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In einem Manifest der
Globalisierungsgegner heißt es, "Globalisierung ist der neuste Name in der
Geschichte der Verbrechen, wie man Privilegien und Reichtümer
aufhäuft und Elend und Hoffnungslosigkeit demokratisiert." Dagegen müssten
wir die "Internationale der Hoffnung" mobilisieren. In
diesem Sinne erzeugt die Globalisierung in gewisser Weise ihre eigene bunte,
gegensätzliche Gegnerschaft: Anarchisten, Gewerkschaftler, Neonationalisten,
Umweltschützer, Arbeitslose, Kleinunternehmer, Lehrer, Studenten,
Feministen, Professoren, Priester, Kommunisten, Faschisten, Ultraorthodoxe
und Islamisten, alle sitzen im gleichen Boot, und rudern gegen den Sturm der
Globalisierung, gegen die kapitalistische Privatisierung , gegen
Neoliberalismus.
Die deutsche Friedensbewegung ist Beispiel genug, ein Konglomerat nationaler
Friedensstifter, das eine bunte Mischung von Einzelnpersonen bis hin zu
Gruppen und Organisationen bereit hält. Selbst die radikale Linke ist ein
Teil des nationalen Taumels, zelebriert die Heuchelei
und verliert Stück für Stück ihre einst materialistisch-emanzipatorische
Geschichte.
Es lässt sich gegenwärtig aus Erfahrung sagen, dass es einen Teil der alten
Linken gibt, der seine neue Heimat bei den Hoffnungsträgern der Gruppe ATTAC,
in der Anti-Globalisierungs- und Protestbewegung
gefunden hat. Jedem, der noch ein Funke Verstand in sich trägt, müsste
ernsthaft auffallen, dass es unmöglich ist, eine "gerechte Welt" zu
schaffen, die auf totalitären bürgerlichen Verkehrsformen beruht, d.h. dass
es eine historisch-geschichtliche Wirklichkeit gibt, die unverstanden
bleibt, wenn nicht der Kapitalismus selber als Ursache und antagonistischer
Widerspruch erkannt wird.
Wie soll es in einer Klassengesellschaft Gerechtigkeit und Fairness geben
können, wo die Konkurrenz der treibende Motor ist und die Geschichte
bestimmt, wo der Mensch in der Konkurrenz sein Menschsein entfremdet, sein
Gattungswesen verleugnet und barbarische Zustände herstellt, die jeden, der
in dieser Leistung- und Profitwirtschaft nicht in der Lage ist mitzuhalten,
vernichtet?
Es zeigt sich, dass der Begriff und die Kritik an der bürgerlichen Arbeit
immanent bleiben, wenn der Verwertungsprozess nicht "als Einheit von
Arbeitsprozess und Verwertungsprozess" dargestellt. Wenn nicht zugleich
herausgearbeitet wird, dass die Form der Warenproduktion diese Gesellschaft
bestimmt, worin die Verdopplung in Ware und Geld als organisierte Gewalt
erscheint.
Die Bourgeoisie und ihren bürgerlichen Parteien bis hin zu den
Gewerkschaften haben kein Interesse daran, dass die Lohnabhängigen nicht
mehr Lohnsklaven sein wollen. Sie halten sie ständig in Unruhe und Angst,
vernichten ihre Existenz, berauben und enteignen sie, drücken ihren Lohn
unterhalb des Existenzminimum, damit das Kapital weiter akkumulieren bzw.
den tendenziellen Fall der Profitrate (die Krise ) aufhalten kann.
Wie soll der Widerspruch aufgehoben werden, wenn man die kapitalistische
Gesellschaft nicht revolutionär aufhebt und nicht möchte, dass die
Gesellschaft damit auf ein menschlich-emanzipatives Niveau gestellt wird?
Indem man nämlich dadurch beweist, dass der Kapitalismus endlich ist, bevor
er uns selbst-zerstörerisch aufhebt.
Was bedeutet die Anarchie innerhalb der gesellschaftlich-kapitalistischen
Produktion, die sich blind als ein verkehrtes versachlichtes
Produktionsverhältnis durchsetzt, und sachliche Gewalt über uns ausübt, in
Form der Verdinglichung bzw. Entfremdung?
Das alles ist soweit ich weiß, nicht Gegenstand der Diskussion bei ATTAC.
Deren Option ist die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse als Dompteur
zu bändigen. Um diesen Reformismus
zu verbreiten, predigen sie wie die Pfaffen das Himmelreich, nur mit dem
Unterschied, dass sie die Wolkenbildung in das irdische Dasein verlagern
wollen, um die Seele in der pervertierten Destruktivität der bürgerlichen
Wirklichkeit zu begraben. Sie scheuen, wie der Teufel das Weihwasser und
nehmen nicht in Anspruch, hinter den Schein zu schauen, aus dem sich die
deutsche antisemitisch-philofaschistische und kapitalistische Realität immer
wieder neu speist, reproduziert und die Menschen in Abhängigkeit hält. Sie
verleugnen den Gedanken der Revolution, weil es ihnen Angst macht, diese
erbärmlichen Verhältnisse umzustürzen, die Bourgeoisie(en) zu entmachten, um
wirklich eine neue Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen.
