Sylt bald Teil der USA?
 
von Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (13.11.05)
 
11/05

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Seit Sommer 2005 ist das US-gelenkte Sicherheitsunternehmen Pond Security, mit Sitz im hessischen Hanau, für Teile der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Inseln Sylt und Föhr zuständig. Uniformierte “Pond-Guards“, die den amerikanischen Weißkopfseeadler und “stars & stripes“ im Schulterwappen tragen, bestreifen den öffentlichen Raum der Inseln (Straßen, Plätze und Strand) und verfolgen, nach eigenen Angaben, sogar Ordnungswidrigkeiten. In der Pond-Firmenzeitung Nr. 2/05 ist im Leitartikel „Pond-Guards auf Sylt“ zu lesen, dass das Sicherheitsunternehmen beispielsweise Gewerbetreibende kontrolliert und Strandpartys auflöst. Ausdrücklich gelobt wird hierbei die gute Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsunternehmen und der Polizei (siehe hierzu: http://www.pond-security.de/uploads/media/pnews_2005_2.pdf  ).

Entgegen dem Gewaltmonopol der Bundesrepublik wird der private Sicherheitsdienst bei seinen Streifengängen auf den Inseln hoheitlich tätig, da die “Pondizei“, so wird die Pond Security auf Sylt genannt, Personalien-/Identitätsfeststellungen durchführt und Platzverweise ausspricht. Somit sind die Pond-Insel-Guards ein klassischer Fall von “Befugniswildwuchs“, da privatem Sicherheitspersonal keine Sonderrechte, sondern lediglich die so genannten “Jedermannsrechte“ (Notwehr, Nothilfe und die vorläufige Festnahme eins Straftäters), zustehen. Weil es sich bei den Sylter bzw. Föhrer Pond-Guards um öffentliche Beauftragungen, so genannte “public private partnerships“, handelt wird das Sicherheitsunternehmen aus Steuermitteln finanziert.

Mit Blick auf den Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz - und um einer Unterwanderung des staatlichen Gewaltmonopols durch “Private“ vorzubeugen - hatte Ende 2003 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. entschieden: „Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (Az.: 2Ss OWi 388/02, Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 07.11.03) Das OLG schloss sich damit der Entscheidung eines Berliner Kammergerichts an.

Gegründet wurde die Pond Unternehmensgruppe 1983 von Daniel M. Pond. Aufgrund eines Exklusivvertrages mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika obliegt Pond seither der Schutz und die Bewachung der US-Liegenschaften, US-Botschaften und US-Konsusate in der Bundesrepublik. Mit der Gründung der Abteilung PSD (Personelle Sicherheitsdienste) im Januar 2001 wurde die Dienstleistungspalette des Unternehmens auf den zivilen Sektor ausgedehnt. Seit 2004 existiert innerhalb der Pond Unternehmensgruppe die Pond Sicherheit und Service GmbH. 

„Die Zusammenarbeit mit der U.S.-Regierung...  

…ist die Grundlage unseres Erfolgs.“, ist in der Sonderausgabe der Pond-Firmenzeitung Nr. 3/05 (siehe hierzu: http://www.pond-security.com/fileadmin/user_upload/download/PNews_03_05Web_D_.pdf  ) zu lesen. Und weiter: „Schon 1984 konnten wir unseren bis heute wichtigsten Kunden vom POND-Leistungsspektrum überzeugen – die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit Beginn dieser Zusammenarbeit obliegt uns die Bewachung und Betreuung von Anlagen der U.S.-Armee in der Bundesrepublik Deutschland und verzeichnet einen stetigen Zuwachs im Leistungsumfang der Bewachungsverträge. Heute sichern wir mit über 4.000 bewaffneten Mitarbeitern und dafür speziell in den USA ausgebildeten Sprengstoff-Spürhunden neben den rein militärischen Anlagen auch die Berliner U.S.-Botschaft sowie alle Konsulate der USA in Deutschland. Ein riesiger Vertrauensbeweis in unsere durchdachten Sicherheitskonzeptionen und zugleich Beleg für unsere Erstklassigkeit. (…) Nur die Besten für den Kunden USA (…) Selbstverständlich achten wir und die U.S.-Regierung streng darauf, dass nur die zuverlässigsten und leistungsfähigsten POND-Mitarbeiter mit dieser sensiblen Schutzaufgabe beauftragt werden.“

