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Am 2. Dezember 02 wird der
Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft 50 Jahre alt. Zum Jubiläum in Berlin
wird der letzte Staatschef der Sowjetunion Michail Gorbatschow anwesend
sein. Die Feierlichkeiten werden in Berlin begangen. Zwecks Vorbereitung des
Festaktes geistert der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft durch den
bundesdeutschen Blätterwald. Die Geschichte dieser Vereinigung wird zurecht
als Erfolgsstory dargestellt. Vor 50 Jahren regte der damalige
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard die Gründung des Ausschusses an, um
der deutschen Wirtschaft Spielraum im "kommunistischen Ostblock" zu
ermöglichen. Die Spitzenvertreter der deutschen Industrie und Bankenwelt
begriffen sehr wohl, die Notwendigkeit eine Spezialorganisation zu
unterhalten. Bereits 1955 übernahm der legendäre Otto Wolf von Amerongen die
Leitung des Ostausschusses. Seine in den fünfziger und sechziger Jahren
aufgebauten Kontakte, erleichterten die sogenannte Entspannungspolitik.
Bahnbrechend war das deutsch-sowjetische Erdgas- Röhren- Geschäft, das in
den Jahren 1960 bis 1970 ausgehandelt wurde. Die Sowjetunion lieferte Erdgas
in die Bundesrepublik und bekam die Röhren dafür aus dem Westen. Das was
damals als vernünftiges Geschäft für beide Seiten galt, nützte bei näherem
hinsehen nur den Strategen und Profiteuren aus dem Westen. Denn das Gas
hatte als Energiequelle noch nicht seine heutige Bedeutung und die Industrie
konnte auf mehrere Anbieter zurückgreifen. Zudem verpflichtete sich die
Sowjetunion dazu, teuere Industrieprodukte aus Deutschland zu kaufen.
Demzufolge bezahlte die Sowjetunion mehr für die Röhren als sie für das Gas
bekam. Der Weg in die Schuldenfalle war beschritten. Im Jahr 2001 hatte
Russland 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden mit steigender Tendenz.
Hauptgläubiger ist Deutschland mit 48%. Der im Jahr 2000 von seinem Posten
zurückgetretene Wolf von Amerongen betrachtete den heutigen daströsen
Zustand der Ökonomie und den Zusammenbruch des "Kommunismus" in mehreren
Interviews als persönliche Lebensleistung. Hier übertreibt er etwas, aber
klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Der Nachfolger des Herrn von
Amerongen, Klaus Mangold seineszeichens Vorstandsvorsitzender von
Daimler-Chrysler Services (debis) handelt ganz im Geiste seines Vorgängers.
Die SZ zitierte Mangold am 16.11 o2 folgendermaßen:" Der Handel mit
Osteuropa wird in den nächsten Jahren für Deutschland strategische Bedeutung
haben". Mangold sieht die deutsche Wirtschaft in einer günstigen
Wettbewerbssituation. Schnell kommt Mangold in der SZ auf , den Kern der
Sache:"Mit 400 Millionen Verbrauchern, guten Verkehrsanbindungen, niedrigen
Arbeitskosten und einer gut ausgebildeten Bevölkerung könnten die Märkte im
Osten den Deutschen erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen". Er hat nur
vergessen zu erwähnen, dass es nicht die Deutschen sind, denen das Ganze
Vorteile bringt sondern nur den deutschen Unternehmern. Sind doch in den
letzten Jahren ziemlich unbemerkt, hunderttausende von Arbeitsplätzen in der
deutschen Textilindustrie verschwunden. Dafür wurde im Billiglohnland
Tschechien die Textilindustrie im Rahmen der Privatisierung übernommen,
verbunden mit dem Wegfall dortiger Arbeitsplätze.
Die Interessen der deutschen Industrie !