Ist es möglich, dass sie selber nur Modernisierer im Erneuerungsprozess der
kapitalistischen Gesellschaft sein wollen? Stellen sie sich deshalb an der
Spitze aller linken politischen Aktivitäten, um so die gesellschaftlichen
Widersprüche, die der einzelne Mensch mit dieser Realität hat, kontrollieren
zu können?
Der außerparlamentarisch-sozialdemokratische Konsens von ATTAC verbreitet in
vielen Menschen eine Hoffnung, dass eine Veränderung der jetzigen
Lebensverhältnisse möglich sei. Man versucht moralisch voluntaristisch den
Frühmaterialisten wie Owen (Genossenschaftsmodell) gleich "einen
Kapitalismus mit humanem Anlitz" fordern. Damit bewegt sich ATTAC direkt auf
dem Feld der Sozialdemokratie und des von ihnen gehuldigten John M: Keynes,
der in der politökonomischen Tradition von Proudhon und Gesell gesehen
werden muss.
ATTAC und Co sagen Ja zur kapitalistischen Warenproduktion, aber nein zur
Zins- und Geld(kredit)wirtschaft, weil sie den Zusammenhang von
Kapitalakkumulation, Markt und Geld (sowie den Kredit als vorgeschossenes
Kapital zur Produktionausdehnung) nicht sehen. Ihre Argumentation basiert
auf der Hinwendung zur Romantik der überschaubaren und "guten"
Gebrauchswertproduktion.
An diese Ideologie knüpfte Gottfried Feder, führender Naziideologe, der 1918
den "Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft" gründete, mit
dem Vorwurf an die Hochfinanz an und behauptete, dass diese für Inflation
und wirtschaftliches Chaos verantwortlich sei. Dementsprechend wurden die
NSDAP bzw. der deutsche Nationalsozialismus lobend von J.M.Keynes in der
Einleitung zu seinem Hauptwerk "General Theory" erwähnt.
Welche Theorie und welchen Begriff hat ATTAC von den gesellschaftlichen
Zusammenhängen, was versteckt sich hinter ihrer politischen Auffassung über
den heutigen Kapitalismus?
Ist es nicht merkwürdig, wenn Peter Wahl (Fürsprecher von ATTAC) leugnen
kann, dass es heute keine weltweite Rezession auf Grund einer
Überakkumulationkrise des Kapitals gibt? Oder dass der Bremer
Ökonomieprofesser Jörg Huffschmidt die Auffassung vertritt, dass das
"wesentliche Problem moderner kapitalistischer Systeme" in der "ständigen
Produktion eines Kapitalüberschusses" läge, "der wegen unzureichenden
Binnennachfrage nicht mehr rentabel investiert werden kann".
Warum glaubt der Professor plötzlich an eine Lethargie nationaler Autarkie,
d.h. wirtschaftliche Unabhängigkeit, statt, wie bei ATTAC doch üblich, gegen
die "Globale Ungerechtigkeit" zu sein?
Das diese Position gefährlich ist, zu einem Einfallstor für nationale
Gruppen werden kann, die die Globalisierung aufgrund der Krise der
Nationalökonomie kritisieren, scheint den Professor erst einmal nicht zu
kümmern.
Indem ATTAC die Geldspekulation des Geldkapitals bzw. der Steuerpolitik auf
der Fetischoberfläche anprangert und den Verblendungszusammenhang der
kapitalistischen Wirtschaftsweise personifiziert, wird verhindert, dass die
kapitalistische Ökonomie im geschichtlichen Gesamtzusammenhang, d.h. aus
ihrem inneren Widerspruch heraus aufgedeckt wird!
Aber dieser Binnennachfragesozialismus und Kleinkrämerkommunismus wurden
bekanntlich schon im "Kommunistischen Manifest" und pointiert im Kapitel als
"Bourgeoisiesozialismus" als "Der deutsche oder der
"wahre" Sozialismus" dargestellt:
"Es proklamierte die deutsche Nation als
die normale Nation und den deutschen Spiessbürger als den Normalmenschen. Er
gab jeder Niedertracht desselben einen verborgenen, höheren, sozialistischen
Sinn, worin sie ihr Gegenteil bedeutete. Er zog die letzte Konsequenz, indem
er direkt gegen die "rohdestruktive" Richtung des Kommunismus auftrat und
seine unparteiische Erhabenheit über alle Klassenkämpfe verkündet. (...)
Sein entsprechenden Ausdruck erreichte der Bourgeoisiesozialismus erst da,
wo er bloss rednerische Figur wird.
Freier Handel! Im Intresse der arbeitenden Klasse;Schutzzölle! Im Intresse
der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! Im Intresse der arbeitenden
Klasse. Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht ebend in der Behauptung,
dass die Bourgeoisie Bourgeoisie sind-im Intresse der arbeitenden Klasse."
Hat die Bourgeoisie es nicht immer vermocht,
die Menschen hinters Licht zu führen und ihnen Pazifismus und Reformismus zu
predigen?
Editorische Anmerkungen
Rolf Dieter Missbach überließ uns seinen
Artikel im November 2002 zur Veröffentlichung. Kritische Stellungnahmen zu
dieser Bilanz sind vom Autor ausdrücklich erwünscht.
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