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Patente statt Bomben USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak von Andreas Bauer |
11/05 trend onlinezeitung |
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„Wetten wir, dass im Irak innerhalb eines Jahres GVO angebaut werden?“ Um 8500 v.Chr. begannen kleine Gruppen von Jägern und Sammlern im fruchtbaren
Gebiet des heutigen Irak, Samen von Wildpflanzen aufzubewahren und die besten
Körner wieder auszusäen. Allgemein wird dieser Schritt als Übergang
zur Kultur der Ackerbauer und Viehzüchter angesehen. Der Irak wurde damit
zur Wiege der Landwirtschaft, die unsere Kultur heute entscheidend prägt. Nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie sollen jedoch traditionelle
Sorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt im Irak schon bald der Vergangenheit
angehören. Ein Erlass des ehemaligen Zivilverwalters für den Irak,
Paul Bremer, könnte die (Ernährungs)Souveränität des Landes
so nachhaltig beeinträchtigen wie keine andere politische Intervention
aus Washington. Denn dieses Gesetz, von der Besatzungsmacht erlassen und Anfang
März vom irakischen Parlament ratifiziert, erklärt die seit Jahrtausenden
gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal
und forciert das Eindringen der Saatgutkonzerne in den Irak. Als Bremer Ende
Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung
eine Reihe neuer Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Unter diesen Gesetzen
befindet sich der Erlass 81, der das irakische Patentrecht von 1970 ersetzt.1
Dieser Erlass über „Patente, Industriemuster, unveröffentlichte
Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“ stellt gültiges
und bindendes Recht dar. Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN
hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert,
dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch
die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen
patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer
oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen. In das ursprüngliche irakische
Patentgesetz wurde zu diesem Zweck ein völlig neuer Abschnitt über
den „Schutz neuer Pflanzensorten“ eingefügt. Der Nachbau dieser
neuen Sorten ist strikt verboten. So besagt der neue Artikel 15 des irakischen
Patentgesetzes: „Den Landwirten ist es untersagt, Saatgut geschützter
Sorten [...] nachzubauen...“3 Gleichzeitig werden den Bauern drakonische
Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, Handel oder Aufbewahrung
geschützter Pflanzensorten angedroht. Und schließlich wird in Erlass
81 ausdrücklich der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen
gestattet: Artikel 14, Absatz D: „Diese [...] Sorten können auch das
Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sein.“ Erlass 81 geht aber weit über das Internationale Übereinkommen
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. UPOV schützt zwar
die „geistigen“ Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt
die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Es erlaubt
den Bauern jedoch im so genannten Landwirte-Privileg, von der Ernte Saatgut
zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren
auszusäen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für
Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll laut Erlass 81 im Irak
zugunsten der großen Agrarkonzerne fallen: Er verbietet explizit und ohne
jede Einschränkung die Wiederaussaat von geschützten Sorten und hebelt
damit das Landwirte-Privileg vollständig aus. Produktion, Reproduktion,
Verkauf, Export und Import geschützter Pflanzensorten sind danach ausschließlich
den Saatgutkonzernen vorbehalten. Damit geht der Sortenschutz, wie er in Erlass
81 definiert wird, weit über alles bisher bekannte hinaus und ist nur mehr
in Nuancen vom Patentrecht zu unterscheiden. Erlass 81 hält fest, dass die darin enthaltenen Vorschriften von großer
Bedeutung sind für den Übergang des Irak „von einer intransparenten
Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft, die gekennzeichnet ist von nachhaltigem
Wirtschaftswachstum durch die Errichtung eines dynamischen privatwirtschaftlichen
Sektors und vom Bedarf an institutionellen und rechtlichen Reformen, die diesen
Übergang wirksam werden lassen.“ Die ‚Reform’ der Landwirtschaft
wird vor allem von der US Agentur für internationale Entwicklung (USAID)
vorangetrieben, die seit Oktober 2003 ein ‚Landwirtschaftliches Wiederaufbau-
und Entwicklungsprogramm für den Irak’ (ARDI) leitet. Ziel von ARDI
ist, die Geschäftsbedingungen für Unternehmen im Agrarbereich zu verbessern
und so Märkte für Agrarprodukte und entsprechende Dienstleistungen
aus Übersee zu schaffen. Diese Wiederaufbauarbeit hat aber nichts mit dem
Wiederaufbau innerstaatlicher Wirtschaftsstrukturen und -kapazitäten zu
tun, sondern unterstützt mit Billigung der Besatzungsmächte die Konzerne
dabei, den irakischen Markt zu übernehmen. Der von Bremer geschaffene rechtliche
Rahmen stellt damit die dauerhafte Beherrschung der irakischen Wirtschaft durch
die USA auch für den Fall sicher, dass sich die US-amerikanischen Truppen
in absehbarer Zeit aus dem Irak zurückziehen. Der Erlass steht in Zusammenhang
mit einer rabiaten neoliberalen Umstrukturierung der irakischen Wirtschaft.
