roten Nelke verziert wird".

Doch das Dreigespann Schröder/Eichel/Riester wiederholt ständig die Behauptung "Zu dieser Politik gibt es keine Alternative". Auf der IG Metall Konferenz "Geld ist genug da - Steuer und Finanzpolitik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" widerlegte der niedersächsische Bezirksleiter Hartmut Meine diese Aussage. In seinen Ausführungen über die Steuerpolitik forderte er in sechs Punkten u. a. die Vermögenssteuer wieder einzuführen, den Spitzensteuersatz nicht zu senken, sowie eine stärkere Besteuerung der Gewinne aus Aktienspekulationen vorzunehmen um die Einnahmenseite im Bundeshaushalt zu verbesssern.

Daß aus den Haushaltslöchern Verteilungsberge werden können, belegt seit langem das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in München (ISW), z. B. mit seinen Forderungen für die Änderung des geltenden Bodenrechts, was die Wertsteigerungs-Gewinne nicht antastet; mit der Einführung eines "Solidarbeitrags der Superreichen" und der drastischen Senkung der Zinsen für Staatsschulden, an denen die Banken so hervorragend verdienen.

An die Adresse der sozialdemokratischen Minister sagte Hartmut Meine: "Wir erwarten von einer Regierung, für die wir uns im Bundestagswahlkampf engagiert haben, daß sie eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen macht."

Sogar der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine äußerte sich diesem Sinne, auch in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

Dagegen steht die arrogante Schröder-Parole "Wir sind die Macher gegen die Miesmacher". Getrieben von den Arbeitgeberverbänden wurde danach Politik gemacht. Ein Telefonat von VW-Chef Piech bei Schröder genügte, um in Sachen EU-Altauto-Verordnung den Koalitionsbeschluß zu kippen. Die rot- grünen Sozialkürzungen sollen das "Vertrauen der Anleger in den Euro" fördern und dem Kapital sollen weitere Steuergeschenke gemacht werden, um "den Standort Deutschland zu stärken". Ein weiterer Wunschzettel des Arbeitgeberpräsidenten Hundt liegt hierfür auf dem Tisch. Bei der Fortführung dieser Politik werden die Auswirkungen auf die Gewerkschaften gravierend sein, die Kampfbedingungen werden sich verschlechtern.

Bei Kohl & Waigels geringerem "Sparpaket" wurde in den Gewerkschaften noch von "Sozialraub", "Kahlschlagspolitik" und "Kapitalismus pur" gesprochen und es war Konsens, daß nur alle gemeinsam mit machtvollen außerparlamentarischen Aktionen dagegen eine Chance hätten. An der gewerkschaftlichen Basis wird vielerorts diskutiert, ob gegen diese Politik nicht "Proteste in größerem Stil" organisiert werden sollen. Als stärkste Kraft in der außerparlamentarischen Bewegung liegt es maßgeblich in der Verantwortung der Einzelgewerkschaften, breite Bewegungen zu erzeugen und zu entwickeln um Veränderungen in diesem Land herbeizuführen.

aus *UZ* unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.39 vom 01. Oktober 1999

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