Wer bei Pond anheuert wird vom US-Militär gründlich “durchleuchtet“. So ist auf der Internetseite von Pond ( http://www.pond-security.de  ) unter „Kriterien und Qualifikationen, die unsere Mitarbeiter erfüllen müssen“ zu lesen: „Keine Einwände der US Streitkräfte nach Abschluss der Hintergrunduntersuchung“. Ferner verlangt das Unternehmen das „Bestehen eines Fitnesstests nach Vorgaben der US Armee“, das „Bestehen eines Drogentestes nach Vorgaben der US Armee“ sowie das „Bestehen der theoretischen und praktischen Schulung nach Vorgaben der US Armee“. „Eine regelmäßige Überprüfung unserer Mitarbeiter ist die Voraussetzung für die Zufriedenheit unserer Kunden“, behauptet Pond. Deshalb müssen die verschiedenen Qualifikationen von den Mitarbeitern jährlich erneut bestanden werden. Hierzu zählen beispielsweise die „Überprüfung der körperlichen Fitness nach Vorgabe der US Armee“, die „Neuqualifizierung in praktischer Form an der Schusswaffe nach Vorgabe der US Armee“, die „Wiederholungsausbildung der theoretischen und praktischen Schulung nach Vorgaben der US Armee“ und das „Bestehen des Drogentestes nach Vorgaben der US Armee“.     

Da sich das Unternehmen stark an den „Vorgaben der US Armee“ orientiert, entsteht leicht der Eindruck, dass Pond ein privatisierter Arm des US-Militärs ist. Diesen Schluss legen u.a.  US-militärische Begrifflichkeiten und Dienstgrade (z.B. “Officer“) des Unternehmens nahe.       

Pond-Unternehmensphilosophie: “hire & fire“  

Die Pond Sicherheit und Service GmbH gilt im kommerziellen Sicherheitsbereich als “Gütesiegel“-Unternehmen, welches Unternehmenszertifikate und Qualitätsmanagementsysteme vorweisen kann. Außerdem ist Pond Mitglied im Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. und der Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft e.V. - soviel zur Selbstdarstellung/Eigenwerbung des Unternehmens im Internet.

Mehrfach viel Pond bereits wegen rüder Methoden und Kündigungen gegen Betriebsräte und Gewerkschafter des Unternehmens auf. Dank der guten Dokumentationsarbeit von labournet.de ist folgender Fall bekannt: Mehr als zehn Jahre bewachten drei Männer und eine Frau der Pond Security das Frankfurter Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika - alle vier waren Mitglied im Betriebsrat des Unternehmens. Ende August 2004 teilte die Berliner US-Botschaft mit, dass die vier Gewerkschafter nicht länger im Bewachungsobjekt Konsulat eingesetzt werden können. Eine Begründung erfolgte nicht. Das Unternehmen reagierte prompt und entließ die Betroffenen. Die Gewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Hessen) intervenierte und verschickte Protestnoten an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und den US-Botschafter. Aus dem Ver.di-Protestschreiben an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer: (…) „Zwei Vermutungen lässt der Vorgang (zu): Zum Einen, könnte sich Pond des Department of State bedienen, um Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen ohne die gesetzlich vorgesehenen Verfahren ‚zu entfernen’. (…) Zum Anderen, kann angenommen werden, dass die US-Botschaft in ihren Einrichtungen keine Betriebsverfassungsorgane bei Kontraktfirmen duldet, um so einen verbesserten Einfluß und Durchgriff auf Arbeitsabläufe, Arbeitsgestaltung, Dienstpläne, etc., zu habe“ (…) (vollständiges Schreiben unter: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/allg/pond1.pdf  )

Das Ver.di-Protestschreiben an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Daniel R. Coats, bringt die Angelegenheit auf den Punkt: (…) „Es ist uns vollkommen unverständlich, dass drei Tage nach einer außerordentlichen Sitzung des Betriebsrates, welche vom Arbeitgeber durch die Anhörung zur fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin ausgelöst wurde, am 27. August 2004 die ‚Genehmigungen’ entzogen wurden“ (…) (vollständiges Schreiben unter: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/allg/pond2.pdf