Nutznießer dieses Umbaus sind ausschließlich große, transnationale
Konzerne. So wird bei-spielsweise in einem anderen Dekret (Erlass 39) verfügt,
dass ausländische Investoren die gleichen Rechte auf dem irakischen Binnenmarkt
besitzen wie die Iraker selbst. Der Irak ist lediglich ein weiteres, extremes Beispiel für die globale
Durchsetzung von Gesetzen, die multinationalen Konzernen auf Kosten der Bauern
Monopolrechte und Patente auf Saatgut ermöglichen. So wurden auch Sri Lanka,
Kambodscha und anderen Ländern des Südens im Rahmen von Handelsabkommen
von den USA Sortenschutzgesetze aufgezwungen, die über die Standards des
WTO-Rechts hinausgehen und sich an UPOV 91 orientieren. Unlängst haben
die USA als Teil ihrer Wiederaufbauunterstützung ein Rahmenabkommen über
Handel und Investitionen mit Afghanistan unterzeichnet, welches auch den Aspekt
geistiger Eigentumsrechte umfasst. Der Irak ist nur insofern ein Sonderfall,
als das neue Patentgesetz nicht Teil von Verhandlungen zwischen souveränen
Staaten war, sondern von den USA als Besatzungsmacht dekretiert wurde. Shalini
Butani, einer der Autoren der GRAIN-Studie: „Die USA haben durch Handelsvereinbarungen
überall auf der Welt Patente auf Leben durchgesetzt. In diesem Fall haben
sie ein Land erst überfallen und ihm dann ihr Patentrecht aufgezwungen.
Das ist unmoralisch und nicht hinnehmbar.”5 Wie jedoch kommen Industriesorten oder genmanipulierte Pflanzen der Agro- und Gentechnikkonzerne in den Irak? Zum einen über die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Hauptsponsor des Welternährungsprogramms sind traditionell die USA, die auf diese Weise ihre massiven Agrarüberschüsse entsorgen, vor allem genmanipulierter Mais und Soja, für die es auf dem Weltmarkt keinen Käufer gibt. In Mexiko wurde mit GVO-kontaminierter Nahrungsmittelhilfe innerhalb weniger Jahre ein bedeutender Teil des traditionellen Saatgutes mit Genmais verschmutzt. Denn diese „Nahrungsmittelhilfe“ ist nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet und wird von den nicht informierten Bauern als Saatgut verwendet. Patentierte Gentech-Pflanzen und andere geschützte Industriesorten können so leicht überall auf der Welt verbreitet werden. Gezielte Kontamination wird von der Agro-Industrie als ein entscheidendes Mittel
angesehen, den weltweiten Widerstand gegen die Gentechnik zu brechen. Auf einem
Gentechnikkongress im Jahre 1999 wurde den Teilnehmern das Firmenziel des Monsanto-Konzerns
vorgestellt. Die Arthur Anderson Consulting Group hatte die Firma gefragt, wie
sich das Unternehmen die Zukunft des Saatgutmarktes vorstelle. Die Firma entwarf
ein Szenario, in dem binnen 15 bis 20 Jahren sämtliches Saatgut auf der
Welt gentechnisch verändert und damit patentiert sein würde. Die entscheidende
Strategie, die der Konzern verfolgen solle, so die Empfehlung der Arthur Anderson
Consulting Group, sei die Einflussnahme auf die US-Regierung. Deren Rolle solle
es sein, genmanipulierte Produkte auf die Märkte der Welt zu bringen, bevor
sich Widerstand regt.6„Die Industrie hofft darauf, dass der Markt im Lauf
der Zeit so überschwemmt wird, dass man nichts mehr dagegen tun kann. Man
findet sich einfach damit ab,“ sagte der Vertreter eines Biotechnologieunternehmens.7
Die Umsetzung dieser Strategie kann heute in mustergültiger Form im Irak
beobachtet werden. Eine weitere Möglichkeit des Eindringens geschützter oder genmanipulierter
Pflanzen in die Landwirtschaft des Irak legt ein Artikel der „Land and
Livestock Post“ nahe: Im Rahmen eines 107 Millionen Dollar teuren Projektes,
das von der texanischen A&M Universität durchgeführt wird, sollen
irakische Bauern im Anbau geschützter „Hochertragssorten“ von
Gerste, Erbsen und Weizen unterrichtet werden.8 Welche Art von Pflanzen bei
diesem Projekt propagiert wird, daran lässt die Selbstbeschreibung der
Universität keinen Zweifel. In ihrem Internet-Auftritt bezeichnet sie sich
als eine weltweit führende Kraft in der landwirtschaftlichen Biotechnologie,
in den USA ein Synonym für Gentechnik.9 Zweifellos wird es für die
irakischen Bauern wie während der „Grünen Revolution“ in
Asien zunächst zu großzügigen Unterstützungen oder günstigen
