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Dichtung und Wahrheit - Nr. 5 |
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Die Wahrheit ist das Ganze - J.W.G. Hegel A. Der Weg in die Privatisierung Am 29.10.1999 machte das Abgeordnetenhaus von Berlin einen gefährlichen Weg frei: Die damalige Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing
unterzeichnete wenige Minuten nach der Abstimmung einer "Resolu-tion" im Parlament einen Vertrag zwischen dem Land Berlin und einem Bieterkonsortium. RWE, Allianz und der französische Konzern Vivendi erwarben dadurch einen Anteil von 49,9 % an den Berliner Wasserbetrieben. Schon damals haben auch
Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Regierungsfraktionen CDU und SPD mit der Opposition aus PDS und Grünen gegen diese Resolution gestimmt. Da mit dem Vertrag auch die Ge-schäftsführung de facto in die Hände der Privaten gegeben wurde, erschien ihnen das Risiko für die Kunden - alle
Berlinerinnen und Berliner - zu groß. Wer 1999 zustimmte, der könnte sich heute darauf berufen, hintergangen worden zu sein. Wer jetzt einer Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes zustimmt, die zu Lasten Berlins und seiner Bevölkerung die Rendite der Privaten erhöht, muss wissen, dass er das Volk betrügt. Anette Fugmann-Heesing hatte einen Tag vor der Abstimmung und Vertragsunterzeichnung in der SPD-Fraktion - als Tischvorlage - ein "Argumentationspapier" verteilt. Damit wollte sie Be-denken zerstreuen. Eine Woche zuvor hatte nämlich der Verfassungsgerichtshof Berlin Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, andere nur dann für verfassungsgemäß, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Ob diese Bedingungen in dem (Konsortial-) Ver-trag, den Anette Fugmann-Heesing unterzeichnete, tatsächlich erfüllt waren, konnten die Mitglieder des Parlaments nicht wis-sen. Viele wollten glauben, was man ihnen versprach. Der Verfassungsgerichtshof, sagte Anette Fugmann-Heesing, habe das Gesetz in allen wesentlichen Punkten für verfas-sungsgemäß erklärt. Das Gericht habe "eindeutig bestätigt, dass die gewählte Konstruktion dem Demokratiegebot - wirk-same Kontrolle durch die öffentliche Hand - entspricht". Ähnlich äußerte sich Klaus Böger im Parlament - nur nicht so deutlich.
Dies ist nur die halbe Wahrheit. Das Gericht hat von den wesentlichen Passagen des Gesetzes gesagt, sie könnten verfassungsgemäß ausgelegt werden. Den Vorwurf der Opposition, durch die Teilprivatisierung werde eine Beutegemeinschaft zwischen Senat und privaten Investo-ren auf dem Rücken der BerlinerInnen gebildet, wies Anette Fugmann-Heesing als falsch zurück. Durch die Teilprivatisie-rung würden auf mittlere Sicht die Gebühren sogar sinken, so-dass von einer Last der Bürger gar keine Rede sein könne.
Warum der Vorwurf der gemeinsamen Interessenlage von Privaten und Senat gegenüber den Nutzern falsch sei, wur-de von der Senatorin nicht begründet. Das konnte sie auch nicht. Da die Beteiligung von Privaten an öffentlichen Be-trieben die sonst unzulässige Gewinnerzielungsabsicht vertraglich festschreibt, sitzt der Senat, der 50% der Ge-winne einstreicht, zwangsläufig mit den Privaten in einem Boot, wenn es darum geht, Gewinne durch Gebührenerhö-hungen zu erzielen. Dass diese "notwendige Gemeinschaft" auch eine "Beute-gemeinschaft zu Lasten der Gebührenzahler" werden wür-de, war damals bereits absehbar. Nun wird dies zur Gewissheit: Die Preise sollen für die Verbraucher zum 1.1.2004 um 15 % steigen. Weitere dauerhafte Erhöhungen wurden sowohl vom Senat als auch den Privaten angekündigt. Eigentlich erfordert es der den Privaten im Konsortialver-trag garantierte Gewinn, die Gebühren um 30% anzuheben. Wenn man diese Erhöhung zuließe, dann würde freilich auch dem letzten Berliner klar, das Privatisierungen zu drastischen Preissteigerungen führen. Der Senat verzichtet auf einen Großteil der dem Staat zu-stehenden Konzessionsabgabe der Wasserbetriebe. Ab 2003 sollten die Wasserbetriebe nämlich 68 Millionen € an den Berliner Haushalt zahlen. Jetzt wird darauf in Höhe von mindestens 53 Millionen € pro Jahr verzichtet, die damit im Haushalt fehlen. Klartext: Auch diesen Teil des Gewinns der Privaten zahlen die Berliner - und zwar die Ärmsten. Die nämlich werden durch die Kürzung der sozialen Ausgaben diesen Betrag "bezahlen". In Wahrheit beträgt die Gebührenerhöhung also 30 %! 10 % des Verkaufserlöses werden "unverzüglich" einem Zu-kunftsfonds zugeführt, um damit "die Entwicklung innovativer Wachstumsfelder in Wissenschaft und Technologie zu fördern."