Bei Pond regiert die Willkür 

Unter der Überschrift „ÖTV kämpft erneut gegen Willkür der Firma Pond’s“, erschien am 06.10.00 in der Tageszeitung “Der Neue Tag“ ein Artikel, der das Unternehmen schon damals in einem schlechten Licht erscheinen ließ. Dem Bericht zu Folge wurden im Oktober 2000 die Pond-Betriebsräte Christian Köhler und Manfred Weber zum wiederholten Male von ihrer Tätigkeit suspendiert. Zugleich wurde beiden der Ausweis durch den Area Manager Takayama entzogen. ÖTV-Sekretär Karlheinz Winter erklärte damals in einer Pressemitteilung, dass dies nach Aussagen von Verantwortlichen in Hanau auf Veranlassung der US Army geschah. „Die angeführten Gründe entbehren jeglicher Grundlage“, betonte der Gewerkschafter. So sollen beide Betriebsräte im Juli 2000 Drogentests “gestört“ haben. Am angegebenen Tag war jedoch einer der beiden bei den Untersuchungen gar nicht anwesend. Der andere Betriebsrat habe lediglich entsprechend der Betriebsvereinbarung eine ordnungsgemäße Durchführung überwacht. Die Tests seien dann von den Beauftragten der US Army abgebrochen worden, nicht vom Betriebsrat, schrieb Winter.

Ins Bild passe dann auch, dass dem Arbeitsgericht Aussagen unterstellt wurden, die wahrscheinlich nur die Vertreter der Firma Pond gehört haben. Des Weiteren wurde Köhler und Weber vorgeworfen, sie hätten Anfang August 2000 eine “verbale Auseinandersetzung mit einem Dritten“ gehabt. Am besagten Tag sei auch Wolfgang Lubig, Leiter der DGB-Rechtsschutz GmbH, vor Ort gewesen. Dieser könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Alles in allem sieht sich der Betriebsrat daher wieder gezwungen, mit Unterstützung der DGB-Rechtsschutz GmbH eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht zu beantragen.“ Ziel sei es gewesen, die Herausgabe der Ausweise und damit ein Zutrittsrecht auf den Truppenübungsplatz zu erhalten, um die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Nach Einschätzung der ÖTV versucht die Firma Pond mit aller Gewalt, ihre unliebsamen Betriebsräte loszuwerden. „Wir werden jedoch alles unternehmen, dass gesetzlich geschützte Rechte auch bei der Firma Pond‘s ungestraft ausgeübt werden können“, versprach Winter damals. 

Wachmannforum vs. Pond & Co.

Im Internet wird Pond im “Forum für den Wachmann/-frau“ von den Mitarbeitern, beispielsweise für die im Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen kritisiert. Zudem haben die Firmenphilosophie des Unternehmens und die “engen Kontakte“ zwischen Pond und der US-Regierung im Forum eine (Anti)Amerikanismus-/Kapitalismusdebatte ausgelöst, die natürlich von “Uncle $am“ beobachtet wird – sehr zum Ärger von Pond.

Dass das Basispersonal der Niedriglohnbranche über Missstände und “Internas“ im kommerziellen Sicherheitsbereich öffentlich diskutiert gefällt den Arbeitgebern und der Branchenlobby, die sich gerne selbst celebriert, gar nicht: Das Forum stellt für sie und ihre ehrgeizigen Pläne, mit der öffentlichen Hand noch stärker ins Geschäft zu kommen, ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko dar! Das gilt übrigens auch für die mittlerweile “zu enge“ Zusammenarbeit (Stichwort: Datenschutzverletzungen) zwischen Sicherheitsunternehmen und -behörden. Künftig könnten also im Wachmannforum Proteste und Streiks, die Sicherheitsbranche betreffend, besprochen und über “brisante Angelegenheiten“ geplaudert werden.  

Nicht nur Daniel M. Pond hat inzwischen begriffen, dass die “Verschwiegenheitsklausel“ seiner Arbeitsverträge in Bezug auf anonyme Forumseinträge wertlos ist. In der Firmenzeitung Nr. 2/05 (Internetadresse siehe oben) thematisiert Pond die „Diskussionen im Internet“. In einer „Reaktion der Geschäftsleitung“ lässt das Unternehmen verlauten: „Seit einiger Zeit wird in verschiedenen Internetforen in wenig sachlicher Form über unser Unternehmen, einzelne Mitarbeiter und den Dienstbetrieb geschrieben und ‚diskutiert’. Abgesehen davon, dass Pond-interne Angelegenheiten ohnehin nicht öffentlich diskutiert werden sollten, ist die Geschäftsleitung an konstruktiver Kritik interessiert. Wir fordern daher all jene, die sich bisher in den Foren geäußert haben – und evtl. auch in Zukunft äußern wollen – dazu auf, ihre Kritik, Anregungen und Wünsche unter der folgenden E-Mail Adresse mitzuteilen: meinemeinung@pond-security.com“ (…)

Im Wachmannforum kann sich kaum jemand vorstellen, dass das Angebot der Pond-Geschäftsleitung ehrlich gemeint ist. Und so sehen die kritischen Pondler – aus Angst vor Kündigungen - von Eingaben ab und kommunizieren weiter öffentlich im Forum mit und über die Geschäftsleitung – beispielsweise über Ponds Abhängigkeiten von der US Armee und die seltsame Kündigungspraxis, die im Unternehmen herrscht.