Krediten für den Kauf von Industriesaatgut und der dazugehörigen Agrarchemikalien
kommen. Schließlich erstreckt sich der Geltungsbereich von Erlass 81 auch auf solche Pflanzensorten, die gleiche oder ähnliche Charakteristiken wie die geschützten Industriesorten besitzen. Damit können auch traditionelle irakische Landsorten unter das Diktat von Pflanzenpatenten fallen. Proben dieser Pflanzensorten wurden seit den 70er Jahren in der nationalen Genbank in Abu Ghraib vor den Toren Bagdads gesammelt. Wahrscheinlich sind alle diese Proben während der Kriege verloren gegangen. Allerdings hat das in Syrien ansässige International Centre for Agricultural Research in Dry Areas (ICARDA) immer noch Ableger mehrerer irakischer Pflanzensorten im Besitz. Doch schon in anderen Fällen wurde Pflanzenmaterial, das sich im Besitz eines der internationalen Agrarforschungsinstitute befand (u.a. verschiedene Reissorten), unter der Hand an Wissenschaftler aus den Industrieländern weitergegeben, die sich aus diesem Material entwickelte Pflanzen dann patentieren ließen. Diese Form von „Biopiraterie“ wird durch Gesetze über geistige Eigentumsrechte gefördert, die traditionelles Wissen von Bauern nicht berücksichtigen und einem Züchter praktisch uneingeschränkte Rechte verleihen, wenn er behauptet, auf der Grundlage des Pflanzenmaterials und des Wissens genau jener Bauern etwas Neues geschaffen zu haben. Auf dieser Grundlage ist es Unternehmen möglich, eine Pflanzensorte zu entwickeln, welche spezifische Charakteristiken, beispiels-weise eine Resistenz gegen eine im Irak vorkommende Pflanzenkrankheit besitzt. Diese Eigenschaft könnte dann patentiert werden, obwohl es im Irak möglicherweise seit Hunderten von Jahren Sorten gibt, die die gleiche Resistenz besitzen. Dass dieses Szenario realistisch ist, zeigt ein Patent der Firma SunGene. Diese ließ sich vor einigen Jahren eine Sonnenblumensorte mit einem hohen Ölsäuregehalt patentieren. Das Patent umfasst jedoch nicht nur die genetische Struktur der Sorte, sondern den hohen Ölgehalt als solchen. Nach der Erteilung des Patents informierte die Firma umgehend andere Sonnenblumenzüchter, dass jede andere Züchtung auf gleiche oder höhere Ölgehalte eine Patentverletzung darstelle und gerichtlich verfolgt würde. Ausweglose Lage Welche Möglichkeit haben Iraks Bauern, mit dieser Situation umzugehen? Sie können zum einen versuchen, weiterhin ihr im Verlauf der jahrelangen Kriege rar gewordenes traditionelles Saatgut zu verwenden, oder sie können die teuren, „neuen“ Sorten der Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow und Bayer auf Kredit kaufen, sich damit in die Schuldenspirale begeben, die auch Bauern in Ländern wie Indien ruiniert hat, und zusätzlich das Recht auf Nachbau verlieren. Doch auch die Bauern, die sich für die erste Option entscheiden, werden sich wie ihre Kollegen aus Kanada oder Mexiko nicht vor der Kontamination ihrer Felder durch GVO und andere geschützte Sorten der Großkonzerne schützen können. Ob über Nahrungsmittelhilfe, Pollenflug, Insektenbestäubung oder technische
Kontamination bei Transport oder Verarbeitung: Innerhalb weniger Jahre wird
jeder irakische Bauer zu einem mehr oder weniger großen Anteil Pflanzen
auf seinen Äckern stehen haben, die er nicht mehr als Saatgut für
die nächste Saison nutzen darf. Er wird dadurch gezwungen sein, jedes Jahr
neues Saatgut bei den großen multinationalen Konzernen einzukaufen oder
sich der Verletzung des Sorten- oder Patentrechts schuldig machen. Der Fall Percy Schmeiser zeigt eine Realität, die auch im Irak Alltag
werden könnte: Der kanadische Landwirt Schmeiser wurde vom höchsten
kanadischen Gericht schuldig gesprochen, weil Genraps der Firma Monsanto auf
seinen Feldern wuchs. Der Wind hatte den Rapssamen, der resistent gegen das
Pestizid Roundup® ist, von einem Transporter auf seine Felder geweht und
sich mit Schmeisers Züchtung vermischt. Der Bauer hatte dann wie immer
einen Teil der Ernte wieder ausgesät. Von Monsanto ausgeschickte Detektive
kontrollierten seine Felder, es kam zur Klage. Im Sinne des Patentrechts sei
irrelevant, wie die Samen auf Schmeisers Felder gekommen seien, befand das Gericht.