Der Anteil Osteuropas am deutschen Außenhandel liegt momentan bei 12%. Damit
ist er bedeutsamer und dynamischer geworden, als der Außenhandel mit den
USA. Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Osteuropa sind in den
vergangenen fünf Jahren um 112% auf 25. Milliarden Euro gewachsen.. Das
Handelsvolumen um 130% auf 60 Millionen Euro. Besonders dynamisch haben sich
die deutsch russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Im vergangenen
Jahr stiegen die deutschen Exporte nach Russland um 50%. Im ersten Halbjahr
2002 stiegen die Exporte noch einmal um 25%. Insgesamt gibt es 1700 deutsche
Firmenniederlassungen in Russland. Dabei geht es den Investoren nicht um die
Bedürfnisse der russischen Bevölkerung, sondern um mit den Worten von
Mangold zu sprechen, um billige und qualifizierte Arbeitskräfte. Sowie um
den enormen Rohstoffreichtum Russlands. Bereits jetzt ist für Deutschland
Russland der wichtigste Öl und Gaslieferant. Die deutschen Exporteure
liefern nur Marginal Konsumgüter nach Russland, da er dafür keine Kaufkraft
gibt. In der Tat leben 39,2 Mio. Menschen in Russland unter dem
Existenzminimum. Zusätzlich leben nach amtlichen russischen Zahlen 2,5 Mio.
Kinder auf der Straße und es gibt offiziell 4 Mio. Obdachlose. Das
Gesundheitswesen in Russland wurde, im World Health Report aus dem Jahr 2000
auf Platz 130, gerade noch vor dem Sudan eingestuft. Für all das hat der
Ostausschuss der Deutschen Industrie vor seinem Jubiläum nur kaltes
Schulterzucken übrig. Die Herren sind damit beschäftigt, ihre Bilanzzahlen
zu bewerten und ihre Beziehungen zur russischen Oligarchie zu pflegen. Die
soziale Katastrophe ergibt die Möglichkeit, Arbeitskräfte auszunehmen,
Rohstoffe billig zu erwerben und über die hohen Schuldentitel Russland
ökonomische Grausamkeiten zu diktieren.
Probleme
Seit dem Krieg in Afghanistan beobachtet Herr Mangold ein wachsendes
wirtschaftliches Interesse der Vereinigten Staaten , an den Staaten der
ehemaligen Sowjetunion. Voll Besorgnis blickt der Ostausschuss auf die
Energieinteressen der USA. Die deutsche Industrie muß feststellen, dass bei
Investitionen in Kasachstan und in Aserbaidschan, die US- Multis mehr
ökonomische Potenz haben als deutsche Konzerne. Wenn es um ÖL geht, haben
die deutschen Konzerne noch keine Chance finanziell mit den Ölmultis
mitzuhalten. Demzufolge wird Russland unterstützt, dass wieder verstärkt
Interessen gegenüber ehemaligen sowjetischen Unionsmitgliedern artikuliert.
Solche scheinbaren Kleinigkeiten wie die Wiedereinführung der ehem.
sowjetischen Nationalhymne belegen dies durchaus. Deutsche Unternehmen sehen
aber auch in Staaten wie Kasachstan keinen Grund sich zurückzuhalten, es
werden dort "Ergänzungsinvestitionen" vor allem im Bereich Straßenbau und
Kommunikation durchgeführt.
Fazit
Der Ostausschuss der Deutschen Industrie der im Dezember sein fünzigjähriges
Jubiläum begeht, hat durchaus Grund zu feiern. Die Industrie profitiert von
der eigenen Einrichtung. Dennoch haben die Herrschaften auch Probleme. Ihre
Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA, läßt durchaus noch zu wünschen übrig.
Außerdem hat sich in Russland , trotz der bestehenden Abhängigkeit eine
Maffiastruktur entwickelt, die eigene Interessen verfolgt. So sind die
Ambitionen von BASF größere Anteile am größten Gasproduzenten der Welt
Gazprom zu erwerben vorerst gescheitert. Russische Nationalisten schoben
sich auf eigene Rechnung die Anteile von Gazprom gegenseitig zu. Auch ist
das freundliche Verhältnis zwischen Schröder und Putin und die Hinahme der
russischen Politik in Tschetschenien durch Berlin ein Beleg für eine
kommende Achse Berlin-_Moskau. Dies ergibt sich aus dem gegebenen
weltwirtschaftlichen Krisenszenario. Ein neuer Machtfaktor der den USA
Konkurrenz machen könnte ist ein hochtechnologisiertes deutschdominiertes
Europa mit einem russischem Rohstoffrumpf.
Editorische Anmerkungen
Max Brym lebt als freier
Journalist in München.
Im Partisan.net hat er
seine Homepage. Den Artikel schickte er uns im November zur
Veröffentlichung.
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