Zur Lage in den türkischen Knästen
Dringender Appell der Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international
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Date sent: Thu, 30 Sep 1999 07:32:06 +0200
- Der Aufstand der Gefangenen in der Türkei nimmt kein Ende
- Rechtsanwälte aus dem Hilfsprogramm für die Erdbebenopfer der Türkei inhaftiert
- medico international appelliert an Bundesregierung und die europäischen Institutionen
Der am Wochenende begonnene Aufstand der Gefangenen gegen ihre Haftbedingungen in der Türkei nimmt kein Ende. Er droht noch blutiger zu werden, wenn nicht eine sofortige Intervention der europäischen Gremien des Europarates und der OSZE vermittelnd sich einschaltet.
medico appelliert an den zuständigen Kommissar für die Osterweiterung der EU, Herrn Günther Ver-heugen, sich bei der Regierung der Türkei für die Beachtung jener „Charta der „Grundrechte für die Europäische Union" auch im Gefängniswesen einzusetzen, die von den Regierungschefs in Europa für das Treffen Tampere ausgearbeitet wurde.
medico appelliert nicht zuletzt an den neuen Vorsitzenden des Türkeiausschusses im Europaparlament, Herrn Daniel Cohn-Bendit, sich als erfahrener und bewährter Moderator zwischen der Türkischen Regierung und den Häftlingen zur Verfügung zu stellen.
medico international appelliert im besonderen an die Bundesregierung, per diplomatischer Intervention sich für die sofortige Freilassung der im Zusammenhang mit der Gefängnisrevolte inhaftierten Rechtsanwälte Frau Eren Keskin und von Herrn Mehmet Tanrikulu einzusetzen. Beide Anwälte gehören aktiv zum Hilfsprogramm von medico international für die türkischen Erdbebenopfer.
An den Europarat appelliert medico mit der Aufforderung, unverzüglich eine Kommission einzusetzen, die sich mit den menschenunwürdigen Haftbedingungen in der Türkei auseinandersetzt.
Der Zustand einer Justiz gibt Auskunft über den Zustand einer Gesellschaft. Die Aufnahme der Türkei in die europäische Union kann erst erfolgen, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse der Türkei in allen Bereichen den europäischen demokratischen Rechtsstandards genügen.
medico international
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