Er wurde für schuldig befunden, die geschützten Monsanto-Pflanzen
widerrechtlich genutzt zu haben. Wörtlich erklärten die Richter: „Durch
den nicht lizenzierten Anbau von Pflanzen, die das patentierte Gen enthalten,
brachten die Schmeisers Monsanto um den Monopolanspruch.“10 Das Patentrecht macht es also irrelevant, ob der Anbau absichtlich oder
unabsichtlich, aufgrund von technischer Kontamination oder Auskreuzung stattfindet:
Sobald eine Pflanze patentiertes Genmaterial in sich trägt, gehört
sie der Firma, die dieses Material patentiert hat. Nach diesem Grundsatzurteil
ist klar: Wenn ein irakischer Bauer traditionelles Saatgut benutzt und die geschützte
oder patentierte Sorte eines Nachbarn auf seine Pflanzen auskreuzt, macht er
sich strafbar. Die Folgen dieser Patentrechtsverletzung können den betreffenden
Landwirt um seine Existenz bringen. Erlass 81 sagt dazu: „Das Gericht kann
die Konfiszierung der Ernte als auch der Materialien und Werkzeuge anordnen,
die zur Verletzung des Schutzes der Sorte genutzt wurden. Das Gericht kann auch
die Vernichtung der Ernte [...] anordnen.“11 Das bedeutet, dass ein Landwirt,
der nichts anderes macht als das, was Bauern seit dem Beginn der Zivilisation
tun, nämlich einen Teil seiner Ernte wieder auszusäen, nicht nur diese
und alle aus ihr gewonnenen Produkte wie Brot etc. verlieren kann, sondern auch
seinen Traktor, Pflug oder Lagermöglichkeiten. Erlass 81 ist eine Zäsur in der Geschichte der menschlichen Zivilisation.
Diese hatte mit der gemeinschaftlichen Sorge der Menschen um die Sicherung der
Ernährung und mit freiem Saatguttausch begonnen. Sie endet mit der Kontrolle
einer Handvoll Großkonzerne über die Grundlagen der menschlichen
Ernährung. „Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Völker.
Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen“ – Henry Kissinger,
der ehemalige amerikanische Außenminister, soll dies gesagt haben. Seine
Adepten haben diesen Satz verinnerlicht. Politische Souveränität wird für den Irak noch lange eine Illusion bleiben, doch sein Recht auf Ernährungssouveränität ist durch diese neuen Regelungen zur Unmöglichkeit geworden. Ernährungssouveränität meint das Recht der Menschen, ihre eigene Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik festzulegen, die inländische Agrarproduktion und den Handel mit Agrarprodukten zu schützen und zu regulieren und darüber zu entscheiden, auf welche Weise Nahrungsmittel hergestellt werden. Doch von Freiheit und Souveränität des Irak, so der abschließende Kommentar von GRAIN, „kann solange keine Rede sein, wie die Iraker keine Kontrolle darüber haben, was sie säen, anbauen, ernten und essen.“ Anmerkungen 1) Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and
Plant Variety Law of 2004, CPA Order No. 81, 26.4.2004,
www.iraqcoalition.org
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