Zweifelsohne ist Pond durch das Wachmannforum in eine nachteilige Situation geraten, die vielleicht gar nicht hätte entstehen müssen. Auch andere (Gütesiegel)Unternehmen der Sicherheitswirtschaft begehen den Fehler, dass sie Arbeitnehmerrechte missachten und Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit bekämpfen, mit dem Ziel, die Mitarbeiter samt ihrer Forderungen (z.B. nach mehr Lohn) “kurz zu halten“. Doch wie man sieht entwickeln schlecht bezahlte, unterdrückte und unzufriedene Mitarbeiter eine, sich für das Unternehmen negativ auswirkende Eigendynamik – darüber können Eigenwerbung, Unternehmenszertifizierungen und Qualitätsmanagementsysteme manchmal eben nicht hinwegtäuschen. Und Kündigungen von Kritikern bzw. die Aufforderung zur Kündigung (z.B. im Wachmannforum) lösen das Problem nicht, wie man auch bei der Gesellschaft für Sicherheit und Eigentumsschutz (“BVG-Kontrolleurskandal“; siehe unter: http://www.de.indymedia.org/2005/10/130813.shtml ) und Gegenbauer Sicherheitsdienste (Fristlose Entlassung des Betriebsratsmitglied Torsten Furgol; siehe unter: http://www.jungewelt.de/2005/08-01/015.php  ) weiß. Unternehmensmissstände werden durch die Medien öffentlich und kratzen gewaltig am “sauberen“ Firmenimage bzw. an der “Erstklassigkeit“.

Das Wachmannforum ist nicht nur für die teils unterbezahlten Sicherheitsfachkräfte ein Stück demokratischer Meinungsfreiheit; es gibt auch einer interessierten Öffentlichkeit Einblicke in die tatsächlichen Verhältnisse der expandierenden Sicherheitswirtschaft (2004 erstmals über vier Mrd. Euro Umsatz durch PSD in der BRD) - in eine Branche die demokratisch “unkontrolliert“ mehr und mehr öffentliche Aufgaben übernimmt und  – von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt - langsam mit den Sicherheitsbehörden verschmilzt. Übrigens befindet sich bei Pond ein Ermittlungsdienst im Aufbau, der auch nach Personen fahnden soll.

Das Pond mit dem öffentlichen Inselschutz in der Bundesrepublik keine Ausnahme darstellt dürfte klar sein. Die Deutsche Konzerntochter von Securitas AB (Securitas Sicherheitsdienste Deutschland Holding GmbH & Co KG), z. Zt. in Hamburg in einen neuen Skandal (siehe hierzu: http://archiv.mopo.de ) verstrickt, soll im Auftrag der Stadt Biblis als “Citystreife“ die „Brennpunkte der Gemeinde entschärfen“ (Mannheimer Morgen, 21.10.05 u. Pressemitteilung der Gemeinde Biblis, 24.10.05). Und: Ab 2006 wird das britische Sicherheitsunternehmen Serco, das erste teilprivatisierte Gefängnis der Bundesrepublik, die JVA-Hünfeld mitbetreiben (Berliner Zeitung, 13.12.04).

So bleibt nur zu hoffen, dass Ministerien, Kommunalaufsichtsbehörden und die Politik nicht auf die Unternehmenswerbung und das “Lobbygeschwätz“ der Sicherheitswirtschaft hereinfallen, die die Übernahme öffentlicher Aufgaben zum “Dumpingpreis“ verspricht; auch damit unsere Gesellschaft nicht eines Tages erkennen muss, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung – sowie die damit verbundene Kriminalitätspolitik - in der Bundesrepublik von ausländischen Unternehmen und Konzernen bestimmt wird, für deren Gewinne die Steuerzahler aufkommen müssen.     

Weitere Informationen zum Thema im Internet:

Editorische Anmerkungen

Der Autor übergab uns seinen Artikel am 14.11.2005 zur Veröffentlichung.