Dieser Zukunftsfonds, der noch in der Koalitionsvereinba-rung zwischen SPD und CDU für die Legislaturperiode 1999 bis 2004 festgeschrieben wurde, ist im Bermudadreieck des durch den Bankenskandal verursachten Fiaskos der Berliner Haushaltspolitik verschollen. Der Vorwurf der Opposition, das Land trage die vollen finanziel-len Risiken und müsse für 28 Jahre die Gewinnansprüche ab-treten und einen Ausgleich zahlen, sei falsch. Im Gegenteil würde die Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz der Wasser-betriebe steigen, die Wasserpreise werden langfristig sinken, Arbeitsplätze im Unternehmen gesichert und neue geschaffen.
Über die langfristig sinkenden Wasserpreise ist oben das Erforderliche gesagt. Insgesamt gingen über 2 000 Arbeits-plätze bei den Wasserbetrieben und weitere 8.000 bei den Zulieferern verloren. Die Instandhaltungskosten für Was-serversorgung und Entwässerung wurden von jährlich 500.000.000 € auf 360.000.000 € heruntergefahren. Und nun verzichtet der Senat auf die Konzessionsabgabe und zahlt damit den von der damaligen Opposition bereits befürchte-ten Ausgleich aus den öffentlichen Kassen.
Die Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes wurde über-haupt nicht vorbereitet. Sie war - und ist - auch gar nicht erforderlich. Das hat die Normenprüfungskommission des Senats ausdrücklich bestätigt. Da man aber den Investoren (viel zu) viel versprochen hat-te, soll nun doch die Änderung her. Die enthält Sprengstoff. Und da hält man es für sicherer, dass sich Abgeordnete nicht zu viele Gedanken machen können. Deshalb hat man sich vier Jahre Zeit gelassen und auch dann, als die Vorlage längst fertig und durch Presseerklä-rungen bereits angekündigt war, hielt man sie zurück. Erst einen Monat später, in den Herbstferien - und nur auf Druck des Donnerstagskreises - schickt die SPD - Fraktion ihren Mitgliedern die Vorlage des Senats. Ende Oktober wird darüber erstmals in der Fraktion gesprochen, Ende November soll das Gesetz beschlossen sein. Da die Klärung komplizierter rechtlicher und
wirtschaftlicher Fragen viel länger dauert, ist klar: Das Parlament soll überfahren werden. Durch die Teilprivatisierung verliert das Land Berlin keinen Einfluss und keine Verantwortung.
Durch die Teilprivatisierung verzichtet das Land auf die
Geschäftsführung. Das ist sogar Ziel dieser Teilprivatisierung gewesen. Den Privaten traute man effektiveres Wirtschaften zu. Durch den Konsortialvertrag wird der Rest an wirklichem Einfluss aufgegeben. Dieser von Anette Fugmann-Heesing unterschriebene Vertrag, garantiert den Privaten einen (ver-fassungswidrigen) Gewinn, der unabhängig von der ge-schäftlichen Entwicklung zu zahlen ist. Dadurch entsteht eine Zwangslage: Entweder macht der Senat (und das Abgeordnetenhaus) alles mit, was die Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erhöht, oder aber der Haushalt muss einspringen. Für die "Investoren" ist alles zum Besten: Ihr eingebrachtes Ka-pital verzinst sich - so die Untersuchungen des Verbandes Ber-lin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen - mit 20 %. Es ist klar, was dies für die Wasserbetriebe bedeutet - und damit für den Berliner Haushalt. Wenn das Land die Wasserbetriebe nicht verkauft hätte und die 1,58 Milliarden € als Kredit über 27 Jahre aufge-nommen hätte, dann müssten jährlich 100 Millionen € (incl. Tilgung) an die Banken gezahlt werden. Welch ein gutes Geschäft wäre das gewesen - im Vergleich zu dieser Veräußerung: Der Teilverkauf der Wasserbetriebe, des größten kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmens in Europa, wurde damit begründet, dass dieser Berliner Betrieb über ein "Know-how" verfüge, das - durch einen Privaten ver-marktet - bis nach China strahlen würde. Berlin - so das Ver-sprechen - sollte internationales Zentrum der Wasserwirtschaft werden. - und die Wahrheit Nachdem alle überregionalen Projekte in den Sand gesetzt worden sind, erklärt der Vorstand Frank Bruckmann heute: "Die BerlinwasserGruppe vollzieht gegenwärtig die konse-quente Ausrichtung auf das Kerngeschäft. Zum anderen haben wir durch den Verkauf von Unternehmen die Berei-nigung des Wettbewerbsgeschäfts bereits eingeleitet." Das Abgeordnetenhaus hat seine Beschlüsse in blindem Vertrauen auf Anette Fugmann-Heesing und Klaus Böger gefällt. Es ist bewusst getäuscht worden. Es ging nicht um Haushaltskonsolidierung. Es ging nicht um "Überbrückung einer Durstphase bis zur Konsolidie-rung" des Haushalts. Es ging ausschließlich um Privatisierung um jeden Preis. Die SPD bezahlt dies mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit.
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